Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Findet der Ausbau einer öffentlichen Straße statt, korrespondiert diesem Vorgang die Frage nach der Kostentragung. Die Kommunalabgabengesetze knüpfen dabei an den im Ausbaubeitragsrecht relevanten Vorteil an (vgl. etwa § 8 Abs. 1 KAG SH). Nach dem Beschluss des OVG Schleswig-Holstein v. 29.8.2025 (6 LA 134/24) handelt es sich bei dem im Ausbaubeitragsrecht relevanten Vorteil ... mehr

Wird einem Bürger gegenüber die polizeiliche Anordnung getroffen, mit der diesem das Mitführen von Messern aller Art, gefährlichen Werkzeugen und Sportgeräten, Tierabwehrsprays und Reizstoffsprühgeräten aller Art zeitlich auf drei Jahre befristet untersagt wird, stellt sich die Frage, ob das Polizeirecht mit Blick auf spezielle Regelungen etwa im Waffenrecht eine solche Anor... mehr

Das behördliche Handeln vollzieht sich nicht selten in aufeinander bauenden Schritten, die in eine abschließende Entscheidung münden, die dann wiederum Rechtswirkungen gegenüber dem Bürger entfaltet (z. B. Einzelprüfungsnoten, die auf die Endnote und das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung wirken). Es stellt sich die Frage, wie es mit der Justiziabilität der vorgelagerte... mehr

Im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens kann für die Presse von Interesse sein, von der Staatsanwaltschaft den Namen des Verteidigers des Tatverdächtigen zu erhalten. Es hängt davon ab, ob dieses Begehren vom presserechtlichen Auskunftsanspruch (im vorliegenden Fall: Art. 4 Abs. 1 S. 1 BayPrG) getragen wird. Pressegesetzlich darf die von der Presse geforderte... mehr

Bei der beabsichtigten Errichtung und dem Bau von Windenergieanlagen kann es wegen deren örtlicher Nähe zu einer Konkurrenz mehrerer Bewerber kommen, wenn die Behörde nur einen Bewerber für die Errichtung der Windenergieanlage in Betracht zieht. Wird dem favorisierten Bewerber ein anlagenbezogener Vorbescheid erteilt, stellt sich die Frage nach dem in Anspruch zu nehmenden R... mehr

Kommt im Rahmen eines Vergabeverfahrens der Bieter nicht zum Zuge, kann dieser ein Interesse an der Mitteilung der Gründe für die Ablehnung durch den öffentlichen Auftraggeber haben. Wird die Bekanntgabe der Wertungsbegründung etwa wegen der Vertraulichkeit der Angebote und deren Bewertung im Vergabeverfahren abgelehnt, kann gleichwohl ein Anspruch auf Einsichtnahme aus § 1 ... mehr

Im Rahmen der dienstlichen Beurteilungen von Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst hat sich neben der textlichen Variante zunehmend das Ankreuzverfahren durchgesetzt. Die zu bewertenden Merkmale der Leistungsbeurteilung werden mit einer Punktzahl bzw. Note versehen, ohne dass hierzu eine textliche Erläuterung erfolgt. Aus der Bewertung der Einzelmerkmale ist ... mehr

Wie allgemein bei Verwaltungsverfahren stellt sich auch im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die Frage nach den Auswirkungen fehlender oder unzureichender Mitwirkung des Betroffenen. Das OVG Lüneburg widmet sich in seinem Beschl. v. 7.7.2025 (12 ME 19/25) der entsprechenden Antwort. Es nimmt an, dass dann, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber nicht nur im Straf- oder Bußgeldverfahr... mehr

Ebenso wie der Private bedient sich auch die öffentliche Hand in einzelnen Verfahren anwaltlichen Beistandes. Insbesondere bei öffentlichkeitswirksamen Verfahren kann es für die Presse von Interesse sein, welche Rechtsanwaltskanzlei von der öffentlichen Hand mandatiert und welches Honorar gezahlt worden ist. Solche Ansprüche werden den Informationsfreiheitsgesetzen entlehnt.... mehr

Das Berufsleben eines Beamten wird von dienstlichen Beurteilungen begleitet. Sie dienen einerseits dem Funktionsinteresse des Dienstherrn an einer möglichst optimalen Verwendung seiner Beamten, andererseits den Beamten als Grundlage ihrer Förderung. Besondere Auswirkungen haben sie im Rahmen von Beförderungen. Dem gesetzlichen Regelungssystem in § 21 Abs. 1 S. 1 und § 22 Abs.... mehr

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 und § 8 Abs. 1 StAG setzt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband u. a. voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Das Merkmal der Identitätsklärung dient gewichtigen sicherheitsrechtlichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland und ist Ausgangspunkt für die Prüfung weiterer Einbürgerungsmerkmale. Mit dem Wirksamwerden der Einbürgeru... mehr

Die Stiftung, die anders als die übrigen juristischen Personen des Privatrechts nicht über ein Willensbildungsorgan verfügt, vielmehr ihr Handeln an dem bei ihrer Errichtung mit der Satzung und dem Stiftungsgeschäft gesetzten Willen des Stifters ausrichtet (§§ 81 Abs. 1, 83 Abs. 2 BGB), handelt durch ihre Organe. Die Stiftung muss mindestens einen Vorstand (§ 84 Abs. 1 BGB),... mehr

Werden Arbeitnehmer mehr als die Hälfte der Arbeitstage im Jahr im Ausland tätig, liegen der gewöhnliche Arbeitsort sowie der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses ebenfalls im Ausland. Damit gilt das Arbeitsrecht des anderen Landes. Zwar kann mit dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Zusatzvereinbarung deutsches Recht für anwendbar erklärt werden. Allerdings kann dem Arbeitnehmer... mehr

Wird der Arbeitnehmer im Homeoffice außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz tätig, bestimmt sich das anwendbare Sozialversicherungsrecht nach dem einschlägigen Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und dem Ausland. Ob es bei einer Sozialversicherungspflicht in Deutschland bleibt, wird häufig ebenfalls vom Ort des Wohnsitzes und insbesondere der Dauer der Auslan... mehr

Einen gesetzlichen Anspruch auf die Einrichtung des Arbeitsplatzes im Homeoffice gibt es nach deutschem Recht nicht. Vielmehr schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Bedarf eine Vereinbarung, die typischerweise neben der wöchentlichen Arbeitszeit auch die Dauer und die Ausgestaltung der häuslichen Arbeitsstätte enthält. Dies beinhaltet vor allem die Bereitstellung von Bil... mehr

Zusammenfassung Die jüngsten Rückrufaktionen in der Automobil- und Konsumgüterindustrie haben erneut gezeigt, wie schnell ein Produktsicherheitsthema zur handfesten Unternehmenskrise werden kann. Dieser Leitfaden soll einen kurzen Überblick über die wichtigsten Schritte im Fall einer Produktkrise aufzeigen. Phase 1: Die Vorbereitung – Der beste Schutz vor der Krise Effektives ... mehr

Was unter einem produkthaftungsrechtlich relevanten Fehler zu verstehen ist, wird in § 7 ProdHaftG-E erklärt. Danach ist ein Produkt fehlerhaft, „wenn es nicht die Sicherheit bietet, die nach deutschem Recht oder nach dem Recht der Europäischen Union vorgeschrieben ist oder die erwartet werden darf” (§ 7 S. 1 ProdHaftG-E). Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit sind gem. §... mehr

Zusammenfassung In den meisten nicht börsennotierten Aktiengesellschaften sind die Aktien unverbrieft; die Aktionäre bekommen keine physischen Aktienurkunden. Die Aktionärsstellung ergibt sich aus dem Aktienregister. Wer solche unverbrieften Aktien übertragen will, muss bei der Vertragsgestaltung aufpassen – sonst ist die Übertragung im schlimmsten Fall unwirksam. Worum geht ... mehr

Wird nur wenige Wochen im Ausland gearbeitet, gilt weiterhin deutsches Arbeitsrecht, da sich der "gewöhnliche Arbeitsort" des Arbeitnehmers nicht ändert. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer mehr als die Hälfte der Arbeitstage im Jahr aus einem anderen Land heraus arbeitet; dann gilt grundsätzlich das Arbeitsrecht des anderen Landes. Es sollte aber bei einer – wenn a... mehr

Die Haftungsausschlüsse werden in § 9 ProdHaftG-E aus der Taufe gehoben. Insoweit gab es im Gesetzgebungsverfahren eine Diskussion über § 9 Abs. 2 S. 2 ProdHaftG-E. Gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 ProdHaftG-E ist die Ersatzpflicht des Herstellers ausgeschlossen, „wenn es wahrscheinlich ist, dass das Produkt den Fehler, der die Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts (...) verursacht h... mehr

Begriff Unter Homeoffice versteht man die (teilweise) Erbringung der Arbeitsleistung an einem fest eingerichteten Arbeitsplatz außerhalb des Betriebs, typischerweise in den privaten Räumlichkeiten des Arbeitnehmers. Befinden sich die privaten Räumlichkeiten des Arbeitnehmers nicht im Sitzstaat des Arbeitgebers, wird dies typischerweise als "Homeoffice im Ausland" bezeichnet.... mehr

Hinter den aktuellen Gesetzgebungsaktivitäten auf nationaler Ebene steht die Richtlinie (EU) 2024/2853 (sog. EU-Produkthaftungsrichtlinie; dazu monografisch Piovano/Hess, Das neue europäische Produkthaftungsrecht, 2024; s. auch Becker/Bell/Meyer, NJW 2024, 3745; Müller, InTeR 2024, 6; Höll, EuZW 2025, 12; Piovano/Hess, ZfPC 2024, 90; dies., ZfPC 2024, 161; zur nationalen Ums... mehr

Die Jura-Professorin Frauke Rostalski hat 2024 das Buch „Die vulnerable Gesellschaft” vorgelegt, das für den deutschen Sachbuchpreis nominiert war. Sie beschäftigt sich darin mit diversen Erscheinungsformen der mittlerweile anzutreffenden vulnerablen Gesellschaft. Eine Erscheinungsform ist die Ausweitung/Verschärfung von Straftatbeständen, die bereits in der Kolumne „Die neu... mehr

Mit der Entscheidung v. 13.11.2025 wendet das BSG, soweit ersichtlich, erstmals die zum 1.3.2025 in Kraft getretene neue Vorschrift des § 127 SGB IV an (zu dieser Norm s. etwa Ricken, NZA 2025, 412 und Zieglmeier/Rittweger, NZA 2025, 462). Der Kläger des Verfahrens war als Trainer für Simulationsflüge für die ebenfalls am Verfahren beteiligte Klägerin – die Trainingsdienstlei... mehr

Mit aktuellen rechtlichen Fragen befassten sich Mitte Juni auch die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der umfangreichen Agenda standen zahlreiche Themen, die derzeit auch die Debatte im allgemein politischen Raum bestimmen. Dazu zählen etwa extremistische Anschläge auf die kritische Infrastru... mehr

Die Klägerin der hier zu referierenden Entscheidung des BSG v. 18.9.2025 (B 3 KR 2/24 R, juris m. Anm. Plagemann, FD-SozVR 2026, 80327) bezog aufgrund während ihres Beschäftigungsverhältnisses eingetretener Arbeitsunfähigkeit (AU) nach dessen Ende (24.12.2018) von ihrer gesetzlichen Krankenkasse Krankengeld (KG). Der Anspruch der Versicherten auf KG (§ 44 Abs. 1 SGB V) entste... mehr

Auf dem diesjährigen Anwaltstag, der vom 8. bis zum 12. Juni virtuell sowie in Freiburg stattfand, stand vor allem die technologische Zukunft in den Kanzleien auf dem Programm. Unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten” erörterten die Teilnehmer neben dem Einsatz moderner Technologie auch die Frage, unter welchen Bedingungen anwaltliche Tätigkeit künftig ... mehr

Arbeitnehmer haben ohne entsprechende individuelle Vereinbarung bzw. kollektive Regelung keinen Anspruch auf Homeoffice im Ausland. Umgekehrt kann der Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice nicht einseitig kraft seines Weisungsrechts anordnen. Bei einer generellen Ermöglichung sind die Rahmenbedingungen in einer entsprechenden Richtlinie bzw. Betriebsvereinbarung festzulegen. Ar... mehr

Die in § 49b Abs. 5 BRAO geregelte Hinweispflicht steht im 3. Teil der BRAO, in dem die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts bestimmt sind. Folglich kommen bei Verletzung der Hinweispflicht berufsrechtliche Konsequenzen in Betracht, über die die für den Rechtsanwalt zuständige Rechtsanwaltskammer zu entscheiden hat. Diese kann dem Rechtsanwalt etwa eine Belehrung nach § 73... mehr

Unsere Gesellschaft lernt erst nach und nach, was sexualisierte Übergriffe und Diskriminierung sind und welche schädlichen Auswirkungen dies für die Betroffenen hat. Sexualisierte Gewalt kommt in verschiedenen Formen daher. Das kann eine beiläufige Bemerkung sein, ein Witz mit entsprechenden Anspielungen oder eindeutige Formulierungen. Eine freundschaftlich verkleidete Bemer... mehr

Da der Rechtsanwalt nach den vorstehenden Ausführungen die Erteilung des Hinweises nach § 49b Abs. 5 BRAO im Streitfall im Einzelnen darzulegen hat, sollte er in den Handakten vermerken, dass, wann und auf welche Weise er dem (künftigen) Auftraggeber auf die Abrechnung seiner Gebühren nach dem Gegenstandswert hingewiesen hat. Viel einfacher und sicherer ist es jedoch, wenn d... mehr

Das BSG hatte in seinem Urteil v. 24.7.2025 (B 8 SO 10/24 R, juris) zu entscheiden, ob die Erben darlehensweise gezahlte Sozialhilfe nach dem Tod der leistungsberechtigten Person erstatten müssen. An die Eigentümerin eines Hausgrundstücks mit 100 qm Wohnfläche E. wurde in den Jahren 2007 bis zu ihrem Tod am 18.8.2014 darlehensweise Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) i.H.v. ... mehr

Die hier zu referierende Entscheidung des BSG v. 24.9.2025 (B 2 U 12/23 R) fand in der Öffentlichkeit starke Beachtung, weil sich der Kläger während der Fernsehsendung „Wetten, dass..?” am 4.12.2010 bei einem Sturz schwer verletzt hatte. So hatte das BSG bei der Entscheidungsverkündung durch Beschluss nach § 169 Abs. 3 S. 1 GVG die Medienöffentlichkeit unter Auflagen zugelas... mehr

Maßgeblich für die Bewertung des inneren Zusammenhangs zwischen der Verrichtung und der versicherten Tätigkeit ist grds. die objektivierte Handlungstendenz. Danach lässt sich der sachliche Zusammenhang bejahen, wenn das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv – zumindest wesentlich auch – auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit gerichtet ist. Die... mehr

Zusammenfassung Der Bundesgerichtshof hat abermals Aussagen zur Auslegung von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen getroffen. Betroffen war in dem entschiedenen Fall die Regelung über die Mehrheit beim Ausschluss von Gesellschaftern aus einer Personenhandelsgesellschaft. Zum Sachverhalt Kläger und Beklagte waren Gesellschafter einer GmbH & Co. KG. Die Kommanditisten war... mehr

Rz. 43 § 13 AStG stand auch noch nicht aus unionsrechtlicher Sicht auf dem Prüfstand. Rz. 44 Zu der weitgehend dem heutigen § 13 AStG entsprechenden Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 6 AStG a. F. äußerte sich der EuGH in der Rs. X-GmbH zu der Frage, ob die Regelungen zur verschärften Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7 Abs. 6, Abs. 6a AStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 6... mehr

1.6.1 Verhältnis zum Verfassungsrecht Rz. 40 Auch nach der Umstellung der Systematik von der "übertragenden Hinzurechnung" gem. § 14 AStG a. F. hin zu einer direkten Zurechnung bei nachgeschalteten Gesellschaften, bleiben die praktischen Probleme bei der Rechtsanwendung, insbesondere bei mehrstufigen Beteiligungsketten, die bereits der Vorgängervorschrift § 7 Abs. 6 und 6a AS... mehr

Rz. 4 § 19 Abs. 2 EUAHiG bestimmt, für welche Zwecke die Informationen verwendet werden dürfen, die im Rahmen des EUAHiG von anderen Mitgliedstaaten übermittelt worden sind. Hauptverwendungszweck ist die Verwendung zur zutreffenden Festsetzung und Erhebung aller Steuern, die unter § 1 EUAHiG fallen.[1] Die Durchsetzung der zutreffenden Steuern ist der wesentlichste Zweck des... mehr

Rz. 88 Nach Art. 108 Abs. 4 S. 2 GG ist es zulässig, durch Landesgesetz die Verwaltung der den Gemeinden allein zufließenden Steuern ganz oder z. T. auf die Gemeinden zu übertragen. Soweit eine solche Übertragung erfolgt ist, gelten zahlreiche Vorschriften der AO – darunter auch diejenigen des 4. Teils über die Durchführung der Besteuerung – entsprechend.[1] Daher sind die ... mehr

Rz. 81 § 19 FVG regelt die Mitwirkung des BZSt an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Daneben bestehen in bestimmten Fällen originäre Prüfungszuständigkeiten des BZSt; diese folgen der Verwaltungszuständigkeit für eine Steuer oder einen bestimmten Steuersachverhalt und fallen nicht unter § 19 FVG.[1] § 19 Abs. 1 S. 1 FVG räumt dem BZSt das Recht zur Mitwirkung an Außenpr... mehr

Rz. 2 Nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EUAHiG sind sowohl statistische Daten als auch materielle Bewertungen der Wirksamkeit an die Europäische Kommission zu übermitteln. § 20 Abs. 2 Nr. 1 EUAHiG setzt Art. 23 Abs. 2 bis 4 der Amtshilferichtlinie in nationales Recht um. Übermittelt werden neben statistischen Daten Bewertungen über die Wirksamkeit des automatischen Informationsaustausc... mehr

Rz. 2 § 15 Abs. 1 EUAHiG befasst sich mit der Verwendung der Informationen, die das deutsche zentrale Verbindungsbüro einem anderen Mitgliedstaat übermittelt hat. Die Regelung betrifft sowohl die auf Ersuchen des anderen Mitgliedstaates übermittelten Informationen wie auch diejenigen, die vom zentralen Verbindungsbüro im Rahmen und im Zusammenhang mit einem an den Mitgliedst... mehr

Die Entdeckung eines Bodenschatzes auf einem Grundstück des Betriebs- oder Privatvermögens bedeutet für sich allein nicht schon, dass auch der Bodenschatz zum Betriebs- oder Privatvermögen gehört. Die Zuordnung eines Kies- und Sandvorkommens und ähnlicher Bodenschätze erfolgt im Zeitpunkt ihrer Konkretisierung (nicht der Entdeckung!) als Wirtschaftsgut – unabhängig von der Z... mehr

Rz. 2 Unter einer Person versteht das EUAHiG eine natürliche Person, eine juristische Person, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt und jede andere Rechtsform gleich welcher Art mit oder ohne allgemeiner Rechtsfähigkeit, die Vermögensgegenstände besitzt oder verwaltet, welche ei... mehr

Rz. 15 Der durch das Wachstumschancengesetz[1] erstmals eingeführte § 2 Abs. 13 EUAHiG definiert den Begriff der behördlichen Ermittlungen für Zwecke des EUAHiG. Die Definition orientiert sich an Art. 3 Nr. 7 der Amtshilferichtlinie. Dabei handelt es sich im Falle von Ermittlungshandlungen inländischer Finanzbehörden insbesondere um die in § 92 AO genannten Einzelmaßnahmen, ... mehr

Rz. 45 Nach st. Rspr. des BFH sind Außenprüfung und Steuerfahndungsprüfung getrennte Verfahren, die nebeneinander zulässig sind. Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens hindere weder die Durchführung einer Außenprüfung noch die Erweiterung des Prüfungszeitraums einer bereits angeordneten Außenprüfung.[1] Auch für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung sei es unerh... mehr

Rz. 106 Zur Definition von Einkünften mit Kapitalanlagecharakter sind die Vermögenswerte zu bestimmen, die aus dem Halten, der Verwaltung, der Werterhaltung oder -erhöhung stammen. § 13 Abs. 2 AStG nennt als Vermögenswerte Zahlungsmittel, Forderungen, Wertpapiere, Beteiligungen (ausgenommen aktive Einkünfte i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 7 und 8 AStG) oder ähnliche Vermögenswerte. ... mehr

Rz. 119 Entsprechende Einkünfte qualifizieren nicht als solche mit Kapitalanlagecharakter, wenn mit der Hauptgattung der Aktien der Kapitalanlagegesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer Börse der in § 13 Abs. 1 S. 4 AStG genannten Art stattfindet. Rz. 120 Die Klausel setzt voraus, dass die Gesellschaft Aktien emittiert hat. Ob dies der Fall ist, beurteil... mehr

Rz. 18 Durch § 7 Abs. 15 EUAHiG wird dem BZSt als zentralem Verbindungsbüro eine Auswertungsbefugnis der im Wege des systematischen Informationsaustauschs erlangten Daten anderer Mitgliedstaaten sowie der an diese übermittelten Daten eingeräumt. Dieses Recht besteht neben der Auswertungsbefugnis der Landesfinanzbehörden. Damit bestehen parallele Auswertungsbefugnisse. Durch ... mehr

Rz. 4 In Abs. 3 wird der Begriff des grenzüberschreitenden Vorbescheids definiert. Inhaltlich ist die Definition an Art. 3 Nr. 14 der Richtlinie 2011/16/EU angelehnt. Ein grenzüberschreitender Vorbescheid liegt nach inländischen Maßstäben vor bei verbindlichen Zusagen nach § 204 AO, bei verbindlichen Auskünften nach § 89 Abs. 2 AO und bei unilateralen Vorabzusagen über Verre... mehr