Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsfragen

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zfs 02/2019, Rechtsweg bei ... / 2 Aus den Gründen:

"… [2] II. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 S. 4 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet." [3] 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung u.a. in NJW-RR 2018, 221 veröffentlicht ist, geht es hinsichtlich der Pflegeversicherung um Streitfragen nach dem SGB XI, die dem Sozialgericht zugewiesen sind.... mehr

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AGS 02/2019, Regressverzich... / 2 Aus den Gründen

Die Klage ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Regressanspruch auf Ersatz der Prozesskosten gem. §§ 280, 611, 675 BGB in Verbindung mit § 86 VVG wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Etwaige Ansprüche des Versicherungsnehmers aus dem mit der Beklagten zu 1) geschlossenen Anwaltsvertrag auf Schadenersatz wegen ei... mehr

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zfs 02/2019, Vorläufiger Re... / 1 Aus den Gründen:

"[1] Der ASt. begehrt, bis zum rechtskräftigen Abschluss seiner Klage gegen die vom AG verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis einstweilen am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen." [2] Der 1994 geborene ASt. erwarb 2013 die Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L. Am 28.4.2014 nahm er als Führer eines Personenkraftwagens mit einer Tetrahydrocannabinol-Konzentration (THC-Wert) ... mehr

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AGS 02/2019, Rückgriff auf ... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Die Beschwerde ist nach § 68 GKG statthaft und auch i.Ü. zulässig. Der Senat folgt der inzwischen ganz überwiegenden Auffassung in Rspr. und Lit., dass gegen die Streitwertfestsetzung der Berufungsgerichte die Beschwerde zum OLG eröffnet ist (OLG Koblenz MDR 2013, 742; 299; OLG Köln MDR 2009, 1408; OLG Celle OLGR 2006, 270 ... mehr

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FF 02/2019, Keine Nichtigke... / 2 Anmerkung

1. Problemstellung Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017[1] ist gemäß Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ab dem 22.7.2017 eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als "Nichtehe" zu qualifizieren. Die Regelung des Art. 13 Abs. 3 EGBGB setzt im Wege einer Sachnorm die deut... mehr

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zfs 02/2019, Taggenaue Beme... / 2 Aus den Gründen:

"… a) Verdienstausfall" [22] Der Kl. hat bis zum 12.4.2014 Leistungen des Arbeitgebers nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz erhalten, die vorliegend nicht in Frage stehen. Er macht für den Zeitraum vom 13.4. bis zum 31.7.2014 den ihm entstandenen Lohnausfall geltend und behauptet, ein Nettoeinkommen von 10.169,64 EUR ohne den Unfall monatlich erhalten zu haben. Dass dies der Fa... mehr

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Kein AfA - Anspruch bei Sofortabzug der Anschffungskosten im Anschafungsjahr

Leitsatz Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der AfA hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in den Folgejahren aus. Sachverhalt Im Streitfall erzielte ... mehr

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AGS 02/2019, Editorial

Im Aufsatzteil (S. 53 ff.) befasst sich Hagen Schneider mit aktueller Rspr. zur Vergütung bei Bewilligung von Prozess-, bzw. Verfahrenskostenhilfe sowie bei Beratungshilfe und Beiordnung in Verfahren nach Teil 4 VV. Mit dem Dauerthema, ob der Anwalt nach Ablauf von zwei Kalenderjahren im PKH-Überprüfungsverfahren eine gesonderte Vergütung geltend machen kann, hatte sich das L... mehr

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AGS 02/2019, Verfassungswid... / 1 Sachverhalt

Das Verfahren betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage syrischer Asylbewerber durch das VG. 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten am 15.4.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 13.5.2016 Asylanträge stellten. Zur Begründung gaben sie an, dass sie Syrien wegen des Krieges verlassen hätten. Der am 8.2.... mehr

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AGS 02/2019, Vergütung bei ... / 3.1 Umfang bei PKH-Bewilligung für Mehrvergleich

Ist PKH bewilligt und wird in dem gerichtlichen Verfahren ein Mehrvergleich geschlossen, bedarf es für die Erstattung der Gebühren aus der Staatskasse grds. einer Erstreckung von PKH-Bewilligung und Beiordnung auf den Mehrvergleich. Lediglich in den Fällen des § 48 Abs. 3 RVG (Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs) erstreckt sich die Beiordnung automatisch auf den Mehrv... mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / V. Klageerhebung

Rz. 696 Der Rechtsanwalt muss die für das Begehren seines Mandanten entsprechende Klageart erheben. Er muss die Erfolgsaussichten des Begehrens seines Mandanten – auf der Grundlage der bis zum Prüfungszeitpunkt ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung – umfassend prüfen und den Mandanten hierüber belehren. Die mit der Erhebung einer Klage verbundenen Risiken muss der Re... mehr

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FF 01/2019, Arbeitsbuch familienpsychologische Gutachten

Joseph Salzgeber2018, 120 Seiten, 49 EUR, C.H. Beck Verlag Als Fachanwalt für Familienrecht, der fast ausschließlich forensisch tätig ist, fragt man sich, ob man der richtige Adressat für ein solches Buch ist. Denn gemeinhin befasst man sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit familienpsychologischen Sachverständigen-Gutachten, wie sie beispielsweise von Splitt, FF 2018, 51 ... mehr

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AGS 01/2019, Ermäßigte Term... / 2 Aus den Gründen

1. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr u.a. für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine. Die Terminsgebühr ist eine 1,2-fache Gebühr (vgl. Nr. 3104 VV). Eine 1,2-fache Terminsgebühr entsteht über den in Vorbem. 3 Abs. 3 VV genannten Fall hinaus auch, wenn gem. § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (vgl. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV). Vom Grundsatz... mehr

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AGS 01/2019, Abrechnungspfl... / 2 Aus den Gründen

Der Antrag des Klägers ist nach § 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch i.Ü. zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfestst... mehr

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zfs 01/2019, Keine Möglichk... / 2 Aus den Gründen:

"… 3.1 Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 3.247,47 EUR auf die vom Kläger auf Gutachtenbasis abgerechneten weiteren fiktiven Reparaturkosten, worauf er auch nach Hinweis des Gerichts vom 16.4.2018 (Bl. 87 f. der Akte) beharrt und keine konkrete Schadensberechnung vorträgt." Die Kammer hält an ihrer in dem Hinweis zum Ausdruck gebrachten Au... mehr

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ZErb 01/2019, Anspruch der ... / Aus den Gründen

Urteil: Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9) und von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta). Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rech... mehr

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Pflegekindschaftsverhältnis als Voraussetzung für Kindergeldanspruch

Leitsatz Übernimmt nach dem Tod der Mutter die Schwester die Betreuung ihres von Geburt an schwerbehinderten Bruders und wird sie vom Amtsgericht daneben auch zur gesetzlichen Betreuerin des Bruders bestellt, so kann der volljährige Schwerbehinderte auch dann in den Haushalt der Schwester als Voraussetzung für ein Pflegekindschaftsverhältnis aufgenommen sein, wenn er zwar be... mehr

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AGS 12/2018, Tätigkeitwerde... / 2 Aus den Gründen

Die Berufung ist hinsichtlich des Hauptvorbringens verfahrensrechtlich bedenkenfrei (1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (2.). Soweit der Kläger seinen Anspruch hilfsweise auf einen anderen Grund stützt (Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV), ist die Berufung bereits unzulässig (3.). 1. Zur Zulässigkeit der erhobenen Teilklage mit bedingter Klageerweiterung kann auf die zu... mehr

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AGS 12/2018, Versicherungsf... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes aus § 125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2010. Zwischen den Parteien besteht seit dem 23.1.2013 ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Die ... mehr

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ZErb 12/2018, Praxishandbuch. Die Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung

Rechtsanwalt Raymond Halaczinsky Ministerialrat a.D zerb verlag DVEV-Schriftenreihe 4. Auflage 2018, 667 Seiten, broschiert, 69 EUR ISBN 978-3-95661-049-3 (DVEV-Mitglieder 64 EUR, ISBN 978-3-95661-074-5) Jeder im Erbrecht tätige Praktiker wird über kurz oder lang auch mit erb- und schenkungsteuerlichen Fragen konfrontiert. Dabei erschwert nicht nur die Vielzahl von Rechtsprechung... mehr

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AGS 12/2018, Reise- und Übe... / 1 Aus den Gründen

Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde allerdings nur teilweise Erfolg. 1) Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beauftragung eines nicht am Prozessgericht ansässigen Rechtsanwaltes der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Nach § 91 Abs. 2 S.... mehr

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zfs 12/2018, Zulässigkeit e... / 2 Aus den Gründen:

"… 2. Entgegen der Auffassung des LG geht der Senat davon aus, dass die Voraussetzungen für die begehrte Feststellung nach § 20b Abs. 1 ZPO vorliegen, so dass der Klage insoweit stattzugeben und die Entscheidung des LG auf die Berufung entsprechend abzuändern ist." a) Die auf die Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Klage ist zulässig. Wie das LG zu Recht annimmt,... mehr

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zfs 12/2018, Vorfahrt auf d... / Sachverhalt

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichtbeachtung der Vorfahrt gem. §§ 18 Abs. 3, 1 Abs. 2, 49 StVO zu einer Geldbuße von 110 EUR verurteilt. Das AG hat zur Tat folgende Feststellungen getroffen: "Am (…) bestand auf der zweispurigen Bundesautobahn A (…) in Fahrtrichtung A (…) Stau. Der Zeuge (…) befuhr mit einer Sattelzugmaschine den rechten Fahrstreifen. Der Betr. woll... mehr

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FF 12/2018, Paritätisches W... / 1 Gründe:

[1] I. Die Kindeseltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre am […] 2015 geborene Tochter A. Die Kindeseltern waren seit 2011 zusammen und haben am […] 2016 die Ehe miteinander geschlossen. Seit dem […] 2017 leben sie getrennt voneinander, nachdem die Kindesmutter ohne Absprache mit dem Kindesvater zusammen mit der gemeinsamen Tochter aus der gemeinsamen Ehew... mehr

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zfs 12/2018, Anwaltstätigke... / 3 Anmerkung:

Ich halte die Entscheidung im Ergebnis für zutreffend, kann jedoch der Begründung nicht in allen Punkten folgen. Rechtsgrundlagen für die Kostenerstattung Als Rechtsgrundlage für die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Anwaltskosten führt der VI. ZS des BGH lediglich die Vorschrift des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO an. Für die hier verfahrensgegenständlichen gesetzlichen Gebühre... mehr

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AGS 12/2018, Gegenstandswer... / 2 Aus den Gründen

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger aus § 7 Abs. 1 StrEG über die bereits gezahlten 714,00 EUR hinaus kein weitergehender Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten zu. Die nach § 9 StrEG getroffene Grundentscheidung des AG stelle eine hinreichende Grundlage für die Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang ... mehr

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AGS 12/2018, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Entscheidend für die Festsetzung der Kosten eines Privatgutachters sei die sogenannte Prozessbezogenheit, die gegeben sei. Die K. GmbH habe mit ihren Arbeiten zur Fertigung einer Stellungnahme zu dem baubetrieblichen Gutachten der M. AG zwar bereits am 22.8.2011 begonn... mehr

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Zerlegung der Gewerbesteuer bei Betriebsführungsverträgen

Leitsatz Wird ein Produktionsbetrieb und das Personal auf eine Schwestergesellschaft als Betriebsführungsgesellschaft übertragen, kann darin eine sachliche Unbilligkeit für eine Zerlegung in besonderen Fällen i. S. d. § 33 GewStG zu sehen sein. Sachverhalt Die X AG hat ihre Produktionsbetriebe auf drei Schwester-GmbH (XN, XS und XU) übertragen. Mit diesen wurden "unechte" Bet... mehr

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Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

Leitsatz Für die ab dem 1.7.2016 geltende Erbschaftsteuer gibt es keine Steuerpause. Auch nicht, wenn es der Gesetzgeber nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden. Sachverhalt Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer Tante, die im August 2016 verstorben ist. Der Nachlass der Tante setzte sich zusammen aus Guthaben bei einer Bank und der Auszahlung einer L... mehr

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Klose, SGB I § 44 Verzinsung / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 29 Benz, Die Verzinsung von rückständigen Geldleistungen nach § 44 SGB I, BG 1991 S. 323. ders., Nochmals – Die Verzinsung rückständiger Geldleistungen (§ 44 SGB I) in der gesetzlichen Unfallversicherung, SozSich 1980 S. 119. Heintschel von Heinegg, Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, NVwZ 1992 S. 522. Marburger, Zur Verzinsung von Sozialversicherungsl... mehr

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FF 11/2018, FF 11/2018 / Verfahrensrecht

BGH, Beschl. v. 22.8.2018 – XII ZB 312/18 Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen. BGH, Beschl. v. 15.8.2018 – XII ZB 32/18 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig... mehr

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AGS 11/2018, Keine Mutwilli... / 2 Aus den Gründen

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Der Antragstellerin ist ratenfreie Verfahrenskostenhilfe im tenorierten Umfang zu bewilligen (§ 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 115 ZPO). a) Die Antragstellerin hat ihre Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit durch Vorlage der von ihrer Mutter ausgefüllten Erklärung ge... mehr

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zfs 11/2018, Fahreignung; g... / 1 Aus den Gründen:

"… Die im Rahmen eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende summarische Überprüfung führt, wie schon das VG angenommen hat, dazu, dass der streitige Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist." Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis u.a. dann zu entzieh... mehr

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zfs 11/2018, Schadens- und ... / 3. Anspruch gegen den Träger der Feuerwehr

Nach einer Alarmierung obliegt es grundsätzlich der Feuerwehr, darüber zu entscheiden, ob ihr Einsatz erforderlich ist und, bejahendenfalls, welche Mittel angesichts des gemeldeten Gefahrenzustands zur Beseitigung desselben nach der dortigen fachlichen Einschätzung zum Einsatz kommen werden. Dabei hat sie bei ihrer pflichtgemäßen Ermessensausübung insbesondere den Grundsatz ... mehr

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zfs 11/2018, Darmstadt locuta, causa fiktive Abrechnung finita?

Selten hat eine einzelne und noch nicht rechtskräftige landgerichtliche Entscheidung so schnell Verbreitung gefunden wie jene des LG Darmstadt vom 5.9.2018 (Az. 23 O 386/17). Die Erklärung hierfür liegt in ihrem Inhalt: Sie tritt einer jahrzehntelangen höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie nahezu einhelligen Literaturauffassung entgegen und schafft die fiktive Abrechnung ... mehr

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Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16

Leitsatz Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27. Oktober 2015 (BFHE 251, 349, BStBl II 2016, 81) über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem ­Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. ... mehr

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Abrechnung: Grenzen der Beschlussfassung

Leitsatz Soll mit der Abrechnung eine (weitere) Anspruchsgrundlage für die im Wirtschaftsplan beschlossenen Hausgelder geschaffen werden, ist der entsprechende Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig. Dies ist bei einer Abrechnung, die nur tatsächliche Zahlungen und Ausgaben enthält und ein Ergebnis als "Nachzahlung/Summe" vorsieht, der Fall. Forderungen aus dem Wirtscha... mehr

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Umlageschlüssel: Auslegung

Leitsatz Eine Vereinbarung, nach der ein Wohnungseigentümer die Kosten für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums tragen muss, muss klar und eindeutig sein. Im Zweifel bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeit. Von der gesetzlichen Zuständigkeit und Kostenverteilung abweichende Vereinbarungen sind als Ausnahmeregelung eng auszulegen. Normenkette WEG § 5 Abs. 2, § 1... mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / 2. Grundsätzliche Bedeutung

Tz. 10 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat nach st. Rspr. eine Rechtssache dann, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Es muss sich um eine aus rechts... mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
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Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, FGO § 11 Zuständigkeit des Großen Senats

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 11 Abs. 1 FGO bestimmt die Bildung eines Großen Senats beim BFH. Dem Großen Senat fällt die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit der höchstrichterlichen Steuerrechtsprechung zu sichern. Darüber hinaus eröffnet § 11 Abs. 4 FGO die Möglichkeit der erkennenden Senate, den Großen Senat zur Entscheidung einer grundsätzlichen Rechtsfrage anzurufe... mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / 3. Revision zur Fortbildung des Rechts

Tz. 14 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. FGO ist die Revision auch zuzulassen, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Dieser – obwohl gesetzlich eigenständig ausgestaltete – Revisionsgrund ist ein spezieller Fall der grundsätzlichen Bedeutung. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist damit gegenüber der Generalklausel in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO... mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / 1. Antragsgebundenes Verfahren

Tz. 7 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft setzt einen Antrag voraus. Der Antrag muss schriftlich gestellt werden (AEAO zu § 89, Nr. 3.4). Das Schriftformerfordernis ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich aber aus § 1 Abs. 1 StAuskV. Dem Schriftformerfordernis ist auch bei einer Übermittlung in elektronischer Form Re... mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / 1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit (§ 361 Abs. 2 Satz 2 1. HS AO)

Tz. 30 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vollziehung soll ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Diese sind immer dann gegeben, wenn nach summarischer Prüfung des glaubhaft gemachten Sachverhaltes neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochten... mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / 1. Entscheidungsmaßstab und gerichtliches Ermessen

Tz. 15 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Gründe, die das Gericht zur Aussetzung der Vollziehung berechtigen, entsprechen denen des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts können in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht bestehen. Ernstliche Zweifel i. S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen demnach vor, wenn bei summarischer Prü... mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / 2. Gegenstand der tatsächlichen Verständigung

Tz. 18 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Gegenstand der tatsächlichen Verständigung ist die einvernehmliche Festlegung des Sachverhalts, der der Besteuerung zugrunde gelegt werden soll. Die Vereinbarung bezieht sich auf Sachverhaltsfragen und nicht auf Rechtsfragen (u. a. BFH v. 11.04.2017, IX R 24/15, BStBl II 2017, 1155 m. w. N.). Anwendungsmöglichkeiten liegen im Bereich de... mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / a) Grundsätzliche Bedeutung

Tz. 11 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Zum Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung s. § 115 FGO Rz. 10 ff. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehört ein substantiiertes Eingehen auf die Rechtssache; dabei ist der Begriff der Rechtssache gleichbedeutend mit dem Begriff der Rechtsfrage. Die Rechtsprechung stellt weiterhin hohe Anforderungen an die Darlegung. Die g... mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / C. Konkretisierung der Besteuerungsgrundsätze

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 85 Satz 2 AO konkretisiert die Aufgaben der Finanzbehörden dahingehend, dass sie sicherzustellen haben, dass Steuern weder verkürzt noch zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen oder -vergütungen weder zu Unrecht gewährt noch versagt werden. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Tätigkeit der Finanzverwaltung nicht primär das Ziel hat, ... mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / 4. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)

Tz. 12 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Ein Steuerbescheid kann auch dann für vorläufig erklärt werden, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens (Musterprozess) beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist, nicht aber beim EGMR (Seer in Tipke/Kruse, § 165 AO Rz. 15 m. w. N.). Diese Regelung dient vor allem ... mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / 4. Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Tz. 15 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Das FG hat die Revision auch zuzulassen, wenn dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO). Wie die Revisionszulassung zur Rechtsfortbildung ist auch dieser Revisionsgrund ein gesetzlich gesondert geregelter Fall der Grundsatzrevision (gl. A. Seer in Tipke/Kruse, § 115 FGO Rz. ... mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / 2. Notwendigkeit der Beweiserhebung

Tz. 14 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Frage der Feststellungslast ist aber nur dann von Bedeutung, wenn die für die Besteuerung bedeutsamen Tatsachen beweisbedürftig sind. Rechtsfragen können nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme sein. Tatsachen sind alle äußeren und inneren Vorgänge, die sinnlich wahrgenommen werden können, also vergangene oder gegenwärtige Ereignisse ... mehr