Fachbeiträge & Kommentare zu Freizügigkeit

Rz. 7 Zu den Grundfreiheiten des AEU-Vertrags zählen die Jede dieser Grundfreiheiten schützt ganz bestimmte grenzüberschrei... mehr

Rz. 209 Im internationalen Unternehmensrecht gibt es zahlreiche Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Rechtsgebieten. Vorliegend wurde die Schnittstelle des Gesellschafts- und des Insolvenzrechts näher beleuchtet. Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere der verbreitete Einsatz sog. Scheinauslandsgesellschaften der Diskussion neue Impulse gegeben hat. Ein Schwerpunkt de... mehr

Rz. 2a Voraussetzung für die öffentliche Zustellung ist, dass der Aufenthaltsort des Empfängers der zuzustellenden Sendung unbekannt oder die Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Öffentliche Zustellung ist danach möglich, wenn der Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers allgemein unbekannt ist und auch nicht ermittelt werden kann;... mehr

Rz. 22 [Autor/Stand] Vor dem Hintergrund der Rspr. des EuGH in Sachen Fransson[2] und Kretzinger[3] wird zukünftig fraglich sein, ob und ggf. inwieweit auch eine Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 398a AO (vgl. hierzu § 398a Rz. 12, 13) als rechtskräftige Aburteilung in Betracht kommt und damit als Verfahrenshindernis bereits der Einleitung eines Stra... mehr

Rn. 29 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Das Splittingverfahren ist grundsätzlich nur anzuwenden bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnerschaften, die beide unbeschränkt estpfl sind und nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Abs 1 S 1 EStG) und die iRd Ehegattenbesteuerung/Besteuerung der Lebenspartnerschaften die Zusammenveranlagung nach § 26b EStG wählen. Bei Alleinerziehenden kommt... mehr

Bereits im Jahr 1951 begann die Koordinierung der europäischen Sozialsysteme. Schon im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl[1] wurde vereinbart, dass die auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Beschränkungen der Beschäftigung abzuschaffen sind, um die Mobilität zu fördern und gleichzeitig sicherzustellen, dass diejenigen Arbeitnehmer, d... mehr

Rz. 316 [Autor/Stand] Studentenappartements in einem Stundenwohnheim sind im Allgemeinen dazu bestimmt, den jeweils wechselnden Bewohnern für die begrenzte, i.d.R. mehrere Jahre dauernde Zeit ihres Studiums als Schlaf- und Studienraum und damit als Lebensmittelpunkt zu dienen. Aufgrund des gewöhnlicherweise jungen Alters und des Familienstandes der Bewohner als ledige Person... mehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) 1. Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz 2 dieser Tarifnorm, auf die Stufe 3 begrenzte Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungszeiten verstößt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unanwendbar, soweit der Arbeitnehmer diese Erfahrung in einem vorherigen Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat und damit im Anwendungsbereich... mehr

Rn. 31 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die erforderliche Neufassung des § 2a EStG (zur Rechtsentwicklung s die Vorauflage) aufgrund der EuGH-Entscheidung "Ritter-Coulais", BB 2006, 525 erforderte auch eine Änderung des § 32b Abs 1 Nr 3 EStG (ab VZ 2008, Art 39 Abs 5 JStG 2009 v 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794), s BT-Drucks 16/10189, 53 und s Rn 109b, 109c. Diese Änderung bedeutet, ... mehr

Rn. 102a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Variante rühren daher, dass Einkünfte in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden, die gar keine beschränkte EStPfl nach § 49 EStG begründen. Wäre der StPfl das ganze Jahr unbeschränkt stpfl, würde § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 1 diese Einkünfte nicht in den Progressionsvorbehalt einbeziehen.... mehr

Gerd Uecker Das Jahr 2020 liegt nun hinter uns. Die Corona-Pandemie wirft vielfältigste familienrechtliche Fragen auf und schafft organisatorische Probleme. Welche Einkünfte und öffentliche Mittel z.B. bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen sind, ist ebenso ungeklärt, wie die Beantwortung der einfachen Frage danach, ob auch dann eine Herabsetzung des Unterhalts g... mehr

Fehlt es an einer Rechtswahl nach Art. 5 Rom III-VO (i.V.m. Art. 17 Abs. 2 EGBGB) und versagen auch die vorrangigen Anknüpfungsvarianten des Art. 8 lit. a oder b Rom III-VO (i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB), ist deutsches Sachrecht jedenfalls dann in Anknüpfung an die gemeinsame auch-deutsche Staatsangehörigkeit der Ehegatten nach Art. 8 lit. c Rom III-VO (i.V.m. Art. 17 A... mehr

Gründe: A. [1] Die Beteiligten schlossen am 27.5.1999 vor dem islamrechtlichen Gericht in Homs/Syrien die Ehe. Im Zusammenhang mit der Eheschließung verpflichtete sich der Ehemann (Beteiligter zu 1) in einem Ehevertrag gegenüber der Ehefrau (Beteiligte zu 2) zur Leistung einer Morgengabe, die in Höhe von 100.000 syrischen Pfund vorauszuzahlen und in Höhe von weiteren 500.000... mehr

Gründe: [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl 2009, L 7, S. 1). [2] Es ergeht im Rahmen eines Verfahrens zwischen WV, wohnhaft in Wien... mehr

Rz. 92 Das ungarische Ausländerrecht – in Einklang mit der Richtlinie 2004/38/EG – unterscheidet zwei große Kategorien von Ausländern: einerseits Personen mit Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt, andererseits die sonstigen Ausländer. In die erste Gruppe gehören Staatsbürger des Europäischen Wirtschaftsraums sowie ihre Familienangehörigen gemäß Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie... mehr

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Rz. 27 Sind die Eheschließenden ausländische Staatsangehörige (oder ist auch nur einer von ihnen Ausländer), so müssen sie bei der jeweiligen Heimatbehörde ein Ehefähigkeitszeugnis einholen und es beim ungarischen Standesbeamten einreichen.[32] Das Ehefähigkeitszeugnis muss von der zuständigen ungarischen Auslandsvertretung mit diplomatischer Beglaubigung oder mit einer Apos... mehr

Rz. 135 In Art. 277 ZGB ist ein explizites Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe normiert. Ebenso ist die Anerkennung von Ehen zwischen Personen des gleichen Geschlechts, die im Ausland zwischen rumänischen Staatsbürgern oder Ausländern geschlossen wurden, in Rumänien ausgeschlossen. Eine Ausnahme davon bildet seit dem Urteil des Verfassungsgerichts Nr. 534/2018 über die tei... mehr

Rz. 47 Das auf die allgemeinen Ehewirkungen – ohne das Ehegüterrecht (siehe Rdn 49) – anwendbare Recht bestimmt sich aus Sicht des spanischem Internationalen Privatrechts nach der Kollisionsnorm des Art. 9.2 CC. Danach ist für die Bestimmung des Ehewirkungsstatuts mehr

Rz. 324 Aufgrund der Vielzahl von internationalen Übereinkommen und Regeln auf dem Gebiet der Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts ist vorrangig zu prüfen, welche Rechtsgrundlage im Verhältnis zu dem ausländischen Staat gilt, aus dem die Unterhaltsentscheidung stammt: Rz. 325 a) Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU, der durch das... mehr

Rz. 40 Der gewöhnliche Aufenthalt erlangt als Anknüpfungspunkt für die persönlichen Verhältnisse zunehmend an Bedeutung. Seinen Siegeszug begann er nach dem Zweiten Weltkrieg, als er in den neu geschaffenen Konventionen der Haager Konferenz die bis dahin dominierende Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ablöste. Im deutschen autonomen Kollisionsrecht war er zunächst im Wese... mehr

Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind verpflichtet, eine Überprüfung der tatsächlich im Inland verrichteten Arbeiten nach dem MiLoG zu dulden. Nor... mehr

Rn. 105 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der ATE (BMF BStBl I 1983, 470) betrifft nur unbeschränkt (s § 34c Abs 5 EStG) oder beschränkt stpfl (s § 50 Abs 4 EStG) ArbN eines inländischen (und EU-/EWR-ausländischen, s Rn 105a) ArbG (iSd § 38 Abs 1 EStG). "Inländischer ArbG" ist zB auch ein im Ausland ansässiger ArbG, der im Inland eine Betriebsstätte (§ 12 AO) oder einen ständigen Ver... mehr

Rn. 20d Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zur Änderung des § 34c Abs 1 S 2 u S 3 Hs 1 EStG durch Art 5 Nr 16 des G zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG v 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417) grds ab 01.01.2015 (Art 16 Nr 2 des G) aufgrund der Entscheidung des EuGH v 28.02.2013, C-168/11, BStBl II 20... mehr

Rz. 20 Ein Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins vorübergehend aufhält, ist nicht daran gehindert, die Anerkennung der Fahrerlaubnis abzulehnen. Das darf jedoch nicht auf Dauer geschehen, sondern es dürfen dadurch die zur Erreichung der Freizügigkeit erforderlichen Grenzen nicht überschritt... mehr

Biehle, Abziehbarkeit von Schulgeld als SA nach § 10 Abs 1 Nr 9 EStG, DStZ 2008, 495; Meilicke, Anmerkung zu BFH v 17.07.2008, X R 62/04 zum Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats, IStR 2008, 777; Kanzler, Dienstleistungsfreiheit und Freizügigkeit erzwingen SA-Abzug für Schulgeld im europäischen Ausland, FR 2009, 230; Ebner, Steuersystematische, verfassun... mehr

"…" [14] 2. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Kl. bleibt ohne Erfolg. Sie hat weder eine grds. bedeutsame Rechtsfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch den behaupteten Verfahrensmangel des Berufungsurteils (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) aufgezeigt. [15] a) Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen zum Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis und insb. ... mehr

Auf seiner Tagung vom 15. und 16.10.1999 in Tampere hatte der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen unterstützt und den Rat und die Kommission ersucht, ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung dieses Grundsatzes anzunehmen.[23] Am 30.11.2000 ... mehr

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 28.8.2019 – 5 UF 97/19 Wurde eine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hatte, im EU-Ausland mit einem gerichtlichen Dispens nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossen, so kann die Ehe in Deutschland im Regelfall nicht nach § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB aufgehoben werden, weil die ansonsten... mehr

Es soll vorkommen, dass sich der Erblasser bei der Anlage von Vermögen in der Schweiz Rechtsrat vor Ort eingeholt hat. Fraglich ist, ob der Erbe nach dem Erbfall in diesen Fällen Auskunftsansprüche über Vermögenstransaktionen gegenüber dem Rechtsanwalt des Erblassers geltend machen kann oder ob dem Auskunftsverlangen das Anwaltsgeheimnis entgegensteht. Nach Auffassung des BG ... mehr

Leitsatz Steht die Nichtberücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) mit europäischem Recht in Einklang? Vorlage an den EuGH. Sachverhalt Von 1997 bis 2014 war die Klägerin ununterbrochen in Frankreich als Lehrerin tätig. Nach einer Unterbrechung von weniger als 6 Monaten trat sie als Lehr...§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L§ 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L mehr

Rz. 6 Stand: EL 110 – ET: 10/2016 Für die Besteuerung beschränkt stpfl natürlicher Personen enthalten §§ 50, 50a EStG Besonderheiten. Die Vorschriften sind mit dem JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl 2008 I, 2794 = BStBl 2009 I, 74) neu gefasst und dem Unionsrecht angepasst worden (vgl Gesetzesbegründung – BT-Drs 16/10 189 S 59ff). Allgemeine Voraussetzung ist, dass es sich um > ... mehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung ("Wanderarbeitnehmer") und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte, die nach Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der tariflichen Stufenzuordnung gleich behandelt werden müssten. Sachverhalt Die 1983 geborene Klägerin, Diplom-Erziehungswissenschaftlerin, war nach Abschluss ihres Hochs... mehr

Rz. 3 Ähnlich wie § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung normiert Abs. 1 Nr. 1 für den Bereich der Pflegeversicherung das Territorialprinzip. Leistungen werden nach diesem Grundsatz nur bei Aufenthalt im Inland zur Verfügung gestellt. Der Grundsatz steht unter dem Vorbehalt über- oder zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen. Abs.... mehr

Kommentar Vorsorgeaufwendungen dürfen gesetzlich nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zu steuerfreien Einnahmen aufweisen. Nachdem der EuGH diese nationale Regelung teilweise als unionsrechtswidrig eingestuft hatte, justiert die deutsche Finanzverwaltung jetzt nach. Ein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendung... mehr

Leitsatz Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit obliegt – auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung – allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den Familienkassen. Erst nach einer Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU benötigt der Unionsbürger gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einen Aufenth... mehr

Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. 2. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Vermö... mehr

Leitsatz Amtl. Leitsatz Die Nichtanrechnung der bei einem privaten Arbeitgeber erbrachten Vorbeschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L verstößt nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU nach Art. 45 AEUV. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, ob die Vorbeschäftigungszeiten der Klägerin bei anderen Arbeitgebern als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TV-L gelten, und über eine Zahlung des Jubiläumsgelds. Die Klägerin ist seit dem 1.8.2010 bei dem beklagten Land be...§ 34 Abs. 3 TV-L§ 23 Abs. 2 Satz 1 TV-L mehr

Das EWR-Abkommen[2] vom 2.5.1992 ist ein Assoziierungsabkommen der EU[3] und ihrer Mitgliedsstaaten mit den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Es hat zum Ziel, zwischen den Vertragsparteien eine beständige und ausgewogene Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen. Die Grundfreiheiten ... mehr

(EuGH, Urt. v. 1.3.2016 – C-443/14 u. C-444/14) • Bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus ist eine Wohnsitzauflage zulässig, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der diesen Schutz gewährt hat. Hinweis: Die Entscheidung erging auf Vorlage ... mehr

Rechtsanwälte in der Europäischen Union sollen besser über ihre Möglichkeiten zu einer grenzüberschreitenden Tätigkeit innerhalb der Gemeinschaft informiert werden. Aus diesem Grund hat der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) im Herbst vergangenen Jahres Leitlinien über die Freizügigkeit von Rechtsanwälten formuliert. Sie gehen auf verschiedene Aspekte der grenzübersch... mehr

Weil Deutschland die gemeinsamen EU-Regeln für Führerscheine nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, hat die Kommission am 10. Dezember Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht. Neben Deutschland wurden auch Österreich, Finnland und Polen verklagt. Diese Staaten stellen – so der Vorwurf – u.a. Führerscheine aus, die nicht die vorgeschriebene Gültigkeitsdauer haben... mehr

Rn. 23 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Nach § 10 Abs 1a Nr 1 EStG kann der StPfl Unterhaltsleistungen als SA geltend machen, wenn folgende Voraussetzungen (s § 10 Rn 16 ff (Rindermann)) gegeben sind: mehr

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 862 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2170 ff., 3695 ff.). Akteneinsicht, Aufhebung des Haftbefehls: Der Grundsatz eines fairen rechtsstaat... mehr

Rz. 70 Bethäuser, Zur Auslegung des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens, DVBl. 1983 S. 536. Berger , Die Sozialhilfeansprüche von Ausländerinnen und Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen des Sozialhilfebezugs, Diss., Bonn 2005. Budde, Sozialhilfe für "Bürgerkriegsflüchtlinge" – Zur Problematik des § 120 BSHG, MDR 1994 S. 644. B... mehr

[11] "… 1. Zutreffend geht das VG [Würzburg v. 29.1.2015 – W 6 K 13.498] davon aus, dass die Kl. verpflichtet ist, das streitgegenständliche Fahrzeug an ihrem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr vom 3.2.2011 (FZV, BGBl I S. 139), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3... mehr

Leitsatz Amtl. Leitsatz: Die unterschiedliche Berücksichtigung von einschlägiger Berufserfahrung bei demselben Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L und bei einem fremden Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG noch gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) No. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 5.4.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Sachverhalt Die Klä...§ 16 Abs. 2 TV-L§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L mehr

Leitsatz Die Regelung in § 16 Abs. 2 TV-L, wonach nur die Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung in vollem Umfang angerechnet wird, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV. Sachverhalt Der Kläger, Schulpsychologe, ist bei dem beklagten Land Baden-Württemberg beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L erfolgt, soweit Beschäftigte über eine einschlägige ... mehr

Am 21.11.2015 ist die Verordnung zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 v. 29.10.2015 in Kraft getreten (BGBl I S. 1894). Die Verordnung enthält... mehr

Rz. 7 Überstaatliches Recht sind das Primärrecht der Union und das sekundäre Unionsrecht. Rz. 8 Zum Primärrecht zählen die Gründungsverträge mit Protokollen und Anhängen (hierzu die Übersicht unter http://europa.eu/eu-law/decision-making/treaties/index_de.htm), die ungeschriebenen Regeln des Unionsrechts, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Rz. 9 Grundordnun... mehr