Fachbeiträge & Kommentare zu Erlöse

Rz. 99 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.16: Sicherungsübereignung Zwischen _________________________ (Schuldner, Name, Anschrift) – nachstehend "Schuldner und Sicherungsgeber" genannt – und _________________________ (Gläubiger) – nachfolgend "Gläubiger und Sicherungsnehmer" genannt – wird zur Sicherung der Ansprüche, die dem Gläubiger und Sicherungsnehme...mehr

Rz. 104 Das Vollstreckungsgericht hat die Begründetheitsvoraussetzungen der Regelung des § 765a ZPO zunächst einer strengen Prüfung zu unterziehen. Im Einzelnen ist dabei auf das Vorliegen folgender Punkte zu achten:[122] Rz. 105 Höherwertige Schuldnerinteressen Der Schuldner hat eindeutig darzulegen, weshalb sein Ziel, die Vollstreckung zu verhindern, höher anzusetzen ist als...mehr

Rz. 93 Die Vergütung entsteht jeweils für die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts innerhalb einer Angelegenheit.[64] Während für die Mobiliarzwangsvollstreckung die verschiedenen und besonderen Angelegenheiten in den §§ 17 und 18 RVG geregelt sind, wird der Umfang der Abgeltung der Tätigkeit in der Immobiliarzwangsvollstreckung in Nr. 3311 VV RVG selbst bestimmt und insoweit...mehr

Rz. 6 Bei der Zwangsversteigerung spielen ständig wiederkehrende Fachbegriffe eine wichtige Rolle. Im Folgenden werden daher zunächst die wichtigsten Begriffsbestimmungen erläutert.mehr

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Rz. 372 [Autor/Stand] Die Einziehung von Taterträgen bei anderen richtet sich nach § 73b StGB. Die Einziehung bei Dritten kommt insb. in Betracht, wenn diese unentgeltlich oder ohne Rechtsgrund "etwas" vom Täter oder Teilnehmer erlangt haben. Rz. 373 [Autor/Stand] § 73b StGB erfasst vornehmlich die sog. Vertreterfälle und Verschiebefälle [3]. Erlaubt ist nunmehr der Zugriff vo...mehr

Rz. 359 Durch die Regelung des § 85a ZVG wurde zum Schutz des Schuldners vor einer Verschleuderung des Grundstücks ein so genanntes absolutes Mindestgebot eingeführt. Denn die Zwangsversteigerung soll nicht nur zu einem Erlös, sondern auch zu einem wirtschaftlich vertretbaren Ergebnis führen. Eine ergebnislose Versteigerung wird von § 85a ZVG nicht erfasst und führt deshalb a...mehr

Rz. 1 Neben der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung erfolgt die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück – grundstücksgleiche Rechte – durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung (§ 866 Abs. 1 ZPO). Ihre Eintragung kann entweder allein oder neben der Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung beantragt werden (§ 866 Abs. 2 ZPO). Während die Zwangsversteigeru...mehr

Rz. 390 Die Austauschpfändung wird nicht vom Gerichtsvollzieher veranlasst, sondern ist vom Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers zuzulassen. Rz. 391 Hinweis Der Gläubiger ist hier allerdings vom Gerichtsvollzieher abhängig. Dieser muss einzelne, nicht gepfändete Gegenstände nämlich nur dann in das Pfändungsprotokoll aufnehmen, wenn – aus seiner Sicht – eine Austaus...mehr

Rz. 46 Wurde ein in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteiltes Gebäude in der Weise umgebaut, dass die Bauausführung nicht mehr mit der Teilungserklärung übereinstimmt, und sich eine Zuordnung einzelner Räume zu den nach der Teilungserklärung vorgesehenen Miteigentumsanteilen nicht mehr vornehmen lässt, so dass an diesen Räumen kraft Gesetzes isoliertes Miteigentum entstanden i...mehr

Rz. 154 Die Wertermittlung und -festsetzung gem. § 74a Abs. 5 S. 1 ZVG soll einer Verschleuderung des beschlagnahmten Grundstücks entgegenwirken (vgl. §§ 74a, 85a Abs. 1 ZVG) und den Bietinteressenten eine Orientierungshilfe für ihre Entscheidung geben; sie muss daher auf eine sachgerechte Bewertung des Grundstücks ausgerichtet sein.[180] Das Vollstreckungsgericht ist daher ...mehr

Rz. 525 Der einzelne BGB-Gesellschafter kann gleichfalls nicht allein über einzelne Vermögensgegenstände der Gesellschaft ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter verfügen. Gleichfalls kann er nicht über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen verfügen. Erst nach Auflösung der Gesellschaft ist er berechtigt, eine Teilung bzw. Auseinandersetzung zu verlangen (§ 730 BGB). Ein...mehr

Rz. 541 Sind die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten getrennt und ist ein Scheidungsverfahren bereits anhängig, so sind beiden Parteien hinsichtlich einer Vermögensverfügung Grenzen gesetzt.[525] Zwar kann jeder der Ehegatten einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellen, weil das Vermögen der Eheleute kein gemeinschaftliches Vermögen nach...mehr

Rz. 61 Die Anordnung der Versteigerung bewirkt eine so genannte Beschlagnahme des Grundstücks zugunsten des Gläubigers (§ 20 Abs. 1 ZVG). Sie begründet allein kein Pfandrecht, sondern nur ein Vorzugsrecht für die Befriedigung aus dem Grundstück und den mithaftenden Gegenständen (siehe Rdn 64 ff.). Sie wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Anordnungsbeschluss dem Schuldne...mehr

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a) Einführung Rz. 470 [Autor/Stand] Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann gem. § 111e Abs. 1 StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet ...mehr

Nach der Bestimmung des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Insolvenzverwalter Miet- oder Pachtverhältnisses über Räume, die nicht Wohnräume sind, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. D...mehr

Das Räumungsgut wird gemäß § 885 Abs. 2 ZPO weggeschafft und dem Mieter außerhalb des Grundstücks übergeben. Ist der Mieter abwesend, kann die Übergabe an einen Bevollmächtigten des Mieters, einen erwachsenen Familienangehörigen, eine in der Familie beschäftigte Person oder einen erwachsenen ständigen Mitbewohner erfolgen. Hat der Mieter bereits eine Ersatzunterkunft gefunde...mehr

Rz. 169 Im Fall stark überschuldeter Haushalte kann es geschehen, dass bei der Genossenschaft gleich mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse verschiedener Gläubiger des Mitglieds eingehen. Gehen mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bei der eG ein, so ist die jeweils früher bewirkte Pfändung vorrangig. Die Vorschrift des § 804 Abs. 3 ZPO regelt, dass das durch ...mehr

Der Rechnungsaussteller kann die Rechnung berichtigen.[1] Dies kann auf auf zweierlei Arten geschehen: Rechnungsbetrag berichtigen oder Steuerbetrag berichtigen Praxis-Beispiel Berichtigung des Rechnungsbetrags V berichtigt den zu hohen Umsatzsteuerausweis mittels Berichtigung des Rechnungsbetrags. Die neue Rechnung lautet auf 10.000 EUR zzgl. 700 EUR Umsatzsteuer, der Rechnungs...mehr

Auch bei einer zu niedrig ausgewiesenen Umsatzsteuer kann der Rechnungsaussteller die Rechnung auf zweierlei Arten berichtigen: Rechnungsbetrag berichtigen oder Steuerbetrag berichtigen Praxis-Beispiel Berichtigung des Rechnungsbetrags V berichtigt den zu niedrigen Umsatzsteuerausweis mittels Berichtigung des Rechnungsbetrags. Die neue Rechnung lautet auf 20.000 EUR zzgl. 3.800 ...mehr

Unter die Kategorie "unberechtigter Steuerausweis" fallen folgende Fälle, in denen keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden darf:[1] Steuerausweis durch Kleinunternehmer Steuerausweis durch Nichtunternehmer (Privatperson) Abrechnung über nicht erbrachte Lieferungen oder Leistungen (Schein- und Gefälligkeitsrechnungen) unrichtige Leistungsbeschreibungen (z. B. Materiallieferung stat...mehr

Unter die Kategorie "Ausweis eines zu hohen Steuerbetrags" fallen folgende Fälle:[1] Anwendung eines Umsatzsteuersatzes von 19 % statt zutreffend 7 % Anwendung eines zu hohen "Corona-Steuersatzes" (in der Rechnung werden 16 % Umsatzsteuer ausgewiesen, der richtige Steuersatz wäre 5 %) Ausweis von Umsatzsteuer auf steuerfreie Leistungen (z. B. bei Wohnungsvermietung an eine Pri...mehr

Unter die Kategorie "Ausweis eines zu niedrigen Steuerbetrags" fallen folgende Fälle: Anwendung eines Umsatzsteuersatzes von 7 % statt 19 % Anwendung eines zu niedrigen "Corona-Steuersatzes" (in der Rechnung werden 5 % ausgewiesen, der richtige Steuersatz ist 16 %) Behandlung als umsatzsteuerfreier Umsatz, ohne dass ein tatsächlicher Befreiungsgrund vorliegt In den Fällen des zu...mehr

Ein weiteres neues Instrument ist die Incentivierung von wiederkehrenden Umsätzen, "Recurring-Revenue". Dabei geht es nicht um die Honorierung oder Provisionierung eines einmaligen Verkaufserfolgs, sondern um den wiederkehrenden Erlös aus einer längerfristig angelegten Nutzung. Die Streaming-Dienste haben es vorgemacht: An die Stelle des Verkaufs einer Schallplatte ist das A...mehr

Rz. 6 Nicht als Einkommen nach § 11, sondern nach Maßgabe des § 12 ist Vermögen zu berücksichtigen. Für das Einkommen gilt die modifizierte Zuflusstheorie. Das BSG hat sich insoweit der Rechtsprechung des BVerwG angeschlossen. Sie besagt, dass zum Einkommen alles gehört, was in der Zeit dem Hilfebedürftigen zufließt, während er einen Bedarf an Leistungen zur Sicherung des Le...mehr

Auch während des laufenden Mandats – z. B. bei Rechtsformwechsel oder Eheschließung des Mandanten bzw. Übergabe des Unternehmens an einen Nachfolger –, sind sinngemäß obige Beratungsempfehlungen auszusprechen. BWA als Basis[1] Entscheidend ist auch hier, dass die monatlichen betriebswirtschaftlichen Auswertungen jedes Mandanten analysiert werden. Der Berater sollte sein Person...mehr

Für viele Unternehmen ist die kontinuierliche Entwicklung neuer Produkte überlebenswichtig. Allerdings fallen hierfür hohe Kosten und Investitionen an und es ist auch nicht sicher, ob sich neue Produkte am Markt überhaupt durchsetzen können. Viele Projekte scheitern schon nach kurzer Zeit. Und fast immer gibt es einen mehr oder weniger großen Zeitraum zwischen nötigen Auszah...mehr

Die Reform soll folgendermaßen umgesetzt werden: Einführung der Vorhaltevergütung: Anstelle einer rein leistungsbezogenen Vergütung wird eine Vorhaltevergütung eingeführt, die es den Krankenhäusern ermöglicht, die notwendige Infrastruktur unabhängig von der Anzahl der behandelten Patienten aufrechtzuerhalten. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) wird beauft...mehr

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.[1] Hierzu zählen auch Schuldzinsen, soweit diese mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.[2] Der notwendige Veranlassungszusammenhang ist als gegeben anzusehen, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines ...mehr

Rz. 154 Objekt des Abs. 2 ist die Beteiligung an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, wenn die Gewinnausschüttungen dieser Gesellschaft steuerbefreit oder steuerbegünstigt wären. Die Steuerfreistellung erfasst damit Beteiligungen an allen KSt-Subjekten i. S. d. § 1 Abs. 1 KStG. Nicht erfasst werden allerdings Genussrechte, die nicht beteiligungsähnlich sind. Bei Wand...mehr

Eine andere Möglichkeit ist den erzeugten Strom mittels einer Direktvermarktung zu verwerten. Zu denken ist dabei insbesondere an eine sog. Vor-Ort-Vermarktung, bei welcher der Anlagenbetreiber den Solarstrom z. B. an seine Mieter, Nachbarn, die Gemeinde oder örtliche Betriebe veräußert. Auch in dem Zusammenhang sind allerdings technische Arbeiten an der Anlage bzw. an den S...mehr

Als Betriebseinnahmen gelten alle Erlöse oder Wertzugänge in Geld oder Geldeswert, soweit diese durch den Betrieb veranlasst sind, d. h. mit diesem sachlich zusammenhängen. Dies sind in erster Linie die Einnahmen aus dem Grundgeschäft einer Photovoltaikanlage – die Einspeisungsvergütungen des Netzbetreibers. Doch auch Einnahmen aus sog. Neben- oder Hilfsgeschäften sind zu be...mehr

Werden ein oder mehrere elektronische Aufzeichnungssysteme verwendet, sind diese grundsätzlich zur Aufzeichnung sämtlicher Erlöse zu verwenden. Jede einzelne Kasse ist für sich abzustimmen (s. o.). Achtung "Offene Ladenkasse" und PC-Kassensystem Die gleichzeitige Verwendung einer "offenen Ladenkasse" und eines PC-Kassensystems ist grundsätzlich nicht möglich. Nur für räumlich od...mehr

Die Geldspiel-Automatenbranche hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt. Trotz neuen, stets strengeren Verordnungen im Hinblick auf den Jugendschutz und zur Bekämpfung pathologischer Spielsucht (u. a. Spieldauer 5 Sekunden, min. 5 Minuten Pause nach 1 Stunde Spieldauer, "Spielerkarte" bei ab 2021 aufgestellten Automaten)[1] boomt di...mehr

Rz. 263 Die zentralen Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsrechts ergeben sich aus Art. 167ff. MwStSystRL. Das Vorsteuerabzugsrecht des Abnehmers entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Steuerschuld für die Leistung beim Leistenden entsteht. Das ist nach Art. 63 MwStSystRL grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Leistung bewirkt wird, aus ...mehr

Rz. 95 Die Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch eine Gesellschaft, die steuerbare Umsätze ausführen wollte, stellt bereits eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, selbst wenn die Dienstleistung der Prüfung dient, ob die beabsichtigte Tätigkeit rentabel ist. Außer in Betrugsfällen kann die Eigenschaft der Gesellschaft als Steuerpflichtiger nicht rückwirkend aberkannt werden...mehr

Tz. 19 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Erlöse, die ein Verein aus verkauften Jahreskarten erzielt hat und die auf Veranstaltungen des folgenden Wirtschaftsjahres entfallen (saisonbedingt), sind ertragsteuerlich zu erfassen. Es ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.mehr

Tz. 20 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Erlöse aus der Überlassung von Fernsehrechten, die im Laufe einer Saison (Spieljahr) von den Fernsehanstalten gezahlt werden, sind ertragsteuerlich Betriebseinnahmen der Wirtschaftsjahre, in denen sie geleistet werden. Eine Aktivierung bzw. Passivierung kommt somit nicht in Betracht.mehr

Tz. 24 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Beispiel 1: Zusammenschluss zur Durchführung von Sportveranstaltungen Sportvereine schließen sich zur Durchführung von Sportveranstaltungen (Spielgemeinschaft) zusammen (Fall des § 67a Abs. 1 AO, Anhang 1b). Die Sportvereine A, B und C haben im Jahre 03 eine gemeinsame sportliche Veranstaltung durchgeführt. An der Veranstaltung haben nur unbe...mehr

Rz. 746 Entsprechend der in § 3 vorgesehenen Zuordnung der – stationären und ambulanten – Behandlung von Privatpatienten und Selbstzahlern sowie der ambulanten Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten als Dienstaufgabe folgt das Vertragsmuster auch bei der Regelung über die Vergütung und deren Abrechnung dem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft seit 1996 in Abke...mehr

Rz. 62 Selten setzen die Miterben den Nachlass auf einmal vollständig auseinander. Auch ohne dass sie ausdrücklich oder stillschweigend einen Aufschub der Auseinandersetzung vereinbaren, erfolgen häufig sachliche Teilauseinandersetzungen: Erst verteilen sie das Bargeld. Dann wird die Wohnung des Erblassers aufgelöst, sie begleichen Schulden etc. Rz. 63 Erfolgt z.B. erst einma...mehr

Rz. 44 Wird nach §§ 2042, 752 BGB verfahren, also z.B. das Bargeld "einfach" geteilt, bedürfen die Eltern keiner familiengerichtlichen Genehmigung; es fällt diese Art der Erbteilung nicht unter §§ 1643 Abs. 1, 1850–1854 BGB. Rz. 45 Es kann aber die Naturalteilung nach §§ 2042, 752 BGB der familiengerichtlichen Genehmigung bedürfen, wenn die Rechtsübertragung auf den Minderjäh...mehr

Rz. 59 Das Grundstücksverkehrsgesetz regelt Nachabfindungsansprüche in § 17 GrdstVG für den Fall, dass der Erwerber binnen fünfzehn Jahren nach der Zuweisung aus einer dem Zweck der Zuweisung zuwiderlaufenden Veräußerung des Betriebs oder zugewiesener Gegenstände einen erheblichen Gewinn erzielt. Soweit es der Billigkeit entspricht, hat der Erwerber die übrigen Miterben auf ...mehr

Rz. 124 Veräußert der Hoferbe innerhalb von 20 Jahren nach dem Erbfall den Hof, einzelne Grundstücke oder sonstiges Hofzubehör oder bringt er den Hof oder die Gegenstände in eine Gesellschaft ein, so haben die Miterben Anspruch auf Zahlung des erzielten Erlöses in Höhe ihres Anteils und unter Anrechnung der bereits erhaltenen Abfindung nach Maßgabe des § 13 HöfeO. Bei der Ei...mehr

Rz. 77 Gehören Immobilien, grundstücksgleiche Rechte wie Erbbaurecht, Schiffe, Schiffsbauwerke oder Luftfahrzeuge zum gesamthänderisch gebundenen Vermögen der Erbengemeinschaft, werden diese nicht durch Auseinandersetzungsklage, sondern durch Teilungsversteigerung gem. § 180 ZVG auseinandergesetzt. Würde mit einer Auseinandersetzungsklage die Aufteilung von Immobilien begehr...mehr

Rz. 1 Teilzeitbeschäftigter ist nach § 2 Abs. 1 TzBfG derjenige, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten. Teilzeitbeschäftigte sind bereits nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 TzBfG Arbeitnehmer. Arbeitnehmer ist derjenige, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur fremdbestimmten...mehr

Rz. 753 Die Regelung über die Verpflichtung des Arztes zur Anzeige persönlicher Arbeitsverhinderungen und Krankheiten enthält insoweit eine Besonderheit, als in dem Muster die arbeitsvertragliche Verpflichtung des Arztes aufgenommen worden ist, bei persönlicher Arbeitsverhinderung die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung eines ungestörten Krankenhausbetriebes in der Abte...mehr

Tz. 33 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Adoptionsvermittlungsstellen Zu anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen als Zweckbetrieben s. FinMin Niedersachsen vom 24.05.2000, AZ: S 0170–76–31. Altkleidersammlungen die von steuerbegünstigten Körperschaften durchgeführt werden, sind grundsätzlich steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (s. BFH-Urteil vom 26.02.1992, BStBl 1992 ...mehr

Rz. 48 Gemäß § 1978 Abs. 1 i.V.m. §§ 677, 681, 667 BGB muss der Erbe den Nachlassgläubigern alles, was er dem Nachlass zuvor bereits entnommen oder anderweit ohne eigenes Zutun aus dem Nachlass erlangt hat, vollständig herausgeben. Hierzu gehören z.B. Gelder aus offenen Nachlassforderungen, die der Erbe nach dem Erbfall auf eigene Konten eingezogen hat, Erlöse aus dem Verkau...mehr