Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Das KG behandelt in seinem Beschluss eine Problematik, die in der Praxis recht häufig vorkommt. Dies liegt auch an der unvollkommenen Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Verfahrensweise des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Gerichtskosten Der Umstand, dass in einem anwaltlichen Kostenfestsetzungsantrag Gerichtskosten häufig nicht beziffert werden, liegt an ... mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller wendet sich in einer Güterrechtssache gegen die Verwerfung seiner Beschwerde, die sich gegen seine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichtet hatte. [2] Die Beteiligten sind getrenntlebende Ehegatten. Zwischen ihnen ist beim Amtsgericht ein Scheidungsverbundverfahren mit den Folgesachen Versorgungsausgleich und Güterr... mehr

Nach diesen Maßstäben genügte nach Ansicht des BGH die Regelung des Anwendungsbereichs der Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage des revisionsrechtlich zu unterstellenden Vorbringens der Klägerin sowohl dem Bestimmtheitserfordernis als auch dem Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG. Demnach hätten die Parteien vereinbart, dass die Vergütungsvereinbarung den gesamt... mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff den bereits im vorherigen Heft angekündigten zweiten Teil der Rechtssprechungsübersicht zu den Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen, diesmal zu den Teilen 4 bis 7 VV (S. 145 ff.). In einem weiteren Beitrag befasst sich Lissner (S. 152 ff.) mit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, insbesondere mit dem Problem der Zuschläge im Einzel... mehr

1. Das Fazit aus dieser umfassend begründeten und im Volltext lesenswerten Entscheidung: Das OLG Düsseldorf sieht die Zeittaktklausel als unwirksam an, was allerdings nicht zu einem Vergütungsverlust beim Rechtsanwalt führt, sondern diesen zur minutengenauen Abrechnung verpflichtet. Dies sollte er im Streitfall auch sorgfältig tun, um den Verlust von Gebührenansprüchen zu ve... mehr

Ferner steht Rechtsanwalt K die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV zu. mehr

Die Abtretung einer (patent-)anwaltlichen Honorarforderung stellt eine Inkassozession dar, wenn die Beteiligten die überschießende Außenstellung eines Treuhänders mit der Übertragung des Vollrechts wollen. Dies kann beispielsweise bei der Vereinbarung einer Geschäftsbesorgung zum Zweck der prozessualen Durchsetzung der Honorarforderung der Fall sein. Ein Patentanwaltsvertrag ... mehr

Rz. 5 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Das Personal, mit dem der Verein in Steuersachen Hilfe leistet (> Rz 9 ff zum Beratungsumfang), muss einer bestimmten Beratungsstelle angehören (§ 23 Abs 1 StBerG). Als Berater kommen Angestellte und solche Mitglieder in Betracht, die nicht ArbN sind. Nicht beraten darf ein Steuerbeamter (BVerwG 60, 254 vom 26.06.1980 – 2 C 37/78, BStBl 1980 ... mehr

Rechtsanwalt K ist für das Betreiben des Geschäfts nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV die Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV angefallen. Weil er die Klageschrift eingereicht und den Verhandlungstermin wahrgenommen hat, ist ihm die Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 1,3 entstanden (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV). mehr

Der Beklagte hat im Ausgangsfall gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg rechtzeitig Berufung zum OLG Hamburg eingelegt. Im Berufungsverfahren schließen die Parteien in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich, in dem die Parteien die Kosten beider Instanzen gegeneinander aufgehoben haben. Auf der Grundlage dieses Vergleichs beantragt Rechtsanwalt K für den Kläger... mehr

Hält das Familiengericht in einem Kindschaftsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen ein Sachverständigengutachten für erforderlich, so hat es einen geeigneten Sachverständigen zu bestellen. Dabei ist die Auswahl des/der geeigneten Sachverständigen für das Verfahren ganz entscheidend. Mit dem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes ... mehr

Für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem LG Hamburg (s. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV) hat Rechtsanwalt K die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV verdient. mehr

Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden. mehr

Ein Kläger, der durch seinen Rechtsanwalt vorgerichtlich nicht begründete Ansprüche aufgrund der unzutreffenden Behauptung verfolgt, Eigentümer des unfallbeschädigten Fahrzeugs zu sein, im Prozess dann zutreffend Ansprüche der Bank geltend macht, der das Fahrzeug als Sicherheit übereignet war, hat gegen den Unfallverursacher insoweit keinen Schadenersatzanspruch auf Erstattu... mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Güttler Gerichtliche Genehmigungen im Familienrecht 2025 Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-164056-8, 94 EUR Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester ... mehr

Gründe: I. [1] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit dem 10.10.2008 verheiratet, leben aber getrennt. Sie sind die Eltern des 14.3.2010 geborenen Kindes […], welches sie als gemeinsames Kind adoptiert haben. Die Tochter lebt seit der Trennung im Haushalt des Vaters. Das Scheidungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 16 F 260/24 geführt. [2] Mit Schreiben vom 19... mehr

1. Unnötige Ausführungen Man fragt sich, warum sich das LG mit der abweichenden Rspr. anderer LG zur Fragen der "Ausnahmebeschwerde" auseinander setzt, wenn die angestellten Hilfserwägungen des LG das Ergebnis des AG nach Auffassung des LG tragen. Die Auseinandersetzung mit der abweichenden Rspr. wäre auf der Grundlage nicht nötig gewesen, es sei denn die Ausführungen des AG ... mehr

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1. Die Verschonung von Betriebsvermögen nach §§ 13a, 13b, 13c und § 28a ErbStG steht – je nach Art der Verschonung – unter dem Vorbehalt der Einhaltung von fünf- bzw. siebenjährigen Behaltensfristen. Wird das begünstigt erworbene Vermögen innerhalb dieses Zeitraums veräußert, entfällt die gewährte Verschonung ganz oder teilweise und löst eine Nachversteuerung aus. In der Tra... mehr

Für die Praxis bedeutet das Urteil, dass Familienstiftungen Aufwendungen in Zusammenhang mit körperschafsteuerpflichtigen Streubesitzdividenden grundsätzlich nur im Rahmen des Sparer-Pauschbetrags (1.000 EUR) geltend machen können – selbst dann, wenn die tatsächlichen Verwaltungskosten darüber hinausgehen. Gerade bei professionell organisierten Stiftungen mit häufig erheblic... mehr

Auf einen Blick Die so praxisrelevante wie umstrittene Frage, ob der Vollziehungsbefugte einer erbrechtlichen Auflage auch dann Erfüllung der Auflagenpflicht verlangen kann, wenn er selbst der Begünstigte der Auflage ist, lässt sich unter Rekurs auf die Rechtsnatur der erbrechtlichen Auflage beantworten. Die erbrechtliche Auflage begründet ein Substanzrecht des Erblassers. D... mehr

Begründet von Ferdinand O. Kopp; herausgegeben von Prof. Dr. Ulrich Ramsauer. 26. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XXXVIII, 2.319 S., 77,00 EUR Zu diesem erstmals im Herbst 1976 erschienen Standardkommentar der orangenen Reihe braucht man an sich nicht mehr viele Worte zu verlieren. Dieses Werk hat sich in der Praxis seit langem etabliert. Mit der Neuauflage ist nicht ... mehr

Zitat 1. Der rechtskräftige Insolvenzeröffnungsbeschluss ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, sofern ihm kein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet. […] 4. Gläubigerbenachteiligung bei Grundstücksübertragungen ist gegeben, wenn der erzielbare Erlös die vorrangigen Belastungen übersteigt – maßgeblich ist der Versteigerungserlös, es sei denn, der Verwalter kann freihä... mehr

Herausgegeben von Dr. Thomas Baumann und Dr. Markus Sikora. 4. Aufl., 2026. Verlag C.H. Beck, München. XXVI, 1.157 S., 169,00 EUR Mit dem vorliegenden Werk liefern insgesamt 13 Autoren Antworten zu allen Fragen des Vereinsrechts. Das Werk wendet sich an alle Berater und Organe von Vereinen und liefert eine fundierte Orientierungshilfe bei allen relevanten vereinsrechtlichen F... mehr

Die Abwicklung der Schäden der Verkehrsopferhilfe e.V. ist in der Kraftfahrzeug-Entschädigungs-Verordnung und in §§ 11 ff. der Vereinssatzung geregelt.[93] Die Anmeldung von Ansprüchen ist danach formlos bei der Geschäftsstelle unter der Anschrift Wilhelmstraße 43/43g, 10117 Berlin bzw. unter https://www.verkehrsopferhilfe.de/unfallmeldung möglich. Nach einer summarischen Vo... mehr

1. Erstellung eines Testaments Nach inzwischen einhelliger Rspr. ist die Mitwirkung bei der Errichtung eines Testaments als Beratungstätigkeit und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten. Das gilt auch für den Entwurf zweier abgestimmter Testamente (BGH AGS 2018, 165) und auch für den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments, selbst wenn wechselbezügliche Verfügung... mehr

Das LG Mönchengladbach hatte der Beklagten für den dort anhängigen Rechtsstreit Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und ihr ihren Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich, nach dem die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu einem aus den Beschlussgründen nicht wiedergegebenen Anteil zu tragen hat. Der der Beklagten beigeordnete Rechtsanwa... mehr

1. Die Entscheidung entspricht der Rspr. zu den vom OVG angesprochenen Fragen. 2. Die Entscheidung ist zum alten Recht ergangen. Denn seit dem 1.1.2026 beträgt der Beschwerdewert auch für Beschwerdeverfahren nach dem GKG (§ 68 GKG) nach den Änderungen durch das "Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zi... mehr

Eine Entscheidung, die die bei der Bemessung der Gebühren maßgeblichen Umstände angemessen berücksichtigt und abgewogen hat. Wenn es doch immer so wäre. Die Bezirksrevisorin beim LG hatte übrigens geltend gemacht, dass der Ansatz der Mittelgebühren für nicht sachangemessen gehalten werde. Die geltend gemachte Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr seien jeweils unter Berücksi... mehr

Die Entscheidung ist m.E. zutreffend. Die vom OLG angestellten Überlegungen gelten zudem nicht nur für das Zivilverfahren, sondern ggf. auch für ein Strafverfahren. Denn auch dort ist in § 475 Abs. 2 StPO für die Akteneinsicht durch Dritte ein "berechtigtes Interesse" erforderlich. Hinzuweisen ist i.Ü. auf Folgendes: 1. Rechtliches Interesse Ein rein wirtschaftliches oder gese... mehr

Der Kläger hatte vor dem 1.6.2025 Klage erhoben. Aufgrund einer vorsorglich erteilten Prozessvollmacht meldete sich deren Rechtsanwalt und zeigte an, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verstorben sei. Das Gericht wies darauf hin, dass es die Klage nunmehr als unzulässig ansehe. Nach Ermittlung der Erben stellte der Kläger die Klage gegen die beiden Erb... mehr

Der Rechtsanwalt ist dem Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen Bandendiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB am 22.5.2025 nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO i.V.m. § 142 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Am 3.6.2025 und am 10.6.2025 teilte er gegenüber der Staatsanwaltschaft mit, dass sein Mandant keine Angaben zur Sache machen werde. Am 22.8.2025 stellte die... mehr

[…] Die gemäß § 356a StPO statthafte und zulässige Anhörungsrüge ist auch begründet. Diese Gehörsrüge gibt dem Senat Veranlassung, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor Erlass des Beschlusses bestand. Zwar hat der Senat bei seiner Entscheidung zunächst weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden ist, noch hat er hat er zu berücksi... mehr

1. Herrschende Meinung Zutreffend und im Einklang mit der h.M. in Rspr. und Lit. (vgl. außer den o.a. Nachw. noch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Nr. 4141 VV Rn 12 und 16) ist die Auffassung des OLG Karlsruhe, dass auch das sog. gezielte Schweigen eine Mitwirkung i.S.d. Nr. 4141 VV (und damit auch i.S.d. Nr. 5115 VV) darstellt (so auch n... mehr

Von Prof. Dr. Oliver Horsky. 4. Aufl., 2026. Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld. 330 S., 49,00 EUR Das in der Reihe "Rechtspfleger – Studienbücher" erschienene Werk wird nunmehr allein von dem an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin tätigen Prof. Dr. Horsky bearbeitet. Selbstverständlich liegt der Neuauflage der aktuelle Gesetzesstand unter Berücksichti... mehr

Die Klägerin hat als nach Landesrecht bestattungspflichtige Ehefrau Anspruch auf Übernahme weiterer Bestattungskosten nach § 74 SGB XII. Maßgeblich ist, dass sich die Bestattungspflicht aus dem Bestattungsrecht des Landes Sachsen-Anhalt ergibt; ein möglicher Erstattungsanspruch gegen Erben nach § 1968 BGB schließt die Anspruchsberechtigung nicht aus. Die Klägerin muss sich z... mehr

Das OLG führt zum Patentanwaltsvertrag aus, dass es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter handelt (vgl. nur KG, Beschl. v. 10.7.2012 – 5 W 248/11 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.6.2020 – 2 U 61/19). Sei keine Vergütung vereinbart, sei gem. § 612 Abs. 2 BGB die übliche, angemessene Vergütung geschuldet, die der Patentanwalt nach § 316 BGB best... mehr

Ist der Anwalt vor dem 1.6.2025 beauftragt worden und sind nach dem 31.5.2026 weitere Auftraggeber hinzugekommen, berechnen sich die Gebühren nach altem Recht, die Erhöhungsgebühr dagegen nach neuem Recht. LG Siegen, Beschl. v. 29.10.2025 – 8 O 11/25 mehr

Die Entwicklung der Rechtsprechung des BGH wurde durch das paritätische Wechselmodell maßgeblich angeregt. Das gilt sowohl für das Unterhaltsrecht als auch für das Kindschaftsrecht. Letztlich sind es aber die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse, die hinter dieser Entwicklung stehen. Der BGH zeigt sich als eine verlässliche Institution, um diesen Veränderungen im Rahme... mehr

Rz. 33 [Autor/Stand] Ergibt sich für ein bebautes Grundstück im Vergleich zum vorangegangen Feststellungszeitpunkt eine Nutzungsänderung, kann dies mitunter Auswirkungen auf die Grundstücksart und damit auch auf das anzuwendende Bewertungsverfahren haben. Dies wird sich regelmäßig auf den Grundsteuerwert und im Ergebnis auf die Grundsteuerbelastung auswirken. Rz. 34 Praxis-B... mehr

Der Beschluss des Amtsgerichts betrifft die vollständige Versagung des Trennungsunterhalts für die Ehefrau nach § 1361 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 1579 Nr. 7 BGB (Ausbruch aus einer normal verlaufenden Ehe). Die Eheleute sind Beamte (Ehemann: Gehaltsstufe B2; Ehefrau: Gehaltsstufe niedriger: A12). Sie haben 2008 geheiratet, sind seit 17 Jahren verheiratet, leben aber inzwischen ge... mehr

1. Rechtsverfolgungskosten zählen grundsätzlich zum erstattungsfähigen Schaden Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG grds. auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten umfasst, wobei der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Scha... mehr

Wie bereits eingangs erwähnt, ist der Entschädigungsfonds gemäß § 12 Abs. 1 S. 2, 3 PflVG nur subsidiär eintrittspflichtig, wenn der Geschädigte seinen Schaden also nicht anderweitig ersetzt erhalten kann. Das entspricht seinem Zweck, nur die nach Einführung der Krafthaftpflicht-Pflichtversicherung für die Geschädigten verbliebenen wesentlichen Entschädigungslücken zu schlie... mehr

1. Hauptsacheentscheidung a) Außergerichtliche Kosten der Parteien Der Hauptsacheentscheidung des OLG Brandenburg ist – soweit die außergerichtlichen Kosten betroffen sind – zuzustimmen. Zwar sind materiell-rechtliche Einwendungen nach allgemeiner Auffassung in der Rspr. im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu berücksichtigen (BAG AGS 2015, 588 = zfs 2015, 584 m. Anm. Ha... mehr

1. Anlass und Ergebnis der Entscheidung Das Landgericht Kiel hat die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Festsetzung der Betreuervergütung i.H.v. 2.173,50 EUR zulasten der Staatskasse unter Verweis auf die einschlägigen Regelungen des VBVG und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zurückgewiesen. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerich... mehr

Rn. 74 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Nach § 67 S 1 Hs 2 EStG aF, der durch Art 4 des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen v 03.12.2020 mWv 10.12.2020 eingefügt worden ist, war für Anträge, die bis zum 05.12.2024 eingegangen sind (s Rn 18, 19) auch eine elektronische Antragstellung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ... mehr

Rz. 294 [Autor/Stand] „Nicht zum Gebäude rechnen Kühleinrichtungen, Absaugevorrichtungen, Bewetterungsanlagen, Entstaubungsanlagen und dergleichen. Stahltüren, Stahlkammern und Stahlfächer von Tresoranlagen sind ebenso wie die dazugehörigen Alarmanlagen Betriebsvorrichtungen. Sprinkleranlagen sind regelmäßig Gebäudebestandteile, da sie der Gebäudenutzung dienen. Ihre Einordnun... mehr

1. Keine Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten Nach Auffassung des BGH ist jede Prozesspartei nach dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrnehmung ihrer berechtigten Belange vereinbare... mehr

Die damals miteinander verheirateten Beklagten hatten bei der Klägerin einen Kredit aufgenommen. Nach ihrer Trennung wurde das Darlehen notleidend und von der Klägerin gekündigt. Die klagende Bank beauftragte ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung ihrer Forderungen. Die Beklagte zu 2) reagierte auf Anschreiben des Inkassounternehmens nicht. Für den Beklagten zu 1) meldet... mehr

Rz. 53 [Autor/Stand] Eigenen oder fremden betrieblichen Zwecken dienen Grundstücke oder Grundstücksteile, die zu eigenen oder fremden gewerblichen (§ 15 EStG), freiberuflichen (§ 18 EStG) oder land- und forstwirtschaftlichen Zwecken (§ 13 EStG) genutzt werden. Auch die Verwendung für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S.d. § 14 AO (z.B. Werkstätten, Verkaufsläden, etc... mehr