Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmissbrauch

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§ 2 Haftungs-ABC / d) Prozesskostenhilfeverfahren

Rz. 414 Der Gesetzgeber hatte vor allem das Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe als anfällig für einen Rechtsmissbrauch angesehen, weil die Kostenfreiheit Antragsteller dazu verleiten könnte, mithilfe immer wiederkehrenden Anträgen den Eintritt der Verjährung ad infinitum zu verschieben; daher ordnet das Gesetz in § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB an, dass nur die erstmal...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / (3) Nachträglich entstandene Einwendungen, § 767 Abs. 2 ZPO

Rz. 99 Mit dem Vollstreckungsabwehrantrag können Einwendungen gegen den Titel geltend gemacht werden, die den titulierten und rechtskräftig zuerkannten sachlich-rechtlichen Anspruch nachträglich vernichten oder in seiner Durchsetzbarkeit hemmen:mehr

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§ 12 Das selbstständige Bew... / d) Beweisanordnung des Gerichts

Rz. 23 Das Gericht ist an die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers gebunden. Eine Überprüfung der Schlüssigkeit des Sachvortrags des Antragstellers bzw. der Entscheidungserheblichkeit/Beweisbedürftigkeit der behaupteten Tatsachen erfolgt nicht. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob der Antragsgegner das Vorbringen des Antragstellers in Streit stellt oder sonstige Einwendung...mehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / 3. Zession

Rz. 43 Teilweise kommt es vor, dass vorprozessual Rechte an eine "arme" Partei abgetreten werden, damit diese auf Prozesskostenhilfe-Basis prozessieren kann. Um hier einen Rechtsmissbrauch zu verhindern, ist es gerechtfertigt, die Leistungsfähigkeit nicht nur beim Zedenten, sondern auch beim Zessionar zu überprüfen.[69] Gleiches gilt bei einer lediglich treuhänderisch erworb...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / 1. Die drei Möglichkeiten eines Anerkenntnisses

Rz. 307 Soll ein Anspruch ganz oder teilweise anerkannt werden, sind nach dem insoweit einschlägigen § 307 ZPO zwei Grundkonstellationen zu unterscheiden:mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / a) Sachvortrag

Rz. 50 Wird eine mündliche Verhandlung durchgeführt – sei es, weil das Gericht dem Antrag ohne mündliche Verhandlung nicht stattgeben will, sei es, weil nach Einlegung eines Widerspruchs nach § 924 Abs. 2 S. 2 ZPO eine mündliche Verhandlung anzuberaumen ist –, ist das gesamte Vorbringen der Parteien bis zum Ende der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen. Es gelten weder ...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / d) Die Antragstellung mehrerer Streitgenossen

Rz. 104 Da nach § 62 ZPO jeder Streitgenosse berechtigt ist, den Prozess zu betreiben, ergibt sich daraus zugleich das Recht, auch die Kostenfestsetzung und die Kostenausgleichung zu beantragen. Rz. 105 Sind Streitgenossen am Ausgang des Verfahrens jedoch unterschiedlich beteiligt und haben sie deshalb verschieden hohe Erstattungsquoten, muss getrennt abgerechnet werden. Dabe...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / g) Die Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen einschließlich der Erläuterung des Gutachtens und des Antrages auf ein neues Gutachten (oft als "Obergutachten" bezeichnet)

Rz. 449 Hat der Sachverständige sein Gutachten erstattet, so ist zu prüfen, ob dieses die Beweisfrage für die Partei günstig oder ungünstig beantwortet. Rz. 450 Hinweis Diese Aufgabe muss unmittelbar nach Eingang des Gutachtens geleistet werden, andernfalls eine Präklusion drohen kann, § 411 Abs. 4 ZPO. Soweit das Gutachten die Rechtsposition des eigenen Mandanten stärkt, kan...mehr

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AGS 01/2019, Reisekosten ei... / 2 Aus den Gründen

Die statthafte und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 575 ZPO) hat Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Beauftrage eine innerhalb des Gerichtsbezirks wohnende Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt und sei dessen Hinzuziehung nicht i.S.d. § 91 Abs. 2 S. 1 H...mehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / II. Änderung bei Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Rz. 182 Kommt es zu einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, so kann das Gericht entweder Rz. 183 Zu beachten ist, dass erst eine wesentliche Änderung zu einer abändernden Entscheidung führen darf. Dies bedeutet, dass sich hierdurch eine Auswirkung au...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.12 Missbräuchliche Gestaltungen zur Erlangung des Vorsteuerabzugs

Rz. 163 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Unternehmer, die steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzugsverbot tätigen, versuchen oftmals, durch besondere Sachverhaltsgestaltungen in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu gelangen. Diese Sachverhaltsgestaltungen unterliegen der Prüfung des Rechtsmissbrauchs gemäß § 42 AO. Eine rechtsmissbräuchliche Sachverhaltsgestaltung, die zum Ausschluss de...mehr

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AGS 11/2018, Rechtsmissbräu... / 2 Aus den Gründen

Der Senat entscheidet gem. § 9 Abs. 3 S. 1 VwGO in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, da für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Einzelrichterzuständigkeit vorgesehen ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 22.2.2018 – 15 C 17.2522, juris Rn 15; VGH Kassel, Beschl. v. 26.6.2018 – 2 E 1964/17, juris Rn 1). Die...mehr

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AGS 11/2018, Rechtsmissbräu... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie entspricht auch der Rechtsprechung des BGH, dass im Kostenfestsetzungsverfahren geprüft werden kann, ob ein getrenntes Vorgehen notwendig war oder nicht. Bei fehlender Notwendigkeit sind nur die Kosten anteilig zu erstatten, die bei einem einheitlichen Vorgehen entstanden wären. Hinweis 1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmis...mehr

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§ 4 Rechte und Pflichten de... / III. Rechtsfolgen

Rz. 174 Der einzelne Miterbe kann nur die Leistung des Schuldners an alle Erben fordern (actio pro socio). Er kann daher insbesondere nicht etwa lediglich die Forderung in Höhe seiner eigenen Erbquote geltend machen (und Zahlung an sich verlangen). Dies wäre eine eigenmächtige und somit unzulässige Teilauseinandersetzung. Etwas anderes gilt, wenn die übrigen Miterben zustimm...mehr

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§ 4 Rechte und Pflichten de... / 9. Beschlussfassung innerhalb der Erbengemeinschaft

Rz. 108 Nach § 745 BGB wird die Verwaltung und Benutzung von Nachlassgegenständen durch Beschluss der Erbengemeinschaft geregelt. Bei der Abstimmung ist jeder Miterbe stimmberechtigt. Für minderjährige, abwesende oder sonst an der Stimmabgabe verhinderte Erben bedarf es keines Pflegers, Vertreters u.Ä., wenn auch ohne diese Erben eine Mehrheit zustande kommt (zur Stimmabgabe...mehr

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§ 8 Beendigung der Erbengem... / 1. Allgemeines

Rz. 13 Nach § 2042 BGB kann jeder Miterbe grundsätzlich jederzeit ohne Rücksicht auf die Interessen der Miterben die Auseinandersetzung verlangen (zu Ausnahmen siehe unten Rdn 16). Anders also als im Gesellschaftsrecht, auf das das Recht der Erbengemeinschaft verweist, ist kein "wichtiger Grund" erforderlich und das Auseinandersetzungsbegehren kann auch zur Unzeit gestellt w...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / Schrifttum

Rose/Glorius-Rose, Zur jüngsten Rechtsprechung des BFH hinsichtlich § 42 AO, DB 2004, 2174; Söffing, Die Steuerumgehung und die Figur des Gesamtplans, BB 2004, 2777; Hahn, § 42 AO und Steuerkultur – zu einem unbekannten Steuerfaktor, DStZ 2005, 183; Lange, Rechtsmissbrauch im Mehrwertsteuerrecht, DB 2006, 519; Hahn "Gestaltungsmissbrauch" im Sinne des § 42 AO, DStZ 2006, 431; Rit...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / 1. Form

Tz. 8 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Erledigungserklärung kann in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen (BFH v. 19.02.2009, IV R 97/06, BStBl II 2009, 542). Maßgeblich sind die Erklärungen des Klägers und des Beklagten, eine Erledigungserklärung weiterer Beteiligter, z. B. des dem Revisionsve...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, FGO § 90a Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Gerichtsbescheid

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nach § 90a Abs. 1 FGO kann das Gericht in geeigneten Fällen durch Gerichtsbescheid (früher: Vorbescheid) entscheiden. Die Entscheidung, an der die ehrenamtlichen Richter gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 FGO nicht mitwirken, ergeht ohne mündliche Verhandlung. § 90a FGO stellt daher eine Ausnahme vom Grundsatz der mündlichen Verhandlung dar (s. § 90...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / D. Absicht der Steuerersparung

Tz. 15 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Der Wortlaut der Vorschrift verlangt keine Umgehungsabsicht (a. A. zu § 42 AO a. F. BFH v. 23.10.1991, I R 40/89, BStBl II 1992, 1026; BFH v. 05.02.1992, I R 127/80, BStBl II 1992, 532; BFH v. 27.11.2005, IX R 76/03, BStBl II 2006, 359: Gesamtplan). Wie bei jeder Gesetzesumgehung genügt der objektive Verstoß gemessen an den Steuerrechts...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, FGO § 51 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Schrifttum Jarosch, Die GbR im Finanzgerichts-Prozess, AO-StB 2001, 82; Voigt, Einspruchsbefugnis bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung, AO-StB 2002, 127; von Wedelstädt, Einspruchs- und Klagebefugnis bei einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheiden, AO-StB 2006, 230 (Teil 1) und 261 (Teil 2); Steinhauff, Systemwidrige Erstreckung der Ewigkeitstheorie auf...mehr

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§ 12 Der Miterbe als Mandan... / gg) Dem Versteigerungsverfahren entgegenstehende Rechte

Rz. 303 & Teilung in Natur Nach dem ersten Auseinandersetzungsprinzip des § 752 BGB hat bei teilbaren Gegenständen die Teilung in Natur zu erfolgen (vgl. oben Rdn 244 ff.). Für ein in dieser Weise teilbares Grundstück – was selten sein dürfte – darf die Teilungsversteigerung nicht angeordnet werden, weil ihre Voraussetzungen nicht vorliegen.[333] Ihre Anordnung wäre unzulässi...mehr

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§ 15 Das nichteheliche Kind... / II. Vaterschaft kraft Anerkennung

Rz. 15 Für nichteheliche Kinder erfolgt die Vater-Kind-Zuordnung durch Anerkennung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB. Nähere Voraussetzungen enthalten die §§ 1594 bis 1598 BGB. Die Anerkennung ist ein einseitiges, zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft, das nicht statusbegründend ist, sondern statusfestigend. Die Anerkennung ist solange schwebend unwirksam, als noch ein anderer Mann als...mehr

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zfs 8/2018, Gerichtskosten ... / 3 Anmerkung:

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Das OLG Köln unterscheidet zu Recht zwischen dem Verhältnis der Parteien des Rechtsstreits untereinander, nach dessen Kostengrundentscheidung hier die Verfügungsbeklagte die Kosten zu tragen hat und dem Verhältnis der (Gerichts-)Kostenschuldnerin – das war hier ebenfalls die Verfügungsbeklagte – und der Staatskasse. Kostenerstattung zwischen ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG

Leitsatz Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt. Normenkette § 19 UStG,...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / VII. Verwaltungsgerichtliche Verfahren

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 162 VwGO. Keine Notwendigkeitsprüfung vorgesehen Danach sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 2 S. 1 VwGO). Ein Verweis auf § 91 Abs. 2 ZPO fehlt allerdings. Die Erstattungsvorschrift differenziert nicht nach einem Anwalt, der am Gerichtsort...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 189 Mitglie... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 47 Bress, Die Mitgliedschaft der Rentenantragsteller und Rentenbezieher, WzS 1993 S. 225. ders., Das Ende der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner, KrV 1993 S. 150. Minn, Neuregelung in der KVdR – Optionsrecht für bislang freiwillig versicherte Rentner, ErsK 2002 S. 139. Nommensen, Die Krankenversicherung der Rentner seit 1. April 2002, BKK 2002 S. 132. Karl...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 35... / 2.5 Verkürzung der Einspruchsfrist

Rz. 14a Eine Verkürzung der einmonatigen Einspruchsfristist im Gesetz nicht vorgesehen und kommt faktisch nur über einen Einspruchsverzicht nach § 354 AO in Betracht.[1] Rz. 14b Eine Verkürzung der einjährigen Einspruchsfrist kann tatsächlich eintreten durch Verwirkung des Einspruchsrechts. Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist eine Folge des in der gesamten Rechtsordnung gel...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 9 Verhältni... / 2.4 Entsprechende Anwendung der §§ 44 bis 50 SGB X (Abs. 4 Satz 1 und 2) und § 99 SGB X (Abs. 4 Satz 1 Nr. 2)

Rz. 11f § 9 Abs. 4 wurde bereits durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) mit Wirkung zum 1.3.2015 neu gefasst. Die bisher in § 9 Abs. 4 a. F. enthaltenen Regelungen über die entsprechende Anwendung von ausgewählten Vorschriften des SGB XII und des BSHG finden sich nunmehr inhaltlich unverä...mehr

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Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)

Leitsatz Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam. No...mehr

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§ 5 Verjährung / 1. Einrede

Rz. 96 Der Verjährungseinwand ist eine Einrede (vgl. auch § 5 Abs. 3 S. 1, 2. Halbs. GKG, § 2 Abs. 3 S. 4 JVEG).[54] Die Geltendmachung der Verjährung ist eine geschäftsähnliche Handlung des sachlichen Rechts und setzt die Bekundung des Schuldnerwillens voraus, die Leistung endgültig zu verweigern und dies mit dem Ablauf der Verjährungsfrist zu begründen. Rz. 97 Bevor der Ein...mehr

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.5.4 Bösgläubigkeit bei Ruhen und Wegfall des Anspruchs (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4)

Rz. 52 Der VA mit Dauerwirkung soll auch dann rückwirkend aufgehoben werden, wenn der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der Anspruch des VA kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Rz. 53 Diese Bösgläubigkeit in den materiellen Bestand des Anspruchs und damit...mehr

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§ 4 Architektenvertrag und ... / 2. Erlöschen des Sonderkündigungsrechts des Bestellers

Rz. 70 Das Sonderkündigungsrecht[158] erlischt gemäß § 650r Abs. 1 S. 2 BGB zwei Wochen (Zugang der Kündigungserklärung beim Unternehmer innerhalb dieser Frist)[159] nach Vorlage der Unterlagen (d.h. Zugang der eindeutig nach § 650p Abs. 2 BGB erkennbaren Unterlagen beim Besteller): endgültiges Erlöschen des Sonderkündigungsrechts, 1. Halbs. Rz. 71 Ist der Besteller jedoch Ve...mehr

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§ 4 Architektenvertrag und ... / 1. Voraussetzungen des (Sonder-)Kündigungsrechts des Bestellers

Rz. 65 Nach Vorlage der (vollständigen und mangelfreien)[142] Unterlagen gemäß § 650p Abs. 2 BGB [143] (vorstehende Rdn 27 ff. – d.h. der vollständigen Vorlage der [mangelfreien oder objektiv mangelhaften][144] Planungsgrundlage und der Kostenschätzung zur Zustimmung, mit Abschluss der Zielfindungsphase) kann der Besteller – unabhängig davon, ob er Verbraucher (§ 13 BGB) oder...mehr

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AGS 3/2018, Prozesskostenhi... / 1 Sachverhalt

Das ArbG hatte der Lohnzahlungsklage des Arbeitnehmers. Gegen dieses Urteil hat der beklagte Arbeitgeber Berufung eingelegt Der Rechtsanwalt des Klägers hatte sich daraufhin auch im Berufungsrechtszug als Anwalt bestellt und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Die Berufung des Arbeitgebers ist dann in der Folgezeit trotz beantragter und bewilligter ...mehr

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zerb 2/2018, Pflichtteilsau... / 2. Der Fall Maurice Jarre – Cour de Cassation Nr. 16-17198

Maurice Jarre war ebenfalls ein berühmter französischer Filmkomponist, der im Jahr 2009, im Alter von 84 Jahren, in Los Angeles, ebenfalls an einem Krebsleiden verstorben ist. Maurice Jarre war insgesamt vier Mal verheiratet. Aus seiner ersten, in 1946 in Frankreich geschlossenen Ehe, ging der weltbekannte französische Musiker und Komponist moderner Synthesizer Musik, Jean-M...mehr

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zerb 2/2018, Pflichtteilsau... / 3. Die Bewertung der beiden Urteile der Cour de cassation in ihrer Gesamtheit

Um diese beiden Urteile der Cour de cassation angemessen bewerten zu können, erscheint es sachgerecht, zunächst einmal kurz den Streitstand darzustellen, wie er sich bis zu diesen Urteilen in Frankreich dargestellt hat. Bis zur Nichtigkeitsentscheidung des Conseil constitutionnel vom 5.8.2011 zu Art. 2 des Gesetzes vom 14.7.1819 in dem oben unter 1. besprochenen Verfahren Mic...mehr

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AGS 2/2018, Mehrere Widersp... / 2 Aus den Gründen

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten zu dieser Entscheidungsform ihr Einverständnis erklärt haben, § 124 Abs. 2 SGG i.V.m. § 155 Abs. 4 u. Abs. 3 SGG. Die Berufung ist zulässig. Namentlich steht ihr entgegen der Einschätzung des Beklagten kein wie auch immer geartetes missbräuchliches Verhalten der Kläger entge...mehr

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Gebrauch eines Wohnungseigentums: Tagesmutter

Leitsatz Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise führt eine Kindertagespflege mit lediglich 2 bis 3 Tagespflegekindern nicht zu größeren Beeinträchtigungen. Normenkette WEG § 15 Abs. 2 Das Problem In der Versammlung im April 2013 informiert K die anderen Wohnungseigentümer über die Absicht seiner Lebensgefährtin, in K's Sondereigentum (= Eigentumswohnung) als Tagesmu...mehr

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Unzulässigkeit einer Sonderprüfung nur bei Rechtsmissbrauch

Zusammenfassung Eine Sonderprüfung ist nur dann unzulässig, wenn die Beantragung der Durchführung einer solchen rechtsmissbräuchlich ist und eine Treuepflichtverletzung des beantragenden Gesellschafters darstellt. Das gilt auch in der GmbH. Hintergrund Im August 2015 fand eine gemeinsame Gesellschafterversammlung einer GmbH & Co. KG und deren Komplementär-GmbH statt. Beide Ges...mehr

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Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung

Leitsatz Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsi...mehr

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zerb 12/2017, Anspruch auf ... / Anmerkung

Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 1.6.2017 klargestellt, dass es dem Erben gemäß § 242 BGB verwehrt sein kann, sich zur Abwehr des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf die Einrede der Dürftigkeit nach § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB zu berufen. Es hat weiter betont, dass diesem Anspruch des Pflichtteilsberechtigt...mehr

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zfs 12/2017, Entziehung der... / 2 Aus den Gründen:

[7] "… II. Soweit sich der ASt. gegen die Zwangsgeldandrohung wendet, ist die Beschwerde unzulässig, im Übrigen zulässig und begründet." [8] 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der ASt. keinen ausdrücklichen Beschwerdeantrag gestellt hat. Zwar verlangt die in § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO geforderte Begründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO grds. einen bestimm...mehr

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zfs 12/2017, Entziehung der... / Sachverhalt

Der ASt. begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung des Bescheids v. 24.11.2016, mit dem ihm die AG gestützt auf §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L und M entzogen und ihn unter Androhung eines Zwangsgelds und Fristsetzung zur Abgabe des Führerscheins verpflichtet hatte. In den Gründen i...mehr

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zerb 12/2017, Anspruch auf ... / Leitsatz

1. Eine bereits erfolgte Erteilung eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnises lässt den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Nachlassverzeichnisses nicht entfallen. Ausschließlich in begründeten Ausnahmefällen kann der Erbe der Forderung eines notariellen Nachlassverzeichnisses den Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der...mehr

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zerb 12/2017, Anspruch auf ... / Aus den Gründen

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, verbleibt aber in der Sache ohne Erfolg. 1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Berufungssumme nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht. Auf den Beschluss des Senats vom 4.1.2017 (Bl 74 ff dA) wird Bezug genommen. 2. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 2.1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung eines notariellen Ve...mehr

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§ 9 Ansprüche auf Auskunft ... / 4. Rechtsmissbrauch

Rz. 66 Nur in besonderen Einzelfällen kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Schikane entgegenstehen, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.[137] Eine Auskunft über wertbildende Faktoren muss dann nicht erteilt werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte Miteigentümer von Nachlassgegenständen ist.[138] Rz. 67 Werden mit dem Auskunftsanspruch ausschließlich oder überw...mehr

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§ 19 Länderübersicht / 3. Auf nach dem 31.9.1996 und vor dem 17.8.2015 eingetretene Erbfälle anwendbares Recht

Rz. 266 Mit Wirkung vom 1.10.1996 an wurden in den Niederlanden die Kollisionsnormen des bislang noch nicht in Kraft getretenen Haager Erbrechtsübereinkommens vom 1.8.1989 (ErbRAbk) [299] durch das Gesetz über das Kollisionsrecht der Erbfolge in Kraft gesetzt.[300] Ab dem 1.1.2012 war das internationale Privatrecht in den Niederlanden im neuen Buch 10 des Burgerlijk Wetboek (...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / d) Allgemeine Regelungen gegen die Störung der Vertragsbeziehungen

Rz. 42 Für die Lösung ist weiter zu beachten, dass der Erb- wie auch der Pflichtteilsverzicht nicht seinen Rechtsgrund in sich selbst trägt, sondern nach heute ganz h.M. einer "causa" bedarf;[92] diese ist beim unentgeltlichen Erb- und Pflichtteilsverzicht ein einseitiges, beim entgeltlichen ein gegenseitiges Rechtsgeschäft. Dementsprechend ist auch bei der gerichtlichen Übe...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / e) Inhaltskontrolle in den Fällen einer "Drucksituation"

Rz. 44 Was aber die Ausgangsentscheidung des BVerfG [110] zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen betrifft, in der es um eine besondere "Drucksituation" und Unterlegenheit eines Vertragsteils ging, so sind solche Fälle auch im Bereich der Erb- und Pflichtteilsverzichte möglich.[111] Jedoch ist hier zu beachten, dass im Hinblick auf die Anwendung des § 138 BGB nicht allein eine ...mehr