Fachbeiträge & Kommentare zu Kassenführung

Rz. 91 [Autor/Stand] Wertpapiergeschäft. Der Begriff Wertpapier ist weder im KWG noch in einem anderen Gesetz[2] abschließend definiert. Nach Habersack [3] ist unter dem Wertpapier eine Urkunde zu verstehen, die ein subjektives Recht derart verbrieft, dass es nur von dem Inhaber der Urkunde ausgeübt werden kann. Unter diesen Wertpapierbegriff fallen Schecks, Wechsel, Schuldve...mehr

Tz. 77 Die rechtsfähige Stiftung ist zwar in §§ 80 ff. des BGB geregelt, jedoch finden sich – inhaltlich recht unterschiedliche – landesrechtliche Ergänzungsregelungen in den Stiftungsgesetzen der Länder. Verschiedene Stiftungsgesetze enthalten Regelungen zur Unterrichtung und Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung durch die Stiftungsaufsicht bzw. eine Pflicht der Stiftung...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Ergeben sich bei der Kassenführung oder beim Zählen von Bargeld Fehlbeträge, ist der damit betraute ArbN im Allgemeinen arbeitsrechtlich verpflichtet, den verschuldeten Verlust zu ersetzen. Zur arbeitsrechtlichen Beurteilung von Fehlgeldentschädigungen vgl Küttner/Griese, Personalbuch, Fehlgeldentschädigung. Fehlbeträge, die ein ArbN, der als...mehr

Leitsatz Hinzuschätzungen mittels Quantilsschätzung sind grundsätzlich zulässig und nicht ernstlich zweifelhaft, weil nach dieser Schätzungsmethode der normale Geschäftsverlauf als repräsentativ angesehen wird. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Prüfung einer Gastwirtschaft, im Rahmen derer der Prüfer zu der Auffassung gelangte, dass die Kassenführung des Steuerpflichti...mehr

Rz. 9 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen enthalten zahlreiche Risikoausschlüsse, die gerade für Nachlasspfleger zu empfindlichen und existenzgefährdenden Deckungslücken führen.[9] Rz. 10 Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Versicherung auf die typische Anwalts- oder Steuerberatertätigkeit zugeschnitten ist, der Nachlasspfleger oftmals aber untypischen Tätigkeiten...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht auf eine Unzumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten berufen, wenn die von ihm verwendeten elektronischen Registrierkassen nach Herstellerangaben durch einfache Softwareupdates in der Lage gewesen wären, diese Daten zur Verfügung zu stellen. Sachverhalt Der Antragsteller betrieb im Streitzeitraum zwei Restaurants. In diesen ...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 17.1 UStAE . Die Finanzverwaltung hatte schon im Mai 2015[1] zu der zum 1.1.2011 in Kraft getretenen Änderung in § 55 Abs. 4 InsO Stellung genommen und in diesem Zusammenhang bei der Umsatzsteuer auch die Grundsätze aus der Rechtsprechung des BFH aus 2014[2] angewendet. Danach werden aufgrund der Bestellung des schwachen vorläu...mehr

Leitsatz Werden bei einer elektronischen Registrierkasse Betriebseinnahmen pauschal storniert, die aus den Tagesendsummenbons nicht ersichtlich sind, ist das Finanzamt zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen auf Basis des Gesamtstornos berechtigt. Sachverhalt Die Inhaber eines Schnellrestaurants hatten ihre Kassenumsätze nicht täglich, sondern nur monatlich verbucht. Die ein...mehr

Rz. 46 Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung und Fälligkeit der anzumeldenden Steuer fallen regelmäßig zusammen. Stpfl. senden daher häufig die Steueranmeldung zusammen mit dem Scheck zur Zahlung der Steuer ein. Dadurch sind Schwierigkeiten entstanden, wenn die Kassenführung für mehrere FÄ bei einem Zentralfinanzamt konzentriert worden ist. Werden in diesen Fällen Steuera...mehr

Rz. 10 Natürliche Personen und Personenvereinigungen, die nicht unter das KStG fallen, können die Vergünstigungen wegen der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke nicht in Anspruch nehmen (GbR, OHG, KG, stille Gesellschaft).[1] Rz. 11 § 51 Abs. 1 S. 3 AO fingiert die steuerrechtliche Unselbstständigkeit von funktionalen Untergliederungen (Abteilungen) gemeinnütziger Körperschaf...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hatte – insbesondere auch für das Ertragsteuerrecht – mit Schreiben vom 20.5.2015[1] zu den Auswirkungen der Änderung der InsO Stellung genommen und in diesem Zusammenhang bei der Umsatzsteuer auch die Grundsätze aus der Rechtsprechung des BFH aus 2014[2] angewendet. Danach werden aufgrund der Bestellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwa...mehr

Leitsatz 1. Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten Zeitraum weitgehend konstant ist. Es darf zudem im maßgebenden Zeitraum nicht zu solchen Änderungen in der Betriebsstruktur gekommen sein, die – nicht anderweitig behebbare – wesentliche Unsicherheiten bei der Aufstell...mehr

Rn 13 Die Prüfung und Überwachung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners durch den Sachwalter ist darauf ausgerichtet, dass rechtzeitig flankierende Maßnahmen zur Sicherung der Insolvenzmasse veranlasst werden können, z.B. die Anordnung, dass bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind (§ 277) oder die Kassenführung durc...mehr

Rn 21 Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Gegenstände der Insolvenzmasse verbleibt beim Schuldner, so dass der Sachwalter weder Vertreter noch Verfügungsberechtigter i.S.d. §§ 34, 35 AO ist.[17] Die steuerlichen Pflichten des Schuldners hat der Sachwalter daher nicht zu erfüllen. Auch die Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes gemäß § 277 ändert hieran nichts,[1...mehr

Rn 2 § 277 beschreibt die höchste Stufe der Maßnahmen, die im Eigenverwaltungsverfahren zur Sicherung der Insolvenzmasse gegenüber dem Schuldner angeordnet[1] werden können. Schon die allgemeinen Verbindlichkeiten, die der Schuldner eingeht, hat er mit dem Sachwalter gemäß § 275 abzustimmen. Für besonders schadensgeneigte Rechtshandlungen kann das Gericht auf einen entsprech...mehr

Rn 7 Nach Abs. 2 Satz 1 werden die Verteilungen gemäß §§ 187-206 vom Schuldner vorgenommen. Die hierfür erforderlichen Verteilungsverzeichnisse nach §§ 188, 193 hat ebenfalls der Schuldner zu erstellen, auch wenn dies nicht ausdrücklich angeordnet ist und die Forderungen zunächst beim Sachwalter angemeldet werden müssen. Anderenfalls müsste Abs. 2 Satz 2 dem Sachwalter nicht...mehr

Rn 15 Nach Abs. 2 kann der Sachwalter vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur vom Sachwalter entgegen genommen und Zahlungen nur vom Sachwalter geleistet werden. Die Regelung umfasst sowohl das Recht des Sachwalters zur Führung der Barkasse als auch das Recht, ohne Weiteres auf die Konten des Schuldners zuzugreifen oder ein Anderkonto [8] für die ihn betreff...mehr

Rn 17 Nach Abs. 3 hat der Sachwalter unverzüglich die Gläubiger und das Insolvenzgericht zu informieren, wenn er Umstände feststellt, die erwarten lassen, dass Nachteile für die Gläubiger eintreten. Nachteilig ist es für die Gläubiger schon dann, wenn sich ihre Befriedigung verzögert oder wenn diese auch nur geringfügig schlechter ausfällt. Eine besondere Schwelle muss die B...mehr

Leitsatz Nach § 162 AO ist eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, wenn diese nicht zu ermitteln sind. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Steuerpflichtige seine Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten verletzt. Sachverhalt Das Finanzamt führte bei der Antragstellerin - einer GbR -, die einen Lebensmitteleinzelhandel betrieb, für das Jahr 2010 eine Außenprüf...mehr

Rz. 57 Als eine neuere Verprobungsmethode ist der Chi 2 -Anpassungstest auch von der Außenprüfung eingesetzt worden[1]. Es handelt sich um einen inneren Betriebsvergleich, da nur Werte des geprüften Betriebs miteinander verglichen werden. Diese aus der Statistik entlehnte Methode kann bei der Prüfung von Unternehmen angewandt werden, die überwiegend Bareinnahmen haben, wie Leb...mehr

Rz. 53 Die Geldverkehrsrechnung ist eine Verprobungsmethode, die die Prüfung der Geldkonten in den Mittelpunkt stellt. Geprüft wird, ob sich die festgestellten Geldausgaben des Stpfl. in der geprüften Periode durch die zur Verfügung stehenden Geldmittel decken ließen. Ist dies nicht der Fall, besteht der Beweis des ersten Anscheins, dass weitere Einnahmen vorhanden gewesen s...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 11 MwStSystRL, § 27, § 38, § 55 ...mehr

Leitsatz Bei einer nicht ordnungsgemäßen Kassenführung sind Hinzuschätzungen zulässig. Sachverhalt Die Kläger betrieben unter anderem 2 Gaststätten und Pensionen. Aus diesen erklärten sie in den Jahren 2005 bis 2007 ausschließlich Verluste. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung stellte der Prüfer erhebliche Mängel in der Buchführung fest. Insbesondere die Kassenführung wu...mehr

Rz. 552 Wie der Verwalter seinen Geschäftsbetrieb einrichtet, ist im Rahmen der nachgenannten Vorschriften ihm überlassen. Eine Checkliste für die Sicherstellung einer professionellen Abwicklung befindet sich als Arbeitshilfe Nr. 1 in § 5 (siehe § 5 Rn 1132). Rz. 553 Mit Rücksicht auf die heute zu fordernde Qualifikation eines Zwangsverwalters hat die ZwVwV davon abgesehen, j...mehr

Leitsatz Keine Nachholung einer Unterschrift eines zuständigen Sachgebietsleiters ist zulässig. Sachverhalt Nach einer Betriebsprüfung schlossen die Klägerin und der zuständige Sachgebietsleiter eine tatsächliche Verständigung ab, in der Einigkeit dahingehend vereinbart wurde, dass die Kassenführung nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Einvernehmlich wurden die Einnahmen um 15 TE...mehr

Leitsatz Das FG Münster widmete sich der Frage, wann Umsätze und Gewinne einer Gaststätte im Rahmen einer Betriebsprüfung hinzugeschätzt werden dürfen. In weiten Teilen bestätigte das FG die Vorgehensweise des Finanzamtes. Sachverhalt Der Betreiber eines Gasthauses wurde einer Betriebsprüfung unterzogen. Er nutzte seine Registrierkasse nur für die Speisegaststätte, die Theken...mehr

Leitsatz Werden für ein Restaurant mit einem hohen Anteil an Bareinnahmen und täglichen Kassenbeständen von mehr als 30.000 EUR weder ein Kassenbuch geführt noch Inventuren durchgeführt, rechtfertigen diese formellen Buchführungsmängel eine Hinzuschätzung von 8 % des erklärten Umsatzes. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein chinesisches Speiserestaurant. Im Rahmen einer Außen...mehr

Leitsatz Weist der Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl die darin abgerechnete Lieferung steuerfrei ist, schuldet er die zu Unrecht ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG. In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung stellt das FG zudem klar, dass das Finanzamt die Umsätze einer Spedition nicht ausschließlich anhand des Treibs...mehr

Leitsatz Ein Zeitreihenvergleich kann die Beweiskraft einer formell ordnungsgemäßen Buchführung nach § 158 AO nicht erschüttern. Sachverhalt Im Urteilsfall klagte der Inhaber eines Brauhauses gegen die Ergebisse einer Betriebsprüfung. Die Kassenführung gestaltete sich in der Gaststätte wie folgt: Die Kellner wickelten das Geschäft an den Tischen über ihre Notizzettel, die Bie...mehr

Rn. 109 Stand: EL 00 – ET: 03/2004 Einleitend (vgl. HdR-E, AktG § 91, Rn. 64) wurde bereits auf das Auslegungsproblem hinsichtlich der diesbzgl. gesetzgeberischen Intention hingewiesen. Die Interpretation der Gesetzesvorschrift hinsichtlich des Überwachungssystems wird im Schrifttum kontrovers behandelt (vgl. für einen Überblick Wirtz, M. 2001, S. 351 f.). Hierbei wird grundl...mehr

Leitsatz Ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Stammkapital der Gesellschaft schon im Gründungsstadiumangegriffen oder verbraucht worden ist oder dass sogar darüber hinausgehende Verluste entstanden sind, ist es (ausnahmsweise) Sache der Gesellschafter darzulegen, dass eine Unterbilanz nicht bestanden hat. Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen eine or...mehr

Leitsatz Unaufgeklärte Fehlbuchungen und Kassenfehlbeträge einer Kapitalgesellschaft rechtfertigen nicht ohne weiteres die Vermutung auf gesellschaftlich motivierte Vermögensabflüsse. Erhöht das FA die Einnahmen wegen solcher Fehlbeträge um einen Unsicherheitszuschlag, so stellen die hinzugeschätzten Beträge deshalb nur dann vGA dar, wenn das FA der dieses treffenden objekti...mehr

Leitsatz Muß sich dem Vermieter aufdrängen, daß der Mieter die Miete aus Versehen und nicht etwa aus Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit nicht zahlt, so muß er den Mieter vor der Kündigung abmahnen. Dies gilt insbesondere bei einem langfristigen Mietvertrag, bei dem die Kündigung für den Mieter mit schwerwiegenden Folgen verbunden ist. Sachverhalt Der Vermieter hatte einem...mehr

Kommentar Ist der Verbleib von Gesellschaftsmitteln, die der Geschäftsführer einer GmbH für diese eingenommen hat, aufgrund nicht ordnungsgemäßer, von ihm zu verantwortender Buch- und Kassenführung für die Gesellschaft nicht mehr klärbar, so ist es, auch wenn sich aus den Büchern kein Kassenfehlbestand ergibt,Sache des Geschäftsführers nachzuweisen, daß er diese Mittel pflic...mehr

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(FG Münster, Urt. v. 9.3.2021 – 1 K 3085/17) • Eine Hinzuschätzung ist nicht gerechtfertigt, wenn nur an fünf Tagen von drei Jahren einzelne Barumsätze nicht in der Kasse erfasst werden, die Gesamtsumme der nicht erfassten Beträge relativ gering ist, und an nur neun Tagen Kassenbewegungen wenige Tage verspätet in der Kasse verbucht werden. ZAP EN-Nr. 308/2021 ZAP F. 1, S. 555–555mehr

§ 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV Inkrafttreten am 1.1.2020 bzw. 30.9.2020 BMF, Schreiben v. 6.11.2019, IV A 4 - S 0319/19/10002 :001mehr

FG Münster, Urteil v. 20.12.2019, 4 K 541/16 E,G,U,F Die Entscheidung führt sehr gut vor Augen, was passieren kann, wenn die Buchführung nicht den gesetzlichen Vorgaben der §§ 140 ff. AO entspricht. Es kann zu einer Hinzuschätzung kommen. Ausgangspunkt für die Möglichkeit einer Schätzung ist aber immer, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist. Deshalb ist stets dafür Sor...mehr

Klicken Sie hier zur aktuellen Ausgabe Magazin - März 2017 Inhaltsverzeichnis Brennpunkt FakturaRechnungen richtig stellen und berichtigen Steuernews Alleinerziehende (BFH) Nein zum Splittingtarif Entfernungspauschale (BFH) Pkw: Kein Abzug der tatsächlichen Kosten Werbungskosten (BFH) Kosten einer Geburtstagsfeier abziehbar? Privates Darlehen (FG) Bei Verzicht auf eine Forderung kei...mehr

Klicken Sie hier zur Ausgabe Magazin - November 2018 Inhaltsverzeichnis Brennpunkt KassenführungAktuelle und zukünftige Anforderungen Steuernews Zumutbare Belastung (FinVerw) Wer jetzt mit einem geänderten Steuerbescheid rechnen kann Sachbezug (BFH) Wenn der Arbeitgeber Versicherungsschutz gewährt Kapitalvermögen (BFH) Veräußerung wertloser Papiere: Kann ein Verlust geltend gemacht...mehr

Rz. 969 Solange der Unternehmer keiner gesetzlichen Buchführungspflicht (§ 238 HGB; §§ 140, 141 AO) unterliegt oder nicht freiwillig Bücher führt und Abschlüsse erstellt, kann er zwischen der Einnahmenüberschussrechnung und der Buchführung wählen und somit auch freiwillig Bücher führen. Einzelheiten zur Wahl der Gewinnermittlungsart siehe → Tz 912 ff. Rz. 970 Steuerpflichtige,...mehr

Rz. 31 Mit der Hilfe von Mankoabreden will der Arbeitgeber das Risiko von Kassen- oder Warenfehlbeständen wenigstens teilweise auf den Arbeitnehmer übertragen. Dies liegt insbesondere nahe, wenn Arbeitnehmer besondere Verantwortung für Ihnen anvertraute Werte tragen und eine Überwachung schwer möglich ist. Auch in einer solchen Konstellation sind die Grundsätze der privilegi...mehr

Der Vordruck ist eine Anlage zu der Steuererklärung KSt 1. Diese Anlage haben Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter – also Berufsverbände aller zivilrechtlichen Rechtsformen – auszufüllen. Erfasst werden auch nicht rechtsfähige Körperschaften wie Gewerkschaften.[1] Berufsverbände sind Zusammenschlüsse natürlicher Personen oder Unternehmen, die allgemeine, aus d...mehr

Der Vordruck ist eine Anlage zu der Steuererklärung KSt 1. Diese Anlage haben Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter – also Berufsverbände aller zivilrechtlichen Rechtsformen – auszufüllen. Erfasst werden auch nicht rechtsfähige Körperschaften wie Gewerkschaften.[1] Berufsverbände sind Zusammenschlüsse natürlicher Personen oder Unternehmen, die allgemeine, aus d...mehr

Hinzuschätzungen sind eine der gefürchtetsten Waffen der Finanzverwaltung. Wird der Fiskus bei einer Betriebsprüfung fündig, kann er abweichend von der Steuererklärung den Gewinn eines Unternehmens ermitteln. Für die Betroffenen ist das i. d. R. mit erheblichen Nachzahlungen verbunden. Die Gründe für eine Hinzuschätzung durch die Betriebsprüfung sind vielfältiger Natur. So ka...mehr

Der Vordruck stellt eine Anlage zu der Steuererklärung KSt 1 dar, die politische Parteien, ihre Gebietsverbände, kommunale Wählervereine sowie deren Dachverbände nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG zur Ermittlung einer etwaigen Körperschaftsteuerpflicht abzugeben haben.[1] Die Steuererklärung KSt 1 und die Anlage Part sind für jedes selbstständige Steuersubjekt abzugeben. Das können ...mehr

Der Vordruck stellt eine Anlage zu der Steuererklärung KSt 1 dar, die politische Parteien, ihre Gebietsverbände, kommunale Wählervereine sowie deren Dachverbände nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG zur Ermittlung einer etwaigen Körperschaftsteuerpflicht abzugeben haben.[1] Die Steuererklärung KSt 1 und die Anlage Part sind für jedes selbstständige Steuersubjekt abzugeben. Das können ...mehr

Die Befugnisse und der Wirkungskreis des Vorstands lassen sich in zwei Gruppen aufteilen, nämlich einmal in die Vertretung und Repräsentation des Vereins nach außen sowie in die Geschäftsführung. Geschäftsführung ist jede im Dienst des Vereins stehende Tätigkeit, die sowohl rein tatsächlicher Art (z.B. Buch- und Kassenführung) wie auch rechtsgeschäftlicher Art (z.B. Einstell...mehr

Der Vordruck ist eine Anlage zu der Steuererklärung KSt 1. Diese Anlage haben Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter – also Berufsverbände aller zivilrechtlichen Rechtsformen – auszufüllen. Erfasst werden auch nicht rechtsfähige Körperschaften wie Gewerkschaften.[1] Berufsverbände sind Zusammenschlüsse natürlicher Personen oder Unternehmen, die allgemeine, aus d...mehr

Der Vordruck stellt eine Anlage zu der Steuererklärung KSt 1 dar, die politische Parteien, ihre Gebietsverbände, kommunale Wählervereine sowie deren Dachverbände nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG zur Ermittlung einer etwaigen Körperschaftsteuerpflicht abzugeben haben.[1] Die Steuererklärung KSt 1 und die Anlage Part sind für jedes selbstständige Steuersubjekt abzugeben. Das können ...mehr