Fachbeiträge & Kommentare zu Makler

Rz. 8 Muster 15.6: Fragenbogen Lebensversicherung/BUZ/Krankenversicherung Muster 15.6: Fragenbogen Lebensversicherung/BUZ/Krankenversicherung Versicherungsnehmer: Versicherte Person: _________________________ Geburtsdatum: _________________________ Versicherungsunternehmen: _________________________ Art der Versicherung: _________________________ Lebensversicherung: ______________...mehr

Wer im Namen und im Interesse eines anderen Rechtsgeschäfte vornimmt, agiert als Vertreter. Vertretung hat viele Facetten: So lassen sich Treuhänder, Makler, Strohmänner, Verhandlungsgehilfen, Geschäftsführer, Handlungsbevollmächtigte, Prokuristen, Ladenangestellte und viele weitere Erscheinungsformen der unmittelbaren oder mittelbaren Vertretung unterscheiden. Sie alle arbei...mehr

Neben der gesetzlichen Vermutungswirkung, wonach Pflichtverletzungen bei Ankündigung der Durchführung einer baulichen Veränderung im Fall des § 559d Nr. 1 bis Nr. 4 BGB vermutet werden und dies zu einer Schadenersatzverpflichtung des Vermieters führen kann, wurde ein Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 6 WiStG eingeführt. Danach handelt ordnungswidrig, wer in der Absicht, ei...mehr

Rz. 637 Verlegt ein Mitarbeiter bei der Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses seinen Wohnsitz in die Nähe seines neuen Arbeitsplatzes, so ist der Arbeitgeber grds. nicht zur Erstattung der Umzugskosten verpflichtet. Vielmehr werden die Umzugskosten zum privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers gezählt. Ein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitnehmers kann sich jedoch aus e...mehr

Rz. 1067 Bei der Gestaltung bzw. Prüfung der Zulässigkeit eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages sind stets die Besonderheiten der jeweiligen Berufsgruppe zu berücksichtigen. I.R.d. Gesamtwürdigung kommt nach der Rspr. des BAG v. BSG und BFH der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit erhebliches Gewicht zu, da es keine abstrakten für alle Arbeitnehmer geltenden Kriterien gibt (vgl. u...mehr

Rz. 82 Ursprünglich hatte der BFH eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung der Körperschaft darin gesehen, dass der Gesellschafter bzw. Gesellschafter-Geschäftsführer im Bereich der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft für eigene Rechnung tätig ist, ohne vom Wettbewerbsverbot wirksam befreit zu sein.[1] Die Befreiung vom Wettbewerbsverbot musste zivilrechtlic...mehr

Rz. 1 Die handels- und steuerrechtliche Beurteilung der grenzüberschreitenden gewerblichen Tätigkeit einer deutschen Spitzeneinheit hängt entscheidend davon ab, in welcher Organisationsform diese Geschäftstätigkeit durchgeführt wird. Dabei lassen sich in Abhängigkeit der Entwicklungsstufe des Auslandsengagements die in Abbildung 1 dargestellten Grundformen unterscheiden: Der ...mehr

Rz. 35 Bereits in Rz. 20 wurde darauf hingewiesen, dass § 9 UStG seit dem 1.1.1980 – anders als § 9 UStG 1967/73 – keine ausdrückliche Verzichtserklärung des Unternehmers verlangt. Die bis zum 31.12.1979 bestehenden Zweifelsfragen um die Abgabe der bis zu diesem Zeitpunkt gesetzlich verlangten Verzichtserklärung, die auftraten, obwohl diese auch damals nicht ausdrücklich an ...mehr

Rz. 86 Der Gedanke einer Betriebssteuer ist besonders in den ersten Jahren nach der Währungsreform eingehend erörtert worden. Ein im Jahr 1948 eingesetzter "Betriebssteuer-Ausschuss" hat drei Modelle aufgezeigt (vgl. StuW 1949, 929ff.). Ein Modell sah vor, die Doppelbelastung für Körperschaftsgewinne auf alle betrieblichen Gewinne auszudehnen, auch soweit sie von Einzelunter...mehr

a) Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 10 GwG) Rz. 331 [Autor/Stand] Bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden im Abschnitt 3 des GwG ergeben sich weitere Ordnungswidrigkeitentatbestände: § 10 GwG normiert allgemeine Sorgfaltspflichten, die in Abs. 1 Nr. 1–5 aufgezählt werden. Des Weiteren regelt § 10 GwG den Umfang der Sorgfaltspflichten (Abs. 2), den Anlass...mehr

Rz. 143 Die Annahme der Erbschaft kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent erklärt werden. So reicht z.B. die Erklärung gegenüber einem Gläubiger, einem Miterben oder dem Nachlassgericht. Sogar die Abgabe von Verkaufsangeboten und das Anbieten eines Nachlassgrundstückes über einen Makler können eine konkludente Erbschaftsannahme bedeuten.[80] Auch die Stellung eines Erbs...mehr

Rz. 167 Muster 7.31: Schriftsatz des Anfechtungsgegners bei Anfechtung der Erbschaftsannahme Muster 7.31: Schriftsatz des "Anfechtungsgegners" bei Anfechtung der Erbschaftsannahme An das[93] Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ _________________________ (Einleitung) Zwar kann die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrs...mehr

Rz. 30 Muster 20.1: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung Muster 20.1: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung An das Amtsgericht – Abteilung für Zwangsversteigerungssachen – _________________________ Namens des Herrn _________________________, dessen Vollmacht ich anliegend vorlege, beantrage ich hiermit die Zwangsversteigerung des im Grundbuch von _______________...mehr

Muss ein Darlehensnehmer im Zusammenhang mit der Beschaffung eines betrieblich veranlassten Darlehens eine Vermittlungsprovision, z. B. an Makler, Agenten, Banken oder Vermittler, zahlen, ist diese im Jahr der Zahlung als Betriebsausgabe abzuziehen.[1] Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks können zu den Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts gehöre...mehr

Begriff Direktvertriebsverträge sind "außerhalb von Geschäftsräumen" geschlossene Verträge (früher: Haustürgeschäfte), für die spezielle – für den Käufer vorteilhafte – Widerrufs- und Informationsregelungen gelten. Direktvertriebsverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über entgeltliche Leistungen (Kauf-, Werk-, Dienst-, Makler-, Partnervermit...mehr

Der Unternehmer muss bei einem Direktvertriebsvertrag den Verbraucher über dessen Widerrufsrecht informieren.[1] Diese Information muss Folgendes enthalten: Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster für das Widerrufsformular.[2] u . U. einen Hinweis darauf, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten ...mehr

Rz. 1 Das Kommissionsgeschäft stellt einen Spezialfall im Bereich der Handelsgeschäfte (4. Buch des HGB) dar. Ein Kommissionsgeschäft betreibt gem. § 383 HGB als Kommissionär, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere[1] für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen (Einkaufskommission) oder zu verkaufen (Verkaufskommission). Werden Kom...mehr

Rn. 71 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Eine persönliche Weisungsgebundenheit des Vertreters ist nicht erforderlich (BFH BStBl II 1972, 785). Bei ArbN ergibt sich die sachliche Weisungsgebundenheit bereits aus dem Anstellungsvertrag, bei Selbstständigen aus dem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis (Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 234, August 2019). Wie eng die FinVerw die sa...mehr

Rn. 66 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Als ständige Vertreter kommen natürliche und juristische Personen in Betracht (BFH BStBl II 1995, 238 bzgl Tochter-KapGes), auch PersGes können ständige Vertreter sein (Kaligin in Lademann, § 49 EStG Rz 743, EL 268, 5/2022). Rn. 67 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nicht bloß ArbN, sondern auch selbstständige Gewerbetreibende können ständige Vertret...mehr

Die zulässige Klage ist in der Hauptsache begründet (I.) und unterliegt lediglich im Hinblick auf Zinsansprüche und Nebenforderungen einer teilweisen Abweisung (II.). I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 1) bis 3) gem. den §§ 2303 Abs. 1 S. 2, 2306 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Auszahlung ihres Pflichtteils in Höhe des zugesprochenen Betrags von 542.731,70 EUR. Die nach ...mehr

Die Makler- und Bauträgerverordnung erzwingt gewisse Käuferschutzmaßnahmen. Der Bauträger darf Gelder des Käufers erst annehmen, wenn die nachfolgenden, in § 3 Abs. 1 MaBV aufgeführten sog. Grundvoraussetzungen und die in § 3 Abs. 2 MaBV normierten weiteren Fälligkeitsvoraussetzungen erfüllt sind: 2.1 Grundvoraussetzungen gem. § 3 Abs. 1 MaBV Rechtswirksamer Kaufvertrag Der Ka...mehr

Interessen Bauträger/Käufer Dem Bauträger ist daran gelegen, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Zahlungen des Käufers auf den Kaufpreis zu erhalten, um seine eigenen Finanzierungskosten so gering wie möglich zu halten. Das Käuferinteresse geht dahin, Zahlungen nur nach Sicherung des lastenfreien Eigentumserwerbs und der vertragsmäßigen Fertigstellung des Kaufobjekts zu leis...mehr

Begriff Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein gegen die guten Sitten verstoßendes Rechtsgeschäft nichtig. Hiervon ist auszugehen, wenn zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht. Dies ist durch einen Vergleich zwischen dem Mietwert der Räume und dem tatsächlich vereinbarten Mietpreis zu bestimmen. Der Mietwert richtet sich nach der ortsüblich...mehr

Für die Vergütung des Verwalters gibt es weder eine Gebührenordnung noch sonstige gesetzliche Vorschriften. Hinweis Vergütung frei vereinbar Sie unterliegt der freien Vereinbarung und beträgt üblicherweise bei Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ca. 18 bis 28 EUR pro Wohneinheit und Monat, ca. 3 bis 5 EUR pro Garage/Stellplatz und Monat; bei Verwaltung des Sondereigent...mehr

Ergänzende Sicherheit Erhöht sich der Kaufpreis aufgrund nachträglicher Vertragsänderungen, also insbesondere aufgrund von Sonderwünschen, bedarf es nach § 632a Abs. 3 Satz 2 BGB n. F. einer ergänzenden Sicherheit, wenn sich der Vergütungsanspruch um mehr als 10 % erhöht.mehr

15 % Um eine Darlehenszusage erhalten zu können, muss der Antragsteller etwa 15 % der Gesamtkosten mit Eigenkapital finanzieren. Dabei soll das Eigenkapital mindestens die Kaufnebenkosten (z. B. Grunderwerbsteuer, Notar, Makler) und – sofern anfallen – 50 % der erforderlichen Modernisierungskosten abdecken. Einnahmen nachweisen Im Rahmen der Antragstellung muss der Antragstelle...mehr

Regelung über Maklerkosten Eine Regelung über die Tragung der Maklerkosten ist, da sie zusätzliche Gebühren und Grunderwerbsteuern auslösen kann[1], nur dann angebracht, wenn eine Partei die Verpflichtung der anderen zur Zahlung der Maklerkosten übernimmt, weil hier § 311b BGB (bisher: § 313 BGB) eine Beurkundungspflicht der Parteien begründet.[2] Sie ist ferner erforderlich...mehr

Nutzungsentschädigung für Familienheim Gehört eine eheliche Wohnung den Eheleuten gemeinsam, wird bei Trennung oder Scheidung häufig darüber gestritten, ob und in welcher Höhe der im Familienheim verbliebene Ehegatte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Wird eine im Miteigentum stehende frühere Ehewohnung einvernehmlich durch einen der geschiedenen Ehegatten genutzt, bes...mehr

Freilich müsste der Verkäufer, um eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde vom Notar zu erhalten, die Tatsachen, welche die Fälligkeit der Kaufpreisforderung begründen, gem. § 726 ZPO mit öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden nachweisen. Dies ist häufig nicht möglich, insbesondere wenn die Kaufpreisfälligkeit vom Eintritt weiterer Tatsachen (Räumung des Kauf...mehr

Bauträgerkauf, Risiken und ihre Vermeidung Beim Kauf vom Bauträger wird regelmäßig vereinbart, dass der Bauträger sämtliche Erschließungskosten und Anliegerbeiträge für die erstmalige, vollständige Erschließung trägt[1], und zwar unabhängig von den Zufälligkeiten des § 436 Abs. 1 BGB. Hat der Bauträger sie nicht oder nicht vollständig bezahlt und gerät er in Vermögensverfall...mehr

Raten nach Baufortschritt Das Fertigstellungs- und Vorleistungsrisiko wird dadurch verringert, dass der Kaufpreis nur in Raten, die dem jeweiligen Baufortschritt entsprechen, fällig gestellt werden darf. Folgende Baufortschrittsraten legt § 3 Abs. 2 MaBV, bezogen auf den Gesamtkaufpreis, fest. Maßgabe ist, dass der Bauträger entsprechend dem tatsächlichen Bauablauf nach sein...mehr

Im Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH[1] hat der BGH schließlich festgehalten, dass alle aus einer Störung des Gleichgewichts zwischen geleisteter Zahlung und dem Wert des erbrachten Bautenstands resultierenden Geldansprüche des Erwerbers durch die Bürgschaft gesichert sind. Danach gilt zum Umfang einer vom Bauträger gestellten Bürgschaft: In Vorausleistungsfällen – und nur ...mehr

Abschlagszahlungsregelung Mit § 632a Abs. 2 BGB in der Fassung des Forderungssicherungsgesetzes vom 23.10.2008 stellt das Gesetz das Verhältnis zu der für Bauträgerverträge geltenden Abschlagszahlungsregelung klar. Es bestimmt, dass bei Bauträgerverträgen Abschlagszahlungen nur verlangt werden können, soweit sie gemäß einer Verordnung aufgrund von Art. 244 EGBGB, also gemäß ...mehr

Insbesondere mit Blick auf die Insolvenz des Bauträgers soll dem Erwerber eine gewisse Sicherung im Hinblick auf Mehraufwendungen verschafft werden, die regelmäßig erforderlich sein werden, wenn das Werk nicht vollendet oder mangelhaft errichtet wird. Ausweislich der Gesetzesbegründung[1] soll die Sicherheit alle Ansprüche abdecken, die darauf beruhen, dass die Unternehmerle...mehr

Ein gem. § 632a Abs. 3 BGB einbehaltener Betrag ist entsprechend dem Sicherungszweck zur Zahlung fällig, eine gestellte Sicherheit (Erfüllungsbürgschaft) ist zurückzugeben, wenn das Vertragsobjekt fristgerecht und ohne wesentliche Mängel hergestellt ist. Die Sicherheit ist somit erst nach vollständiger Fertigstellung zurückzugewähren. Erfolgt – wie nahezu in allen Fällen – d...mehr

Nur bei besonderem Grund? Fraglich ist, ob ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, ein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte hat. Immerhin steht jedem Miteigentümer nach § 743 Abs. 2 BGB ein Mitbenutzungsrecht zu. Doch nach Meinung des OLG Bremen[1] setzt ein Betretungsrecht das Vorliegen eines beso...mehr

Beim Bauträgervertrag erbaut ein Bauträger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung im eigenen Namen und für eigene Rechnung und übereignet das fertige Objekt samt Grundstück dann dem Käufer. Erwirbt der Erwerber das Grundstück direkt von einem Dritten, aber durch Vermittlung des Bauträgers oder hat der Bauträger das im Eigentum eines Dritten stehende Grundstück "an der Hand...mehr

Bis zu 100.000 EUR Gefördert wird über ein Direktdarlehen an den Antragsteller. Der maximale Darlehensbetrag beträgt 100.000 EUR. Allerdings wird dieses Darlehen nur als Co-Darlehen zu einem weiteren Darlehen eines anderen Finanzierungsinstitut gewährt. Die Gesamtkosten zur Festlegung des Finanzierungsbedarfs werden wir folgt ermittelt: Neubau: Berücksichtigt werden die Kosten ...mehr

Baumaßnahmen Gefördert werden der Neubau, der Ersterwerb (erstmalige Anschaffung innerhalb von 18 Monaten ab Bezugsfertigkeit), der Ersatzneubau nach Abriss des Objekts (Abriss nicht länger als 18 Monate), der Ankauf einer gebrauchten Immobilie (bei Nichtwohngebäuden muss das Objekt innerhalb von 18 Monaten zu angemessenen Wohnzwecken umgebaut werden), der Ausbau, die Umwandlung, de...mehr

Selbstschuldnerische Bankbürgschaft Der Bauträger darf Zahlungen ohne Einhaltung der besonderen Sicherungspflichten (§ 3 Abs. 1 und 2 MaBV) entgegennehmen, wenn eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft zur Sicherung etwaiger Rückzahlungs- oder Auszahlungsansprüche dem Käufer ausgehändigt wird (§ 7 MaBV). Einige Entscheidungen des BGH haben den Umfang des Bürgschaftsschutzes ...mehr

Austausch zulässig Ausdrücklich zulässig ist ein völliger Austausch der Sicherungen des § 3 und des § 7 MaBV (§ 7 Abs. 1 Satz 4 MaBV). So kann der Vertrag vorsehen, dass zunächst eine Bürgschaft gem. § 7 MaBV gestellt wird und der Erwerber unabhängig von den Voraussetzungen des § 3 MaBV zu Leistungen verpflichtet ist, dass aber ab einem bestimmten Zeitpunkt Zahlungen nach Ma...mehr

Bezugsgröße? Nach § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ist eine Sicherheit in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs zu leisten. Beim Bauträgervertrag kann sich dabei die Frage stellen, ob die Sicherheit von 5 % nur aus dem Vergütungsanteil für die Werkleistung zu berechnen ist, also lediglich aus 70 % des gesamten Vergütungsanspruchs.[1] Bei dieser Berechnung würde also die auf Grundstück...mehr

Mittelbarer Zwang Vereinbarungen, die mittelbaren Zwang zum Abschluss eines Grundstücksgeschäfts ausüben und die Entschließungsfreiheit beeinträchtigen, sind beurkundungsbedürftig. Das gilt für Vertragsstrafeversprechen[1], für das Entgelt, welches der Kaufinteressent für einen vorweg vorgesehenen Umbau zusagt[2] und für Vergütungen, die sich der Makler versprechen lässt für de...mehr

Wesentlicher Grundgedanke § 632a BGB ist zwar nicht als zwingende, sondern als dispositive Vorschrift ausgestaltet, dürfte aber zu den wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts bei Verbraucherverträgen über Bauwerke gehören. Gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wird ihre Nichtbeachtung zu einer unangemessenen Benachteilung des Erwerbers und damit zur Unzulässigkeit sämtlicher ...mehr

Wahlrecht Der Unternehmer (Bauträger) hat in Bezug auf die Art der erforderlichen Sicherung des Bestellers (Erwerbers) ein Wahlrecht. Er kann festlegen, dass der Erwerber den entsprechenden Betrag (5 % der Vergütung) aus den zuerst fälligen Zahlungen einbehält oder dass ihm stattdessen eine Sicherheit durch eine Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen eines inländischen K...mehr

Verkehrswertgutachten Im Allgemeinen holt das Gericht als Grundlage für die Festsetzung ein Wertgutachten ein. Dazu lässt es den Verkehrswert des zu versteigernden Grundstücks meist durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (Architekt oder Makler) schätzen. Der Verkehrswert kann aber auch durch den gemeindlichen Gutachterausschuss ermittelt werden.[1]...mehr

Rechtswirksamer Kaufvertrag Der Kaufvertrag muss rechtswirksam sein (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 MaBV). Erforderliche öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Genehmigungen müssen vorliegen. Dies muss dem Erwerber vom Notar schriftlich bestätigt werden. Dem Bauträger darf kein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt sein. Wird dem Käufer ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt,...mehr

Eine Ordnungswidrigkeit liegt dann vor, wenn der Betroffene vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt hat. Vorsatz ist anzunehmen, wenn dem Vermieter alle jene Merkmale bekannt sind, die den Begriff "Unangemessen hohes Entgelt" ausmachen, leichtfertig, wenn er die ihm nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zuzumutende Sorgfalt bei der ihm obliegenden Feststellung...mehr

Bestandserhaltung Der Zwangsverwalter hat das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen. Er muss alle beschlagnahmten Ansprüche geltend machen und die für die Verwaltung entbehrlichen Nutzungen und Zubehörstücke in Geld umsetzen (§ 152 Abs. 1 ZVG). M...mehr

Rz. 108 Gem. § 296 Abs. 1 Nr. 3 HGB besteht ein weiteres sachlich begründetes Einbeziehungswahlrecht für Tochterunternehmen, wenn deren Anteile ausschließlich zum Zwecke ihrer Weiterveräußerung gehalten werden. Dieses Wahlrecht ist insbesondere für institutionelle Anleger, wie Vermögensverwalter, Kreditinstitute und Versicherungen, von Bedeutung, die vielfach größere Anteils...mehr