Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsrecht

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Rz. 12 Die Differenzierung zwischen den beiden Rechtsformvarianten – rechtsfähiger und nicht rechtsfähiger GbR – trägt dem Umstand Rechnung, dass die Praxis beide Spezialausprägungen der GbR kennt: Solche Zusammenschlüsse, Rechtsfähigkeit kommt nur der rechtsfähigen GbR i.S...mehr

Rz. 454 Auf das Rechtsverhältnis der Gesellschafter einer nicht rechtsfähigen Gesellschaft (Innengesellschaft) untereinander sind nach § 740 Abs. 2 BGB "entsprechend" (d.h. ohne, dass die gelisteten Vorschriften eine Rechtsfähigkeit der Gesellschaft voraussetzen)[762] – ggf. aber nach einer entsprechenden Anpassung – anwendbar:mehr

Rz. 38 Auch Personenvereinigungen können im Umsatzsteuerrecht steuerfähig sein, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft erfüllen, also insbesondere selbstständig nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten. Als solche Personengemeinschaften kommen insbesondere in Betracht: Personengesellschaften des Handelsrechts (OHG, KG, GmbH & Co. KG), (nic...mehr

Rz. 71 In ein anderes Unternehmen können nicht nur Einzelpersonen weisungsgebunden eingegliedert werden; nach der ausdrücklichen Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG kann auch ein Personenzusammenschluss weisungsgebunden eingegliedert sein. Grundsätzlich können damit unter diese Vorschrift die folgenden Personenzusammenschlüsse fallen, wie Gesellschaften des bürgerlichen Rechts...mehr

Rz. 214 Als Organgesellschaft kann nach der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG nur eine juristische Person des Zivil- und Handelsrechts infrage kommen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können wegen der notwendigen Eingliederungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht in ein anderes Unternehmen eingegliedert werden. Körperschaften des öff...mehr

Rz. 65 Inhaltlich verlangt § 5b EStG die Übermittlung einer Handelsbilanz mit Überleitungsrechnung oder einer Steuerbilanz. Abb. 1: Alternative Übermittlungsmethoden Aus diesem Grund finden sich in den Taxonomien auch Positionen, die steuerrechtlich nicht ansatzfähig sind, wie die selbst geschaffenen gewerblichen Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte gem. § 5 Abs. 2 EStG,...mehr

Rz. 37 Gem. § 254 HGB können Bewertungseinheiten im Handelsrecht gebildet werden, die auch steuerrechtlich anerkannt sind. Hierbei werden Vermögensgegenstände, Schulden, schwebende Geschäfte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzinstrumenten zu...mehr

Rz. 9 § 266 Abs. 2 HGB sieht folgendes Gliederungsschema für den Ausweis des Anlagevermögens in der Bilanz vor:mehr

Forderungen aus schwebenden Geschäften, z. B. aus Kauf-, Dienst- und Werkverträgen, die auf einen Leistungsaustausch gerichtet und von dem Sach- bzw. Dienstleistungsverpflichteten noch nicht erfüllt sind, dürfen nicht bilanziert werden. Soweit Vorleistungen im Rahmen eines schwebenden Geschäfts erbracht wurden, sind Anzahlungen beim Leistenden zu aktivieren und in der Bilanz...mehr

Die Zeitgebühr ist zu berechnen, wenn die StBVV dies vorsieht oder wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen.[1] Letzteres gilt jedoch nicht[2] für sonstige Einzeltätigkeiten,[3] die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren,[4] die Vertretung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren[5] und sonstige Verfahren, auf die das RV...mehr

Rz. 8 Kraftfahrzeuge (der Fuhrpark: Lkw, Anhänger, Schlepper, Zugmaschinen, Pkw usw.) gehören i. d. R. zum abnutzbaren Anlagevermögen eines Betriebs. Deshalb sind nach Maßgabe der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften des § 253 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 HGB regelmäßig planmäßige Abschreibungen sowie bei voraussichtlich dauernder Wertminderung auch außerplanmäßige Abschr...mehr

Rz. 2 Für die Behandlung der Einlagen und Entnahmen im Jahresabschluss gelten die allgemeinen Regeln wie Bilanzklarheit, Vollständigkeitsgebot, Verrechnungsverbot.[1] Beim Einzelkaufmann erscheinen die Einlagen und Entnahmen als Teilbeträge seines Eigenkapitals. Nach § 247 Abs. 1 HGB ist u. a. das Eigenkapital gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern. Der Einzelkau...mehr

Rz. 28 Bereits der steuerrechtliche Grundauftrag der periodengerechten Gewinnermittlung ist mit dem Ziel der dynamischen Bilanztheorie identisch. Indes gab es in der Rechtsprechung des BFH keine einheitliche Linie. Wurde früher die dynamische Bilanztheorie favorisiert, so gab es einen Richtungswechsel hin zur statischen Bilanztheorie.[1] Die Rechtsprechung hat das Prinzip de...mehr

Rz. 129 Bilanzierungsregeln für Vorräte nach IAS 2 entsprechen grundsätzlich den Vorgaben des HGB, allerdings sind bei Letzterem mehr Wahlrechte verankert.IAS 2 zum Vorratsvermögen (inventories) umfasst fast deckungsgleich das Vorratsvermögen nach HGB-Gliederungssystematik (abgeleitet aus dem Definitionsgehalt von IAS 2.6).[1] Rz. 130 Zu den Vorräten gehören Vermögenswerte, d...mehr

Rz. 23 Die neueren Bilanztheorien vermochten bisher nicht, das geltende Bilanzrecht bei Gesetzesänderungen zu beeinflussen.[1] Ganz anders ist dies bei der statischen und der dynamischen Bilanztheorie. Diese haben sich im Laufe der Zeit in unterschiedlicher Intensität im Bilanzrecht niedergeschlagen. Florierte nach der Statik der Jahrhundertwende[2] zunächst die dynamische B...mehr

Rz. 152 Die wichtigsten Anhangangaben entsprechen denjenigen des HGB. Viele lassen sich innerhalb des erweiterten Anlagenspiegels in Anlehnung an § 284 Abs. 3 HGB darstellen.[1] Rz. 153 Im Anhang sind nach Maßgabe der vorgenommenen Gliederung in der Bilanz die entsprechenden Angaben zu machen (IAS 16.73, 16.74, 16.75, 16.76).[2] Rz. 154 Zur Darstellung der Entwicklung des Anla...mehr

Steuerlich erfolgt die Bildung der Pensionsrückstellung nach dem sogenannten Teilwertverfahren. Hierbei ist nicht auf den Erfüllungsbetrag abzustellen, sondern auf die Verhältnisse am Bilanzstichtag. Die künftige Entwicklung ist somit nicht zu berücksichtigen. Lohn-, Preis- und Kostensteigerungen sind nicht einzubeziehen. Anders als bei der Handelsbilanz sind somit Lohn- und...mehr

Rz. 14 Unter dem Eindruck der Inflation nach dem Ersten Weltkrieg, die die bis dahin nominalwertbasierten Abbildungssysteme letztlich zunehmend unbrauchbar werden ließen, entwickelte Fritz Schmidt die "organische Tageswertbilanz". Die Rechnungslegung ist in Deutschland nur auf eine nominelle Kapitalerhaltung ausgelegt. Bei Inflation entstehen Scheingewinne, da die Einsatzfak...mehr

Rz. 4 Im Schrifttum werden zahlreiche Systematisierungsmöglichkeiten angeführt. Am häufigsten findet sich eine recht unvollständige Systematisierung nach der historischen Entwicklung mit einer Unterteilung in klassische und neuere Bilanzauffassungen.[1] Die Unterteilung in klassische und neuere Ansätze ist unstrittig. Problematisch gestaltet sich hingegen die weiterführende ...mehr

Rz. 9 Nach der statischen Bilanztheorie, die erst später von Schmalenbach so bezeichnet wurde, besteht die Aufgabe der Bilanzierung in der Ermittlung des Reinvermögens. Die Zerschlagungsstatik des Reichsoberhandelsgerichts sieht in der Rechnungslegung ein Mittel zur Ermittlung des Schuldendeckungspotenzials. Die Annahme der Zerschlagung führt zu einem hohen Gläubigerschutz, ...mehr

Rz. 11 Die dynamische Bilanztheorie, deren bedeutendster Vertreter Schmalenbach [1] ist, stellt die Erfolgsermittlung in den Vordergrund.[2] Somit ist auch die dynamische Bilanztheorie eine monistische Bilanztheorie, da der Jahresabschluss nur einem Zweck zu dienen hat. Die Hauptforderung der dynamischen Bilanztheorie ist die Ermittlung eines vergleichbaren und verursachungsg...mehr

Leitsatz 1. Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.11.2019 – XI R 46/17, BFHE 266, 241, BStBl II 2020, 195). 2. Der maßgebliche Handelsbilanzwert bestimmt sich unter Berücksichtigung der als GoB zu beurteilenden Bewert...mehr

Tz. 56 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Die hr-liche Bewertung verdeckter Einlagen ist umstritten. Die Problematik stellt sich vor allem dann, wenn der Zuwendung ein schuldrechtlicher Vertrag (zB ein Kaufvertrag) zugrunde liegt und der darin zwischen AE und Kö vereinbarte Kaufpreis zu niedrig ist. In Frage kommt der vereinbarte Kaufpreis oder der beizulegende Wert. Der beizulegend...mehr

Tz. 11 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Bei einer offenen Einlage im hr-lichen Sinne handelt es sich um eine Vermögenszuführung, die einer Kö in Erfüllung einer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung von ihren Gesellschaftern gegen Gewährung von Anteilsrechten gewährt oder die in die Kap-Rücklage zur freien Verfügung überlassen werden. Offene Einlagen sind alle gesellschaftsrechtl...mehr

Der Jahresabschluss ist nach § 244 HGB in EUR aufzustellen. Für Unternehmen, die außerhalb der Euro-Zone tätig sind, stellt sich daher die Frage der Währungsumrechnung. Hierzu enthält das Steuerrecht keine explizite, das Handelsrecht nur eine rudimentäre Regelung in § 256a HGB. Für die Währungsumrechnung gelten folgende Grundsätze: Sind Vermögensgegenstände bzw. Schulden erstm...mehr

Abschreibungen dienen dazu, die Wertminderungen, denen die Vermögensgegenstände des Anlage- und Umlaufvermögens unterliegen, zu erfassen. Dabei ist handelsrechtlich zwischen planmäßigen und außerplanmäßigen Abschreibungen zu differenzieren. Die Begriffe im Steuerrecht unterscheiden sich von denen im Handelsrecht. So werden planmäßige Abschreibungen in § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG ...mehr

Rückstellungen dienen dazu, Aufwendungen, die erst in einem späteren Geschäftsjahr zu einer in ihrer Höhe oder ihrer genauen Fälligkeit noch nicht feststehenden Mindereinnahme oder Auszahlung führen, in der Bilanz dem Geschäftsjahr ihrer Verursachung zuzurechnen. Typisches Beispiel dafür ist die Pensionsrückstellung, die der GmbH-Geschäftsführer alljährlich erdient, die jedo...mehr

Die Bewertungsgrundsätze des Handelsrechts legen fest, mit welchen Werten die in die Bilanz aufzunehmenden Vermögensgegenstände und Schulden anzusetzen sind. Zu den allgemeinen Grundsätzen des § 252 Abs. 1 HGB zählen das Identitätsprinzip: Die Wertansätze der Eröffnungsbilanz des Geschäftsjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen. das Going-Concern-...mehr

Begriff Erträge sind im bilanzrechtlichen Sinne alle bewerteten Vermögensmehrungen in der Abrechnungsperiode. Sie erhöhen den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens während der Abrechnungsperiode. Diese wird als Geschäftsjahr (Handelsrecht) oder als Wirtschaftsjahr (Steuerrecht) bezeichnet. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung §§ 252, 275, 277 Abs. 1 HGB; Art. 75 Abs. 1...mehr

Mit der Taxonomie wurde für Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ein festes steuerliches Gliederungsschema vorgeschrieben, das nicht individuell angepasst werden kann. Es gilt für alle Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen oder die ohne eine solche Verpflichtung bilanzieren. Die Verpflichtung trifft alle hierunt...mehr

Herstellungskosten ermitteln sich aus den Einzelkosten (Material-, Fertigungs- und Sondereinzelkosten) sowie die darauf entfallenden Gemeinkosten (Material- und Fertigungsgemeinkosten sowie den Wertverzehr von Anlagevermögen). Sie entstehen bei Herstellung eines Wirtschaftsguts, bei seiner Erweiterung oder im Rahmen einer für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgeh...mehr

Rn. 74 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Eine weitere Ausnahme für einen förmlichen Verstoß gegen den Einzelbewertungsgrundsatz bietet das Erfordernis der Bildung von Bewertungseinheiten. Denn wie jeder Grundsatz darf auch das Erfordernis der Einzelbewertung nicht verabsolutiert werden, weil sonst im Einzelfall ein schlichtweg nicht mehr sinnvolles Ergebnis erzielt wird (Benne, DB ...mehr

Rn. 1035 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Die Urlaubsrückstellung ist abstrakt das Produkt aus noch nicht genommenen Urlaubstagen (Resturlaub) und Arbeitskosten je Tag. In der Konkretisierung der Arbeitskosten je Tag unterscheiden sich Steuer- (BFH v 08.07.1992, BStBl II 1992, 910; BFH v 10.03.1993, BStBl II 1993, 446) und Handelsrecht (IDW v 16.04.1992, WPg 1992, 330). Im Handels...mehr

Rn. 135 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Auch hinsichtlich der GoB-Konformität ist der Wortlaut des Handelsrechts mit dem des Steuerrechts gleichlautend (s § 256 S 1 HGB und § 6 Abs 1 Nr 2a EStG). An sich handelt es sich bei dieser Gesetzesvorgabe um eine Leerformel, denn GoB-widrig kann eigentlich keine vom Gesetz normierte Vorschrift sein. Grundsätze ordnungswidriger Gesetzgebun...mehr

Hoffmann, Die Beteiligung an Personenhandelsgesellschaften in der StB, BB 1991, 448; Sommer, Bilanzierung von Anteilen an PersGes in HB und StB 1996; Bürkle/Knebel, Bilanzierung von Beteiligungen an PersGes, DStR 1998, 1067; Reiss, Bilanzierung von Beteiligungen an PersGes, DStR 1998, 1887; Ehmcke in Blümich, § 6 EStG Rz 803ff; Wacker in Schmidt, § 15 EStG Rz 690 (39. Aufl 2...mehr

Rn. 556 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die diesbezügliche Rechtsentwicklung zur Abgrenzung von HK und Erhaltungsaufwand verlief nicht geradlinig. Einen Markstein stellten eine Reihe von Entscheidungen des IX. BFH-Senats in BFH BStBl II 1996, 628; 2003, 386 dar. Diese Rspr wurde im BMF v 16.12.1996, BStBl I 1996, 1442 und danach BMF v 17.07.2003, BStBl I 2003, 386 "bestätigt" und...mehr

Hottmann, HK von Gebäuden, StBp 1991, 265; Klein, Der HK-Begriff in § 255 Abs 2 S 1 des HGB und seine Prägung durch den BFH bei Gebäuden, FS Moxter 1994, 277; Ehmcke, Änderung der Nutzung und der Eigentumsverhältnisse bei gemischt genutzten Grundstücken, DStR 1996, 201; Stobbe, Zweifelsfragen bei der Ermittlung von AK und HK bei Gebäuden, FR 1997, 281; Nürnberg, Ertragsteuerlich...mehr

Rn. 505 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Steuerlich gilt ein Wertaufholungsgebot. Im Gegensatz zur Teilwertabschreibung hat der StPfl kein Wahlrecht. Vielmehr hat zu jedem Bilanzstichtag aufgrund des Wertaufholungsgebots ein Vergleich der um die zulässigen Abzüge geminderten AK oder HK (Buchwert) oder des an deren Stelle tretenden Werts als der Bewertungsobergrenze und dem niedrig...mehr

Büttner/Wenzel, Festbewertung DB 1992, 1894; Veigel/Lentschig, Festbewertung StBp 1994, 881. Verwaltungsanweisungen: R 5.4 Abs 3 EStR 2012; BMF v 26.02.1992, DStR 1992, 542; BMF v 08.03.1993, BStBl I 1993, 276 (Voraussetzungen für den Ansatz von Festwerten). Rn. 95 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Festbewertung in Inventar und Bilanz nach § 240 Abs 3 HGB iVm 256 S 2 HGB stellt eine ...mehr

Tz. 60 Stand: EL 49 – ET: 02/2023 Während der Standardsetter bei der Entwicklung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden durch das Management die Beachtung von Standards und Interpretationen sowie ggf. des Rahmenkonzepts zwingend vorschreibt (shall use its judgement bzw. shall refer to, vgl. IAS 8.10f.), ist der Rückgriff auf Verlautbarungen anderer Standardsetter, die ein ...mehr

Rn. 255 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die HK stellen vergleichbar den AK eine wesentliche Ausgangsgröße für die bilanzrechtliche Bewertung von WG dar (s Rn 36 u 145). In § 6 Abs 1 EStG werden explizit die WG des AV (Nr 1) sowie Grund und Boden, Beteiligungen, UV (Nr 2) als Bewertungssubstrat erwähnt. Nr 3 erklärt diese Bewertungsgrößen (AK und HK) durch Verweis auch für Verbind...mehr

Rn. 985 Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Die Rückstellungen für Verbindlichkeiten stellen mit großem Abstand das umstrittenste – in der praktischen Abwicklung ebenso wie in der Finanz-Rspr – Gebiet der Bilanzierung dar. Der Grund dafür liegt einfach darin, dass hier die "Bilanz" – verstanden als Abbild des Vermögens – am deutlichsten ihren eigentlichen (wirtschaftlichen) Inhalt da...mehr

Christiansen, Steuerliche Rückstellungsbildung, Bielefeld 1993, 42; Günkel/Fenzl, Ausgewählte Fragen zum StEntlG: Bilanzierung und Verlustverrechnung, DStR 1999, 649; Glade, StEntlG: Einschränkung handelsrechtlich ordnungsmäßiger Rückstellungen als "Steuerschlupflöcher", DB 1999, 400; Roser/Tesch/Seemann, Grundsätze der Abzinsung von Rückstellungen, FR 1999, 1345; Hoffmann, Die ...mehr

Rn. 31 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Das sog Maßgeblichkeitsprinzip öffnet das Handelsbilanzrecht für die steuerliche Gewinnermittlung durch das Eingangstor der GoB. Eine legislatorische Stufe zuvor enthält das Handelsbilanzrecht eine Transformation der europarechtlichen Bilanzierungsvorgaben, insb durch die 4. EG-Richtlinie. Diese ist gerade iRd Bewertungsvorschriften maßgebli...mehr

Tz. 9 Stand: EL 130 – ET: 02/2023 § 63 Abs. 3 AO (Anhang 1b) stellt klar, dass die Körperschaft, durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben den Nachweis zu erbringen hat, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung diesen Erfordernissen entspricht. Dies bedeutet, anhand der Einnahmen und Ausgaben soll die Art und Weise der tatsächlichen Geschäftsführung ...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] § 1 BewG enthält keine ausdrückliche Regelung der Anwendung des BewG auf außersteuerliche Vorschriften, insbesondere zivilrechtliche Gesetze (z.B. BGB, HGB). Grundsätzlich ist es nicht ausgeschlossen, die Vorschriften des BewG auf gesetzliche Regelungen außerhalb des BewG – sowie auch besonderer Steuergesetze – in entsprechender Weise anzuwenden.[2] Alle...mehr

Rn. 33 Stand: EL 37 – ET: 09/2022 Der zu übermittelnde Datensatz besteht aus zwei Modulen, deren Übermittlung für alle UN verpflichtend ist. Das Stammdaten-Modul, welches in der Taxonomie als GCD-Modul (Global Common Data/Document) bezeichnet wird, setzt sich in der Taxonomie 6.6 aus 60 verpflichtend zu übermittelnden Elementen mit Informationen über den Bericht (z. B. Berich...mehr

Rn. 7 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Nach § 140 AO sind Verpflichtungen, Bücher und Aufzeichnungen nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen zu führen, auch im Interesse der Besteuerung zu erfüllen, wenn sie für die Besteuerung von Bedeutung sind. Gesetz i. S. d. § 140 AO ist jede Rechtsnorm, deshalb gehören dazu auch Rechts-VO (Gesetze im materiellen Sinne). Durch § 140 AO wir...mehr

Rn. 45 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Böckli (2009), Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., Zürich. Casutt (1991), Die Sonderprüfung im künftigen Schweizer Aktienrecht, Zürich. DJT (1992), Verhandlungen des 59. Deutschen Juristentages – Beschlussempfehlung des 59. DJT (Bd. II), München, S. R 186–192. Graf von Kanitz (2021), Gesellschaftsrechtliche Sonderprüfungen (Kap. K), in: IDW (Hrsg.)...mehr