Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsfragen

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit "verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer" zu einer Geldbuße von 147,50 EUR verurteilt. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen überschritt der Betr. bei einer Fahrt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Während der Fahrt ...mehr

II. Auf die zulässige Berufung der Beklagten ist das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen, weil dem Kläger der von ihm verfolgte Ausgleichsanspruch nicht (mehr) zusteht, denn die Beklagte ist nicht (mehr) Miterbin. 1. Der vom Kläger verfolgte Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass beide Parteien Gesamtschuldner hinsichtlich der hier in Re...mehr

Gründe: A. [1] Das antragstellende Land macht als Träger der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht gegen den Antragsgegner geltend. [2] Der Antragsgegner ist der Vater des im November 2005 geborenen, aus erster Ehe hervorgegangenen Sohnes D. Der Antragsgegner hat im Jahre 2014 erneut geheiratet und mit seiner neuen, nicht erwerbstätigen Ehefrau zwe...mehr

Nach § 40 Abs. 7 StBVV a. F. erhielt der Steuerberater im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) keine eigene Gebühr. Eine Ausnahme galt nur für den Fall, dass sich der Auftrag des Steuerberaters auf einen Antrag auf AdV beschränkte (isoliertes Aussetzungsverfahren). Mit der Novelle der StBVV hat der Gesetzgeber diese ...mehr

Bei objektiver Klagehäufung (z. B. mehrere Streitjahre bei der Einkommensteuer), sehr geringen Streitwerten für jedes einzelne Klagebegehren (Jahr) und gleichzeitig noch gegebener Auswirkung auf nicht verfahrensgegenständliche Folgejahre ist der Rechenweg zur Ermittlung des Streitwerts (die Reihenfolge der Berechnungsschritte) nicht unmittelbar dem Gesetz zu entnehmen. Je na...mehr

Zusammenfassung Ansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH geleisteten Zahlungen (§ 64 S. 1 GmbHG) sind von einer D im Regelfall zu ersetzen. Zum Sachverhalt Hintergrund des vom BGH entschiedenen Falles war ein Insolvenzsachverhalt. Der Geschäftsführer einer GmbH hatte trotz Insolvenzreife verschiedene Zahlungen geleistet und ...mehr

Leitsatz Für Kinder mit ausschließlichem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Nordzypern wird kein Kindergeld gewährt, wenn sie nicht im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchst. a EStG leben. Normenkette § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO Sachverhalt Die Familienkasse lehnte die Gewährung von Kindergeld für die im Nordteil...mehr

Überblick Aufwendungen für vermietete Immobilien, die vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt werden, bedeuten für den Steuerzahler bares Geld, denn sie mindern die Einkommensteuerschuld. Damit Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung keine Werbungskosten vergessen und auch das Finanzamt besser überzeugen können, sind nachfolgend die wichtigsten Werbungskosten bei den Einkü...mehr

1. Grundsatz Das LAG Berlin-Brandenburg hat darauf hingewiesen, dass in dem Kostenfestsetzungsverfahren nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des Kostenrechts entschieden wird (BAG RVGreport 2010, 28 [Hansens]). Folglich könnten materiell-rechtliche Einwendungen und Einr...mehr

Nach Auffassung des LG bewegt sich die Gebührenbestimmung des Verteidigers nicht innerhalb der gem. § 14 Abs. 1 RVG zuzubilligenden Toleranzgrenze von 20 % und sei daher unverbindlich. Nach ständiger Rspr. der Kammer komme als angemessene Gebühr für die Verteidigung eines Betroffenen, dem eine durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeit mit geringer Bedeutung zur Last geleg...mehr

"…" [3] II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. [4] 1. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [5] Ein Ablehnungsgrund liege nicht vor. Es bestehe kein – auch nur mittelbares – Eigeninteresse des Richters am Ausgang des hiesigen Rechtsstreits. Der Gedank...mehr

In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des Kostenrechts entschieden (vgl. BAG 28.5.2009 – 8 AZR 226/08, zu II 1 m.w.N. = RVGreport 2010, 28 [Hansens]). Materiell-rechtliche Einwendungen und Einreden gegen den prozessualen Kosteners...mehr

I. Anfang des vergangenen Jahres löste der Beschl. v. 13.11.2019 nicht nur in der Anwaltschaft, sondern auch innerhalb der Amts- und Oberlandesgerichte eine lebhafte Diskussion aus, weil der BGH die Süddeutschen Leitlinien insoweit übernommen zu haben schien, als er sich für einen Erwerbstätigenbonus von 1/10 neben dem Abzug pauschalierter berufsbedingter Aufwendungen ausges...mehr

In letzter Zeit gewinnt die Auslegung des Begriffs "Grundstück" in § 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c ErbStG zunehmend an Relevanz. 2018 kam es diesbezüglich zu gleich zwei Finanzgerichtsentscheidungen.[28] Im Zivilrecht wird unter dem Begriff "Grundstück" ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch unter einer besonderen Nummer eingetragen ist, verstanden.[29] Be...mehr

BGH hält das PKH-Gesuch für unbegründet Der Antrag der Schuldnerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist der Überweisungsbeschluss Gegenstand des beabsichtigten Rechtsbeschwerdeverfahrens ist ausschließlich...mehr

Rz. 7 Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Renten gilt zunächst der Grundsatz, dass diese Summe vor einer ggf. vorzunehmenden Einkommensanrechnung auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. nach den §§ 34, 96a oder 97) zu bilden ist. Der Anwendungsbereich des § 93 würde erheblich eingeschränkt, würde man die Summe aus den nach Einkommensanrec...mehr

Zur Verhängung von Strafen im Bereich der Kleinkriminalität (Stichwort: Ladendiebstähle) wurde die Vorschrift des § 153a StPO im Rahmen des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB 1974) eingeführt. Die Vorschrift lautet: Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen v...mehr

Mit einer Steuerstrafsache sind im Laufe der Zeit – meist etliche Jahre lang – i. d. R. viele Abteilungen und Personen befasst. Auf der strafrechtlichen Schiene sind dies Steufa, BuStra-Stelle, Staatsanwaltschaft, Gericht (u. U. noch Berufung- oder Revisionsinstanz); auf der steuerlichen Schiene Bp, Veranlagung, Rechtsbehelfsstelle, FG (u. U. Nichtzulassungsbeschwerde, Revis...mehr

Rz. 33 Die Gebote der Gesetz- und Gleichmäßigkeit der Besteuerung schließen Vergleiche bzw. Verträge über Ansprüche aus dem Steuerrechtsverhältnis aus.[1] Steueransprüche können nicht zur Disposition der Finanzbehörden und der Beteiligten stehen. Es gilt deshalb ein striktes Verbot der gesetzesabweichenden Vereinbarung über den Inhalt des Steueranspruchs.[2] Rz. 34 Es ist abe...mehr

3.1 Allgemeines Rz. 17 § 99 Abs. 2 FGO soll zur Verfahrensbeschleunigung dem Gericht die Möglichkeit geben, einzelne entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfragen vorab zu entscheiden.[1] Eine Beschränkung auf bestimmte Klagearten sieht § 99 Abs. 2 FGO nicht vor. Die Vorschrift stellt insofern einen Systembruch dar, als Zwischenurteile über einzelne tatsächliche oder rechtl...mehr

Rz. 18 Sach- oder Rechtsfragen umfassen alle Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art. Allerdings werden von § 99 Abs. 2 FGO prozessuale Fragen nicht erfasst, da diese über § 97 FGO vorab entschieden werden können.[1] Nach § 99 Abs. 2 FGO kann somit ein Zwischenurteil auch hinsichtlich des tatsächlichen oder rechtlichen Vorliegens einzelner Besteuerungsmerkmale ergehen. Rz....mehr

Rz. 17 § 99 Abs. 2 FGO soll zur Verfahrensbeschleunigung dem Gericht die Möglichkeit geben, einzelne entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfragen vorab zu entscheiden.[1] Eine Beschränkung auf bestimmte Klagearten sieht § 99 Abs. 2 FGO nicht vor. Die Vorschrift stellt insofern einen Systembruch dar, als Zwischenurteile über einzelne tatsächliche oder rechtliche Vorfragen ...mehr

Rz. 23 Sachdienlich ist ein Zwischenurteil insbesondere dann, wenn zu erwarten ist, dass die Beteiligten nach der verbindlichen Klärung der Sach- oder Rechtsfrage den Rechtsstreit im Übrigen rasch beilegen werden.[1] Es kann aber auch andere Gründe für die Sachdienlichkeit geben. Sachdienlich kann es z. B. sein, wenn die entschiedene Rechtsfrage ohne weitere zeitliche Verzög...mehr

Rz. 1 § 99 FGO ermöglicht es dem Gericht, vorab, d. h. vor einer Endentscheidung, über bestimmte tatsächliche und materiell-rechtliche Vorfragen zu entscheiden.[1] Die Vorschrift dient der Prozessökonomie und soll das gerichtliche Verfahren beschleunigen und vereinfachen. Durch ein Zwischenurteil nach § 99 FGO sollen umfangreiche und langwierige, ggf. auch kostenaufwändige ...mehr

3.2.1 Entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage Rz. 18 Sach- oder Rechtsfragen umfassen alle Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art. Allerdings werden von § 99 Abs. 2 FGO prozessuale Fragen nicht erfasst, da diese über § 97 FGO vorab entschieden werden können.[1] Nach § 99 Abs. 2 FGO kann somit ein Zwischenurteil auch hinsichtlich des tatsächlichen oder rechtlichen Vo...mehr

Rz. 25 Ein Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 FGO ist nur möglich, wenn der Kläger oder der Beklagte, nicht jedoch ein anderer Beteiligter, nicht widerspricht. Bevor daher ein Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 FGO ergeht, sind der Kläger und der Beklagte auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen.[1] Das Gericht hat hierfür die widerspruchsberechtigten Beteiligten über seine Absicht, ...mehr

"… II. Die Voraussetzungen für eine Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG i. V. mit § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG sind nicht gegeben." Das OLG Karlsruhe ist durch die Rspr. des BGH und anderer OLG nicht gehindert, über das Rechtsmittel des Einziehungsbetroffenen wie beabsichtigt zu entscheiden. Der vorlegende Bußgeldsenat ist als Rechtsbeschwerdegericht mit einer besonderen Prozesslage befa...mehr

II. Der zulässigen Beschwerde bleibt der Erfolg versagt. Die vom Nachlassgericht auf 1.642,20 EUR festgesetzte Vergütung begegnet keinen Bedenken. 1. Die Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die einmonatige Beschwerdefrist gewahrt und kommt es auf die Erreichung des Beschwerdewertes aufgrund der Zulassung des Rechtsmittels nicht an. 2. Das Rec...mehr

Gerd Uecker Das Jahr 2020 liegt nun hinter uns. Die Corona-Pandemie wirft vielfältigste familienrechtliche Fragen auf und schafft organisatorische Probleme. Welche Einkünfte und öffentliche Mittel z.B. bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen sind, ist ebenso ungeklärt, wie die Beantwortung der einfachen Frage danach, ob auch dann eine Herabsetzung des Unterhalts g...mehr

Rz. 79 [Autor/Stand] Nach Art. 63 Abs. 1 AEUV (vormals Art. 56 Abs. 1 EGV) sind im Rahmen der Bestimmungen über den Kapital- und Zahlungsverkehr u.a. alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie Mitgliedstaaten und dritten Staaten untersagt. Von diesem Verbot werden sämtliche Formen der Behinderungen, Begrenzungen oder Untersagungen für den Zufl...mehr

Der Einziehungsbetroffene ist verantwortlicher Geldspielgeräteaufsteller in einer Spielhalle, wo er sechs Geldspielgeräte trotz abgelaufener Zulassung betrieb. Durch das unerlaubte fahrlässige Weiterbetreiben der Spielgeräte erzielte er Einnahmen i. H.v. 20.436,80 EUR. Das eingeleitete Bußgeldverfahren stellte die Stadtverwaltung gem. § 47 OWiG ein. Zugleich ordnete sie mit ...mehr

1. An der Außendivergenz, speziell der Identität der Rechtsfrage, kann es fehlen, wenn das vorlegende Gericht mit einer besonderen, bei den divergierenden Entscheidungen indes fehlenden Prozesslage befasst ist, die auf die rechtliche Beurteilung wesentlichen Einfluss hat. 2. Das statthafte Rechtsmittel gegen einen im ersten Rechtsgang ergangenen amtsgerichtlichen Beschluss im...mehr

BGH, Beschl. v. 11.11.2020 – XII ZB 318/20 Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegeri...mehr

Der sorgsam begründeten Entscheidung ist zuzustimmen und nichts hinzuzufügen. Bedauerlicherweise hat der BGH aber bis zur Entscheidung der eher einfachen Rechtsfrage mehr als zwei Jahre benötigt. Das KG hatte die Rechtsbeschwerde trotz der bisher einhelligen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur zugelassen. Die in der Entscheidung bestätigte Rechtsauffassung, dass die verfa...mehr

Rz. 526 [Autor/Stand] Zum Inlandsvermögen beschränkt Steuerpflichtiger gehören nur solche Wirtschaftsgüter, die auch bei unbeschränkter Steuerpflicht einem Erwerb zuzurechnen sind. Es werden deshalb auch beim Inlandsvermögen grundsätzlich diejenigen Wirtschaftsgüter nicht erfasst, die nach den Vorschriften des ErbStG (z.B. § 13 ErbStG [2]) oder anderer Gesetze (z.B. Doppelbes...mehr

"… Der Kl. hat nach Eintritt des – unstreitigen – Versicherungsfalles gegen die Bekl. dem Grunde nach Anspruch auf Ersatz der bedingungsgemäß geschuldeten Entschädigung wegen Fahrzeugverlustes, (…). Der Höhe nach besteht dieser Anspruch jedoch nur in sehr reduziertem Umfang, weil für die Berechnung der Neupreisentschädigung, die hier auf der Grundlage von Netto-Beträgen zu e...mehr

Frage: In HHG 9/2018 wurde darauf hingewiesen, dass gleichgelagerte Einspruchsverfahren (Parallelverfahren) jeweils eigenständige Verfahren darstellten und dass ein Prozessbevollmächtigter eine Geschäftsgebühr für jedes einzelne Einspruchsverfahren fordern könne bzw. sollte. Allerdings folge aus der Eigenständigkeit der jeweiligen Einspruchsverfahren nicht, dass bei besonders...mehr

Werden dort gedeckte Krankheiten und Krankheitserreger in Form einer tabellarischen Auflistung angeführt, ohne dass durch bestimmte Zusätze wie "insbesondere" oder "beispielsweise" für den VN deutlich wird, dass es sich nur um eine beispielhafte Aufzählung handelt, spricht dies dafür, dass sich die Deckung des Versicherers regelmäßig nur auf die konkret angeführten Krankheit...mehr

In seiner Entscheidung hat das LG Mannheim[62] auch hervorgehoben, dass die Betriebsschließung bei dem hier verwendeten Bedingungswerk nicht auf einer Gefahr beruhen muss, die alleine vom VN selber ausgeht (sogenannter intrinsischer Grund). Eine solch weitreichende Einschränkung des Versicherungsschutzes aus Sicht des durchschnittlichen VN wird in der Tat auch in der Literat...mehr

Insoweit ist aber auch zu beachten, dass es viele verschiedene Ausformulierungen der betroffenen Klauseln mit dem Ziel einer abschließenden Aufzählung gibt. Weiter verbreitet sind auch Klauseln, welche den Versicherungsschutz durch einen Katalog auf die nachfolgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger begrenzen. Die Klarstellung...mehr

Verfassungsbeschwerde angenommen und für begründet erklärt Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG liegen vor. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Das angegriffene Versäumnisteil- und Schlussurteil verstößt gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Ar...mehr

Nach den Bedingungen muss im Regelfall die Anordnung von einer zuständigen Behörde stammen. Während in der frühen Phase noch diverse und betriebsbezogene Verwaltungsakte erfolgt sind, erfolgten umfassende Reaktionen in Form von allgemeinen Anordnungen aufgrund der Generalklausel des § 16 IfSG bzw. weitergehende Regelungen zu Personenbeschränkungen auf Basis des § 28 Abs. 1 I...mehr

In dem Verfahren gegen den ehemaligen Angeklagten wurde Herr Rechtsanwalt G. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit seinem Kostenfestsetzungsantrag hat er für seine Teilnahme an einem Explorationsgespräch mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen am 22.6.2018 eine Terminsgebühr gem. Nrn. 4103, 4102 Nr. 3 VV i.H.v. 166,00 EUR nebst Umsatzsteuer beantragt. Das AG hat de...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG zulässig. Sie ist auch begründet. Ausweislich Bl. 288 d.A. (dritter Absatz von unten) war der Erinnerungsführer bei dem Explorationsgespräch anwesend. Ob die Teilnahme eines Pflichtverteidigers an der Exploration eines Angeklagten durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen zu vergüten ist, wird in Lit. u. Rspr. uneinheitli...mehr

Die Erinnerung ist in der Sache auch begründet und führt im tenorierten Umfang zum Erfolg. Die Entscheidung in Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses (Zurückweisung von Inkassokosten i.H.v. 25,00 EUR gem. § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG bei Tätigwerden im Mahnverfahren in eigener Sache) war obsolet, weil die ursprünglich geltend gemachte Forderung mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten...mehr

Die auf Rückzahlung der Vergütung aus dem Dienstvertrag der Parteien gerichtete Leistungsklage ist unbegründet. Der Kläger kann die Vergütung vom Beklagten nicht zurückverlangen. Die Parteien schlossen einen Dienstvertrag, der den Kläger zur Zahlung der vereinbarten Vergütung und den Beklagten zur Erbringung der versprochenen Dienste verpflichtet gem. § 611 BGB. Die Vergütung...mehr

"…" [1] Der Kl. erwarb im August 2016 von der Autohaus S. GmbH einen gebrauchten VW Touran Match mit einem Kilometerstand von rd. 80.000 km zu einem Kaufpreis von 13.600 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet. Die Bekl. (VW AG) ist Herstellerin des Wagens. [2] Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Softwa...mehr

Rz. 20 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen (§ 355 Abs 1 Satz 1 AO). Vor der Bekanntgabe kann ein Rechtsbehelf nicht wirksam eingelegt werden (BFH 112, 107 = BStBl 1974 II, 433; BFH 138, 154 = BStBl 1983 II, 551). Über den Zeitpunkt der Bekanntgabe > Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten. Zur Bekann...mehr

Rz. 40 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die FGO unterscheidet Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen (§§ 40, 41 FGO). Für die Praxis ist die Anfechtungsklage die wichtigste Erscheinungsform der Gestaltungsklage; mit ihr wird die Aufhebung oder Änderung eines > Verwaltungsakt der Finanzbehörde begehrt: Wenn im > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren der beantragte Steuerfreibetr...mehr

Rz. 61 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Das Urteil eines FG kann mit der Revision angefochten werden, wenn diese vom FG oder – auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin (> Rz 63) – vom BFH zugelassen worden ist (vgl § 115 Abs 1 FGO). Die Revision ist nur zuzulassen, wenn eine der vier Revisionsarten gegeben ist (Prinzip der Zulassungsrevision). Das ist gegeben (vgl § 115 Abs 2 FGO):mehr