Fachbeiträge & Kommentare zu Honorar

Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Abfindung i.H.v. 8.334,54 EUR folge aus §§ 667, 675 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch des Beklagten betrage 1.541,45 EUR. Dieser Betrag ergebe sich aus dem vereinbarten Stundensatz von 290,00 EUR netto (345,00 EUR... mehr

So musste es ja enden "So musste es ja kommen, so musste es ja enden", flüstert die Mutter von Katharina Blum[1] in das Mikrofon eines Skandalreporters. An diese Worte muss man denken, wenn man die lange Geschichte und die Diskussionen in Rspr. und Lit. um die Wirksamkeit der 15-Minuten-Zeittaktklausel betrachtet. In gewisser Weise kann es als später Triumph des 24. Senats des ... mehr

Ausgehend davon, dass nicht jede (erhebliche) Pflichtverletzung genügen soll, um die Vergütung abzuerkennen, soll vorliegend übersichtlich dargestellt werden, unter welchen "Voraussetzungen" die Aberkennung in Betracht zu ziehen ist. Wie bereits dargelegt, ist Basis stets eine erhebliche Pflichtverletzung. Daneben muss mehr

Die unkomplizierte - und zunächst von "Honorar-Hintergedanken" freie - Hilfestellung für Ihre Mandanten ehrt Sie und den ganzen Berufsstand. Niemand möchte ein "Krisengewinnler" wie etwa die Hersteller und Händler von Atemschutzmasken sein. Sie sollten sich jetzt trotzdem die Frage stellen: Wie lange will und kann ich diese Haltung aufrecht erhalten? Werden die ersten Förderu... mehr

Haben Sie in den letzten Tagen "in Honorar" gedacht? Nein? Dann befinden Sie sich wahrscheinlich bei der Mehrheit der Kollegen. Sie haben "automatisch" in den Hilfemodus geschaltet. Und das ist sicherlich auch richtig. Jetzt ist die Zeit Ihren Mandanten zu zeigen, dass sie auf Sie auch in schweren Zeiten zählen können. Und aus dem Bauch heraus ist jetzt auch der richtige Zeit... mehr

Bisher läuft noch alles glatt, oder? Da gibt es ja die monatlichen Einzüge. Tatsächlich kenne ich die erste Kanzlei, deren ein Mandant seine letzten beiden bezahlten Rechnungen aus der Sepalastschrift zurückgeholt hat: 15.000 EUR. Und noch knirscht bei den meisten Mandanten die Liquidität nicht richtig. Das wird erst noch kommen. Und wenn die Umsätze sinken, werden die Mandan... mehr

Zusammenfassung In den Steuerkanzleien hat jetzt die Beratung und das Stellen von Anträgen Priorität. Im Hinblick auf die Honorare müssen dabei klare Entscheidungen getroffen werden. 1 Krisen-Modus: Dauereinsatz auf allen Kanälen Zunächst ist die Corona-Virus-Krise durch das Thema Kurzarbeitergeld und Anträgen zur Stundung und Vorauszahlungsherabsetzung geprägt. Jetzt "öffnen" ... mehr

Hier spricht aus meiner Sicht nichts gegen eine "normale" Abrechnung. Da wohl im Moment keine aufwändigeren Begründungen notwendig sind, wird wohl ein eher moderates Honorar angemessen sein. mehr

In den Steuerkanzleien hat jetzt die Beratung und das Stellen von Anträgen Priorität. Im Hinblick auf die Honorare müssen dabei klare Entscheidungen getroffen werden. mehr

Egal wie Sie sich entscheiden, sagen Sie Ihrem Mandanten jetzt Bescheid, was sie an dieser Stelle von Ihnen erwarten können und müssen. Schon in normalen Zeiten sind im Vorhinein unklare Honorare gefährlich – jetzt können sie tödlich sein. Die meisten Kanzleien haben aktuell noch keinen Dienstleistungskatalog mit Preisen. Daher für Sie hier eine Formulierungshilfe, die Sie be... mehr

In wenigen Tagen sind Sie und Ihre Mitarbeiter zu wahren "KUG-Helden" mutiert. Im Einzelnen höre ich, dass die meisten Kanzleien die Meldung zum KUG wohl nicht berechnen. Die Einrichtung und die Abrechnung des KUG wird in der Regel per Stunde berechnet. Zur schlankeren Organisation und Dokumentation können Sie hier alternativ einen Festpreis pro Lohnabrechnung zu Grunde legen. mehr

Dieser Service ist genau das, was Ihre Mandanten jetzt brauchen und aus meiner Sicht nicht abrechenbar. Zudem möchten Sie nicht, dass Ihre Mandanten Ihre Infos ausschließlich von Facebook und der Bild-Zeitung bekommen. Also Mandanten-Informationen – im Moment möglichst täglich – per Mail, auf Ihrer Website, Ihrem Anrufbeantworter etc. Sie dürfen Ihren Mandanten gerne sagen, ... mehr

Werfen wir einen genaueren Blick auf die aktuellen Tätigkeiten und Dienstleistungen: 5.1 Mandanteninformationen, Informationsbeschaffung Dieser Service ist genau das, was Ihre Mandanten jetzt brauchen und aus meiner Sicht nicht abrechenbar. Zudem möchten Sie nicht, dass Ihre Mandanten Ihre Infos ausschließlich von Facebook und der Bild-Zeitung bekommen. Also Mandanten-Informat... mehr

Alle Fördermaßnahmen werden unter der einen grundsätzlichen Voraussetzung gewährt, dass der Antragsteller tatsächlich von der Corona-Krise betroffen ist. Wie "direkt" ist in vielen Fällen nicht ganz klar. Als Beispiel hier die Versicherung, die der Antragsteller auf "Soforthilfe" im Saarland unterschreiben muss: "Ich versichere, dass es sich bei der existenzbedrohenden Wirtsc... mehr

Zunächst ist die Corona-Virus-Krise durch das Thema Kurzarbeitergeld und Anträgen zur Stundung und Vorauszahlungsherabsetzung geprägt. Jetzt "öffnen" sich die Rettungsschirme und jeder Mandant möchte darunter schlüpfen. Ihr Alltag besteht – neben hoffentlich noch genug Schlaf – aus mehr oder weniger diesen Tätigkeiten: Sie sind mit der Recherche und Auswertung der vielen Info... mehr

Das Leben geht ja weiter – auch ohne Finanzamtsfristen. Die aktuellen BWA's spielen bei der Beantragung von Krediten und Rettungsmaßnahmen eine zentrale Rolle. Gerade in diesem Bereich gilt es jetzt wirklich "aktuell" zu sein. Die März-Buchhaltung wir sofort gebraucht. Dies ist nicht nur eine zeitliche Herausforderung. Für diese Buchhaltung März ist eine Reduzierung des Buch... mehr

Viele Mandanten werden trotz aller aktiv an sie gesandten Informationen auch persönlich über das Telefon oder Videokonferenzen das Gespräch suchen. Hier geht es erst mal um die Präsenz – ich bin für Dich da, ich höre Dir zu. Die Verunsicherung und die Sorgen der Mandanten sind groß – ob sie nun im Einzelfall berechtigt erscheinen oder nicht. Auch diese Leistung ist kaum abre... mehr

Die Anträge für die in den einzelnen Bundesländern wohl unterschiedlichen Rettungsschirme/ Soforthilfen sind nicht so einfach Antrag wie es die Kommunikation einiger Politiker aussehen lässt. Das Formular für das Saarland etwa verlangt vom Antragsteller die Angabe des Liquiditätsengpasses für 3 Monate, sowie die an Eides Statt unterschriebene Versicherung, dass alle anderen ... mehr

Rz. 45 Der Rechtsschutzversicherer hat - so wie in Zivilsachen - auch in Strafsachen die Reisekosten des Verteidigers für eine Berufungsverhandlung zu tragen, wenn diese an dem "seinem" Amtsgericht übergeordneten Landgericht stattfindet (§§ 2, 1 lit. a ARB 1975)." Rz. 46 Anspruch auf Erstattung der Reisekosten besteht auch, wenn der Verteidiger einen von einem kommissarischen... mehr

Rz. 1 In Verkehrssachen ist die Gefahr von Doppelmandaten besonders groß. Ohne wirksame Kontrolle, zu der der Anwalt schon aus Standesgründen verpflichtet ist, wird oft erst sehr spät erkannt, dass ein Doppelmandat angenommen wurde (z.B. verteidigt ein Anwalt der Sozietät den Unfallfahrer, während gleichzeitig der Sozius die Ansprüche des Geschädigten gegen den Fahrzeughalte... mehr

Frage: Seit knapp anderthalb Jahren ist die Erstellung und Übermittlung des sog. Digitalen Finanzberichts (DiFin, https://www.digitaler-finanzbericht.de) an Banken und Sparkassen möglich. Wie kann diese Tätigkeit abgerechnet werden? In der StBVV gibt es hierfür keine Gebührenposition. Antwort: Eine direkte Abrechnung nach StBVV ist nicht möglich, da es sich bei Erstellung und... mehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) 1) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO]) ergibt sich aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta. 2) Die in Leitsatz 1) genannte Verpflichtung trifft den Arbeitgeber, ohne dass es hierzu einer Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber oder einer richtlinienkonformen Auslegung des § 16 Abs. 2 ArbZG mehr

Rn. 7 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Kosten eines Strafprozesses u eines im Privatklageverfahren durchgeführten Beleidigungsprozesses sind einerseits nach BFH BStBl III 1955, 338 ebenso wenig nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig wie die Strafe selbst. Andererseits erkennt der BFH u die Literatur für die Kosten eines Strafprozesses eine Zwangslage an, wenn der StPfl freigesproch... mehr

I. Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Beteiligten zu 2) als Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses der Erblasserin. Die am … 1.2018 verstorbene Erblasserin war Reederin und frühere Alleinaktionärin der … Werft AG, eines mittelständischen Unternehmens mit ca. 100 Mitarbeitern. Von ihrem Ehemann … wurde sie … 2017 geschieden. Aus der Ehe sind zwei Töchte... mehr

Frage: Ich erstelle für Unternehmensmandanten und für Berufskollegen gelegentlich steuerliche Gutachten i. S. v. § 22 StBVV. Nun hat in einem Fall ein Auftraggeber vorzeitig, d. h. vor Fertigstellung des Gutachtens, den Auftrag gekündigt. Wir haben uns auf die Zahlung einer Pauschale geeinigt, die meinen Aufwand halbwegs abdeckt. Für künftige Fälle möchte ich mich diesbezügl... mehr

Leitsatz 1. Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus. 2. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Ausbildung tätig werden kann, übt er auch keine dem Beruf des Rechtsanwalts ähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus (Anschluss an ... mehr

Rz. 14 Hinsichtlich der Angemessenheit der Sachverständigengebühren besteht Streit. Eine allgemeingültige Gebührenordnung für Sachverständige gibt es nicht. Soweit die Kosten nach dem BVSK-Gebührenrahmen (BVSK = Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.) abgerechnet werden, dürfte es keine Probleme geben (AG Dortmund ... mehr

Rz. 95 Zunächst ist die Art der erlittenen Verletzungen bestimmend. Sie ergibt sich aus den ärztlicherseits attestierten Verletzungsbildern, der Diagnose. Rz. 96 Alsdann sind die Intensität der Verletzungen und Schmerzen, d.h. deren Dauer und Heftigkeit, aber auch Umfang und Anzahl operativer Maßnahmen, Dauer einer etwaigen stationären Krankenhausbehandlung, Art und Umfang de... mehr

Rz. 106 Die wirtschaftliche Ausgangslage hat sich bei den Kfz-Werkstätten – wie oben dargestellt – mittlerweile grundlegend geändert. Während noch vor kurzer Zeit die Nähe zur Assekuranz den unter Ziffer 2. beschriebenen Schulterschluss verursacht hatte, denken die Werkstätten heute anders. Diese oben bereits erwähnte Schnelligkeit des Anwalts bei der Schadenregulierung ist ... mehr

Rz. 2 Davon zu unterscheiden sind die Ansprüche der Hinterbliebenen, insbesondere der unterhaltsberechtigten Personen gem. § 844 Abs. 2 BGB. Rz. 3 Die Bearbeitung von "Tötungsfällen" erfordert nicht nur sehr viel zeitlichen Aufwand, sondern ist insbesondere bei Berechnung von Barunterhaltsschaden und Haushaltsführungsschaden juristisch sehr anspruchsvoll und aufwendig. Der ta... mehr

Rz. 170 Zwar können nahe Verwandte sicherlich die ersten Maßnahmen durch den Anwalt ihres Vertrauens im Rahmen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) einleiten lassen. Allerdings könnte das späteren Streit darüber auslösen, ob gerade die Bevollmächtigung dieses bestimmten Anwaltes im Sinne des Verletzten war. Auch könnte der wiedererwachte Verletzte das Manda... mehr

Rz. 235 Es ist auch tunlich, den Mandanten – bei mehreren jeden einzelnen – nach dessen Kontoverbindung (Bank, IBAN) zu befragen. Wer Schadensregulierungen im großen Stil durchführt, wird es in kürzester Zeit leid sein, womöglich auch noch unter Verstoß gegen § 49b BRAO kostenlos und ohne Gebührenerstattung gem. Nr. 1009 VV RVG (Hebegebühr) Schadensersatzzahlungen für die Ma... mehr

Rz. 154 Wie schon ausgeführt, gibt es kaum Leasingverträge, nach denen der Leasinggeber die Regulierung von Unfallschäden durchführt. Nach den üblichen Vertragsgestaltungen ist allein der Leasingnehmer zur Reparatur von Schäden verpflichtet. Er bleibt also diesbezüglich in jedem Falle aktivlegitimiert. Rz. 155 Das ist auch verständlich, treffen doch allein ihn alle Nachteile ... mehr

mehr

Rz. 120 Eine besondere Sorgfalt des Anwaltes beginnt bereits bei der Übernahme des Mandates. In Verkehrssachen ist die Gefahr von Doppelmandaten besonders groß. Allein schon aus berufsrechtlichen Gründen, aber auch wegen der Strafbestimmung des § 356 StGB (Parteiverrat), ist der Anwalt daher verpflichtet, die Annahme eines Doppelmandates nicht nur zu vermeiden, sondern siche... mehr

Rz. 139 Ein Mandatsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde ist dazu zwar nicht vorgeschrieben, jedoch in höchstem Maße sinnvoller Nachweis für die Tatsache der Beauftragung. Denn: (siehe oben) Der Mandant von heute ist der Feind von morgen, insbesondere dann, wenn es ggf. um das Honorar für eine Beauftragung geht. Und wenn man d... mehr

Rz. 522 Das ehemalige so genannte DAV-Abkommen (zutreffender als "Regulierungsempfehlung Gebhardt/Greißinger" bezeichnet) ist mit Wirkung ab 1.7.2004, dem Inkrafttreten des RVG, entfallen. Gerade auch nach Geltung des RVG ist es aber ein wichtiges Anliegen, die Abwicklung von Schadensfällen möglichst unkompliziert und unbürokratisch zu gestalten. Überflüssige Diskussionen be... mehr

Rz. 1 Die Regulierung von Personenschäden ist grundsätzlich verschieden von der Sachschadenregulierung. Bereits die fachliche Qualität der Sachbearbeiter der Versicherer ist eine wesentlich Bessere. Aber es findet auch viel mehr "orientalischer Basar" statt, es wird mehr taktiert und gepokert. Dies alles muss der Anwalt beherrschen. Rz. 2 Es ist ein fundamentaler Irrtum, die ... mehr

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Klägerin begehrt, die ihr entstandenen Kosten für einen Unterbevollmächtigten in Höhe der von ihr mit dem Unterbevollmächtigten geschlossenen Gebührenvereinbarung anzusetzen. Die nach dieser Gebührenvereinbarung angefallenen Honorare (einschließlich seiner Fahrtkosten) des unterbevollmächtigten Rechtsanwaltes übersteigen die gesetzliche... mehr

Rz. 7 Wer die Schadensregulierung in Deutschland betrachtet, erinnert sich gerne an die Zeit zurück, als es noch eine friedliche Koexistenz zwischen Geschädigten bzw. deren Anwälten und der Assekuranz gab. Beide Seiten waren seinerzeit darum bemüht, einen nun einmal entstandenen Schaden so sachgerecht wie möglich auszugleichen. Rz. 8 Es galt, den Schaden schnell und unbürokra... mehr

Rz. 225 Wie z.B. im Ausgangsfall (siehe Rdn 5) sind die Fragen nach den behandelnden Ärzten und deren Adressen für die weitere Schadensregulierung von Wichtigkeit. Rz. 226 Bei dieser Gelegenheit sollte sich der Anwalt auch zugleich eine Schweigepflichtentbindungserklärung unterschreiben lassen. Diese benötigt er, um eigene Auskünfte bei den behandelnden Ärzten zu erhalten. Si... mehr

Rz. 548 Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt zur Empfangnahme der vom Gegner zu erstattenden Kosten, nicht aber stets auch zur Empfangnahme der Streitsumme. Ist allerdings in der Vollmacht die Ermä... mehr

Leitsatz Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen. Diese Bestimmung ist verfassungskonform. Die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L und bei der Rechtsanwendung im Einzelfall zu berücksichtigen. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie soll als kassenärztliche V... mehr

Rz. 528 Der anwaltliche Vergütungsanspruch aus einem – im Regelfall geschlossenen – Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 Abs. 1 BGB; vgl. Rdn 3)[2024] kann nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung gekürzt werden oder wegfallen, weil das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregelung kennt[2025] (vgl. aber Rdn 530 f.). Allerdings kann die Verpflichtung des Manda... mehr

Rz. 384 Nr. 5.7 CCBE-Regeln bestimmt, dass im beruflichen Verkehr zwischen Rechtsanwälten verschiedener Mitgliedstaaten – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – derjenige Rechtsanwalt, der sich nicht darauf beschränkt, seinem Mandanten einen ausländischen Kollegen zu benennen oder das Mandat zu vermitteln, sondern eine Angelegenheit einem ausländischen Kollegen über... mehr

Rz. 463 Ist die Vergütungsvereinbarung formgerecht (vgl. Rdn 448 ff.), so kann sie doch gem. § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Die unterlassene Aufklärung eines Pflichtverteidigers bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung darüber, dass er als Pflichtverteidiger auch ohne Vereinbarung einer Honorarabrede zur weiteren Verteidigung verpflichtet ist, vermag allein... mehr

Rz. 477 Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Honorare von Strafverteidigern aufgestellte Vermutung, dass eine vereinbarte Vergütung unangemessen hoch ist, wenn das Honorar die gesetzlichen Gebühren um mehr als das Fünffache übersteigt,[1844] gilt auch für Honorare in zivilrechtlichen Streitigkeiten.[1845] Denn der Gesetzgeber verfolgt mit § 3a Abs. 2 RVG das... mehr

Rz. 490 Aufgrund der Vorschrift des § 49b Abs. 2 BRAO a.F. hat der BGH in ständiger Rechtsprechung Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht worden ist (Erfolgshonorar) oder nach der der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (quota litis), als unzulä... mehr

Rz. 165 Im Hinblick auf die Änderung der maßgebenden Kriterien durch die Rechtsprechung, sind Aussagen älterer Entscheidungen nur mit Vorsicht auf heutige Verhältnisse zu übertragen. Streitanfällig ist die Abgrenzung insb. bei Haftungssachverhalten sowie bei Streitigkeiten um das Honorar des Beauftragten. Auch in steuerrechtlicher Hinsicht kann die Abgrenzung Bedeutung erlan... mehr

Rz. 81 I.d.R. handelt es sich bei einem Anwaltsvertrag um einen Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§§ 611, 675 Abs. 1 BGB; zur Rechtsnatur des Anwaltsvertrages vgl. Rdn 5). Dann richten sich die Kündigung des Anwaltsvertrages und deren Rechtsfolgen in den meisten Fällen nach §§ 627, 628 BGB.[246] Neben § 627 Abs. 1 BGB bleibt das Recht aus § 626 B... mehr