Fachbeiträge & Kommentare zu Provision

Rz. 37 Der ansonsten begründete Vorkenntniseinwand kann entfallen, wenn eine wesentliche Maklerleistung vorliegt, aufgrund derer der Auftraggeber den Anstoß erhalten hat, sich konkret um das Objekt zu bemühen.[118] Rz. 38 Im Übrigen genügt für das Zustandekommen des Provisionsanspruchs eine Mitursächlichkeit, sofern eine nennenswerte und für den Hauptvertrag kausal gewordene ...mehr

Rz. 72 Gilt das deutsche Handelsvertreterrecht, so ist auf § 92c HGB [313] besonders zu achten. Denn übt der Handelsvertreter seine Tätigkeit außerhalb der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus, so sind §§ 84 ff. HGB in allen Punkten nachgiebig. § 92c HGB gilt jedoch nicht, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit teils...mehr

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Rz. 8 Der Maklervertrag ist grundsätzlich formfrei. Ausnahmen bestehen wie folgt:mehr

Rz. 11 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 29.1: Makleralleinauftrag Makleralleinauftrag zwischen Herrn/Frau/Firma _________________________ (Name, Straße, Ort) – nachfolgend: Auftraggeber – und Herrn/Frau/Firma _________________________ (Name, Straße, Ort) – nachfolgend: Makler –mehr

Rz. 110 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.26: Klage im Wechselprozess An das Landgericht _________________________ – Kammer für Handelssachen – _________________________ Klage im Wechselprozess der Firma _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen die Firma _________________________ – Beklagte...mehr

Rz. 43 Als selbstständiger Kaufmann trägt ein Handelsvertreter die ihm im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten entstehenden Kosten grundsätzlich selbst, dh ohne vertragliche Sonderregelung trägt der Handelsvertreter seine Büro-, Personal- und Kraftfahrzeugkosten sowie seine Reise- und Übernachtungskosten selbst, soweit sie zum "regelmäßigen Geschäftsbetrieb" i.S.d. § 87d HG...mehr

Rz. 7 Die Pflichten des Vertragshändlers können aufgrund der Eingliederung in den Organisationsbetrieb des Herstellers denen des Handelsvertreters sehr ähneln (vgl. § 20 Rdn 19 ff.).[5] Deshalb sind nach ständiger Rechtsprechung folgende Regelungen des Handelsvertreterrechts analog anwendbar: das Wettbewerbsverbot,[6] der Auskunftsanspruch wegen unzulässigen Wettbewerbs des ...mehr

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Rz. 26 Bei Nichtigkeit des Hauptvertrages – etwa Verstoß gegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB oder ein gesetzliches Verbot – entsteht kein Provisionsanspruch. Wohl aber bei nachträglicher Heilung des Formmangels (§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB).[68] Bei schwebender Unwirksamkeit entsteht der Provisionsanspruch erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung. Umstritten ist, ob beim Vertragssc...mehr

Rz. 133 Die Rspr. hat die Haftung bei schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten bejaht, z.B. Warn- und Hinweispflichten, insb. ab Eintritt von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, aber auch bei falschen Prospektangaben. Der Geschäftsführer muss selbst Träger solcher Pflichten sein. Das ist anzunehmen bei Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens in besonderem...mehr

Rz. 10 Auch Versicherungsprodukte haben teilweise den Charakter von Kapitalanlagen und werden häufig zu Kapitalanlagezwecken eingesetzt; namentlich gilt dies für kapitalbildende Lebens- oder Rentenversicherungen. Für den Abschluss von Versicherungsverträgen gelten zunächst die sich aus § 6 bzw. §§ 61 ff. VVG ergebenden Beratungspflichten für Versicherer und deren Vermittler. D...mehr

Rz. 18 Ist der Maklervertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, ist er mangels anderweitiger Regelung im Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von beiden Seiten kündbar.[34] Die Kündigung wirkt nur für die Zukunft, so dass der Makler für während der Vertragslaufzeit erbrachte Leistungen seinen Provisionsanspruch behält, auch wenn der Hauptvertrag erst später geschlo...mehr

Rz. 42 Die Abrechnung nach § 87c HGB ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis [136] des Unternehmers. Sie ist eine vollständige, klare und übersichtliche schriftliche Aufstellung der Geschäfte, aus denen dem Handelsvertreter nach Auffassung des Unternehmers Provisionsansprüche zustehen und wie diese sich zusammensetzen. Die Abrechnung ist ausschließlich Pflicht des Unternehmers....mehr

Rz. 30 Direktbanken erfreuen sich in den vergangenen Jahren einer immer größer werdenden Beliebtheit. Immer mehr Bankkunden sind offenbar bereit, auf persönlichen Service und umfassende Beratung durch geschultes Fachpersonal zu verzichten, wenn sich dadurch Kosten sparen lassen. Tatsächlich sieht das Konzept der Direktbanken eine sehr schlanke Struktur vor. Durch weitaus geri...mehr

Rz. 27 Mit dem Inkrafttreten des 2. FiMaNoG werden Wertpapierdienstleistungsunternehmen verpflichtet, mitzuteilen, ob die Anlageberatung unabhängig erbracht wird oder nicht, § 64 Abs. 2 Nr. 1 WpHG. Unternehmen, die eine sog. unabhängige Honorar-Anlageberatung erbringen, müssen eine "ausreichende Palette von auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten berücksichtigen", § 64 ...mehr

Rz. 15 Auch mehrstufige Handelsvertreterverhältnisse sind denkbar. Eine echte Untervertretung nach § 84 Abs. 3 HGB liegt vor, wenn ein Handelsvertreterverhältnis mit allen Rechten und Pflichten zwischen dem Hauptvertreter und dem Untervertreter besteht, der auch eine Handelsvertretergesellschaft sein kann. Der Untervertreter erhält im Falle einer erfolgreichen Absatzmittlung...mehr

Rz. 53 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 44.4: Unternehmenskaufvertrag Unternehmenskaufvertrag zwischen _________________________ (nachfolgend auch "Verkäufer" genannt) und _________________________ (nachfolgend auch "Käufer" genannt) bezüglich _________________________ (Unternehmen) Vorbemerkung (1) Der Verkäufer, eine GmbH mit Sitz in ____________________...mehr

Rz. 38 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 44.3: Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile/Geschäftsanteile einer GmbH & Co. KG Urkundenverzeichnis Nr. _________________________ Geschehen _________________________ Vor mir, dem Notar _________________________, erschienen:mehr

Rz. 56 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 53.1: Vertragshändlervertrag Vertragshändlervertrag zwischen der Firma (Money GmbH), vertreten durch (ihre Geschäftsführung) – nachfolgend Hersteller genannt – und die Firma (Schlau GmbH), vertreten durch (ihre Geschäftsführung) – nachfolgend Vertragshändler genannt – _________________________ (bei Bedarf kurze Vorste...mehr

Rz. 21 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 44.2: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH Urkundenverzeichnis Nr. _________________________ Geschehen _________________________ Vor mir, der Notarin/dem Notar _________________________, erschienen:mehr

Rz. 44 Der Reisende ist verpflichtet, den Reisepreis zu zahlen. Nach der gesetzlichen Grundregel ist der Reisepreis nach Reiseende fällig (§§ 641, 646, 220 BGB). Da diese Regelung wenig attraktiv ist, wird stets in AGB der Fälligkeitszeitpunkt vorverlagert. Auch von der Rechtsprechung beständig anerkannt ist eine Anzahlungsquote von 20 %,[30] die allerdings nur statthaft ist...mehr

Rz. 19 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 25.3: Ombudsmannbeschwerde Vorab per Telefax Bundesverband deutscher Banken e.V. Kundenbeschwerdestelle – Ombudsfrau/Ombudsmann – Burgstraße 28 10178 Berlin Telefax-Nr.: 030 1663–3169 Anzahl der Seiten: _________________________ Beschwerde der Frau _________________________, – Beschwerdeführerin – Verfahrensbevollmächtigte...mehr

Rz. 64 Ansprüche aus Handelsverträgen gehören innerhalb der Landgerichte nach Maßgabe der §§ 93 ff. GVG vor die Kammern für Handelssachen. Die Arbeitsgerichte sind nach Auffassung der Literatur gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG für Firmenvertreter i.S.d. § 92a HGB zuständig, die während der letzten Monate ihrer Tätigkeit durchschnittlich eine Vergütung von nicht mehr als 1.000 EUR...mehr

Rz. 39 Aktuell gilt die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) in der Fassung vom 1.1.2021, wonach bei Streitwerten bis zu 3 Mio. USD die Vorschriften zu beschleunigten Verfahren gelten. Siehe zur ICC-Schiedsgerichtsordnung: Webster/Bühler, Handbook of ICC Arbitration, Commentary, Precedents, Materials, 5. Aufl. 2021; Bühler/Heitzmann, The 20...mehr

Die Maßstäbe zur ertragsteuerlichen Behandlung von Provisionsansprüchen von Versicherungsvertretern hat der X. Senat des BFH mit Urteil vom 30.4.2025[11] wie folgt dargestellt: Grundsätze: Nach § 92 Abs. 4 HGB haben Versicherungsvertreter einen Anspruch auf Provision, sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis...mehr

Leitsatz (Kosmiro). Sachverhalt Bei dem finnischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die umsatzsteuerliche Behandlung des Factoring und in diesem Zusammenhang um Fragen der Einheitlichkeit der Leistung. Die Klägerin, eine finnische Gesellschaft (K), beantragte bei der Finanzbehörde einen Vorbescheid über die mehrwertsteuerliche Behandlung der Gebühren, die sie ihren Kunden für Factoring in Rechnung stellt. K hatte den Vorbescheid insoweit angefochten, als die Finanzbehörde der Ansicht war, das...mehr

Rz. 22 Soweit die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 gegeben sind, besteht ein tatsächliches Beschäftigungsverbot kraft Gesetz. Dabei ist die Wirkung eines Verbots umfassend: Sofern nicht durch das ärztliche Zeugnis selbst gewisse Einsatzmöglichkeiten beschrieben und zugelassen sind, umfasst das Verbot die gesamte arbeitsvertraglich geschuldete konkrete Tätigkeit. Ist die Arbeit...mehr

Rz. 43 Für die erfolgs- oder leistungsabhängige Vergütung enthält § 2 EFZG keine der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entsprechende Regelung (vgl. § 4 Abs. 1a Satz 2 EFZG: Zugrunde zu legen ist der Durchschnittsverdienst bei regelmäßiger Arbeitszeit). Entscheidend ist zunächst, ob eine entsprechende kollektivrechtliche oder individualrechtliche Berechnungsregelung besteh...mehr

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben immer dann einen Auskunftsanspruch gegeneinander, wenn im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen der Berechtigte entschuldbar über seine Rechte im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Klärung erforderliche Auskunft ohne Weiteres geben kann.[1] Der Arbeitgeber hat einen Arbeitnehmer, der eine Veränderung von Dauer und Lage seiner vertr...mehr

Rz. 38 Der Entgeltbegriff ist im EFZG nicht definiert. Unter Arbeitsentgelt wird ebenso wie bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall der Bruttoverdienst des Arbeitnehmers verstanden, soweit er ihn aufgrund des Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für seine Arbeit erhält.[1] Hierzu zählen außer der Grundvergütung auch laufende Zulagen, wie z.B. Provisionen, Gratifikatio...mehr

Rz. 25 Für das jeweilige Mobilfunknetz werden sog. Startpakete angeboten, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienstleistungen bezahlt. Startpakete werden auch von sog. Wiederverkäufern (Händlern), insbesondere Elektronikfachgeschäften, vertrieben. Zwischen diesem Händler und dem Kunden entstehen keine Leistungsbeziehungen. Der H...mehr

Die Höhe des Mutterschaftsgelds für Mitglieder, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, oder deren Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 MuSchG durch den Arbeitgeber gekündigt worden ist, ergibt sich aus § 24i Abs. 2 Satz 1 SGB V. Danach wird als Mutterschaftsgeld das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten...mehr

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Rz. 11 Der Vertreter wird als representative, die Vollmacht als authorisation bezeichnet (andere Ämter verwenden mitunter "power of attorney"). Es gibt auch eine allgemeine Vollmacht (general authorisation), die registriert (registered) wird. Mit dem folgenden Schreiben weist das EPA auf eine fehlende oder nicht ordnungsgemäße Vollmacht hin.mehr

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Rz. 1261 [Autor/Stand] Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in all ihren Erscheinungsformen vernichten Arbeitsplätze, verzerren den Wettbewerb und verursachen enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus. Sie umfassen vielfältige Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Pflichten.[2] Zum einen betrifft das die Beschäftigung von Arbeitne...mehr

Rz. 1421 [Autor/Stand] Eine Legaldefinition des Begriffs vGA gibt es nicht. Verdeckte Gewinnausschüttungen werden ausdrücklich nur in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG im Zusammenhang mit der Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens erwähnt. Nach dieser Regelung mindern verdeckte Gewinnausschüttungen das Einkommen einer Körperschaft nicht. Sie sind daher von der auszahlenden ...mehr

Rz. 1231 [Autor/Stand] Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind nach § 41 Abs. 2 AO für die Besteuerung unerheblich. Gegenstand der Besteuerung ist vielmehr der Sachverhalt, der in Wirklichkeit vorliegt. Nach dem Grundgedanken der wirtschaftlichen Betrachtungsweise knüpft die Besteuerung an die tatsächlichen und nicht an die vorgetäuschten Gegebenheiten an.[2] Rz. 1232 [Auto...mehr

Rz. 1029.1 [Autor/Stand] Bei der Steuerhinterziehung ist die Höhe der Steuerverkürzung seit jeher ein bestimmender Strafzumessungsfaktor[2]. Der BGH leitet die Bedeutung des Steuerschadens im Rahmen der Strafzumessung aus der gesetzgeberischen Wertung des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ab. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass sich das Strafmaß h...mehr

Rz. 523 [Autor/Stand] Von dem Grundsatz, dass die unrichtigen oder unterlassenen Angaben nur durch die zutreffenden gebotenen Angaben ersetzt werden dürfen (s. Rz. 515, 519), gibt es jedoch Ausnahmen, die zum Teil schon das RG zu den Vorläuferbestimmungen des Abs. 4 Satz 3 anerkannte.[2] Der BGH nimmt die Abgrenzung der kompensationsfähigen Umstände dabei anhand einer objekt...mehr

In einer 2. Stufe definiert das Gesetz die für die Beratungsbefugnis schädlichen Einkünfte. Es handelt sich dabei um die sog. Gewinneinkunftsarten, nämlich um Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [1], Einkünfte aus Gewerbebetrieb [2] sowie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit [3] deren Vorhandensein die Beratungsbefugnis, abgesehen von § 3 Nr. 12, 26, 26a, 26b oder 72 EStG und d...mehr

Rz. 525 [Autor/Stand] Bei Ausgaben und Steuern, die im unmittelbaren Zusammenhang mit nicht oder unrichtig erklärten Einnahmen stehen, greift das Kompensationsverbot nicht. Praxis-Beispiel Beispiele Ein Kraftfahrzeughändler verbuchte die bei Verkäufen von Gebrauchtwagen erzielten Erlöse teilweise überhaupt nicht, teilweise übernahm er geringere als die tatsächlich erzielten Er...mehr

Rz. 486 [Autor/Stand] Auch im Steuerstrafverfahren können für die Ermittlung der verkürzten Beträge die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden, wenn feststeht, dass der Stpfl. einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist.[2] Es darf aber nicht vorschnell auf eine Schätzung ausgewichen werden, etwa dann nicht...mehr

sind Werbungskosten, als Teil abziehbarer Finanzierungskosten.mehr

Ist sie für den Erwerb des Grundstücks angefallen, handelt es sich um Anschaffungsnebenkosten. Ging es um die Vermittlung eines Darlehens, dessen Schuldzinsen Werbungskosten bilden, gehört sie auch zu den Finanzierungskosten. Werbungskosten sind auch bei der Vermittlung von Mietern gegeben. Bei der Inanspruchnahme eines Maklers für den Grundstücksverkauf gehört dessen Provisi...mehr

Rz. 110 Eine Verbindlichkeit ist ein Finanzinstrument, das in den Regelungsbereich des IFRS 9 fällt. Zum Ansatz in der Bilanz kommt es, wenn das Unternehmen Vertragspartei hinsichtlich der Verpflichtungen aus der Schuld geworden ist.[1] Ausgebucht wird sie, wenn die bestehende Verpflichtung getilgt ist.[2] Eine Verbindlichkeit oder ein Teil einer Verbindlichkeit ist getilgt,...mehr

Eine erfolgreiche Migration beginnt mit einer durchdachten Controlling-Architektur: Welche Steuerungsobjekte bleiben bestehen? Welche Kennzahlen sollen künftig steuerungsrelevant sein? Und wie lassen sich Prozesse systemisch verschlanken? Viele Organisationen konzentrieren sich in der Migrationsvorbereitung zu stark auf technische Fragestellungen – Systemarchitektur, Schnitt...mehr

Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt vor, wenn zum Aufgabenbereich des Arbeitnehmers der direkte Kontakt mit Kunden des Versicherungsunternehmens gehört. Hier kann auch eine Lohnzahlung Dritter in Betracht kommen.mehr

Als Nebenkosten der Darlehensaufnahme gehören auch die Finanzierungs- und Geldbeschaffungskosten zu den Schuldzinsen.[1] Finanzierungs- und Geldbeschaffungskosten sind i. d. R. einmalige Aufwendungen für die Beschaffung und Bereitstellung von Kreditmitteln, die entweder an den Geldgeber oder an einen Dritten entrichtet werden. Hierzu gehören u. a. folgende Aufwendungen: Bereit...mehr