Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

1. Fahrtzeiten als Arbeitszeit Wegezeit, die Arbeitnehmer (AN) von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte benötigen, ist weder arbeitsschutzrechtlich noch vergütungsmäßig relevant. Das Fahren zu auswärtigen Arbeitsstellen gehört jedoch dann zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, wenn AN etwa als Monteure oder Außendienstmitarbeiter ihre Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erb...mehr

1. Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – Tarifvertragsauslegung – tarifliche Öffnungsklausel Schon das dritte Mal war die Tariföffnungsklausel des § 19 Abs. 1 BetrAVG streitig. Wiederum ein TV des öffentlichen Dienstes. Das BAG bestätigt seine Rspr. (BAG, Urt. v. 26.8.2025 – 3 AZR 31/25, AP Nr. 11 zu § 1a BetrAVG; parallel unter den Az. 3 AZR 298/24 und 3 AZR 286/23). Di...mehr

1. Fehlerhafte oder unvollständige Massenentlassungsanzeige – Wirksamkeit der Entlassung – Sanktionen Der Ausgangspunkt: Im Jahr 2022 hatte der Sechste Senat Zweifel an der starren Unwirksamkeitsrechtsfolge geäußert (BAG, EuGH-Vorlage v. 27.1.2022 – 6 AZR 155/21 [A], BAGE 177, 74 ff., NZA 2022, 491). Konkret hatte der AG den Betriebsrat zwar schriftlich unterrichtet, aber kein...mehr

Wegezeit, die Arbeitnehmer (AN) von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte benötigen, ist weder arbeitsschutzrechtlich noch vergütungsmäßig relevant. Das Fahren zu auswärtigen Arbeitsstellen gehört jedoch dann zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, wenn AN etwa als Monteure oder Außendienstmitarbeiter ihre Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen haben, was auch für die...mehr

Die Entscheidung des BAG (Urt. v. 31.7.2025, – 6 AZR 18/25, NZA 2025, 1456 = NJW 2025, 3595) befasst sich mit dem Diskriminierungsschutz bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Das befristete Arbeitsverhältnis zählt zu den atypischen Arbeitsverhältnissen. Befristete Beschäftigte haben i.d.R. im Vergleich zu unbefristet Beschäftigten ein erhöhtes Schutzbedürfnis. Dem liegt die A...mehr

Ist der Versicherungsfall eingetreten, ist die Anpassungsprüfung gem. § 16 BetrAVG zu beachten: Der Dritte Senat bestätigt: Unabhängig vom Durchführungsweg – konkret Pensionsfonds – ist stets der zusagende oder der die Zusage übernehmende Arbeitgeber Normadressat der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG (BAG, Urt. v. 25.11.2025 – 3 AZR 48/25, juris Ls. und Rn 17; Urt. v...mehr

Eine tarifvertragliche Regelung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten bei einer von der Auszubildenden zu vertretenden Auflösung des Arbeitsverhältnisses (im Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit) war Gegenstand der Entscheidung des BAG (Urt. v. 15.7.2025 – 9 AZR 112/24, NZA 2025, 1713). Das LAG hatte mit der B...mehr

Diskriminierungsverbote enthält Art. 3 Abs. 3 GG: S. 1 der Vorschrift verbietet u.a. Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Herkunft, des Glaubens und der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen; S. 2 der Norm untersagt Benachteiligungen wegen einer Behinderung. Diese Benachteiligungsverbote entsprechen weitgehend denen, die in § 1 des allgemeinen Gleichbehandl...mehr

Grundsatz: Die Vereinbarung einer Probezeit ist allein für die anzuwendende Kündigungsfrist maßgebend. Die Probezeitvereinbarung ist nun zweigeteilt: Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis richtet sie sich seit dem 1.8.2022 ausschließlich nach § 15 Abs. 3 TzBfG. Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gilt nach wie vor § 622 Abs. 3 BGB. Das BAG hat mit zwei Urteilen erste Gr...mehr

Die Klägerin des hier zu referierenden Rechtsstreits ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Sie ist Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, ein Stellvertreter ist ebenfalls gewählt. Die Klägerin hat nach Versetzung einen rechtskräftigen Titel auf weitere Beschäftigung in Dauernachtschicht erstritten. Sie macht gegen ihren AG Schadensersatz nach §...mehr

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV hatte der EuGH die ihm von einem italienischen Gericht vorgelegten Fragen bei folgendem Sachverhalt zu beantworten: Die als Aufsicht in einer U-Bahn-Station beschäftigte Klägerin hatte ihren AG wiederholt aufgefordert, sie dauerhaft an einem Arbeitsplatz mit festen Arbeitszeiten einzusetzen, der ggf. eine geringe...mehr

Das BAG (Beschl. v. 11.12.2025 – 6 AZN 349/25, juris) beantwortet die Frage: Gibt es eine unzulässige Trotzkündigung/Wiederholungskündigung nach einem Versäumnisurteil über eine Erstkündigung? Oder erwächst der Kündigungsgrund bei einem Versäumnisurteil gegen die Beklagte in Rechtskraft? Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedi...mehr

Einen Vorgeschmack auf die bis Juli 2026 durchzuführende Umsetzung der RL (EU) 2023/970 v. 10.5.2023 (kurz „Entgelttransparenz-RL”) liefert das Urteil des BAG (Urt. v. 23.10.2025 – 8 AZR 300/24). Die klagende AN begehrt von ihrem AG hinsichtlich mehrerer Entgeltbestandteile rückwirkend die finanzielle Gleichstellung mit einer bestimmten männlichen Vergleichsperson. Zur Begrün...mehr

Schon das dritte Mal war die Tariföffnungsklausel des § 19 Abs. 1 BetrAVG streitig. Wiederum ein TV des öffentlichen Dienstes. Das BAG bestätigt seine Rspr. (BAG, Urt. v. 26.8.2025 – 3 AZR 31/25, AP Nr. 11 zu § 1a BetrAVG; parallel unter den Az. 3 AZR 298/24 und 3 AZR 286/23). Die Parteien streiten über die Zuschusspflicht der Beklagten zur Entgeltumwandlung gem. § 1a Abs. 1a...mehr

In der Revisionsinstanz sind nach § 559 Abs. 1 ZPO Antragserweiterungen und sonstige Antragsänderungen grds. nicht mehr möglich. Nur ausnahmsweise können aus prozessökonomischen Gründen Antragsänderungen zugelassen werden, wenn es sich um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt (der Klageantrag wird in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt), der...mehr

Die Parteien der hier zu referierenden Entscheidung streiten über die Rückzahlung einer Jahressonderzahlung. Die Beklagte gewährte diese dem Kläger zusätzlich zum Gehalt für November 2021 i.H.v. knapp 2.800 EUR. Nach dem Tarifvertrag (TV), auf den die Parteien in ihrem Arbeitsvertrag, allerdings nur teilweise, Bezug genommen hatten, war für den Fall eine Rückzahlung der Sond...mehr

Der Zweite Senat (BAG, Teilurt. v. 18.6.2025 – 2 AZR 96/24 [B], NZA 2025, 1400 m. zustimmender Anm. Keller, ZIP 2025, 153) hat im Rahmen eines Bestandsschutzrechtsstreits auch zum Zeugnisanspruch entschieden. Die Parteien hatten eine Rechtswahl des Staates Illinois (USA), dem Sitz der beklagten Fluggesellschaft, getroffen. Das Recht des Bundesstaates Illinois kennt keinen Ze...mehr

Der Ausgangspunkt: Im Jahr 2022 hatte der Sechste Senat Zweifel an der starren Unwirksamkeitsrechtsfolge geäußert (BAG, EuGH-Vorlage v. 27.1.2022 – 6 AZR 155/21 [A], BAGE 177, 74 ff., NZA 2022, 491). Konkret hatte der AG den Betriebsrat zwar schriftlich unterrichtet, aber keine Abschrift der Mitteilung der Agentur für Arbeit gem. § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG zugeleitet. Der EuGH (U...mehr

Mit diesem Beitrag eröffnen wir eine neue Reihe, in der wir aktuelle(re) Rechtsprechung zur Abrechnung in Straf- und Bußgeldverfahren vorstellen und systematisch einordnen. Die Beiträge verstehen sich dabei als eigenständige fachwissenschaftliche Aufsätze, die die Rechtsprechung auswerten und in den größeren rechtlichen Kontext stellen. Wegen der Vielzahl der vorliegenden En...mehr

Begriff Wird die werbende Tätigkeit eines Betriebs eingestellt, hat dies grundsätzlich eine Betriebsaufgabe zur Folge. Sofern die Beendigung aber in der Weise erfolgt, dass der Betrieb an einen Dritten überlassen wird, kann der Sonderfall einer Betriebsverpachtung im Ganzen vorliegen. Das Steuerrecht sieht für solch eine Betriebsverpachtung , anders als im Fall einer Betrieb...mehr

Zusammenfassung Schiedsverfahren in Gesellschafterstreitigkeiten bieten Vertraulichkeit, Flexibilität und internationale Durchsetzbarkeit. Dieser Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick zu Vorteilen, Grenzen und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im Gesellschaftsrecht. 1. Einleitung 1.1 Besondere Relevanz von Schiedsverfahren im Gesellschaftsrecht Gesellschafters...mehr

Die Regelungen in § 12 TVÜ-Bund sind inhaltsgleich mit folgenden Maßgaben: 1. Regelung in § 12 Abs. 1 In Abs. 1 Satz 1 ist der BAT-Ostdeutsche Sparkassen nicht aufgeführt, da dieser Tarifvertrag nur im Bereich der VKA Gültigkeit hatte. Die Strukturausgleichstabelle ist nicht die Anlage 2, sondern die Anlage 3. Dies beruht darauf, dass im TVÜ-Bund als zusätzliche Anlage (nämlic...mehr

Der im Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Recht der rechtsberatenden Berufe (BT-Drucks 21/4298) zielt auf eine grundlegende Reform des berufsaufsichtsrechtlichen Verfahrensrechts (ein Gesamtüberblick findet sich auch bei Prütting, ZIP 2025, 3043 – noch zum vorangegangenen Referentenentwurf vom...mehr

Überblick Die Reduktion von Scope-3-Emissionen ist keine rein wissenschaftliche oder rein regulatorische Aufgabe, sondern in erster Linie eine Umsetzungsherausforderung entlang komplexer Lieferketten. Diese darf nicht als eine isolierte Nachhaltigkeitsinitiative verstanden werden, sondern als integraler Bestandteil von unterschiedlichen Unternehmensbereichen. Der Beitrag mac...mehr

Die Finanzverwaltung konnte sich der Rechtsprechung anschließen und hat das sog. Verpächterwahlrecht als Verwaltungsauffassung übernommen.[1] Danach hat ein Steuerpflichtiger, der seinen Betrieb im Ganzen verpachtet und für den (oder für dessen Rechtsnachfolger) objektiv die Möglichkeit besteht, den Betrieb später fortzuführen, folgendes Wahlrecht: Er kann entweder weiterhin ...mehr

Überblick Latente Steuern sollen die Differenzen zwischen der steuerlichen und der handelsrechtlichen Abbildung von Unternehmen ausgleichen, um Informationen über die treffende Situation der (realen und erwarteten) Besteuerung zu liefern. Die Steuern werden zunächst lediglich mit Bezug auf die steuerlich relevante Darstellung ermittelt und auch im handelsrechtlichen Abschlus...mehr

Begriff Miteigentum stellt eine besondere Erscheinungsform des Eigentums dar. Es handelt sich um ein Rechtsverhältnis, durch das mehrere Rechtssubjekte durch das Recht "Eigentum" i. S. d. § 903 ff. BGB miteinander verbunden sind. Wenn das BGB von Miteigentum spricht, meint es das Miteigentum nach Bruchteilen (Bruchteilseigentum). Miteigentum nach Bruchteilen besteht, wenn me...mehr

Überblick Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen einen oder mehrere Störfallbeauftragte bestellen, wenn dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist. Die Anzahl der Störfallbeauftragten muss so bemessen sein, dass di...mehr

Überblick Sozialleistungen sind Aufwendungen für die Beschäftigten im Unternehmen, die zusätzlich zur vereinbarten Lohn-/Gehaltszahlung entstehen. Diese können sowohl lohnsteuerpflichtig als auch lohnsteuerfrei sein. An die lohnsteuerliche Behandlung dieser Leistungen ist auch deren sozialversicherungsrechtliche Behandlung gebunden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § ...mehr

Überblick Betreibt das Unternehmen Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B oder 4, muss der Arbeitgeber Sachkundige als Laserschutzbeauftragte schriftlich bestellen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für eine geeignete Arbeitsschutzorganisation zu sorgen. Dazu gehört beim Einsatz entsprechender Lasereinrichtungen auch der Laserschutzbeauftragte. Wird dieser nicht bestellt, kann...mehr

Wird ein gewerblicher Betrieb eingestellt, hat dies grundsätzlich die Realisierung aller stillen Reserven im Betriebsvermögen zur Folge. Es liegt dann der Tatbestand einer Betriebsveräußerung bzw. einer Betriebsaufgabe i. S. d. § 16 Abs. 1 bzw. 3 EStG vor. Diese grundsätzliche Rechtsfolge tritt bei einer Betriebsverpachtung aber nicht zwingend ein. Denn wird ein Betrieb im Ga...mehr

Begriff Sozialleistungen sind Aufwendungen für die Beschäftigten im Unternehmen, die zusätzlich zur vereinbarten Lohn-/Gehaltszahlung entstehen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 3 EStG sowie R 3 LStR; § 8 Abs. 2 und 3 und 4 EStG sowie R 8.1 und R 8.2 LStR; § 19 EStG, insbesondere § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG sowie R 19.3, R 19.6 und R 19.7 LStR; Mutterschutzgesetz (MuSchG)...mehr

Für eine Betriebsverpachtung im Ganzen ist Voraussetzung, dass in sachlicher Hinsicht ein Betrieb oder Teilbetrieb verpachtet wird und der Pächter den Betrieb fortsetzen kann. Dies erfordert, dass ein Betrieb im Ganzen als "geschlossener Organismus" überlassen wird. Für die Praxis ist hierbei vor allem darauf abzustellen, ob dem Pächter alle wesentlichen Betriebsgrundlagen zur ...mehr

Das Bundesjustizministerium hat im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Strafverfolgungsbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten. Zukünftig soll es unter gewissen Umständen möglich sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Medieninhalten abzugleichen. Außerdem sollen Informationen, die bereits bei ...mehr

Die Berechtigung zur Vornahme von AfA setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige Eigentümer des Wirtschaftsguts ist, für das er Aufwendungen getätigt hat. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob er Aufwendungen im betrieblichen Interesse trägt. Der BFH[1] leitet aus dem allen Einkunftsarten zugrunde liegenden objektiven Nettoprinzip ab, dass zur Einkunftserzielung getätigte Aufw...mehr

Abgesehen von Veränderungen der Strukturausgleichsbeträge aufgrund von Änderungen des Umfangs der wöchentlichen Arbeitszeit (Abs. 3) können sich niedrigere Zahlungen nach Abs. 1 oder gar der völlige Wegfall des Strukturausgleichs auch infolge von Höhergruppierungen ergeben. Höhergruppierungsgewinne (ggf. einschl. des Garantiebetrags nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD in der bis zu...mehr

Was sich derzeit als Mietrechtsreform ankündigt, wirkt aus Vermietersicht absolut nicht wie ein ausgewogener Interessenausgleich, den man vom Gesetzgeber erwarten muss, sondern wie ein weiterer Beleg dafür, wie tief das politische Misstrauen gegenüber Vermietern und Eigentümern inzwischen verankert ist. Dabei verkörpern die enthaltenen gewerberaummietrechtlichen Eingriffe in...mehr

Überblick § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG führt im ersten Halbsatz zwar eine Mitbestimmung über die Durchführung von Gruppenarbeit ein. Der Begriff "Gruppenarbeit" wird im zweiten Halbsatz allerdings restriktiv definiert. Die Gruppenarbeit muss folgende Merkmale erfüllen: Eine Gruppe von Arbeitnehmern muss als solche im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs zusammenarbeiten, ih...mehr

Begriff Sicherheitszäune sind feststehende, trennende Schutzeinrichtungen, die im erforderlichen Sicherheitsabstand zu einer Gefahrenquelle angebracht sind und somit ein Erreichen letzterer verhindern. Wie alle feststehenden Schutzeinrichtungen dürfen sich Sicherheitszäune nur durch Einsatz von Werkzeugen entfernen lassen. Dies darf nur zum Zweck von Instandhaltungsarbeiten...mehr

Arbeitgebern, die ihren Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte, das entsprechende Zubehör und einen Internetzugang nicht nur zur Nutzung überlassen, sondern unentgeltlich oder verbilligt übereignen wollen, wird durch § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG die Möglichkeit eröffnet, die für diesen steuerpflichtigen Vorgang anfallende Lohnsteuer pauschal mit 25 % zu erheben und zu übernehmen. ...mehr

Begriff Alle Aufwendungen, die mit der Einrichtung und dem Unterhalt eines betrieblich oder beruflich genutzten Telefonanschlusses, Auto- und Mobiltelefons oder Internetzugangs im Zusammenhang stehen, sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Dazu zählen im Einzelnen die Anschlussgebühren, die Einrichtungs- und Installationskosten, die Anschaffungskosten bzw. Miet- oder Lea...mehr

Begriff Mit einem Freistellungsauftrag können Kapitalerträge bis zur Höhe des gesetzlichen Sparer-Pauschbetrags[1] vom Steuerabzug freigestellt werden.[2] Der Freistellungsauftrag wird i. d. R. gegenüber einem inländischen Kreditinstitut erteilt. Eine Freistellungserklärung [3] wird ebenfalls gegenüber einem inländischen Kreditinstitut abgegeben. Aufgrund dieser Erklärung wird...mehr

Überblick Im Arbeitsschutz ist neben den "normalen" Mitarbeitern im Unternehmen ein Personenkreis mit besonderen Aufgaben vorgesehen. Die einschlägigen Regelungen finden sich sowohl im Arbeitsschutzrecht als auch im Recht der Arbeitssicherheit. Neben diesen klassischen Fundstellen finden sich auch Sonderregelungen für Arbeitsschutzverantwortliche im Recht der Betriebsverfass...mehr

Begriff Arbeitslohnrückzahlungen sind negative Einnahmen, die entweder tatsächlich zurückgezahlt oder mit noch zu zahlendem Arbeitslohn verrechnet werden. Rückzahlungen von Arbeitslohn lösen lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich unterschiedliche Folgen aus: Während die Rückzahlung bei der Lohnsteuer erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses berücksichtigt wird, er...mehr

Begriff Unter Infektionsschutz werden alle Maßnahmen verstanden, die dazu geeignet sind, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Infektion ist dabei die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung und Vermehrung im menschlichen Organismus, nicht erst der akute Au...mehr

Überblick Arbeitsplätze müssen aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen gemäß den geltenden Bestimmungen ausgeleuchtet sein. Eine (allgemein oder individuell) ungeeignete Beleuchtungssituation erhöht nachweislich die Fehlerquote bei der Arbeit. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für eine vorschriftsmäßige Beleuchtung von Büroräumen im Sinne einer geeigneten Standardausstattung zu s...mehr

Begriff Verkehrswege sind Wege, Flure, Treppen, Gänge, Rampen, Fahrstraßen und Gleisanlagen, die in Gebäuden oder im Freien innerbetrieblich durch Fußgänger oder Fahrzeuge genutzt werden. Sie stellen die vertikale oder horizontale Verbindung von einzelnen Betriebsteilen dar. Verkehrswege sind keine Arbeitsplätze, auf Verkehrswegen können jedoch temporär Arbeitsplätze eingeri...mehr

Rz. 69 Ein Arbeitnehmer bleibt auch während der Elternzeit aktiv und passiv wahlberechtigt; auch sein Betriebsratsamt bleibt erhalten. Er ist auch nicht in seinem Betriebsratsamt verhindert, es sei denn, dass er gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden erklärt, wegen der Elternzeit sein Amt nicht ausüben zu wollen.[1] Dementsprechend sind bei einer Wahrnehmung von Aufgaben des...mehr

Begriff Kapitalerträge unterliegen in den Fällen des § 43 EStG regelmäßig einem Kapitalertragsteuerabzug. Durch eine sog. Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) kann der zum Steuerabzug Verpflichtete in den gesetzlich vorgesehenen Fällen vom Steuereinbehalt absehen und die Kapitalerträge "brutto" an den Gläubiger auszahlen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung...mehr

Überblick Geeignete Lichtverhältnisse am Büroarbeitsplatz haben eine sehr wesentliche Bedeutung für effizientes und gesundheitsschonendes Arbeiten. Dabei spielen physiologische Aspekte (Beanspruchung der Augen und des Stütz- und Bewegungsapparates) ebenso eine Rolle wie psychologische Wirkungen von Licht, die zu ganz unterschiedlichen positiven und negativen Stimmungen und G...mehr