Fachbeiträge & Kommentare zu Erlöse

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Ist-Besteuerung / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Freiberufler, die ihren Gewinn mit einer Ein...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Ist-Besteuerung / 13.1 Übergang von der Soll- zur Ist-Besteuerung

Wer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert, erfasst seine Umsätze und die Umsatzsteuer in der Regel, bevor der Kunde gezahlt hat. Der Unternehmer zahlt die Umsatzsteuer doppelt, wenn er den Umsatz bei der Zahlung nochmals der Umsatzsteuer unterwerfen würde. Um eine doppelte Erfassung zu vermeiden, ist wie folgt vorzugehen: Es sind die Forderungen aus Lieferungen ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.1 1 %-Regelung Arbeitnehmer

Auch hier gilt: Der Brutto-Listenneupreis ist für die Berechnung selbst dann anzusetzen, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wur...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Ist-Besteuerung / 4 Berechnung des Grenzwerts von 800.000 EUR

Unternehmer müssen bei der Umsatzsteuer zwischen Soll- und Ist-Besteuerung unterscheiden. Soll-Besteuerung = Versteuerung der Umsätze nach vereinbarten Entgelten[1] Nachteil der Soll-Besteuerung ist, dass der Unternehmer die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, sobald er sie in Rechnung gestellt hat, auch wenn der Kunde noch nicht gezahlt hat. Ist-Besteuerung = Versteue...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle Problemfelder der ... / 4. Kompensationsverbot

Das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 S. 3 AO) besagt, dass der Täter einer Steuerhinterziehung gegenüber dem Vorwurf der Steuerverkürzung oder der Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile nicht einzuwenden vermag, die Steuer sei aus bisher nicht geltend gemachten Gründen zu ermäßigen oder der Steuervorteil sei aus bisher nicht geltend gemachten Gründen zu beanspruche...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Sonderbetriebsvermögen / 4.1 Begriff Sonderbetriebseinnahmen"

Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwendet den Begriff der Sonderbetriebseinnahmen nicht, sondern spricht von "Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat". Der Umfang der gewerblichen Einkünfte einer Mitunte...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Austauschverfahren, Kfz-Bra... / 1 So kontieren Sie richtig!

Praxis-Wegweiser: Das richtige Konto So kontieren Sie richtig! In der Kfz-Wirtschaft spricht man von einem Austauschverfahren, wenn die Kfz-Werkstatt ein aufbereitetes funktionsfähiges Au...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Austauschverfahren, Kfz-Bra... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Kfz-Werkstatt baut Austauschmotor ein und rechnet ab

Herr Huber ist Inhaber einer Kfz-Werkstatt. Er baut in den Pkw seines Kunden Friedhelm Schmitz, der kein Unternehmer ist, einen Austauschmotor ein. Für den Einbau des Austauschmotors berechnet er ihm 5.000 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer. Den alten defekten Motor (= Altteil) übernimmt Herr Huber und schreibt ihm dafür einen Betrag von 500 EUR gut, sodass Herr Schmitz nur noc...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Austauschverfahren, Kfz-Bra... / 4.2 Lieferung des aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils

Bei der Lieferung des aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils wird der Wert des zurückgegebenen Altteils in allen Fällen von den Lieferern (Hersteller, Großhändler, Reparaturwerkstatt) als Teil der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. In der Rechnung über die Lieferung des aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils braucht der Wert des Altteils nicht in den Rechnungs...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Besteuerung einer Fotovolta... / 7.1.1 Warum ein Null-Steuersatz eingeführt wurde

Keine Umsatzsteuerbefreiung Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde ein umsatzsteuerlicher Null-Satz eingeführt. Dieser gilt für alle Fotovoltaikanlagen die nach dem 31.12.2022 angeschafft bzw. installiert wurden. Hierbei handelt es sich nicht um eine Umsatzsteuerbefreiung, sondern um eine Regelung eines Umsatzsteuersatzes. Diese Unterscheidung ist für den Vorsteuerabzug äußers...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Besteuerung einer Fotovolta... / 7.2 Wahlrecht Kleinunternehmerregelung

25.000 EUR Gerade Anlagenbetreiber von kleinen Fotovoltaikanlagen werden bei der derzeitigen geringen Höhe der Einspeisevergütungen nur geringe Einkünfte erzielen können. Betragen die Umsatzerlöse einschließlich der Umsatzsteuer nicht mehr als 25.000 EUR ohne Umsatzsteuer im Kalenderjahr, besteht die Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige die umsatzsteuerliche Kleinunternehme...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Besteuerung einer Fotovolta... / 7.3 Vereinnahmte oder vereinbarte Entgelte

Wahlrecht Wird oder kann die Kleinunternehmerregelung nicht angewendet werden, muss eine Umsatzversteuerung erfolgen. Beträgt der Gesamtumsatz nicht mehr als 600.000 EUR im Jahr, besteht ein Wahlrecht zwischen der Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten.[1] Praxis-Tipp Nutzen Sie den Vorteil der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten Bei der Versteuerung n...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Deckungsbeitragsrechnung: M... / 3.2 Voraussetzungen

Um eine mehrstufige Deckungsbeitragsrechnung zu entwickeln, sollte sichergestellt sein, dass die Vergleichbarkeit der einzelnen Berichtseinheiten untereinander sowie der Deckungsbeiträge bzw. Betriebsergebnisse der Berichtseinheiten im Zeitablauf gegeben ist, eine verantwortungsgerechte Zuordnung der Erlöse und Kosten erfolgt, eine realistische Bewertung, auch unterjährig, vorg...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 3.1 Besonderheiten bei Kleinunternehmern

Umsatzsteuerrechtliche Kleinunternehmer haben bei den Betriebseinnahmen "lediglich" die Zeilen 12, 13 und 16 bis 23 auszufüllen. Diese Angaben haben besondere Bedeutung, da Kleinunternehmer infolge der Änderung des § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG durch das Wachtstumschancengesetz[1] ab dem Veranlagungszeitraum 2024 keine Umsatzsteuererklärung mehr abgeben müssen. Ob die Voraussetzun...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Firmen-Pkw, Entnahme / 3 So wird der Teilwert als Entnahmewert eines Firmen-Pkw ermittelt

Wird ein Firmen-Pkw verkauft, wird der Kaufpreis als Erlös erfasst. Bei einem Pkw, der entnommen und nicht verkauft wird, muss der Teilwert = Marktwert geschätzt werden. Da ein individuelles Wertgutachten i. d. R. zu aufwendig ist, kann man sich bei der Schätzung an der sogenannten Schwacke-Liste, den Tabellen von Automobilclubs oder den Angeboten in Zeitungsinseraten orientiere...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.7.2 Erfassung der Kfz-Kosten in der Anlage EÜR

In den Zeilen 68 bis 70 werden sämtliche tatsächlichen Kosten für Fahrzeuge, darüber hinaus aber auch als Reisekosten einzustufende Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Mietwagen zusammengefasst. Zeile 71 übernimmt ergänzend Nutzungseinlagen infolge betrieblicher Fahrten mit einem Fahrzeug des Privatvermögens. Die Minderung um Kosten für Fahrten zwische...mehr

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§ 10 Zwangsvollstreckung we... / XXI. Muster: Anmeldung bei gepfändetem Anspruch auf Erlös aus einem Eigentümerrecht

Rz. 651 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.21: Anmeldung bei gepfändetem Anspruch auf Erlös aus einem Eigentümerrecht An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevoll...mehr

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§ 6 Pfändung und Verwertung... / 3. Versteigerung nach § 814 ZPO

Rz. 434 Die Regelung des § 814 ZPO hat durch das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung,[319] das am 5.8.2009 in Kraft getreten ist, eine wesentliche Änderung erfahren. Nach § 814 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann die Versteigerung wie bisher als öffentliche Versteigerung vor Ort stattfinden, während nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nun auch die Versteigerung als al...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Kosten der Zwangsvolls... / 5. Gegenstandswert in der Immobiliarzwangsvollstreckung

Rz. 133 Die Bestimmung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Vergütung in der Immobiliarzwangsvollstreckung hat seine Regelung in §§ 26 und 27 RVG gefunden. Dabei behandelt § 26 RVG die Bestimmung des Gegenstandswertes in der Zwangsversteigerung, während § 27 RVG die Zwangsverwaltung betrifft. Rz. 134 Für die Vertretung des Rechtsanwaltes in der Zwangsversteigerung sind d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Pfändung und Verwertung... / b) Versteigerung oder Verwertung durch andere Personen

Rz. 491 Soll die Versteigerung durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher erfolgen, so entscheidet hierüber nach § 825 Abs. 2 ZPO das Vollstreckungsgericht. Ausschließlich zuständig ist dabei das Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk die zu verwertende Sache sich zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Rz. 492 Als andere Personen, denen die Versteigerung übertra...mehr

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Slowakei / 3. Haftung der Erben

Rz. 127 Die Erben haften nur bis zur Höhe der erlangten Erbschaft für die angemessenen Kosten der Bestattung des Erblassers und die Schulden des Erblassers, die mit dem Tod des Erblassers auf ihn übergegangen sind.[79] Wenn es mehrere Erben gibt, so haften sie für die Bestattungskosten des Erblassers und für die Schulden nach dem Verhältnis ihres vom Nachlass erworbenen Antei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Verteilungsverfahren / 1. Hinterlegung durch den Gerichtsvollzieher

Rz. 6 Das Verteilungsverfahren nach § 872 ZPO kann zunächst zur Anwendung kommen, wenn der Gerichtsvollzieher den Verwertungserlös der von ihm betriebenen Mobiliarzwangsvollstreckung nach § 827 Abs. 2 ZPO oder § 827 Abs. 3 ZPO hinterlegt. Rz. 7 Verwertet der Gerichtsvollzieher das zuvor gepfändete Zugriffsobjekt der Zwangsvollstreckung und reicht der Erlös nicht aus, um alle ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Verteilungsverfahren / A. Einleitung

Rz. 1 Nicht selten hat ein Schuldner nicht nur einen Gläubiger, sondern gleich mehrere. Auch reicht in diesen Fällen der in der Verwertung erwirtschaftete Erlös regelmäßig nicht aus, um alle Gläubiger zu befriedigen. Grundsätzlich bestimmt sich die Verteilung eines potentiellen Erlöses unter den Gläubigern nach § 804 ZPO und dem dort niedergelegten Prioritätsprinzip. Gibt es...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / f) Vertreterfälle

Rz. 345 [Autor/Stand] Die Neuregelung wird der Praxis zu Friktionen führen. Im Fall der praxisrelevanten Fälle des Zigarettenschmuggels kann die Einziehung in voller Höhe und gegenüber jedem an der Tat Beteiligten angeordnet werden. Beispiel A ist Teil einer Bande, die Verbrauchsteuern hinterzieht. In großem Maße vermittelt er in seinem Bekanntenkreis den Verkauf geschmuggelt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 ABC der Forderungspfändung / a) Einleitung

Rz. 355 Der wesentliche Regelungsinhalt der Reform des Kontopfändungsschutzes zeigt sich in § 850k ZPO und dem hierin geregelten Pfändungsschutzkonto. Anders als nach dem bisherigen Recht werden auf dem Konto nicht nur das konkret unpfändbare Arbeitseinkommen bzw. die konkrete Sozialleistung und das Kindergeld geschützt, sondern es werden Einkünfte jedweder Art geschützt, so...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / k) FATCA

Rz. 817 [Autor/Stand] In Art. 2 und 4 Abs. 1 FATCA-Abkommen [2] ist ein weitreichender automatischer Auskunftsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und den USA verankert. Hiernach sind die Vertragsparteien zur regelmäßigen gegenseitigen Information über jeweils im anderen Staat ansässige Kapitalanleger sowie über deren Konten, Erträge und Erlöse verpflichtet. Die M...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Verteilungsverfahren / 1. Beginn und Zuständigkeit für das Verteilungsverfahren

Rz. 19 Das Verteilungsverfahren wird von Amts wegen nach der Hinterlegung durch den Gerichtsvollzieher bzw. den Drittschuldner eingeleitet. Eines besonderen Antrages eines der beteiligten Gläubiger bedarf es mithin nicht. Voraussetzung ist damit allein, dass:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Pfändung und Verwertung... / c) Verbot nutzloser Pfändungen nach § 803 Abs. 2 ZPO

Rz. 320 Nach § 803 Abs. 2 ZPO hat die Pfändung zu unterbleiben, wenn die Verwertung der zu pfändenden Sache nur einen Erlös verspricht, der nicht geeignet ist, einen über die Kosten der Zwangsvollstreckung hinausgehenden Erlös zu erwirtschaften und damit nur eine teilweise Befriedigung des Gläubigers zu erreichen. Rz. 321 Hinweis Dies wurde etwa für das Verlangen nach Pfändun...mehr

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§ 10 Zwangsvollstreckung we... / bb) Beteiligte aufgrund Anmeldung

Rz. 15 Hierunter sind alle Gläubiger bzw. dinglich Berechtigten zu verstehen, welche ihre Stellung erst nach der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch erworben haben Eine Regelung findet sich hierzu in § 9 Nr. 2 ZVG. Hierunter sind alle Gläubiger bzw. dinglich Berechtigten zu verstehen, die ihre Stellung erst nach der Eintragung des Zwangsversteigerungsver...mehr

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§ 10 Zwangsvollstreckung we... / a) Allgemeines

Rz. 442 Nach der Erteilung des Zuschlags[455] bestimmt das Gericht den Termin zur Verteilung des Versteigerungserlöses (§ 105 Abs. 1 ZVG) von Amts wegen. Eine Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses ist nicht erforderlich,[456] so dass die Verfügung zum Zuschlagsbeschluss und die Verfügung zum Verteilungstermin gleichzeitig ergehen können. Rz. 443 Die Terminsbestimmung mussmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Zwangsvollstreckung we... / c) Rangordnung zur Bestimmung des geringsten Gebots – Rangklassen nach § 10 Abs. 1 ZVG

Rz. 202 Alle in einem Zwangsversteigerungsverfahren geltend gemachten oder von Amts wegen zu berücksichtigenden Ansprüche (vgl. § 45 ZVG) sind in eine der 9 Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG einzuordnen. Diese Rangordnung ist zwingend einzuhalten und kann daher nicht abgeändert werden. Hiernach erfolgt die Befriedigung der Ansprüche. Anmeldepflichtige Ansprüche, die nicht rech...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Zwangsvollstreckung zu... / VII. Muster: Antrag auf Veräußerung in Verwahrung genommener Sachen gemäß § 885 Abs. 4 ZPO

Rz. 83 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.7: Antrag auf Veräußerung in Verwahrung genommener Sachen gemäß § 885 Abs. 4 ZPO An Gerichtsvollzieher _________________________ Antrag auf Veräußerung in Verwahrung genommener Sachen gemäß § 885 Abs. 4 ZPO In dem Räumungsverfahren _________________________ ./. _________________________ hatten Sie anlässlich der Räu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Pfändung und Verwertung... / 3. Anschlusspfändung

Rz. 370 Ist eine bewegliche körperliche Sache bereits gepfändet worden, so kann sie im Wege der Anschlusspfändung nach § 826 ZPO in vereinfachter Form nochmals gepfändet werden. Keine Anschlusspfändung stellt es dagegen dar, wenn dieselbe Sache im Weg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Rechtsbehelfe in der Z... / c) Form, Frist und Rechtsschutzbedürfnis

Rz. 519 Bei der Klage auf vorzugsweise Befriedigung handelt es sich um eine prozessuale Gestaltungsklage,[520] für die zunächst die allgemeinen Bestimmungen nach §§ 129 ff., 253 ff. ZPO gelten. Rz. 520 Der Klageantrag hat dahin zu lauten, dass der Kläger aus dem Reinerlös, d.h. dem Verwertungserlös abzüglich der Verwertungskosten der im Einzelnen zu bezeichnenden Sache, bis z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Pfändung und Verwertung... / a) Möglichkeiten der anderweitigen Verwertung

Rz. 476 § 825 ZPO bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, die Chancen auf eine vollständige Befriedigung durch eine andere Art der Verwertung als die Versteigerung nach § 814 ZPO zu erhöhen. Auch die Internet-Versteigerung nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eröffnet keinen gegenüber den Nutzern von ebay oder anderen Plattformen vergleichbaren Nutzerkreis. Rz. 477 Tipp Insoweit muss au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Vor- und außergerichtli... / XVII. Muster: Ausführliche isolierte Sicherungsabtretung

Rz. 100 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.17: Ausführliche isolierte Sicherungsabtretung Sicherungsabtretungen Zwischen _________________________ (Name, Firma und Anschrift des Schuldners) – nachstehend Sicherungsgeber genannt – und _________________________ (Name und Anschrift des Gläubigers) – nachstehend Sicherungsnehmer genannt – wird zur Sicherung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 269 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen seiner Auffassung war der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 und § 280 Abs. 1 BGB gemäß § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 Abs. 1 GSG auf die Klägerin übergegange...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 ABC der Forderungspfändung / 3. Verkauf der gepfändeten Kapitallebensversicherung

Rz. 801 Eine häufig unbekannte, wirtschaftlich aber besonders günstige Alternative der Verwertung zwischen den beiden vorgenannten Vorgehensweisen stellt der Verkauf der Lebensversicherung an einen Dritten als besondere Verwertungsart nach § 844 ZPO dar. Hier lassen sich 5 % bis 15 % über dem Rückkaufswert liegende Erlöse erzielen. Rz. 802 Der bekannteste Kaufinteressent ist ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Zwangsverwaltung / IX. Verfahrensaufhebung

Rz. 113 Das Zwangsverwaltungsverfahren ist bei Vorliegen verschiedener Voraussetzungen durch Beschluss aufzuheben. Hierzu nennt das Gesetz in § 161 ZVG verschiedene Möglichkeiten. Somit kommt eine Aufhebung in folgenden Fällen in Betracht:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 9. Arrestvollziehung

Rz. 555 [Autor/Stand] Die tatsächliche Arrestvollziehung erfolgt durch die Vollstreckungsstelle.[2] Voraussetzung ist eine rechtswirksame und vollziehbare Arrestanordnung. Die Vollziehung der Arrestanordnung ist unzulässig, wenn seit dem Tag, an dem die Anordnung unterzeichnet worden ist, ein Monat verstrichen ist. Hierdurch soll das Erfordernis der Eilbedürftigkeit gewahrt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Zwangsvollstreckung we... / d) Umwandlungsgrundsatz

Rz. 11 Soweit ein dingliches Recht, z.B. Grundschuld, Dienstbarkeit etc., erlischt, verwandelt es sich in einen Anspruch auf Befriedigung aus dem Erlös – soweit ausreichend vorhanden (Surrogationsprinzip).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Zwangsvollstreckung zu... / 3. Durchführung der Räumungsvollstreckung

Rz. 55 "Klassische" Vorgehensweise Gemäß § 885 Abs. 1 S. 2 ZPO soll der Gerichtsvollzieher den Schuldner auffordern, eine Anschrift zum Zwecke von Zustellungen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Rz. 56 Die Zeit der beabsichtigen Räumung soll rechtzeitig mitgeteilt werden.[66] I.d.R. müssen zwischen dem Tag der Zustellung der Mitteilung über den Räumungstermin ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 ABC der Forderungspfändung / 4. Folgen der Doppelpfändung

Rz. 42 Durch die Pfändung des Anwartschaftsrechtes erlangt der Gläubiger das Recht, den Restkaufpreis bzw. die Restschuld unmittelbar (§§ 267, 271 Abs. 2 BGB) an den Drittschuldner zu zahlen und mit dem Bedingungseintritt den Erfolg, dass der Schuldner Eigentümer der Sache wird, herbeizuführen. Die hier geleisteten Zahlungen hat der Schuldner über § 788 ZPO als notwendige Ko...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Verteilungsverfahren / 5. Teilungsplan bestimmt die Rangverhältnisse der Gläubiger

Rz. 33 Auf der Grundlage der eingereichten Forderungsaufstellungen fertigt der Rechtspfleger des zuständigen Verteilungs- bzw. Vollstreckungsgerichtes ohne mündliche Verhandlung einen Teilungsplan, der bestimmt, wie der Erlös auf die verschiedenen Gläubiger verteilt wird.[21] Rz. 34 Nach § 874 Abs. 2 ZPO sind zunächst die Kosten des Verteilungsverfahrens vom Erlös in Abzug zu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Zwangsvollstreckung we... / (1) Widerspruch

Rz. 483 Der Gesetzgeber hat in § 115 ZVG eine abschließende Regelung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen Einwände gegen die in den Teilungsplan aufgenommenen Ansprüche berücksichtigt werden können. Dies gilt auch für Einwände des Vollstreckungsschuldners. Wird der in § 115 ZVG vorgegebene Weg nicht beschritten, verbleibt es bei der im Teilungsplan vorgesehenen Vert...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Zwangsvollstreckung we... / aa) Rangklasse "0"

Rz. 205 Aus dem Erlös vorweg zu entnehmen, also im Range vor allen anderen Ansprüchen, sind die Verfahrenskosten nach KV 2211 GKG (Verfahrensgebühr), KV 2213 GKG (Terminsgebühr) und KV 2215 GKG (Verteilungsgebühr) sowie hinzukommende Auslagen (§ 109 ZVG). Etwaige vom Gläubiger gezahlte Vorschussleistungen, z.B. auf Sachverständigengebühren, fallen ebenfalls in diese Rangklasse.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Zwangsvollstreckung we... / aa) Allgemeines

Rz. 481 Der Teilungsplan hat nicht die Kraft eines Richterspruchs.[480] Er trifft daher keine sachlichen, sondern lediglich formelle Entscheidungen über die am Versteigerungserlös beteiligten Ansprüche und die Art der Verteilung des Erlöses.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Zwangsvollstreckung we... / a) Deckungsgrundsatz

Rz. 606 Ebenso wie in der Forderungszwangsversteigerung gilt auch bei der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft der allgemeine Deckungsgrundsatz (§ 182 ZVG), wonach nur ein solches Gebot zuzulassen ist, durch welches die dem Anspruch des Antragstellers vorgehenden Rechte und die Verfahrenskosten gedeckt werden. Das geringste Gebot setzt sich ebenso ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Pfändung und Verwertung... / 1. Einleitung

Rz. 423 Hat der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung in die beweglichen körperlichen Sachen des Schuldners vollzogen, indem er diese gepfändet hat, so hat der Schuldner auch jetzt noch die Möglichkeit, die Vollstreckungsforderung, d.h. die titulierte Hauptforderung nebst Zinsen und Kosten und alle notwendigen Vollstreckungskosten, auszugleichen. Nutzt er diese Möglichk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Spanien: Gemeinspanisches R... / 6. Das Erbrecht des Staates

Rz. 112 An letzter Stelle, wenn weder erbberechtigte Verwandte noch erbberechtigter Ehegatte vorhanden sind, erbt – jedenfalls bei Anwendbarkeit des Erbrechts des Código Civil – der Staat. Aufgrund dieses gesetzlichen Erbrechts des spanischen Staates kann dieser auch Erbe von in Deutschland belegenem Nachlassvermögen spanischer Staatsangehöriger werden. Rz. 113 Artikel 956 CC...mehr