Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger

(LG Berlin, Beschl. v. 13.1.2021 – 538 Qs 101/20) • Wird dem Beschuldigten innerhalb der ihm nach § 142 Abs. 5 S. 1 StPO bestimmten Frist ein anderer als der von ihm bezeichnete Verteidiger beigeordnet, kommt eine Auswechselung des Pflichtverteidigers in Betracht. Bei der Fristsetzung gem. § 142 Abs. 5 S. 1 StPO handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung i.S.d. § 35 A...mehr

Der neu gefasste § 144 Abs. 1 StPO ermöglicht die Bestellung von bis zu zwei zusätzlichen Pflichtverteidigern, wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insb. wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist. Bereits zuvor war es in der Praxis üblich gewesen, v.a. in Umfangsverfahren weitere Verteidiger zu bestellen. Dies hat der Gesetzgeber nu...mehr

(KG, Beschl. v. 13.12.2023 – 2 Ws 146/23) • Die Bezeichnung eines neuen Verteidigers ist Voraussetzung für einen Verteidigerwechsel nach § 143a Abs. 3 StPO. ZAP F., S. 210–210mehr

Für den Pflichtverteidiger richtet sich die Vergütung nach dem Tag der Bestellung (§ 60 Abs. 1 S. 3 RVG), es sei denn, ihm war zuvor bereits in der betreffenden Angelegenheit ein Auftrag erteilt worden, § 60 Abs. 1 S. 2 RVG (s. im Übrigen oben II. 3. und 4.).mehr

(LG Bielefeld, Beschl. v. 16.4.2021 – 2 Ws 138/21) • Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger kommt nicht in Betracht. Dies gilt auch ungeachtet der Tatsache, dass der Beiordnungsantrag ggf. rechtzeitig gestellt wurde und auch in der Sache Erfolg gehabt hätte. Denn die Bestellung des Pflichtverteidigers dient nicht dem Kostenintere...mehr

(LG Amberg, Beschl. v. 9.11.2021 – 2 StVK 916/20) • Ist im Strafvollstreckungsverfahren gem. § 57 StGB nicht nur zu beurteilen, ob beim Verurteilten eine günstige Prognose vorliegt oder nicht, sondern (vorab) auch die Frage zu klären, ob zur Verbesserung der Sozialprognose eine Therapiemaßnahme angezeigt ist oder nicht, welche Therapiemaßnahme – Sozialtherapie, Verhaltensthe...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 8.8.2019 – 2 Ws 224/19) • Der in § 58 Abs. 3 S. 4 RVG verwendete Begriff der "Höchstgebühr eines Wahlanwalts" bezeichnet diejenige Vergütung als Anrechnungsgrenze, die der Pflichtverteidiger gem. § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung der dort benannten Umstände im konkreten Einzelfall nach billigem Ermessen (höchstens) verlangen könnte, wenn er das ...mehr

(LG Frankenthal, Beschl. v. 5.7.2023 – 2 Qs 144/23) • Wird ein Rechtsanwalt zunächst einem Mandanten als Pflichtverteidiger "für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen" beigeordnet und dann später als Pflichtverteidiger für das Verfahren, handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit, sodass eine Anrechnung von Gebühren nicht in Betracht kommt. Erfolgt die Bestellung des Re...mehr

(AG Tiergarten, Beschl. v. 10.6.2020 – 348 Gs 1453/20) • Lagen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Zeitpunkt des Beiordnungsantrags vor und war der Antrag vom Verteidiger rechtzeitig – ggf. auch vor dem Tod des inzwischen verstorbenen Beschuldigten – gestellt, können im Bereich der Justiz liegende Verzögerungen weder dem Beschuldigten noch dem...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2025 – 1 Ws 161/24 (S)) • Nicht jede Aussage-gegen-Aussage-Konstellation erfordert die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Vielmehr kommt eine Beiordnung insbesondere dann nicht in Betracht, wenn zu der Aussage des einzigen Belastungszeugen den Angeklagten belastende Indizien hinzutreten mit der Folge, dass von einer schwierigen Beweiswürd...mehr

(LG Marburg, Beschl. v. 9.11.2021 – 4 Qs 78/21) • Die Schwelle für die Bestellung eines Pflichtverteidigers von einer Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist auch bei der Gesamtstrafenbildung maßgeblich, was selbst dann gilt, wenn die Gesamtstrafe aus der verfahrensgegenständlichen Verurteilung und künftigen Verurteilungen aus noch nicht abgeschlossenen Verfahren g...mehr

(KG, Beschl. v. 29.11.2024 – 3 Ws 47/24 – 121 GWs 201/24) • Wird die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht angefochten und wird auch hiernach kein Antrag auf Aufhebung der Beiordnung gestellt, so ist allein die Beiordnung eines für den beigeordneten Rechtsanwalt erschienenen Terminsvertreters nicht ohne Weiteres mit der Begründung anfechtbar, die Voraussetzungen der Bei...mehr

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers in den Fällen des § 34 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 KCanG hat das LG Braunschweig Stellung genommen (Beschl. v. 10.5.2024 – 9 Qs 105/24). Das LG Neuruppin befasst sich mit der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Nachverfahren über die anlässlich des teilweisen Inkrafttretens des KCanG zum 1.4.2024 nach Maßgabe der Art. 313 Abs. 3 S. 3, 316p ...mehr

Insbesondere in Umfangsverfahren mit mehreren Angeklagten bereitet es in der Praxis v.a. in Haftsachen häufig Schwierigkeiten, die Hauptverhandlung in einem dem Beschleunigungsgebot genügenden zeitlichen Rahmen durchzuführen. Es war deshalb auch vor der Gesetzesreform gängige Praxis, zur Sicherung der Durchführung der Hauptverhandlung zusätzlich zu bereits mandatierten Wahl-...mehr

Die nachfolgende Checkliste gibt stichwortartig die wichtigsten Prüfungsschritte wieder, die der Verteidiger im Zusammenhang mit Fragen der Pflichtverteidigung beachten sollte. 1. Vor der Beiordnungmehr

Nach wie vor kontrovers diskutiert wird die Frage, welche Zeiten bei der Berechnung des Längenzuschlags zu berücksichtigen sind. (1) Beginn Hinsichtlich des Beginns der zu berechnenden Zeitdauer ist nach überwiegender Auffassung auf die Ladungszeit und nicht auf einen tatsächlich späteren Beginn abzustellen, da der Verteidiger sich bereithalten muss und die Wartezeit nicht sin...mehr

Durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" vom 17.8.2017 (BGBl I, S. 3202; vgl. dazu Burhoff ZAP F. 22, S. 889 ff. u. 907 ff.) wurde die Vorschrift des § 141 Abs. 3 S. 4 StPO in die StPO eingefügt. Diese sieht jetzt die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Falle einer richterlichen Vernehmung vor. Nach Auffassung des LG gi...mehr

(BGH, Beschl. v. 11.3.2020 – 4 StR 68/20) • Versäumnisse eines Pflichtverteidigers können dem Staat nur ausnahmsweise angelastet werden, da die Führung der Verteidigung Sache des Angeklagten und seines Verteidigers ist, einerlei ob er staatlich bestellt oder vom Mandanten ausgewählt und bezahlt wird. Für Behörden und Gerichte besteht eine Verpflichtung zum Eingreifen daher n...mehr

(LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 23.7.2021 – 12 Qs 45/21) • Wird der Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung beim Kindergeldbezug verfolgt und kommt es für den Kindergeldanspruch wegen des grenzüberschreitenden Sachverhalts auf eine Koordinierung der Ansprüche nach Art. 68 Verordnung (EG) 883/2004 an, liegt regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung vor. ZAP EN-Nr. 492/2021 ZAP...mehr

(LG Münster, Beschl. v. 6.8.2020 – 11 Qs 42/20) • Zur Beantwortung der Frage, ob es sich im Falle unsachlicher und ehrverletzender Äußerungen gegenüber staatlichen Bediensteten noch um zulässige Formen der Meinungsfreiheit oder um herabsetzende Formalbeleidigungen bzw. Schmähkritik handelt, bedarf es einer sorgfältigen Prüfung von Anlass und Kontext einer Äußerung und der an...mehr

(LG Aurich, Beschl. v. 5.2.2021 – 12 Qs 28/21) • Für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO sind die insgesamt zu erwartenden Rechtsfolgen, d.h. auch Nebenstrafen oder Nebenfolgen, in den Blick zu nehmen. Zudem sind auch schwerwiegende mittelbare Nachteile aus einer Verurteilung zu berücksichtigen, wie z.B. eine drohende...mehr

(BGH, Beschl. v. 29.12.2022 – 1 StR 284/22) • Voraussetzung für die Aufhebung einer Beiordnung der Pflichtverteidigerbestellung ist, dass konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich der endgültige Fortfall der für ein Zusammenwirken zu Verteidigungszwecken notwendigen Grundlage ergibt. Das kann der Fall sein bei Grenzüberschreitungen des Angeklagten, wenn diese den ...mehr

(LG Aachen, Beschl. v. 11.1.2021 – 62 Qs 83/20) • Eine besondere Schwierigkeit der Rechtslage kann im Hinblick auf den Tatvorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen, da bei der Anwendung dieser Norm sich ggf. verschiedene Rechtsfragen stellen, die bislang nicht (eindeutig) höchstrichterlich geklärt wurden. ZAP EN-Nr. 86/2021 ZAP F. 1, S...mehr

Ob die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger des Angeklagten sich ohne Weiteres auch auf das Adhäsionsverfahren erstreckt, ist umstritten.[9] Die wohl h.M. in der Rspr. geht allerdings davon aus, dass sich die Pflichtverteidigerbestellung nicht auf das Adhäsionsverfahren erstreckt, sondern wegen des (klaren) Wortlauts von § 404 Abs. 5 StPO insoweit nach entsp...mehr

(LG Saarbrücken, Beschl. v. 11.2.2020 – 3 Qs 11/20) • Die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung nach § 68 Nr. 1 JGG n.F. i.V.m. § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F. liegen auf jeden Fall vor, wenn zum Jugendschöffengericht angeklagt ist. Maßgebend ist allein, ob die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor einem der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F. genannten Gerichte stattfind...mehr

(LG Hamburg, Beschl. v. 11.4.2022 – 612 Qs 6/22) • Jedenfalls dann, wenn der Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers ordnungsgemäß vor Abschluss/Einstellung des Verfahrens gestellt und über ihn allein aufgrund justizinterner Verzögerungen in einer gegen das Unverzüglichkeitsgebot i.S.d. § 141 Abs. 1 S. 1 StPO verstoßenden Weise nicht entschieden worden ist, ist eine ...mehr

In den allermeisten Verfahren, insbesondere in jenen vor den Amtsgerichten, wird die Bestellung eines Pflichtverteidigers genügen, um eine ordnungsgemäße Vertretung des Angeklagten zu sichern. Die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers kommt nach der Rechtsprechung daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht (KG StV 2017, 155). Hinweis: Ein solcher Ausnahmefa...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 11.5.2020 – 5 StS 1/20) • § 144 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens wenn auch nicht unerlässlich, so jedoch notwendig sein muss. Dessen unbestimmter Rechtsbegriff "Umfang oder Schwierigkeit" des Verfahrens ist enger auszulegen als der "der Schwierigkeit d...mehr

(LG Regensburg, Beschl. v. 30.12.2020 – 5 Qs 188/20) • Nach der gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung kommt eine rückwirkende Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger in Betracht. Die Staatsanwaltschaft hat einen Beiordnungsantrag gem. § 142 Abs. 1 S. 2 StPO unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen. Der Staatsanwaltschaft kommt hierbei kein E...mehr

Der Pflichtverteidigung liegt kein zivilrechtlicher Vertrag zwischen dem Verteidiger und dem Mandanten zugrunde. Vielmehr wird das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis nach h.M. durch den öffentlich-rechtlichen Akt der Beiordnung/Bestellung durch den Vorsitzenden des Gerichts begründet. Der (Pflicht-)Verteidiger kann die "Übernahme" der Pflichtverteidigung grds. nicht a...mehr

(OLG Zweibrücken, Beschl. v. 31.5.2021 – 1 Ws 132/21) • Die Verhinderung des Pflichtverteidigers an fast allen bei dem hinzugezogenen forensisch-psychiatrischen Sachverständigen für die Durchführung der Hauptverhandlung zur Verfügung stehenden Terminen kann in einer Haftsache auch gegen den Willen des Angeklagten die Entpflichtung des Rechtsanwalts gem. § 143a Abs. 2 S. 1 Nr...mehr

Hinzuweisen ist dann auf neuere Rechtsprechung des EuGH zur Bestellung eines Pflichtverteidigers/Rechtsbeistands bei Jugendlichen (EuGH, Urt. v. 5.9.2024 – C-603/22, StV 2025, 685). Danach müssen Jugendliche, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind, von einem – ggf. von Amts wegen bestellten – Rechtsbeistand unterstützt werden, bevor sie von der Polizei oder einer an...mehr

(OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.9.2021 – 1 Ws 386/21) • Bei der Prüfung der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen kommt es entscheidend auf die Bedeutung des Verfahrens für den Beschuldigten an, wobei neben der Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe auch Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenfolgen oder mittelbare Nachteile in die Entscheidung einzubeziehen sind. Von ...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 3.12.2019 – 2 Ws 352/19) • Der Umstand, dass der Verurteilte unter rechtlicher Betreuung steht, stellt für das Erfordernis der Beiordnung eines Verteidigers lediglich ein Indiz dar, das für sich allein genommen erhebliche Zweifel an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung nicht zu begründen vermag. Vielmehr ist erforderlich, dass kumulativ noch weitere Ge...mehr

Eine weitere Frage, die in der Praxis – v.a. auch gebührenrechtlich – eine erhebliche Rolle spielen kann, ist die, welche (gebührenrechtlichen) Auswirkungen die rückwirkende Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung hat. Dazu hat jetzt erstmals ein OLG Stellung genommen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.7.2023 – Ws 133/23, NJW 2023, 2738 = JurBüro 2023, 415). Nach dem Sachverhalt...mehr

Mit dem neu geschaffenen § 143a StPO hat der Reformgesetzgeber erstmals einzelne Fallkonstellationen, in denen der bisherige Pflichtverteidiger zu entpflichten und ein neuer Verteidiger beizuordnen ist, geregelt. a) Kurze Frist Nach § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO ist der bisherige Verteidiger zu entbinden und ein neuer Verteidiger zu bestellen, wenn dem Beschuldigten ein andere...mehr

Anders als dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt oder dem Beratungshilfe gewährenden Anwalt ist es dem Pflichtverteidiger nicht untersagt, mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung zu treffen. Vor Kurzem hat der BGH (RVGreport 2019, 130 [Hansens] = NJW 2019, 676) in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Auf...mehr

In Satz 2 hat der Gesetzgeber zudem, die bisherige Rechtsprechung aufgreifend, festgelegt, dass die Aufhebung zu unterbleiben hat, wenn zu besorgen ist, dass der neue Verteidiger das Mandat demnächst niederlegen und seine eigene Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen wird. Hinweis: Damit steht nunmehr nicht nur ein richterrechtliches, sondern auch ein gesetzliches Instr...mehr

Eine Frage, die in der Praxis immer wieder eine Rolle spielt, ist die, ob bzw. welche Rechtsmittel dem Pflichtverteidiger ggf. in Zusammenhang mit seiner Bestellung zustehen (vgl. dazu eingehend Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019, Rn 3260 ff. [im Folgenden kurz: Burhoff, EV]). Dazu hat sich vor Kurzem – bezogen auf die Beschwerde ge...mehr

Gefahr für den Bestand der Beiordnung geht jedoch nicht nur von den Gerichten aus, sondern in zunehmendem Maße auch von anderen Rechtsanwälten. Insbesondere in Verfahren, die wegen ihrer Bedeutung und/oder ihres Umfangs attraktiv erscheinen, müssen Pflichtverteidiger vermehrt mit Versuchen rechnen, aus dem Mandant herausgedrängt zu werden. a) Entpflichtung gem. § 143 StPO Dabe...mehr

Im Berichtszeitraum haben die (Instanz-)Gerichte weiter um die richtige Antwort auf die Frage, ob eine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers zulässig ist oder nicht, gestritten. Bei der Problematik stehen sich nach wie vor die beiden Lager unversöhnlich gegenüber. Es handelt sich sicherlich um die am heftigsten umstrittene Frage aus dem Recht der Pflichtverteidig...mehr

(BGH, Urt. v. 13.12.2018 – IX ZR 216/17) • Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer VerguÌ^tungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist (§ 3a RVG, § 280 BGB). ZAP EN-Nr. 228/2019 ZAP F. 1, S. 342–342mehr

In Rechtsprechung und Literatur wird seit langem darum gestritten, ob die Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren umfasst oder ob dazu eine besondere Beiordnung nach PKH-Grundsätzen erforderlich ist (vgl. die Nachweise bei Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, Nr. 4143 VV Rn 18 ff. [im ...mehr

Eines der Hauptprobleme, wenn nicht das Hauptproblem, ist die Frage, ob eine rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers nach Beendigung des Verfahrens zulässig ist. Diese ergibt sich meist, wenn über den Beiordnungsantrag des Pflichtverteidigers noch nicht entschieden ist, das Verfahren aber schon eingestellt wird. Dabei handelt es sich meist um Fälle, in denen die Staa...mehr

Ein Pflichtverteidiger erhält, wenn er an einem Hauptverhandlungstag mehr als fünf oder acht Stunden an der Hauptverhandlung teilnimmt, neben der Terminsgebühr eine zusätzliche Gebühr nach den Nr. 4110, 4111, 4116, 4117, 4122, 4123, 4128, 4129, 4134, 4135 VV RVG. Die Berechnung der vorgenannten Zeiträume ist in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich und umstritten. Um diese ...mehr

(OLG Braunschweig, Beschl. v. 7.8.2024 – 1 Ws 210/23) • Die Rückforderung von Gebühren und Auslagen, die ein Pflichtverteidiger erhalten hat, ist mangels analoger Anwendbarkeit der § 20 Abs. 1 GKG, § 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG auch nach Ablauf des auf die Vergütungsfestsetzung folgenden Kalenderjahrs nicht ausgeschlossen. Der Zahlungsempfänger kann sich gegen den öffentlich-recht...mehr

Eine weitere Entscheidung des IX. Zivilsenats (Urt. v. 13.12.2018 – IX ZR 216/17) betraf die Vergütungsvereinbarung eines Pflichtverteidigers. Zwar sei ein gerichtlich zum Verteidiger bestellter Rechtsanwalt grds. nicht gehindert, eine Honorarvereinbarung zu treffen. Allerdings müsse ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem ...mehr

Pflichtverteidigungsfragen spielen in der Praxis immer eine große Rolle. Die nachfolgenden Ausführungen stellen daher im Anschluss an Burhoff ZAP F. 22 R, S. 1098, 1093 ff. erneut die dazu in der letzten Zeit ergangenen Entscheidungen in einem ABC zusammen. Die Rechtsprechungsübersicht hat den Stand von Ende November 2019 (vgl. zu den Pflichtverteidigungsfragen auch Burhoff,...mehr

Benennt der Beschuldigte/Angeklagte einen Rechtsanwalt, von dem er vertreten werden will, so ist dieser zum Pflichtverteidiger zu bestellen, sofern kein wichtiger Grund entgegensteht, § 142 Abs. 1 S. 2 StPO. Ein solch wichtiger Grund ist nur ausnahmsweise anzunehmen; der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, die Wünsche des Mandanten soweit wie möglich zu berücksichti...mehr

Es wurde in ZAP 2022, 344 ff. (vormals: F. 22 R, 1181 ff., 1230 ff.) über die (erste) Rechtsprechung zum neuen Recht der Pflichtverteidigung nach der Neuregelung durch das „Gesetz zu Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung” v. 10.12.2019 (BGBl I, S. 2128; dazu eingehend Burhoff/Hillenbrand, EV, Rn 3304 ff.) berichtet. Die danach ergangene bzw. bekannt gewordene R...mehr