Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmissbrauch

Maurice Jarre war ebenfalls ein berühmter französischer Filmkomponist, der im Jahr 2009, im Alter von 84 Jahren, in Los Angeles, ebenfalls an einem Krebsleiden verstorben ist. Maurice Jarre war insgesamt vier Mal verheiratet. Aus seiner ersten, in 1946 in Frankreich geschlossenen Ehe, ging der weltbekannte französische Musiker und Komponist moderner Synthesizer Musik, Jean-M...mehr

Um diese beiden Urteile der Cour de cassation angemessen bewerten zu können, erscheint es sachgerecht, zunächst einmal kurz den Streitstand darzustellen, wie er sich bis zu diesen Urteilen in Frankreich dargestellt hat. Bis zur Nichtigkeitsentscheidung des Conseil constitutionnel vom 5.8.2011 zu Art. 2 des Gesetzes vom 14.7.1819 in dem oben unter 1. besprochenen Verfahren Mic...mehr

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten zu dieser Entscheidungsform ihr Einverständnis erklärt haben, § 124 Abs. 2 SGG i.V.m. § 155 Abs. 4 u. Abs. 3 SGG. Die Berufung ist zulässig. Namentlich steht ihr entgegen der Einschätzung des Beklagten kein wie auch immer geartetes missbräuchliches Verhalten der Kläger entge...mehr

Leitsatz Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise führt eine Kindertagespflege mit lediglich 2 bis 3 Tagespflegekindern nicht zu größeren Beeinträchtigungen. Normenkette WEG § 15 Abs. 2 Das Problem In der Versammlung im April 2013 informiert K die anderen Wohnungseigentümer über die Absicht seiner Lebensgefährtin, in K's Sondereigentum (= Eigentumswohnung) als Tagesmu...mehr

Zusammenfassung Eine Sonderprüfung ist nur dann unzulässig, wenn die Beantragung der Durchführung einer solchen rechtsmissbräuchlich ist und eine Treuepflichtverletzung des beantragenden Gesellschafters darstellt. Das gilt auch in der GmbH. Hintergrund Im August 2015 fand eine gemeinsame Gesellschafterversammlung einer GmbH & Co. KG und deren Komplementär-GmbH statt. Beide Ges...mehr

Leitsatz Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsi...mehr

Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 1.6.2017 klargestellt, dass es dem Erben gemäß § 242 BGB verwehrt sein kann, sich zur Abwehr des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf die Einrede der Dürftigkeit nach § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB zu berufen. Es hat weiter betont, dass diesem Anspruch des Pflichtteilsberechtigt...mehr

Der ASt. begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung des Bescheids v. 24.11.2016, mit dem ihm die AG gestützt auf §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L und M entzogen und ihn unter Androhung eines Zwangsgelds und Fristsetzung zur Abgabe des Führerscheins verpflichtet hatte. In den Gründen i...mehr

[7] "… II. Soweit sich der ASt. gegen die Zwangsgeldandrohung wendet, ist die Beschwerde unzulässig, im Übrigen zulässig und begründet." [8] 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der ASt. keinen ausdrücklichen Beschwerdeantrag gestellt hat. Zwar verlangt die in § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO geforderte Begründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO grds. einen bestimm...mehr

1. Eine bereits erfolgte Erteilung eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnises lässt den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Nachlassverzeichnisses nicht entfallen. Ausschließlich in begründeten Ausnahmefällen kann der Erbe der Forderung eines notariellen Nachlassverzeichnisses den Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der...mehr

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, verbleibt aber in der Sache ohne Erfolg. 1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Berufungssumme nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht. Auf den Beschluss des Senats vom 4.1.2017 (Bl 74 ff dA) wird Bezug genommen. 2. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 2.1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung eines notariellen Ve...mehr

Leitsatz Eine Weisung des Arbeitgebers, die nach Rücknahme einer Kündigung erfolgt und wonach der Arbeitnehmer am nächsten Tag um 7 Uhr früh an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeit erscheinen muss, ist unwirksam. Sachverhalt Der Kläger ist seit August 2016 bei der Beklagten, einem Logistikunternehmen, an deren Firmensitz beschäftigt. Arbeitsvertraglich war vereinbart, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entsprechend seiner Leistungen und Fähigkeiten mit einer anderen gleichwertigen Aufgabe b...mehr

Leitsatz Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit 2010 als Vertriebsdisponent beschäftigt. Die Beklagte kündigte dem Kläger ordentlich zum 30.11.2015, wogegen dieser Klage erhob. Im Prozess schlossen die Parteien einen Vergleich, worin sich die Beklagte u.a. verpflichtete, dem Kläger ein Endzeugnis mit einer guten Bewertung von Leistung und Verhalten (stets zur vollen Zufriedenheit/einwandfrei) zu...mehr

Rn 164 Die Erklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 kann durch Beschluss des Insolvenzgerichts nachträglich aufgehoben werden.[373] Das Insolvenzgericht wird dabei allerdings nur auf Antrag des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung tätig. Das Gesetz enthält keine Vorgaben, ob der Antrag der Gläubigerorgane ausreichend begründet werden muss. Nach allgem...mehr

Rn 46 Grundstücke und Wohnungseigentum (hier ist § 11 Abs. 2 WEG zu beachten) gehören einschließlich ihres Zubehörs, § 97 BGB, d. h. die der Hypothek gemäß § 865 ZPO mithaftenden Gegenstände (z. B. Baumaschinen eines Bauunternehmens, Bestände einer Baumschule[111]), zur Insolvenzmasse,[112] auch wenn sie wertausschöpfend mit Grundpfandrechten belastet sind.[113] Dass der Schu...mehr

Leitsatz Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einem von mehreren ihm gehörenden Wohnungseigentumsrechten auf eine von ihm beherrschte Personengesellschaft überträgt; die Personengesellschaft ist von der Ausübung ihres Stimmrechts nicht allgemein ausgeschlossen. Ein Stimmrechtsausschluss wegen rechtsmi...mehr

[9] "… I. Das BG hat die Prozessführungsbefugnis des Kl. verneint, da nach § 8.1. der AVB-O nur die versicherten Personen den Anspruch geltend machen könnten, wodurch die Regelung der §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG wirksam abbedungen sei." [10] Die Klage sei – wegen des Trennungsprinzips – auch unbegründet, solange im Haftpflichtprozess nicht die Haftung der versicherten Persone...mehr

[10] "… II. Die Revision des Kl. ist zulässig, aber unbegründet. … Die Annahme des BG, der Kl. habe zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung neun Punkte im Fahrerlaubnisregister erreicht und die vorgelagerten Stufen des Maßnahmensystems nach § 4 Abs. 5 StVG ordnungsgemäß durchlaufen, so dass es zu keiner Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 S. 2 und 3...mehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) Die Prüfung, ob eine durch einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsvertrags nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, obliegt in erster Linie den Gerichten der Tatsacheninstanz. Deren Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das Gericht von den zutreffenden Voraussetzungen des institutionellen Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist, ob es alle erheblichen Gesichtspunkte...mehr

Wie Beschlussfassungen innerhalb der Erbengemeinschaft zu erfolgen haben, ist gesetzlich nicht geregelt. Demzufolge müssen sich für Beschlussfassungen die Miterben nicht treffen, sondern Beschlüsse können auch via Mailabstimmung oder Telefonkonferenz erfolgen. Aus § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB lässt sich ableiten, dass es nicht auf eine Mehrheit nach Köpfen, sondern auf die Höhe der...mehr

" … 1. Dem Kl. steht kein Leistungsanspruch aus dem mit der Bekl. abgeschlossenen Versicherungsvertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung zu, weil die Bekl. diesen Vertrag mit Schreiben v. 7.3.2013 wirksam gem. § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB angefochten hat. Gem. § 142 Abs. 1 BGB ist der Vertrag damit als von Anfang an nichtig anzusehen." a. Es kann offenbleiben, ob eine arg...mehr

Leitsatz Ein nach § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommener Vergleich erfüllt die Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG nur dann, wenn das Gericht an dem Vergleich verantwortlich mitwirke, was bei einem nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustande gekommenen Vergleich der Fall ist. Bei der Befristungskontrolle dürfen sich die Gerichte nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken, sondern sind aus unionsrechtlichen Gründen verpflichte...mehr

Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden. 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören,...mehr

Neben der abstrakten Betrachtung von Verjährungszweck und Beteiligteninteresse ist bei der Zumutbarkeitsprüfung im Rahmen von § 254 Abs. 2 S. 1 BGB auch der konkrete Inhalt des verjährten Anspruchs und das diesen umspannende Rechtsverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger zu berücksichtigen. Die in der Literatur zu findende Annahme, eine Begleichung von "Ehrenschulden" sei...mehr

" … 2. Die Kl. ist zwar nicht aktivlegitimiert. Die Bekl. kann sich darauf nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) aber nicht berufen." a) Die Kl. ist selbst nicht VN, sondern lediglich mitversicherte Person in dem von der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Gemäß § 20 Abs. 2 AVB ist sie nur mit Zustimmung der VN berechtigt, von der Bekl. Zahlung de...mehr

Rn 7 Der Verfügungsbegriff entspricht dem des allgemeinen Zivilrechts,[8] mithin ist darunter ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt ändert.[9] Den Regelfall der Verfügung bilden die Zahlun...mehr

Rz. 34a Rechte und damit auch der Rechtsschutz können durch Untätigkeit und Zeitablauf verwirkt werden. Finanzgerichtliche Entscheidungen haben unter diesem Gesichtspunkt eine Verwirkung der Einspruchsbefugnis angenommen, wenn der Beteiligte rügelos einen belastenden Verwaltungsakt befolgt hat, für dessen Anfechtung die einjährige Einspruchsfrist nach § 356 Abs. 2 AO gegeben...mehr

Die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ist ein Druckmittel des Gläubigers, das der Prävention, der Prozessökonomie und der Kompensation für interne Beitreibungskosten dient. Die Pauschale ist unter dogmatischen Gesichtspunkten als Entschädigung einzuordnen. Sie fällt belegorientiert an mit der Folge, dass sie – vorbehaltlich eines Rechtsmissbrauchs – mehrfach verlan...mehr

Der Begriff der Entgeltforderung wird in § 288 Abs. 5 BGB nicht definiert; inhaltlich ist er aber deckungsgleich mit dem des § 286 Abs. 3 BGB und dem des § 288 Abs. 2 BGB.[26] Für die Entgeltforderung nach § 288 Abs. 2 BGB bedarf es keiner funktionellen synallagmatischen Verknüpfung.[27] Die Forderung muss aber auf die Zahlung einer Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbra...mehr

Leitsatz Sind die Mehrheitsgesellschafter einer Besitz-GbR nicht vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit, sodass sie das Vermietungsverhältnis mit der Betriebs-GmbH ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters nicht beherrschen können, ist die für die Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht gegeben. Sachverhalt An einer Gesellschaft bürg...mehr

Rz. 5 Der Sitz wird durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dgl. bestimmt. Er folgt also meist aus einer rechtsgeschäftlichen Entscheidung (statuarischer Sitz), wird daher durch Rechtsakt bestimmt.[1] Die Begründung des Sitzes kann als Realakt angesehen werden. Außer bei der gesetzlichen Sitzbestimmung ergibt sich der Sitz aus der Satzung oder dem...mehr

Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder – wegen fehlender Vollmacht – als Beistand tätig geworden ist. 2. Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelass...mehr

Zusammenfassung Die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft ist auch dann zulässig, wenn nur noch ein Aufsichtsratsmitglied verblieben ist. Die AG bleibt handlungsfähig, weil sowohl das Aufsichtsratsmitglied als auch jeder Aktionär die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 AktG beantragen und der Aufsichtsrat sodann einen neuen Vorstand b...mehr

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von i...mehr

Der Bekl. bot bei eBay ein gebrauchtes Motorrad im Wege einer Internetauktion zu einem Startpreis von 1 EUR zum Verkauf an. Der Sohn der Kl. gab unter dem Nutzerkonto der Klägerin ein (Maximal-)Gebot von 1.234,57 EUR ab. Der Bekl. brach die Auktion wegen falsch angegebener Artikelmerkmale bereits am nächsten Tag ab. Ein halbes Jahr später forderte die Kl. den Bekl. auf, ihr ...mehr

OLG zweifelt an grundsätzlicher Bedeutung Die weitere Beschwerde ist nach § 5 Abs. 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG zulässig, weil das LG sie ausdrücklich wegen angeblich grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage, ob ein Gläubiger auf die Übersendung eines bereits erteilten Vermögensverzeichnisses des Schuldners verzichten kann, zugelassen hat. Zweifel um ...mehr

Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich angesehen werden (so BGH RVGreport 2012, 463 [Hansens] = zfs 2012, 707 m. Anm. Hansens = AGS 2012, 511). Ein solcher Rechtsmissbrauch war hier der Klägerin jedoch nicht zur Last zu legen. Die Mandatierung eines Anwalts kann auch in solchen Verfahren, die ohne den Anwalt hätten geführt werden können, ...mehr

Gelegentlich kommt es nach Abbrüchen von eBay-Auktionen vor, dass ein eBay-User, der im Rahmen einer abgebrochenen eBay-Auktion Gebote abgegeben hat, Schadensersatz verlangt (sog. Abbruchjäger). Mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein solches Schadensersatzverlangen berechtigt sein kann, musste sich der BGH zuletzt beschäftigen. Er musste diese Frage jedoch ...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.5.2016 – I-16 U 72/15) • Eine mit „Auftragsbestätigung“ überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung nach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen. Der über einen Online-Shop abschließende Kunde kann sich bei einem aufgrund fehlerhafter Kalk...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 15.6.2015 – 1 BvR 1288/14) • Für den Strafprozess hat das BVerfG bereits entschieden, dass der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert ist, um so ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren zu vermeiden. Dieses vereinfachte Ablehnungs...mehr

Im Umkehrschluss zu § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG ist die Berufung auch ohne Zulassung durch SG oder LSG statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer einmaligen Leistung mindestens 750 EUR beträgt. Dabei sind – wie das BSG nun erneut bestätigt hat (BSG, Beschl. v. 26.7.2016 – B 4 AS 12/16 B) – mehrere Beschwerdegegenstände zusammenzurechnen, solange ein Anspruc...mehr

Ausnahmsweise kann sich der Erstattungspflichtige auf die teilweise Anrechnung berufen, wenn die Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten in missbräuchlicher Weise nur getroffen worden ist, um die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG zu umgehen. In dem vom BGH (RVGreport 2009, 433 [Hansens] = AGS 2009, 523) entschiedenen ...mehr

Die nachfolgend geschilderte Konstellation ist ein Ärgernis für Händler: Ein Kunde bestellt ein Produkt, das der Verkäufer sodann liefert. Ein Kaufvertrag ist zustande gekommen; über das Widerrufsrecht wurde ordnungsgemäß belehrt. Im Rahmen der Widerrufsfrist erklärt der Kunde den Widerruf. Im Verlauf der nachfolgenden "Diskussion" gibt der Kunde an, dass er das gleiche Prod...mehr

Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die A...mehr

Der am meisten vorgetragene Einwand abgemahnter Unternehmen ist, die Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich. Jede Abmahnung wird als unangenehm empfunden. Damit ist sie aber keinesfalls rechtsmissbräuchlich i.S.d. Ausnahmevorschrift des § 8 Abs. 4 UWG. Da es keine allgemein zuständige Behörde gibt, die zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig ist, hat der Gesetzgeber di...mehr

Das BAG fasst in seinem Urteil vom 29.4.2015 (7 AZR 310/13, NZA 2015, 928) die bisherigen Grundsätze zur Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG zusammen: Der klagende Arbeitnehmer war in der Zeit von 1.11.1998 bis 31.8.2013 (rund 15 Jahre) aufgrund von zehn befristeten Arbeitsverträgen als stellvertretender Küchenleiter in der Küche eines städtischen Alten- ...mehr

Was etwa § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO – Verhinderung des zuständigen Gerichts – anbelangt, so kommt es angesichts der Abschaffung von "Einmanngerichten" und des Umstands, dass in den Geschäftsverteilungsplänen aller Gerichte umfangreiche Verhinderungsregelungen getroffen sind, nicht mehr zu Schwierigkeiten. Wer versucht, eine Gerichtsbestimmung dadurch zu erreichen, dass er pauscha...mehr

(AG Essen, Urt. v. 26.8.2015 – 196 C 37/15) • Ein Verwalter hat keinen Anspruch auf Vergütung für den Zeitraum bis zum Ende der Vertragslaufzeit des Verwaltervertrags, wenn der Verwaltervertrag ordnungsgemäß außerordentlich gekündigt und er durch einen Umlaufbeschluss als Verwalter abberufen wurde. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung wird bejaht, wenn nach...mehr

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesse möglich. Hierzu zählt der Eigenbedarf, der voraussetzt, dass die Wohnung für eine gesetzlich vorgesehene Bedarfsperson als Wohnung "benötigt" wird. Über die Auslegung dieses Begriffs gab es schon immer Streit. Eine enge ältere Auffassung verlangte das Vorliegen einer Mangellage a...mehr

Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter setzt einen sog. Bedarfsgrund voraus (hierzu umfassend Fleindl, Die Eigenbedarfskündigung – Tatbestand und Rechtsmissbrauch – Vortrag auf dem Deutschen Mietgerichtstag 2016 herunterladbar unter www.mietgerichtstag.de ): Er muss die Wohnung benötigen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Rechtsentscheid v. 20.1.1988 – NJW 1988, 904, ...mehr