Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachter

" … 1. Die Kl. hat keinen Zahlungsanspruch gegen die Bekl." Als VN ist die Kl. nicht haftpflichtig geworden und kann schon insofern keinen Zahlungsanspruch zu einer Anfang 2012 aus eigenem Antrieb oder auf Verlangen von Frau P K … vorgenommenen Überweisung an die Eltern der möglicherweise im April 2011 betroffenen damals minderjährigen K K verfolgen. Zu einer etwaigen Haftpfl...mehr

" … Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 406 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig, insb. fristgerecht eingelegt worden. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass kein Grund vorliegt, der geeignet wäre, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen (§§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO)." Ein Sachverständiger kann v...mehr

" … Die zulässige Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 S. 1 VwGO), hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kl. erfüllt nicht die Anforderungen der FeV v. 18.12.2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung v. 16.12.2014 (BGBl I S. 2213), an das Sehverm...mehr

Kommentar Die OFD Nordrhein-Westfalen legt mit aktueller Verfügung dar, ob und wann Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen den Einheitswert eines Grundstücks mindern können. Die Weisung zeigt, dass die Hürden für einen Wertabschlag sehr hoch liegen und Grundstückseigentümer meist einen Gutachter einschalten müssen. Wie hoch die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundst...mehr

Da die Wart- und Pflegeverpflichtungen keinen gängigen Marktpreis haben, muss der Wert anhand eines geeigneten Bewertungsmodells geschätzt werden. Ähnlich wie bei der Schätzung der Nachlassgegenstände nach § 2311 BGB ist keine bestimmte Wertberechnungsmethode für die Ermittlung des Verkehrswertes vorgeschrieben.[29] Die sachgerechte Auswahl der Berechnungsmethode obliegt dem...mehr

"Der Kl. hat gegenüber der Bekl. einen Anspruch auf Erstattung restlicher Sachverständigenkosten i.H.v. 83,35 EUR nebst Zinsen gem. § 7 StVG, § 116 VVG, § 249 ff. BGB." a. Der Kl. ist aktiv legitimiert. Er macht eigene Ansprüche geltend. Der Einwand der Bekl., zur Schlüssigkeit der Klage müsse zunächst die Vereinbarung zwischen ihr und dem Sachverständigen vorgelegt werden, d...mehr

Rz. 7 Leistungsinhalt des § 43 ist die Pflege in vollstationären Einrichtungen. Dies sind nach § 71 Abs. 2 selbstständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegekraft gepflegt werden und ganztägig untergebracht und verpflegt werden können. Die betreffende Einrichtung muss zudem zugelassen sein, d. h., mi...mehr

" … 1) Dem Kl. steht gegen die Bekl. gem. § 1 der Gruppenversicherungsbedingungen 1997 der A-Schutzbrief-Versicherungs-AG für die A Plus Mitgliedschaft zur Schutzbriefversicherung i.V.m. §§ 425, 437 Abs. 1 HGB (GA 36 ff., 37 Anlage B 1) ein Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. zu. Danach haftet die Bekl. wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des H...mehr

Rz. 17 Abs. 1 Satz 1 sieht vor, dass die Spitzenverbände der Pflegekassen auch Richtlinien zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit beschließen. § 18 beschreibt das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Die Pflegebedürftigkeits-Richtlinien (PflRi) enthalten die Vorgaben des § 18, welcher festl...mehr

Leitsatz Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 67 Satz 2, § 74 Abs. 1 EStG, § 10 Abs. 1 BEEG Sachverhalt Die 1989 geborene Kl...mehr

Rz. 47 Sowohl bei vorgenommener Auswahl durch den Versicherten als auch bei fehlender Rückmeldung des Versicherten oder gar Gegenvorschlägen seinerseits verbleibt die Wahl beim Versicherungsträger, was sich ebenfalls aus der Formulierung "soll" ergibt. Die Auswahl hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu folgen. Das heißt, dass bei einer Auswahl durch den Versicherten dessen Vors...mehr

Rz. 13 Begrifflich wird sowohl im Verwaltungsverfahrensrecht (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 SGB X) als auch im Prozessrecht (§§ 106 Abs. 3 Nr. 4, 118 Abs. 2 SGG, §§ 402 ff. ZPO) der Sachverständige bzw. der Sachverständigenbeweis genannt. Im gerichtlichen Sprachgebrauch ist vom Gutachter im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren sowie vom gerichtlichen Sachverständigen die Rede. Der Gut...mehr

Rz. 11 Die freie Auswahl des Gutachters durch den Unfallversicherungsträger ist durch § 200 Abs. 2 HS 1 seit dem 1.1.1997 eingeschränkt. Die Bedeutung dieser knapp gefassten Regelung für das Verfahren ist erheblich. 2.2.1 Sinn und Zweck der Regelung Rz. 12 Nach der Begründung des 11. Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, auf dessen Vorschlag das Auswahlrecht in Abs. 2 aufg...mehr

Rz. 42 Der Versicherte wählt aus den vorgeschlagenen Gutachtern einen Gutachter aus. Er ist hierzu aber nicht verpflichtet. Seine Wahl muss er nicht begründen, ebenso wenig wie der Unfallversicherungsträger seine Vorschläge zu begründen hat. Dem Versicherten ist eine angemessene Frist für die Auswahl einzuräumen, wobei die Dauer der Frist sich danach zu bemessen hat, dass de...mehr

Rz. 38 Der Unfallversicherungsträger hat mehrere geeignete Gutachter vorzuschlagen, worunter im Regelfall 3 Gutachter zu verstehen sind. Bei der Auswahl der vorgeschlagenen Gutachter hat der Unfallversicherungsträger auch Kriterien wie die Nähe zum Wohnort des Versicherten pflichtgemäß zu berücksichtigen, soweit es genügend fachlich qualifizierte Gutachter gibt. Außerdem wär...mehr

Rz. 18 Aus der Formulierung der Vorschrift ergibt sich zunächst, dass das Auswahlrecht sowohl im Verwaltungs- als auch im Widerspruchsverfahren gilt; denn die Vorschrift trifft insofern keine Unterscheidung zwischen diesen beiden Verfahrensarten, die beide vom Unfallversicherungsträger betrieben werden. Das Auswahlrecht besteht nach dem eindeutigen Wortlaut des Abs. 2 gegenü...mehr

Rz. 4 § 200 Abs. 1 enthält eine Sonderregelung für die Verpflichtung der Unfallversicherungsträger, auch auf Widerspruchsrechte gegenüber anderen Sozialleistungsträgern hinzuweisen, wenn diese nicht selbst zu einem Hinweis auf das Widerspruchsrecht verpflichtet sind. § 200 Abs. 2 enthält ebenfalls eine Sonderregelung für Versicherte, die sich danach im Rahmen von mehreren vo...mehr

Rz. 60 Vor der Erteilung eines Gutachtenauftrags gemäß den dem Versicherten vorgeschlagenen – regelmäßig 3 – Gutachtern nach Abs. 2 HS 1 besteht zusätzlich die Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers, den Versicherten auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen und ihn über den Zweck des Gutachtens zu informieren. Diese zusätzliche Hinweispflicht ist nicht durch die nach Abs...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift gilt seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.1997 in unveränderter Form. Eine vergleichbare Vorläuferregelung in der RVO gibt es nicht. Nach der zuvor geltenden Rechtslage entschied der Unfallversicherungsträger allein, welche Gutachter er beauftragt. Allerdings sollte nach § 1582 Abs. 1 RVO der behandelnde Arzt gehört werden, wenn aufgrund eines ärztlichen Gutac...mehr

Rz. 48 Folge eines Verstoßes gegen das Gutachterauswahlrecht in Abs. 2 HS 1 ist jedenfalls dann ein Beweisverwertungsverbot, wenn gleichzeitig ein Verstoß gegen Abs. 2 HS 2 vorliegt (BSG, Urteile v. 5.2.2008, B 2 U 8/07 R und B 2 U 10/07 R; krit. hierzu insbesondere Behrens/Froede, NZS 2009 S. 128). Dies folgt aus dem Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbe...mehr

Rz. 12 Nach der Begründung des 11. Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, auf dessen Vorschlag das Auswahlrecht in Abs. 2 aufgenommen worden ist, dient die Regelung der Transparenz des Verfahrens. Außerdem soll das Verfahren dadurch beschleunigt werden, dass durch die Verpflichtung, mehrere Gutachter vorzuschlagen, das Erreichen einer größeren Anzahl von qualifizierten un...mehr

Rz. 24 Das BSG hat die lange umstrittene Frage bejaht, ob das Auswahlrecht in Abs. 2 HS 2 auch für Gutachten der Unfallversicherungsträger im sozialgerichtlichen Verfahren gilt (Urteile v. 5.2.2008, B 2 U 8/07 R und B 2 U 10/07 R). Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen, weil die Vorlage von beratungsärztlichen Stellungnahmen die Regel im sozialgerichtlichen Verfahre...mehr

Rz. 57 Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Auswahlrecht bleiben nach der Rechtsprechung des BSG verschiedene Möglichkeiten, welche nicht identisch mit dem Vorschlag von mehreren Gutachtern gegenüber dem Versicherten sind. Das BSG nennt insoweit zunächst die Einholung des Gutachtens bei einem bei ihr beschäftigten Arzt oder einem Arzt, mit dem die regelmäßige Erstellung ...mehr

Rz. 35 Zur Abgrenzung zwischen Gutachten und beratungsärztlicher Stellungnahme ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Begriff des Gutachtens in Abs. 2 ist eng auszulegen (BSG, Urteile v. 5.2.2008, B 2 U 8/07 R, BSGE 100 S. 25, und B 2 U 10/07 R, UV-Recht Aktuell 2008 S. 917; Urteil v. 11.4.2013, B 2 U 34/11 R, NZS 2013 S. 710). Danach liegt ein Gutachten i. S. d. § 200 Abs. 2 zu...mehr

Die Parteien streiten über den Restwert eines unfallgeschädigten Kfz. Der Kl. hielt für seinen Pkw bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung. Nach einer Unfallschadenmeldung gelangte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, die voraussichtlichen Reparaturkosten überstiegen den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs. Für diesen Fall ist unter A.2.7.1 a AKB 2010...mehr

[8] "… Die Beurteilung des Leistungsantrags durch das BG begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dagegen hat das BG den Feststellungsantrag zu Recht abgewiesen." I. Leistungsantrag: [9] 1. Zutreffend und von Revision und Anschlussrevision nicht angegriffen hat das BG angenommen, dass Frau R dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Bekl. auf Ersatz der Kosten des eingeholt...mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] Die Maßgeblichkeit des Bewertungsverfahren kann u.U. durch Vorlage eines Mietgutachtens – auch durch den Steuerzahler – beeinflusst werden. Sofern das Finanzamt bei der Bewertung eines Geschäftsgrundstücks oder eines gemischt genutzten Grundstücks nach dem örtlichen Mietspiegel davon ausgehen muss, dass sich keine übliche Miete ermitteln lässt, ist die A...mehr

Rz. 107 Vom Geschädigten mandatierte Rechtsanwälte haben zum verfolgten Schadenersatzanspruch eigenverantwortlich zu ermitteln und vorzutragen. Der Vortrag zum Erwerbs- und Haushaltsführungsschaden gehört zum Arbeitskreis des Geschädigten bzw. seines Rechtsanwaltes. Wenn diese sich zur Vorbereitung des Vortrages Arbeitsmaterialien besorgen oder Recherchen betreiben, ist dies...mehr

Rz. 51 Gerade nach Verkehrsunfällen ist häufig, dass ein technisches Gutachten allein nicht ausreicht, um die streitigen Fragen zu beantworten. Paradebeispiel ist die Frage, ob eine HWS-Verletzung unfallbedingt ist. Hier ist sowohl der technische Gutachter im Hinblick auf die bei der Kollision wirkenden Kräfte als auch der medizinische Gutachter gefragt.[69] Rz. 52 Grundsätzl...mehr

Rz. 1 Neben dem Stichentscheid gem. § 3a ARB 2010, der durch den beauftragten Anwalt erarbeitet wird, kommt das Schiedsgutachterverfahren in Betracht, ebenfalls geregelt in § 3a ARB 2010. Rz. 2 Das Schiedsgutachterverfahren kann durch den Versicherungsnehmer ausgelöst werden, wenn der Versicherer den Rechtsschutz ablehnt,mehr

Rz. 71 Häufig wird ein Gutachter ein unfallanalytisches Gutachten nur erstellen können, wenn er über ein fundiertes juristisches Hintergrundwissen verfügt. Wird dem Unfallanalytiker beispielsweise die Frage gestellt, ob das Unfallereignis für einen der Unfallbeteiligten unabwendbar war, so muss er zwangsläufig die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unabwendbarkeit ke...mehr

Rz. 37 Insoweit kommen persönliche Freundschaft oder gute Bekanntschaft in Betracht. Wirtschaftliche Abhängigkeiten können ebenfalls die Besorgnis der Befangenheit begründen. Hier ist insbesondere daran zu denken, dass ein Sachverständiger regelmäßig beruflich mit einer Partei zusammenarbeitet. Dieser Umstand allein reicht aber nicht aus, wenn an der wirtschaftlichen Unabhäng...mehr

Rz. 57 Als Gutachter wird vom Gericht entweder eine Einzelperson oder eine Behörde oder eine sonstige öffentliche Stelle bestellt. Vor allem dann, wenn der Leiter eines größeren Sachverständigenbüros, oder bei medizinischen Gutachten ein Chefarzt, mit der Begutachtung beauftragt wird, kommt es immer wieder vor, dass bei der Lektüre des Gutachtens der Eindruck entsteht, dass ...mehr

Rz. 27 Es kommt nicht selten vor, dass dem Gericht widersprechende Gutachten vorliegen. Das Gericht kann den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass es ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem der Sachverständigen den Vorzug gibt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich der Widerspruch aus einem von einer Partei vorgelegten Privatguta...mehr

Rz. 13 In der Regel werden in Zivilverfahren die Sachverständigengutachten schriftlich erstattet. Rz. 14 Das Gericht hat von sich aus das Gutachten kritisch zu prüfen. Das Gericht muss insbesondere prüfen, ob eine vollständige Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen erfolgte, ob die dem Gutachten zugrunde liegenden juristischen Vorstellungen ...mehr

Rz. 161 Nach § 5 Abs. 1 lit. f ARB 2010 hat die Rechtsschutzversicherung abweichend von dem Grundsatz, dass nur die Kosten eines Sachverständigen übernommen werden, der vom Gericht herangezogen wurde, folgende Kosten zu tragen:mehr

Der Werkvertrag zwischen dem Geschädigten und dem von ihm beauftragten Sachverständigen gem. § 631 BGB dient einzig und allein dazu, Ansprüche gegenüber einem Dritten geltend machen zu können, so dass der Schädiger und sein dahinter stehender Kfz-Haftpflichtversicherer durch die Vorlage des Gutachtens in diesen einbezogen werden.[12] Der Streit über die richtige Berechnung e...mehr

Rz. 42 Die Besorgnis der Befangenheit kann auch gerechtfertigt sein, wenn der Sachverständige über den ihm erteilten Gutachtenauftrag hinausgeht, ohne zuvor auf eine gerichtliche Ergänzung der Beweisfrage hingewirkt zu haben. Zitat "Die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen ist aus Sicht der Klägerin hier jedoch deshalb gegeben, weil der Gutachter in seinem – an sich...mehr

Rz. 42 Ärztliche Atteste, die letztlich allein auf subjektiven Beschwerdebeschreibungen des Patienten beruhen, genügen nicht zum Nachweis seiner Verletzung.[35] Gerade bei Bagatellunfällen reicht es für den vom Geschädigten zu führenden Vollbeweis nicht aus, Arztberichte vorzulegen, die sich auf nicht objektivierbare, allein auf der Schilderung des Verletzen beruhende Angabe...mehr

Rz. 33 Wird beispielsweise in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfes der fahrlässigen Tötung ein Sachverständiger beauftragt, so erfolgt diese Beauftragung häufig bereits im Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungsbehörden haben regelmäßig unmittelbar nach dem Unfall bereits Zeugen vernommen. Diese Zeugenvernehmungen gelangen zur Kenntnis des Sachverständigen. Er wird unter U...mehr

Rz. 65 Zu beachten ist immer, dass im Strafverfahren auch hinsichtlich der dem Beschuldigten zur Last zu legenden Verletzungsfolgen ein anderer Beweismaßstab gilt als im Zivilrecht. Während im Strafverfahren für die Beurteilung der Kausalität der Grundsatz "in dubio pro reo" zugrunde zu legen ist, ist im Zivilverfahren zwischen der haftungsbegründenden Kausalität (Zusammenha...mehr

Rz. 125 Häufig ist der Unfall gar nicht die eigentliche Schadensursache, sondern ein schon bestehender Vorschaden, eine schicksalsbedingte Schadensanfälligkeit oder eine vorbestehende psychische Labilität. Rz. 126 Zu beachten ist, dass im Haftpflichtrecht andere Kausalitäts- und Beweisanforderungen gelten als im Sozialrecht. Da medizinische Gutachter manchmal von der im Sozia...mehr

Rz. 3 Gemäß § 78 StPO hat der Richter die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten. Das bedeutet, dass er die Aufgabe des Sachverständigen klar und eindeutig zu beschreiben hat.[2] Der Richter hat dem Sachverständigen die Anknüpfungstatsachen, von denen er in seinem Gutachten ausgehen soll, möglichst schon bei der Auftragserteilung mitzuteilen. Zitat "Das hat das Landgericht au...mehr

Rz. 25 Vielmehr muss das Gericht, wenn es einem Sachverständigengutachten nicht folgen will, seine abweichende Überzeugung begründen und dabei erkennen lassen, dass die Beurteilung nicht von einem Mangel an Sachkunde beeinflusst ist. Zitat "Sicherlich mußte und durfte das Berufungsgericht diese Beurteilung nicht unbesehen übernehmen. Gutachten von Sachverständigen unterliegen ...mehr

Leitsatz 1. Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu unterscheiden, da die beiden Voraussetzungen innewohnenden Risiken unterschiedlich hoch zu bewerten sein können. 2. Der Steuerpflichtige kann nach den Umstän...mehr

Leitsatz 1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. 2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient...mehr

Die Parteien streiten über den Restwert eines unfallgeschädigten Kfz. Der Kl. hielt für seinen Pkw bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung nach Maßgabe der AKB 2010. Nach einer Unfallschadenmeldung gelangte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, die voraussichtlichen Reparaturkosten überstiegen den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs. Für diesen Fall is...mehr

Der ASt. wurde von dem Gericht als Sachverständiger bestellt und mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. Nachdem dieses vorlag, beantragte der Kl. die Einholung ergänzender Ausführungen des Gutachters zu bestimmten Punkten des Gutachtens. In der Terminsverfügung zu dem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung wies das Gericht die Parteien darauf hi...mehr

Rn 7 Im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 5 A bs. 1) hat das Gericht den voraussichtlichen Wert der Insolvenzmasse im Zeitpunkt der Beendigung eines Insolvenzverfahrens zu ermitteln. Ob das Vermögen des Schuldners voraussichtlich ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, berechnet sich durch einen Vergleich zwischen dem verwertbaren, d.h. in angemessener...mehr

Rn 10 Bereits in dem Beschluss, in dem das vereinfachte Verfahren eröffnet wird, wird anstelle des in § 27 Abs. 1 Satz 1 genannten Insolvenzverwalters gemäß § 313 Abs. 1 Satz 2 ein Treuhänder bestimmt. § 27 Abs. 1 Satz 2 stellt deshalb auch fest, dass u. a. § 313 unberührt bleibt. Es wird auch klargestellt, dass die Bestellung zum Treuhänder nicht wie im Regelinsolvenzverfah...mehr