Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Rz. 100 Die A-GmbH hat sich über längere Zeit an einem maßgeblich von der X-AG und der Y-GmbH sowie weiteren Unternehmen betriebenen Preiskartell beteiligt. Nachdem die A-GmbH das Kartell verlassen hat und an einem funktionierenden Wettbewerb interessiert ist, will sie zwecks Vermeidung einer Geldbuße das Kartell von sich aus offenbaren.mehr

Rz. 53 Schließlich steht Gläubigern zur Sicherung einer zukünftigen Vollstreckung seit dem 18.1.2017 die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung [164] (EuBvKpfVO) zur Verfügung. Die EuBvKpfVO regelt reine Sicherungsmaßnahmen, d.h. sie bezweckt nicht die Befriedigung des Gläubigers.[165] Der s...mehr

Rz. 6 Mit der ip-rechtlichen Fragestellung einher geht die Notwendigkeit der Ermittlung etwaig relevanter ausländischer Entscheidungen. Rechtskräftige Entscheidungen [19] ausländischer Gerichte sind von Amts wegen zu berücksichtigen.[20] Es erfolgt eine automatische (dh inzident festzustellende[21]) Anerkennung. Die Rechtswirkungen der ausländischen Entscheidung werden auf da...mehr

Rz. 11 X und Y sind mittelgroße deutsche Chemieunternehmen und Wettbewerber. Um die hohen Forschungskosten zu senken, beabsichtigen sie eine Koordinierung ihrer Forschungsarbeiten und überlegen einen gemeinsamen Vertrieb. Beide Unternehmen verkaufen ihre Produkte insbesondere in Deutschland, aber auch im europäischen Ausland; ihr Marktanteil beträgt über 10 % auf dem europäi...mehr

Rz. 6 Die EuGVO [32] als Herzstück des europäischen internationalen Zivilprozessrechts enthält ein umfassendes Regelwerk zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit. Gemeinsam mit den kollisionsrechtlichen Rom I- und Rom II-Verordnungen, die die Frage des anwendbaren materiellen Rechts regeln, dient dieses Regelwerk dazu, ein einheitliches System des internationalen Priv...mehr

Rz. 162 Die Vermittlung verbundener Reiseleistungen ist eine neu geschaffene Kategorie der EU-Pauschalreiserichtlinie des Jahres 2015. Hierdurch sollen die Fälle erfasst werden, bei denen zwar keine Pauschalreise vorliegt, zugleich aber durch einen Vermittler mehr als eine Reiseleistung direkt vermittelt wird oder mehrere Vermittler mit Wissen und Kenntnis voneinander hinter...mehr

Rz. 56 Voraussetzung für die Anerkennung als ausländischer Rechtsträger ist nach der in Deutschland früher herrschenden Sitztheorie gewesen, dass sich nicht nur der rechtliche Sitz der Gesellschaft im Ausland befindet, sondern auch der effektive Verwaltungssitz.[217] Inzwischen hat der EuGH entschieden, dass die Ablehnung der Eintragung einer durch eine ausländische, europäi...mehr

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1. Typischer Sachverhalt Rz. 89 Die A-GmbH und die X-AG mit jeweils 30 % Marktanteil im europäischen Markt beabsichtigen, über ein Gemeinschaftsunternehmen neue Bauteile zu erforschen, zu entwickeln und zu produzieren, die die Unternehmen dann getrennt vertreiben wollen. Die Unternehmen sind insbesondere im Zweifel über die Freistellungsfähigkeit nach der VO 1217/2010 (FuE-GV...mehr

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Rz. 37 Zur Förderung der papierlosen Kommunikation wurde die Anwendung e-Curia eingeführt, über die Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Wege eingereicht und den Parteivertretern zugestellt werden können. Hinweise zum Zugang über e-Curia finden sich unter folgendem Link: https://curia.europa.eu/e-Curia.[63] Seit Herbst 2018 ist die Nutzung von e-Curia bei Verfahren vor...mehr

Rz. 93 Die A-GmbH hat über ihre Einkäufer konkrete Anhaltspunkte dafür erhalten, dass ihre Lieferanten X-AG und Y-GmbH Abreden über eine Aufteilung der europäischen Märkte getroffen haben. Während die Y-GmbH keine Lieferangebote mehr unterbreitet, hat die X-AG Preiserhöhungen angekündigt.mehr

Rz. 46 Die Rechtswahlvereinbarung ist formwirksam, wenn sie den Formvorschriften des für den Hauptvertrag gewählten Rechts oder den Formvorschriften am Ort des Vertragsschlusses entspricht (Art. 3 Abs. 5, 11 Rom I-VO). Der Vornahmeort (lex loci actus) ist der Ort, an dem die Annahmeerklärung abgegeben wurde. Auf den Zugangsort kommt es nicht an. Die Formbedürftigkeit des Haup...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 97 Die Kommission hat der X-AG Beschwerdepunkte betreffend eine kartellrechtlich relevante Vereinbarung übermittelt. Für die Anfertigung der Stellungnahme benötigt die X-AG dazu Akteneinsicht, bei der sie auch Weiteres über die ursprüngliche Beschwerde der A-GmbH erfahren will, die das Verfahren ausgelöst hatte. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 98 Die K...mehr

Rz. 49 Seit dem 17.2.2024 gelten für alle Unternehmen die Vorschriften des Digital Services Act[101] (im Folgenden: "DSA"). Der DSA gilt für sog. Vermittlungsdienste, welche – entsprechend der teilweise durch den DSA abgelösten E-Commerce Richtlinie[102] (im Folgenden: "ECRL") – in die drei Kategorien eingeteilt werden: reine Durchleitung, Caching und Hosting (Art. 3 lit. g)...mehr

Rz. 24 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 50.3: Antrag nach § 169 Abs. 2 S. 6 GWB Oberlandesgericht K-Stadt Gerichtsstraße 10K-Stadt Antrag nach § 169 Abs. 2 S. 6 GWB der Bieter GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Billig, geschäftsansässig _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ ge...mehr

1. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Rz. 12 Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von GWB und EU-Kartellrecht ist die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, also des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ist eine solche Beeinträchtigung zu bejahen, ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel erfüllt und der Anwendungsbere...mehr

Rz. 8 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 24.1: Softwareentwicklungsvertrag Softwareentwicklungsvertrag zwischen _________________________ (Firma, Anschrift) – Auftragnehmer – und _________________________ (Firma, Anschrift) – Auftraggeber – § 1 Vertragsgegenstand Gegenstand dieses Vertrages sind die Planung der in Anlage 1 näher spezifizierten Software ("Softwa...mehr

Rz. 7 Die Rspr. des EuGH zur Möglichkeit der identitätswahrenden Sitzverlegung von EU-Gesellschaften nach Deutschland (vgl. bis zur 7. Aufl. Kap. 28 Rn 2 ff.) förderte 2008 die GmbH-Reform durch das MoMiG, das das GmbH-Recht grundlegend modernisieren und deregulieren sollte; es verlagerte zudem diverse Regelungen vom GmbHG in das Insolvenzrecht.[27]mehr

Rz. 79 Als eine besondere Form der Lagerung ist die Lagerung von Zollgut anzusehen. Die Rechtsgrundlagen der Zollgutlagerung finden sich in den Art. 210–225, 237–242 UZK.[99] Sinn und Zweck des Zolllagers besteht in der Lagerung eingeführter Waren ohne Zollbelastung. Die Zollschuld wird erst fällig, sobald die Waren im Anschluss an das Lagerverfahren zum zollrechtlich freien...mehr

Rz. 85 Felix Trakel – Sohn des Herrn Trakel aus dem Sachverhalt A. I. (siehe Rdn 1) – ist gerade 18 geworden und hat mit seinem Kumpel Justus Klein aus Langeweile im Mathematikunterricht vor seinem Abitur Software zur Quantifizierung von Kreditrisiken entwickelt. Sie wollen mit dem Produkt in den Markt einsteigen und haben auch schon lose Zusagen von Banken, die Software zu ...mehr

Rz. 44 Das Kartellverbot nach § 1 GWB gilt einheitlich für alle Beschränkungen in horizontalen und vertikalen Vereinbarungen. Es handelt sich wie im EU-Kartellrecht um einen einheitlichen Verbotstatbestand [67] für beide Formen wettbewerbsbeschränkender Absprachen; es müssen deshalb dieselben allgemeinen Tatbestandvoraussetzungen wie bei horizontalen Vereinbarungen geprüft we...mehr

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Rz. 2 Die GDA ist eine auf Dauer angelegte im Arbeitsschutzgesetz und im SGB VII verankerte Plattform von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern. Im Mittelpunkt der GDA steht die Verpflichtung ihrer Träger (Bund, Länder und Unfallversicherungsträger) zur Gemeinsamkeit im Präventionshandeln. Es geht darum – abgestimmt mit den Sozialpartnern – praktische Verbesserungen f...mehr

Rz. 84 Für vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen das Verbot aus Art. 101 Abs. 1 oder Art. 102 AEUV kann die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen (Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003). Sind Unt...mehr

Rz. 86 Art. 101 und 102 AEUV selbst geben den betroffenen Unternehmen keine Ansprüche gegen den kartellrechtswidrig Handelnden. Der zivile Rechtsschutz richtet sich vielmehr nach dem Recht der Mitgliedstaaten. Betroffene müssen in Deutschland einen Beseitigungsanspruch und bei Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch nach § 33 Abs. 1 GWB geltend machen. Im Falle schul...mehr

Rz. 57 Die Firma als der Handelsname des ausländischen Unternehmens bestimmt sich nach dem Ort der Hauptniederlassung bzw. dem effektiven Verwaltungssitz. Firma der ausländischen Gesellschaft und die der inländischen Zweigniederlassung unterfallen grundsätzlich der Prüfung durch das inländische Registergericht.[222] In der Praxis wichtig ist dabei regelmäßig nicht die Firmie...mehr

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Rz. 88 Für Amtshandlungen der Kommission im Kartellverwaltungsverfahren werden keine Gebühren erhoben. Soweit die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten tätig werden, können diese nach innerstaatlichem Recht Gebühren erheben. Aufgeführte Amtshandlungen der deutschen Kartellbehörden können Gebührenansprüche nach § 62 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB auslösen. Die Anwaltsvergütung folgt ...mehr

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Rz. 70 Die maßgebliche Rechtsordnung richtet sich nach Art. 3 Rom-I-VO grundsätzlich nach der Parteivereinbarung, die auch konkludent erfolgen kann. Indizien dafür sind die einheitliche Gerichtsstandsvereinbarung,[305] die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen,[306] da diese regelmäßig auf einer bestimmten Rechtsordnung basieren, und schließlich das Prozessverhalte...mehr

Rz. 10 Auch Versicherungsprodukte haben teilweise den Charakter von Kapitalanlagen und werden häufig zu Kapitalanlagezwecken eingesetzt; namentlich gilt dies für kapitalbildende Lebens- oder Rentenversicherungen. Für den Abschluss von Versicherungsverträgen gelten zunächst die sich aus § 6 bzw. §§ 61 ff. VVG ergebenden Beratungspflichten für Versicherer und deren Vermittler. D...mehr

Rz. 46 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.4: Benennung eines Datenschutzbeauftragten _________________________ [Firma] Frau/Herrn _________________________ _________________________ [Anschrift/im Hause] _________________________ [Ort/Datum] Benennung zur/zum Datenschutzbeauftragten nach DSGVO Sehr geehrte/r Frau/Herr _________________________, wir benennen...mehr

Rz. 94 Eine Information der Kommission über vermutete Verstöße gegen Wettbewerbsregeln nach Art. 101 oder 102 AEUV kann über eine formlose Eingabe erfolgen, um Ermittlungen von Amts wegen anzustoßen,[130] oder durch die Einlegung einer förmlichen Beschwerde gem. Art. 7 Abs. 2 VO 1/2003. Beschwerdebefugt sind natürliche und juristische Personen sowie die Mitgliedstaaten (Art....mehr

Rz. 175 Das Gericht kann in seiner Entscheidung eine Sicherheitsleistung anordnen (§ 155 FGO i.V.m. §§ 108 ff. ZPO), wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert erscheint,[260] etwa wenn die Finanzbehörde im Nicht-EU-Ausland vollstrecken müsste.[261] Das Finanzgericht soll die Sicherheit selbst dann verlangen können, wenn zwar ernstliche Zweif...mehr

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Rz. 84 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.5: Rechtswahl (Verkauf-/Einkauf-AGB) Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom I-Verordnung werden hierdurch die zwingenden Vorschriften des Rechts im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts (des Käufers), de...mehr

Rz. 48 Ein weiteres Thema bei SaaS-Angeboten ist der Datenschutz.[97] Regelmäßig verarbeitet der Nutzer mit Hilfe der verwendeten Software personenbezogene Daten. Das bedeutet aber in aller Regel zwangsläufig, dass auch der Anbieter der Software mit den personenbezogenen Daten in Berührung kommt und diese meist auch als Auftragnehmer verarbeitet und daher als Auftragsverarbe...mehr

Rz. 74 Wird ein Aufenthaltsrecht aus dem Ausland begehrt und besteht keine Visumsfreiheit, bestehen zwei Möglichkeiten:mehr

Rz. 68 Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat einen Mustervertrag zur Auftragsverarbeitung veröffentlicht, der auf den sog. "Standardvertragsklauseln" der EU-Kommission beruht. Dieser Entwurf des Bayerischen Staatsministeriums ist aus Praktikabilitätsgründen schlanker gehalten, s. https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/datensicherheit/muster_einer_vereinbarung_z...mehr

Rz. 99 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 26.9: Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 2 VO 1/2003, Art. 15 Abs. 1 VO 773/2004 Europäische Kommission _________________________ Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 2 VO 1/2003, Art. 15 Abs. 1 VO 773/2004; Sache COMP/ _________________________ – A-GmbH Unter Beifügung einer auf uns lautenden Vollmach...mehr

Rz. 71 Die Einhaltung der DSGVO erfordert auch einen adäquaten Schutz von personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugter Kenntnisnahme. Dies ist eine Aufgabe, die vom Verantwortlichen fortlaufend sicherzustellen ist. Die Aufgabe, die Sicherheit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu gewährleisten, trifft auch den Auftragsverarbeiter. Der Verantwortliche muss ...mehr

Rz. 102 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 26.10: Antrag auf Erlass einer etwaigen Geldbuße wegen einer Kartellabsprache (Kronzeugenregelung) Europäische Kommission _________________________ Antrag auf Erlass einer etwaigen Geldbuße wegen einer Kartellabsprache (Kronzeugenregelung) Wir zeigen unter Beifügung einer auf uns lautenden Vollmacht an, dass wir d...mehr

Rz. 191 Art. 46c Abs. 1 EGBGB sieht vor, dass deutsches Recht auf einen Pauschalreisevertrag mit einem Reiseveranstalter aus einem Drittstaat (Nicht-EU oder EWR) Anwendung findet, wenn der Abschluss oder das Angebot im Geltungsbereich deutschen Rechts erfolgt oder der Reiseveranstalter seine Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet. Auch Reiseveranstalter aus Drittstaaten sind a...mehr

Rz. 305 Die Frage der örtlichen Zuständigkeit richtet sich zunächst nach § 27 Abs. 1 ZPO, sodass grundsätzlich das Gericht zuständig ist, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Wenn das Gesetz hier von "Wohnsitz" spricht, wird nicht näher ausgeführt, was darunter zu verstehen ist. Im Allgemeinen ist das der Ort, an dem der Erblass...mehr

Rz. 59 Bei grenzüberschreitenden Franchise-Verträgen innerhalb der EU[137] bestimmt sich das auf den Vertrag anzuwendende Recht bei fehlender Rechtswahlklausel grundsätzlich gem. Art. 4 Abs. 1 lit. e) Rom I-VO nach dem Recht des Staates, in dem der Franchisenehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.[138] Rz. 60 Stehen sich ein deutscher und ein anderer europäischer Franchiseg...mehr

Rz. 196 Der typische Berührungspunkt in der Beratung von Mandanten ist die Fluggastrechte-VO.[217] Daher beschränken sich die nachfolgenden Ausführungen auf diesen Punkt. Im Rahmen der Fluggastrechte-VO sind wiederum in der Praxis des nicht spezialisierten Anwalts allein die finanziellen Ausgleichsansprüche bei sog. großen Verspätungen, bei Nichtbeförderung und bei Annullier...mehr

Rz. 72 Das Recht des Zahlungsverkehrs wurde in Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (engl. Payment Service Directive, PSD)[93] im Jahr 2009 grundlegend neugestaltet und erstmals umfänglich im BGB kodifiziert. Die Neuregelung in den §§ 675c–676c BGB trat an die Stelle der früheren §§ 676a–676g BGB, die in Umsetzung der Überweisungs-RL[94] nur einen Teilaspekt des Zahlungsverkehrs...mehr

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