Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH

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Tax Solutions für mehr Effi... / 2 vGA Navigator

Mit dem vGA-Navigator kann die Gefahr des Vorliegens verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) bei Gehältern von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern zuverlässig identifiziert werden. Außerdem lassen sich wertvolle Argumentationshilfen für eine Betriebsprüfung generieren. Video: Das kann der vGA-Navigator In einem kurzen Video erhalten Sie einen ersten Einblick in den vGA-Navigat...mehr

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Tax Solutions für mehr Effi... / 5 Partner-Software GrundsteuerDigital

Mit unserer Partner-Software GrundsteuerDigital können Sie einfach und sicher Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer bearbeiten. Das intuitive Tool ermöglicht den kompletten Prozess der Feststellungserklärungen von der Aggregation grundsteuerrelevanter Daten bis zur Neubewertung, Deklaration & Bescheidprüfung. GrundsteuerDigital führt Sie zielgerichtet durch alle ...mehr

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Nächster und letzter Halt i... / [Ohne Titel]

StB Dr. Eduard Forster[*] Im Urteil zum Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG bezüglich der unselbständigen Nebenleistungen im Zusammenhang mit Beherbergungen gibt der EuGH mehrfach Anlass, dass die Messe noch nicht endgültig gelesen ist, sondern vielmehr der BFH als vorlegendes Gericht das letzte Wort hat. Der EuGH hat in einem Urteil vom 5.3.2026 die zugrunde ...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Umwandlung einer nicht mehr vollwertigen Darlehensforderung eines GmbH-Gesellschafters in eine atypisch stille Beteiligung vor Einführung der Abgeltungsteuer

Streitig ist, ob die Auflösung einer Kapitalrücklage zum 30.6.2015 bei dem Mehrheitsgesellschafter einer GmbH zu Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt. Das FG entschied: Umwandlung einer Darlehensforderung in stille Einlage: Errichtet ein Gesellschafter mit einer GmbH eine atypisch stille Gesellschaft, indem eine nicht mehr voll werthaltige Darlehen...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH (GmbHStB 2026, Heft 4, S. 113)

Vom FG entschiedene und zum Teil beim BFH anhängige Verfahren Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2026, 12), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerliche Berater praxisrelevant sind. 1. Einkommensermittlun...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / [Ohne Titel]

Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2026, 12), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerliche Berater praxisrelevant sind.mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) E‐Bilanz bei atypisch stiller Unterbeteiligung

Eine GmbH, an deren Geschäftsbetrieb eine atypisch stille Gesellschaft besteht, ist nach § 5b Abs. 1 S. 1 und 2 EStG lediglich verpflichtet, dem FA für die Veranlagung der atypisch stillen Gesellschaften ihren handelsrechtlichen (die stille Beteiligung als Fremdkapital ausweisenden) Jahresabschluss, etwaige Sonder- und Ergänzungsbilanzen der steuerrechtlichen Mitunternehmer ...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) vGA durch den verbilligten Erwerb von Grundstücken einer ehemaligen Tochtergesellschaft

Will im Zuge des Verkaufs aller Anteile einer grundbesitzenden GmbH der Erwerber die GmbH nur ohne die Immobilien – und die damit zusammenhängenden Kredite – erwerben und vereinbart er deswegen u.a. mit der veräußernden bisherigen Mutterkapitalgesellschaft den Verkauf der Immobilien an die Anteilsveräußerin zu unter den tatsächlichen Verkehrswerten der Immobilien liegenden K...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / f) Unbeschränkter BA-Abzug von Sponsoringaufwendungen

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Sponsoring-Aufwendungen. Eine GmbH schloss mit einem als gemeinnützig anerkannten Verein einen Sponsoringvertrag. Sie verpflichtete sich darin, den Verein u.a. durch einen Mindestbetrag pro veräußertem Produkt zu unterstützen. Im Gegenzug gestattete der Verein der GmbH die Nutzung des Vereinsnamens sowie der Vereinsembleme/-l...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Pensionsvereinbarung: Begriff des "Ausscheidens" des Gesellschafter-Geschäftsführers

Knüpft eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers (Gesellschafter-GF) die Fälligkeit der Versorgungsleistung an das "Ausscheiden aus dem Unternehmen" mit Vollendung des 65. Lebensjahrs an, so kann der Begriff des "Ausscheidens" im Kontext der Pensionsvereinbarung dahingehend zu verstehen sein, dass nicht zwingend das vollständige ...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 6. Haftung

a) GF-Haftung Der GF haftet auch für Säumniszuschläge, die nach seiner Abberufung oder der Einstellung der Geschäftstätigkeit entstehen. Eine Haftung wegen Nichtzahlung kommt auch dann in Betracht, wenn bei Fälligkeit der Steuerschuld ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zwar gestellt wurde, dieser aber letztlich erfolglos geblieben ist. FG Hamburg v. 9.10.2025 – 5 K 91/2...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 1. Einkommensermittlung

a) Pensionsvereinbarung: Begriff des "Ausscheidens" des Gesellschafter-Geschäftsführers Knüpft eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers (Gesellschafter-GF) die Fälligkeit der Versorgungsleistung an das "Ausscheiden aus dem Unternehmen" mit Vollendung des 65. Lebensjahrs an, so kann der Begriff des "Ausscheidens" im Kontext der Pe...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 7. Besteuerung des Gesellschafters

a) Kosten eines Gesellschafter-GF für Erwerb einer Privatpilotenlizenz Die Rechtsprechung geht nach allgemeiner Lebenserfahrung davon aus, dass Erwerb und Erhalt der Privatpilotenlizenz (PPL) grundsätzlich die private Lebensführung des Steuerpflichtigen in nicht unerheblichem Maße betreffen – und zwar auch dann, wenn die beim Fliegen gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse fü...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 5. Auslandsbezug

a) Ort der Geschäftsleitung einer ausländischen Kapitalgesellschaft Eine Geschäftsleitungs-Betriebsstätte kann auch in der inländischen Wohnung des GF einer ausländischen Kapitalgesellschaft angesiedelt sein, wenn sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse dort die in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht bedeutungsvollste Stelle – mithin der Mittelpunkt der geschäft...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Haftung des Steuerhinterziehers

Unzutreffende Angaben: Angaben in einer USt-Erklärung sind unzutreffend, wenn es sich bei den Eingangs- und Ausgangsumsätzen lediglich um Scheingeschäfte gehandelt hat, denen ein Leistungsaustausch nicht zugrunde gelegen hat. Bei der Steuerhinterziehung durch aktives Tun handelt es sich um ein Jedermanndelikt, so dass nicht nur der für die Steuer jeweils Verpflichtete als Tät...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) vGA an den Gesellschafter-GF durch Zahlungen über ein für ihn fremdes Scheinfirmengeflecht

Eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis mit der Folge einer vGA kann je nach den Umständen des Einzelfalls anzunehmen sein, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich bei den von einer GmbH als Aufwand verbuchten Rechnungen tatsächlich um Scheinrechnungen handelt und ein tatsächlicher Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem in den Rechnungen...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Passive Einkünfte einer ausländischen Enkelgesellschaft als niedrigbesteuerte Einkünfte

Streitig ist, ob es sich bei den Zinseinkünften einer ausländischen Gesellschaft, an der die klagende GmbH mittelbar beteiligt ist, zu den Zurechnungszeitpunkten 31.12.2006 und 31.12.2007 um niedrig besteuerte Einkünfte i.S.d. § 8 Abs. 1 und 3 des AStG handelt. Das FG entschied: Keine Berücksichtigung der von der ausländischen Tochtergesellschaft entrichteten Hinzurechnungsst...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Aufwärtsverschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf deren Muttergesellschaft

Streitig ist, ob in Fällen der Aufwärtsverschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf deren Muttergesellschaft 5 % des Übernahmegewinns i.S.d. § 12 Abs. 2 UmwStG bei der übernehmenden Muttergesellschaft als nicht abziehbare BA i.S.d. § 8b Abs. 3 S. 1 KStG hinzuzurechnen sind. Das FG entschied: Nach § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG ist § 8b KStG – und damit insbesondere auch § 8b Abs. 3 S...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Anwendung des ermäßigten USt-Satzes bei einem gemeinnützigen Integrationsprojekt i.S.d. § 132 Abs. 1 SGB IX a.F.

Streitig ist im Rahmen einer Konkurrentenklage, ob eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) auf ihre Umsätze (aus dem Betrieb einer Wäscherei) zu Unrecht den ermäßigten Umsatzsteuersatz angewandt hat. Das FG entschied: Umsätze, die eine gGmbH zur Förderung der Hilfe für behinderte Menschen (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 AO) im Rahmen eines Zweckbetriebs in Gestalt eines Integrationsprojekts...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / d) Zuwendungen der Besucher eines Internet-Blogs an den Betreiber als steuerbare Umsatzerlöse

Stehen Zahlungen, die Besucher einer Website freiwillig an den Betreiber dieser Website – hier eine GmbH – leisten, in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen Leistung des Betreibers der Website, wenn dieser dort einen kostenlos zu nutzenden Inhalt bereitstellt und über diese Website zur Finanzierung dieses Inhalts die Besucher der Website zu freiwilligen Zahlun...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Nutzung des Rabattfreibetrages

Der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 S. 2 EStG kann auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber den Verkauf der rabattierten Ware an Endverbraucher im Namen und auf Rechnung einer anderen (Konzern-)Gesellschaft vermittelt. FG Nds. v. 10.12.2025 – 3 K 78/25mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / d) vGA einer Genossenschaft

Aufwendungen einer Genossenschaft für eine Pauschalreise ihrer Mitglieder nach Mallorca sowie für den Eintritt ihrer Mitglieder in den Münchener Tierpark sind nicht als Betriebsausgabe (BA) abzugsfähig. Die Aufwendungen sind dem Bereich der privaten Lebensführung der Teilnehmer zuzuordnen und daher als vGA zu beurteilen. Die Förderung der sozialen oder kulturellen Mitglieder...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / h) Bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung in Bauträger-Fällen

Eine USt-Erstattung des FA ist beim Steuerpflichtigen erfolgswirksam – und damit steuererhöhend – in der Bilanz zu berücksichtigen, wenn zuvor keine entsprechende Forderung aktiviert und der Vorgang in der Vergangenheit auch nicht anderweitig in der Bilanz abgebildet wurde. FG Nds. v. 2.9.2025 – 13 K 134/24, rkr.mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 2. Körperschaftsteuer

a) Umwandlung einer nicht mehr vollwertigen Darlehensforderung eines GmbH-Gesellschafters in eine atypisch stille Beteiligung vor Einführung der Abgeltungsteuer Streitig ist, ob die Auflösung einer Kapitalrücklage zum 30.6.2015 bei dem Mehrheitsgesellschafter einer GmbH zu Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt. Das FG entschied: Umwandlung einer Darl...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 4. Umwandlung

a) Teleologische Reduktion des § 22 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 UmwStG bei Sperrfristverstößen innerhalb des ersten Zeitjahres Streitig ist, ob die Begünstigungsvorschriften des §§ 16, 34 EStG bei einem Sperrfristverstoß im ersten Zeitjahr dem Grunde nach anwendbar sind – insbesondere, ob § 22 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. UmwStG aus teleologischen Gründen zu reduzieren ist. Das FG entschie...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Gewerbesteuerliche Relevanz einer vGA für Privatnutzung von Firmenfahrzeugen

Streitig ist, ob der Ansatz einer vGA für die private Nutzung von Firmenfahrzeugen der GewSt unterliegt. Das FG entschied: Die im Rahmen einer vGA berücksichtigte private Pkw-Nutzung führt nicht zu Erträgen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 3 Nr. 20 GewStG. FG Nds. v. 27.2.2025 – 10 K 37/24, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VII R 25/25mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) GF-Haftung

Der GF haftet auch für Säumniszuschläge, die nach seiner Abberufung oder der Einstellung der Geschäftstätigkeit entstehen. Eine Haftung wegen Nichtzahlung kommt auch dann in Betracht, wenn bei Fälligkeit der Steuerschuld ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zwar gestellt wurde, dieser aber letztlich erfolglos geblieben ist. FG Hamburg v. 9.10.2025 – 5 K 91/24mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 8. Umsatzsteuer

a) Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG Der Haftungstatbestand des § 13c Abs. 1 S. 1 UStG umfasst alle Formen der Abtretung, mithin auch die Abtretung bestimmter künftiger Forderungen aus bestehenden Geschäftsbeziehungen zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit Waren- oder Bankkrediten – insbesondere die Globalzession. Es steht der Anwendung des § 13c UStG nicht entgege...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 9. Sonstiges

a) E‐Bilanz bei atypisch stiller Unterbeteiligung Eine GmbH, an deren Geschäftsbetrieb eine atypisch stille Gesellschaft besteht, ist nach § 5b Abs. 1 S. 1 und 2 EStG lediglich verpflichtet, dem FA für die Veranlagung der atypisch stillen Gesellschaften ihren handelsrechtlichen (die stille Beteiligung als Fremdkapital ausweisenden) Jahresabschluss, etwaige Sonder- und Ergänzu...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / g) Zahlungen einer Betreiberin von Windkraftanlagen an Anwohner

Streitig ist, ob freiwillige Zahlungen des Betreibers eines Windparks an Anwohner nicht abziehbare BA in Form von Geschenken darstellen. Das FG entschied: Freiwillige Zahlungen einer Betreiberin von Windkraftanlagen an Anwohner zur größeren Akzeptanz der Anlage sind Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG. FG Münster v. 1.12.2025 – 1 K 1502/25 Fmehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 3. Gewerbesteuer

a) Gewerbesteuerliche Relevanz einer vGA für Privatnutzung von Firmenfahrzeugen Streitig ist, ob der Ansatz einer vGA für die private Nutzung von Firmenfahrzeugen der GewSt unterliegt. Das FG entschied: Die im Rahmen einer vGA berücksichtigte private Pkw-Nutzung führt nicht zu Erträgen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 3 Nr. 20 GewStG. FG Nds. v. 27.2.2025 – 10 K 37/24, R...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Kosten eines Gesellschafter-GF für Erwerb einer Privatpilotenlizenz

Die Rechtsprechung geht nach allgemeiner Lebenserfahrung davon aus, dass Erwerb und Erhalt der Privatpilotenlizenz (PPL) grundsätzlich die private Lebensführung des Steuerpflichtigen in nicht unerheblichem Maße betreffen – und zwar auch dann, wenn die beim Fliegen gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse für die Berufsausübung nützlich sind. Auch wenn durch den Besitz der PPL...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) § 17 EStG: Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze

Streitig ist die Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG unter der Berücksichtigung, dass bisherige Wertzuwächse aufgrund der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 % auf 10 % (dazu BVerfG v. 7.7.2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127,1) bzw. auf 1 % nicht unter die Besteuerung fallen. Das FG entschied: Hat ein Steuerpflichtiger nach dem 31.12....mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG

Der Haftungstatbestand des § 13c Abs. 1 S. 1 UStG umfasst alle Formen der Abtretung, mithin auch die Abtretung bestimmter künftiger Forderungen aus bestehenden Geschäftsbeziehungen zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit Waren- oder Bankkrediten – insbesondere die Globalzession. Es steht der Anwendung des § 13c UStG nicht entgegen, dass eine Abtretung nicht offengelegt w...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Anwendbarkeit von § 25 UStG auf Reiseveranstalter aus Drittstaaten

Die Klägerin ist eine Nicht-EU-Kapitalgesellschaft, außerhalb des Gemeinschaftsgebiet in A ansässig und operiert im EU-Gemeinschaftsgebiet ohne eine feste Niederlassung. Streitig ist die Anwendbarkeit des § 25 UStG auf die – von der außerhalb der EU ansässigen – Klägerin erbrachten Reiseleistungen. Das FG entschied: § 25 Abs. 1 S. 4 UStG ist auch auf Reiseleistungen durch Rei...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / e) Erlass von Nachzahlungszinsen zur USt aus sachlichen Billigkeitsgründen

Das FA ist zum Erlass von Nachzahlungszinsen zur USt aus sachlichen Billigkeitsgründen verpflichtet, wenn die Zinsen dadurch entstehen, dass die Klägerin die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen aus einem anderen Mitgliedsstaat als innergemeinschaftliche Erwerbe mit Vorsteuerabzug aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauffassung der BP zum Ort der Lieferung ...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / e) Keine GrESt bei bloßem Fortbestehen einer Altgesellschafterstellung im Fall der Beteiligungskettenverkürzung

Werden Kapitalgesellschaften auf andere Kapitalgesellschaften, die wiederum unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt sind, abwärts verschmolzen, liegt mangels hinzukommender Gesellschafter eine nach § 1 Abs. 2a S. 4 und S. 5 GrEStG unbeachtliche – d.h. die Grunderwerbsteuer hinsichtlich des Grundbesitz der Personengesellschaft gem. ...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Abhängigkeit der Anrechnung von Dividenden-KapESt von konkreter Veranlagung der Dividende

Streitig ist die Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapESt) und Solidaritätszuschlag (SolZ) im Zusammenhang mit einem Bezug von Dividenden rund um den Dividendenstichtag. Das FG entschied: Die Finanzbehörde hat (nur) im Festsetzungsverfahren mit Bindungswirkung für das Erhebungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die ausgeschüttete Dividende bei einem konkreten Steuerpflich...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Ort der Geschäftsleitung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Eine Geschäftsleitungs-Betriebsstätte kann auch in der inländischen Wohnung des GF einer ausländischen Kapitalgesellschaft angesiedelt sein, wenn sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse dort die in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht bedeutungsvollste Stelle – mithin der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung – befindet. Die in dieser Hinsicht bedeutungsvoll...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG im Streitjahr 2004: "Motivtest"

Geltungserhaltende Reduktion: Das Urteil des EuGH v. 12.9.2006 – C-196/04 (Cadbury Schweppes), GmbHR 2006, 1049, hat nicht zur Folge, dass von der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG (vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 2 AStG 2008) gänzlich abzusehen ist. Vielmehr sind die §§ 7 ff. AStG im Wege der geltungserhaltenden Reduktion gemeinschaftsrechtskonform und in Einklang mit ...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG nach Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze durch das StSenkG

Die Beteiligungsgrenze innerhalb des Fünfjahreszeitraums nach § 17 Abs. 1 S. 4 EStG ist veranlagungszeitraumbezogen zu bestimmen. Folglich ist das Merkmal "wesentliche Beteiligung" für jeden Veranlagungszeitraum innerhalb des Fünfjahreszeitraums nach der im jeweiligen Jahr gültigen Beteiligungsgrenze zu bestimmen. Anders als bei der rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgre...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Formwirksamkeit eines Einspruchs

Für die elektronische Einspruchseinlegung ergänzt § 87a AO die Regelung des § 357 Abs. 1 S. 1 AO und setzt voraus, dass der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Die Zugangseröffnung – und damit die Bereitschaft, elektronische Mitteilungen entgegenzunehmen – kann ausdrücklich, konkludent, generell oder nur für bestimmte Fälle erfolgen. Aus der technisch bedingten Adres...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / d) Maßgeblichkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts für die Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens

V räumte seiner Tochter T im Jahr 2009 eine Unterbeteiligung an seinem Kommanditanteil ein. Zum 1.10.2013 und 1.3.2015 erfolgte eine schenkweise Erhöhung dieser Unterbeteiligung. Nach dem Unterbeteiligungsvertrag sollte das Unterbeteiligungsverhältnis für die Dauer der Kommanditbeteiligung des V bestehen. Im Falle der Veräußerung oder Auflösung der Kommanditbeteiligung parti...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / e) Verfassungsmäßigkeit der Fortgeltung von Passivierungsbeschränkungen gem. § 5 Abs. 7 EStG

Die durch § 5 Abs. 7 S. 1 und 2 EStG angeordnete Fortgeltung der Passivierungsbeschränkungen des § 6a Abs. 3 EStG im Fall der Übertragung von Pensionsverpflichtungen auf einen Übernehmer ist verfassungsgemäß. Die Anwendung eines statischen Rechnungszinsfußes von 6 % bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung war im Jahr 2014 verfassungsrechtlich nicht zu bean...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / i) Steuerfreistellung von außerordentlichen Erträgen als Sanierungserträge nach § 3a EStG

Für die Sanierungseignung eines Schuldenerlasses ist zu prüfen, ob der Schuldenerlass allein oder zusammen mit anderen – auch nicht steuerbefreiten – Maßnahmen das Überleben des Betriebs zu sichern geeignet ist. Entscheidend ist, ob die Sanierung im Zeitpunkt des Schuldenerlasses zu erwarten ist. Nachträglich eintretende Umstände, die das Gelingen der Sanierung verhindern, r...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Teleologische Reduktion des § 22 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 UmwStG bei Sperrfristverstößen innerhalb des ersten Zeitjahres

Streitig ist, ob die Begünstigungsvorschriften des §§ 16, 34 EStG bei einem Sperrfristverstoß im ersten Zeitjahr dem Grunde nach anwendbar sind – insbesondere, ob § 22 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. UmwStG aus teleologischen Gründen zu reduzieren ist. Das FG entschied: Der siebenjährige Zeitraum nach § 22 Abs. 1 S. 1 UmwStG ist gem. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB taggenau zu berechnen....mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf GewSt

Eine Doppelbesteuerung im rechtlichen Sinne liegt vor, wenn eine Dividende einer US-amerikanischen Tochtergesellschaft, von der in den USA Quellensteuer einbehalten wurde, in den Gewerbeertrag der empfangenden inländischen Muttergesellschaft einbezogen wird. In diesem Fall erheben Deutschland und die USA von demselben Steuerpflichtigen für denselben Steuergegenstand (Steuero...mehr

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Signing-Closing-Theorie in ... / III. Die Beschlüsse des BFH

Mit den Beschlüssen vom 9.7.2025 und vom 27.10.2025 hat der II. Senat des BFH den gegenständlichen AdV-Anträgen der Steuerpflichtigen jeweils stattgegeben. Der Beschluss vom 16.9.2025 lehnt die Gewährung der AdV hingegen ab. Diese Unterschiedlichkeit der Beschlüsse ist darauf zurückzuführen, dass die beantragte AdV bei den erstgenannten Beschlüssen jeweils eine Steuerfestsetzu...mehr

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Signing-Closing-Theorie in ... / I. Einleitung

Der II. Senat des BFH hat im Jahr 2025 in gleich drei Verfahren, welche die sog. Signing-Closing-Theorie betreffen, über die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung (AdV) entschieden: BFH v. 9.7.2025 – II B 13/25 (AdV)[1], BFH v. 16.9.2025 – II B 23/25 (AdV)[2], BFH v. 27.10.2025 – II B 47/25 (AdV)[3], Mit den Beschlüssen, aber auch anlässlich des jüngsten Regierungsentwurfs, ...mehr

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Signing-Closing-Theorie in ... / VII. Fazit

Die einschränkende Auslegung des Einleitungssatzes zu § 1 Abs. 3 GrEStG i.R.d. Signing-Closing-Theorie kann mit Blick auf Wortlaut, Telos und innere Systematik des § 1 GrEStG nicht überzeugen. Auch die Einführung des § 16 Abs. 4a GrEStG, durch welchen eine für Fälle des zeitlichen Auseinanderfallens von Signing und Closing vermeintlich bestehende Regelungslücke geschlossen w...mehr