Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 34 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der Pauschsteuersatz, der auf die nach § 37a Abs 1 S 2 EStG ermittelte Bemessungsgrundlage anzuwenden ist, beträgt 2,25 %. Bei der Ermittlung des Steuersatzes fand Berücksichtigung, dass nur ein Teil der in die Bemessungsgrundlage eingeflossenen Prämien steuerbar und davon auch nur ein Teil stpfl ist, Bleschick in H/H/R, § 37a EStG Rz 28 (11...mehr

Rn. 134 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Den Abzugsverpflichteten, der vom KapSt-Abzug Abstand nimmt, treffen nach § 44a Abs 3 EStG direkt oder kraft der Verweisungen in § 44a Abs 4 S 4 EStG und § 44a Abs 7 S 2 EStG bestimmte Pflichten. Er hat bei Vorlage einer NV-Bescheinigung das erteilende FA, das Ausstellungsdatum und die Ordnungsnummer der Bescheinigung zu vermerken. Rn. 135 S...mehr

Rn. 194a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Unter diese Vorschrift sind mehrere Fallgruppen zu subsumieren, die denklogisch zunächst einmal auseinandergehalten werden müssen. Demnach soll in den Fällen der entgeltlichen Aufnahme eines Mitunternehmers in ein bestehendes Einzelunternehmen eine anteilige Nachversteuerung erfolgen. Hierbei sind wiederum zwei Fälle denkbar:mehr

Rn. 167 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Überführung oder Übertragung von WG nach § 6 Abs 5 S 1–3 EStG führt unter den Voraussetzungen des § 34a Abs 4 EStG zur Nachversteuerung. Somit stellen die vorgenannten Vorgänge für Zwecke des § 34a EStG Entnahmen dar und in der Folge eine Einlage in das BV der aufnehmenden Gesellschaft. Das bedeutet, dass jede Überführung oder Übertragun...mehr

Rn. 29 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Nach § 50a Abs 1 Nr 4 EStG ist bei beschränkt StPfl die ESt für aus der Überwachung der Geschäftsführung (zB für Tätigkeiten als Aufsichts- oder Verwaltungsrat) resultierende Einkünfte im Wege des Steuerabzugs zu erheben. Rn. 30 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der Steuerabzug greift bei Einkünften von Personen, die mit der Überwachung der Geschäft...mehr

Rn. 194d Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Durch die Einführung der neuen Tatbestände in § 34a Abs 6 S 2 EStG wird nunmehr ab VZ 2024 eine quotale Nachversteuerung des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs 4 EStG erforderlich sein. Hier verweist das Gesetz auf § 34a Abs 7 S 3 EStG, sodass zur Bestimmung der einschlägigen Quote das Verhältnis zwischen dem Anteil des üb...mehr

1. Systematik Rn. 123 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Nachversteuerung iSd § 34a Abs 4 S 1 EStG wird im Grundfall vorbehaltlich Abs 5 immer dann ausgelöst, wenn der positive Saldo der Entnahmen und Einlagen des Wj bei einem Betrieb oder Mitunternehmeranteil (Entnahmeüberhang) in einem Wj, den gem § 4 Abs 1 S 1 EStG oder § 5 ermittelten Gewinn übersteigt (Nachversteuerungsbetrag)...mehr

3.4.2.4.1 Allgemeines Tz. 556 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Die Pensionszusage darf grds keinen Vorbehalt enthalten, nach dem die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann. Hintergrund dieser Regelung ist, dass mit einem Vorbehalt, wonach die Zusage jederzeit widerrufen werden kann, faktisch für den Berechtigten kein Rechtsanspruch besteh...mehr

Tz. 34a Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Durch das "Gesetz gegen schädliche St-Praktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" v 27.06.2017 (BGBl I 2017, 2074) wurde, nachdem der BFH (s Beschl des GrS des BFH v 28.11.2016, BStBl II 2017, 393) den sog "Sanierungserlass" der Fin-Verw (s Schr des BMF 27.03.2003, BStBl I 2003, 240; ergänzt durch Schr des BMF v 22.12.2009, BStBl I 20...mehr

Rn. 45 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 In bestimmten Fällen wird auch beschränkt StPfl die Möglichkeit zur Berücksichtigung ausländischer Steuern entsprechend § 34c Abs 1 bis 3 EStG eröffnet. Es erfolgt wahlweise eine Steueranrechnung oder ein Abzug der Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte, also von der Bemessungsgrundlage. Das Ziel der Vorschrift besteht darin, eine Doppelbes...mehr

Tz. 558 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Nach schon älterer Rspr stellt auch die dem Arbeitgeber vorbehaltene Möglichkeit, Pensionsverpflichtungen jederzeit iHd Tw nach § 6a Abs 3 EStG abfinden zu können, einen schädlichen Vorbehalt iSd § 6a Abs 1 Nr 2 EStG dar und steht deshalb einer Passivierung derartiger Pensionsverpflichtungen entgegen; s Urt des BFH v 10.11.1998 (BStBl II 20...mehr

Rn. 139 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der § 34a Abs 4 S 3 EStG stellt einen Ausnahmetatbestand dar, wonach eine Nachversteuerung nach § 34a Abs 4 S 1 EStG nicht durchzuführen ist, soweit sie durch Entnahmen für die Erbschaft-/Schenkungsteuer anlässlich der Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils ausgelöst wird (s BMF v 11.08.2008, BStBl I 2008, 838 Rz 30f). Dies gil...mehr

Rn. 194c Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der Gesetzgeber schärft auch vorliegend nach und möchte klar zum Ausdruck bringen, dass die Vorschrift der Thesaurierungsbegünstigung ausschließlich für natürliche Personen gelten soll und es nicht die Intention des Gesetzgebers ist, über gesellschaftsrechtliche Konstrukte die Partizipation von Körperschaften im Hintergrund zu ermöglichen....mehr

Rn. 205a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 34a Abs 7 S 5 EStG enthält ab VZ 2024 eine Regelung zur Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils zu Buchwerten nach § 24 UmwStG, wonach der nachversteuerungspflichtige Betrag anteilig auf den neuen Mitunternehmeranteil übergeht und S 3 entsprechend gilt. Hiermit schiebt der Gesetzgeber Gestaltungen einen Riegel vor, wonach bis ...mehr

Rn. 203 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Nach § 34a Abs 7 S 2 EStG ist in den Fällen der Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils zu Buchwerten nach § 24 UmwStG ein Übergang des für den eingebrachten Betrieb oder Mitunternehmeranteil festgestellten nachversteuerungspflichtigen Betrags auf den neuen Mitunternehmeranteil vorgesehen. Rn. 204 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Erf...mehr

Rn. 202c Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Mit Blick auf die Bestimmung der Quote nach § 34a Abs 7 S 3 EStG gelten die Ausführungen in s Rn 194d analog. Auch vorliegend wird zur Berechnung der Übertragungsquote auf das Verhältnis zwischen dem Anteil des übertragenen BV zum BV vor Übertragung abgestellt. Dabei stellt der Gesetzgeber auf das Verhältnis des gesamten Kapitalkontos (als...mehr

Rn. 194 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Ein klarer Fall ist der Antrag auf Nachversteuerung durch den StPfl, der eine Nachversteuerung des gesamten oder eines Teils des festgestellten nachversteuerungspflichtigen Betrags auslöst. Denkbar wäre dies insb im Falle der vorweggenommenen Erbfolge, wenn die nächste Generation (teilweise) von einer Nachversteuerung entlastet werden soll.mehr

Tz. 593 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 6a Abs 4 S 1 EStG darf eine Pensionsrückstellung in einem Wj höchstens um den Unterschied zwischen dem Tw der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wj und am Schluss des vorangegangenen Wj erhöht werden. Mit diesem sog Nachholungsverbot wird verhindert, dass Aufwand aus in früheren Jahren unterlassenen Pensionsrückstellungen in spätere...mehr

Rn. 54 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Vorschrift des § 50 Abs 4 EStG ermächtigt die zuständige FinBeh, die ESt für beschränkt StPfl vollständig oder teilweise zu erlassen oder sie pauschal festzusetzen. Es handelt sich um eine Billigkeitsvorschrift, über deren Anwendung die zuständige FinBeh gem § 5 AO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat. Der Erlass bzw die Pausc...mehr

Rz. 442 Zahlungen aufgrund von Aufhebungsverträgen sind zu versteuern.[815] Dies gilt insbesondere für Abfindungen. Die Versteuerung der Abfindung erfolgt zu dem Zeitpunkt ihrer Auszahlung an den Arbeitnehmer (sog. Zuflussprinzip). Durch die Optimierung des Auszahlungszeitpunktes im Aufhebungsvertrag (z.B. zu Beginn des auf die Beendigung des Anstellungsverhältnisses folgend...mehr

Rn. 137 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Ähnlich wie im Fall der Sondertarifierung nach § 34a Abs 1 S 1 EStG, wonach ein fester, progressionsunabhängiger Sondertarif von 28,25 % zzgl SolZ und ggf KiSt festgelegt ist, wird die Versteuerung des Nachversteuerungsbetrags mit einem festen, progressionsunabhängigen Steuersatz von 25 % zzgl SolZ und ggf KiSt vorgenommen (s Rn 135). Rn. 1...mehr

Rn. 202b Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei unentgeltlicher Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen oder unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person hat der Rechtsnachfolger den nachversteuerungspflichtigen Betrag ab VZ 2024 anteilig fortzuführen. Hiermit schiebt der Gesetzgeber Gestaltungen einen R...mehr

Rn. 194b Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der in s Rn 188 und der hM in der Literatur vertretenen Auffassung, dass die Einbringung eines Teilbetriebs oder eines Teilmitunternehmeranteils keine Nachversteuerung auslöst, hat der Gesetzgeber nunmehr durch die Einführung des § 34a Abs 6 S 2 Nr 2 EStG ab VZ 2024 nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Demnach soll auch die Einbringung eines...mehr

A. Einkünfteermittlung Rn. 10 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Soweit für die Besteuerung der beschränkt StPfl Einkünfte zu ermitteln sind und nicht wie beim (abgeltenden) Quellensteuerabzug grds an die Einnahmen angeknüpft wird, gelten die allg Vorschriften: Anwendung des objektiven Nettoprinzips und Abstellen auf die Veranlassung von BA und WK. Rn. 11 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die ...mehr

A. Begünstigung nicht entnommener Gewinne bestimmter StPfl Rn. 46 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die in § 34a Abs 1 S 1 Hs 1 EStG normierte Begünstigung nicht entnommener Gewinne durch Anwendung eines Sondertarifs soll es StPfl ermöglichen, Kapital langfristig im Unternehmen zu binden und vorzugsweise eine Eigenkapitalfinanzierung von Investitionen vorzunehmen. Zahlreiche Restrik...mehr

A. Entstehungszeitpunkt Rn. 57 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die ESt in Form der Abzugsteuer entsteht abweichend von § 38 AO mit dem Zufluss der Einnahmen beim Vergütungsgläubiger (§ 50a Abs 5 S 1 EStG). § 73c EStDV enthält dazu eine Konkretion dahin, dass es bei Zahlung, Verrechnung, Gutschrift, Zahlungsaufschub wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten des Vergütungsschuldn...mehr

A. Grundfall der Nachversteuerung (§ 34a Abs 4 S 1 EStG) 1. Systematik Rn. 123 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Nachversteuerung iSd § 34a Abs 4 S 1 EStG wird im Grundfall vorbehaltlich Abs 5 immer dann ausgelöst, wenn der positive Saldo der Entnahmen und Einlagen des Wj bei einem Betrieb oder Mitunternehmeranteil (Entnahmeüberhang) in einem Wj, den gem § 4 Abs 1 S 1 EStG oder § 5...mehr

A. Tatbestandsvoraussetzungen Rn. 4 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Auf der Tatbestandsebene erfordert die Anwendung der iRd Ermittlung von Gewinneinkünften iSd § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG relevanten Vorschrift des § 4i EStG in einem Schritt das Vorliegen von Aufwendungen. Folglich ist die Vorschrift im Hinblick auf einzelne BA zu prüfen, ungeachtet dessen, ob insgesamt ein Gewinn ode...mehr

A. Grundsätzliche Abgeltungswirkung (§ 50 Abs 2 S 1 EStG) Rn. 26 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Im Regelfall gilt die ESt für Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn (§§ 38ff EStG), dem Steuerabzug vom KapErtr (§§ 43ff EStG) oder dem Steuerabzug nach § 50a EStG unterworfen sind, bei beschränkt StPfl durch den Steuerabzug (Quellensteuer) als abgegolten. Eine Veranlagung zur...mehr

A. Definition und Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns Rn. 67 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der Gesetzgeber definiert den nicht entnommenen Gewinn in § 34a Abs 2 EStG wie folgt: Zitat "Der nicht entnommene Gewinn des Betriebs oder Mitunternehmeranteils ist der nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder § 5 ermittelte Gewinn vermindert um den positiven Saldo der Entnahmen und Einlagen des W...mehr

A. Künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen (§ 50a Abs 1 Nr 1 EStG) Rn. 5 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Gem § 50a Abs 1 Nr 1 EStG ist die ESt bei Einkünften, die durch im Inland ausgeübte künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, als auch bei Einkünften aus mit diesen Darbietungen zusa...mehr

Rz. 444 Weiterhin bestehen geblieben ist die Steuerprivilegierung gem. §§ 24, 34 EStG . Nach § 34 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer für bestimmte außerordentliche Einkünfte, welche in § 34 Abs. 2 EStG aufgezählt sind, nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen. Diese außerordentlichen Einkünfte sind dadurch gekennzeichnet, dass sie zusammengeballt in einem Kalenderjahr zufl...mehr

Tz. 554 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Eine rechtsverbindliche Pensionsverpflichtung ergibt sich beim Ges-GF regelmäßig aus einem Individualvertrag, dessen Wirksamkeit sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen richtet (s R 6a Abs 2 EStR). Bei Ges-GF kann sich neben dieser in der Praxis seltenen Frage häufiger aufgr der oft renditeorientierten Anlage das Problem der Beurteilung wertp...mehr

Schrifttum: Lüdicke, SteuerentlastungsG 1999/2000/2002, Änderungen bei beschränkt StPfl, IStR 1999, 193; Schnitger, Das Ende der Bruttobesteuerung beschränkt StPfl, FR 2003, 745; Endres, Die Fußball-WM einmal aus anderer Sicht: Steuerfragen rund um das runde Leder, PIStB 2006, 143; Lüdicke, Probleme der Besteuerung beschränkt StPfl, DStR 2008, Beiheft zu Heft 17, 25; Hartmann, Ne...mehr

3.4.2.5.1 Allgemeine Grundsätze Tz. 567 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Nach § 6a Abs 1 Nr 3 EStG setzt die Bildung einer Pensionsrückstellung voraus, dass die Pensionszusage schriftlich erteilt ist und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der zugesagten künftigen Leistungen enthält. Bei Ges-GF ist sowohl für die Erteilung der Zusage als auch einer späteren Än...mehr

Schrifttum: Hey, Steuerplanungssicherheit als Rechtsproblem, Habilitation, Köln 2002; Nöcker, Rückwirkende Gesetzgebung, AO-StB 2010, 369; Koops/Dräger, Verfassungsrechtliche Grenzen der "unechten Rückwirkung" von Steuergesetzen, DB 2010, 2247; Birk, Der Schutz vermögenswerter Rechtspositionen bei der Änderung von Steuergesetzen, FR 2011, 1; Cyftci, Übergangsfristen bei Gesetzes-...mehr

Tz. 555 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Nach § 6a Abs 1 Nr 2 EStG darf eine Pensionsrückstellung in der St-Bil nur gebildet werden, soweit die Zusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Gewinnabhängige Pensionszusagen, bei denen der Pensionsanspruch von der regelmäßig ungewissen künftigen Gewinnentwicklung abhängt, werden also...mehr

Rn. 74 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die in § 73f EStDV enthaltene Sonderregelung für den Steuerabzug auf Vergütungen für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten basiert auf der Ermächtigung des § 50a Abs 6 EStG. Rn. 75 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei Urheberrechten zahlt der Vergütungsschuldner oftmals nicht direkt an den jeweiligen Rechteinhaber, sondern an ei...mehr

Rn. 130 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Vom Steuerabzug darf in den Fällen der KapSt auf Zinsen und Dividenden und dividendenähnliche Erträge aus ausländischen Beteiligungen nur dann Abstand genommen werden, wenn die Teilschuldverschreibungen, Anteile an Sammelschuldverschreibungen, Wertrechte, die Einlagen und Guthaben oder sonstigen WG zum Zeitpunkt des Einnahmezuflusses unter ...mehr

A. Pauschalierung der ESt auf Sachprämien auf Antrag 1. Gewährung von Sachprämien iSd § 3 Nr 38 EStG durch ein Unternehmen Rn. 15 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Materiell-rechtlich setzt § 37a Abs 1 EStG voraus, dass ein Unternehmen, gleich welcher Rechtsform (vgl BFH v 14.09.2005, VI R 89/98, BStBl II 2006, 92 unter II.3. zu § 40a EStG), Sachprämien iSd § 3 Nr 38 EStG im eigenen ...mehr

A. Auslösung der Nachversteuerung bei Übertragung oder Überführung eines Wirtschaftsguts (§ 34a Abs 5 S 1 EStG) Rn. 167 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Überführung oder Übertragung von WG nach § 6 Abs 5 S 1–3 EStG führt unter den Voraussetzungen des § 34a Abs 4 EStG zur Nachversteuerung. Somit stellen die vorgenannten Vorgänge für Zwecke des § 34a EStG Entnahmen dar und in der...mehr

A. Personenkreis Rn. 80 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Abstandnahme ist bei unbeschränkt und beschränkt estpfl und kstpfl Gläubigern der KapErtr möglich, mithin nicht für PersGes, weil diese nicht selbst estpfl sind (§ 44a Abs 5 EStG und § 31 Abs 1 KStG iVm § 44a Abs 5 EStG). Sie bietet gegenüber der früheren Erstattungslösung für die betroffenen Gesellschaften einen erheblic...mehr

A. Einordnung Rn. 109 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Nachdem im vorangehenden Abschnitt der Begriff und die Herleitung des "nicht entnommenen Gewinns" iSd § 34a Abs 2 EStG eingehend diskutiert wurden, erfolgt nun eine ausführliche Auseinandersetzung mit den weiteren zentralen Begriffen des sog Begünstigungsbetrages sowie des nachversteuerungspflichtigen Betrags, welche in Abs 3 d...mehr

A. Bemessungsgrundlage Rn. 33 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Gem § 50a Abs 2 S 1 EStG ist der Steuerabzug von den "gesamten Einnahmen", mithin von der gesamten Bruttovergütung vorzunehmen. Aufgrund des Abstellens auf Einnahmen und nicht auf Einkünfte ist der Abzug insb von BA oder WK – auch der Abzugsteuer selbst – nicht möglich (zu Ausnahmen in EU-/EWR-Fällen s Rn 41ff). Rn. 34 S...mehr

A. Nachversteuerungsfälle nach § 34a Abs 6 EStG Rn. 179 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Neben den in § 34a Abs 4 und 5 EStG aufgeführten Tatbeständen der (faktischen) Entnahme wurde in Abs 6 S. 1 eine Regelung eingefügt, die durch das SchädlStPraktG v 27.06.2017 (BGBl I 2017, 2074) noch erweitert wurde und die Nachversteuerung bei Eintritt der folgenden Fälle anordnet: in den Fälle...mehr

A. Persönliche Voraussetzungen Rn. 15 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Abstandnahme ist bei unbeschränkt estpfl natürlichen Personen möglich. Hierzu zählen nicht nur die Fälle nach § 1 Abs 1 und 2 EStG, sondern auch nach § 1 Abs 3 EStG. Der durch das AmtshilfeRLUmsG erfolgten Verschiebung dieser Beschränkung nach § 44a Abs 1 S 1 Nr 3 EStG hätte man aber gegenüber der früheren F...mehr

I. Vollabzug – Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung Rz. 40 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, so ist der Abzug der Aufwendungen der Höhe nach nicht beschränkt (§ 4 Abs 5 Satz 1 Nr 6b Satz HS 2 EStG aF und nunmehr § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 6b Satz 2 EStG). Das kommt zB für eine kleine ...mehr

A. Personenkreis Rn. 100 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Gläubiger der KapErtr muss entweder eine inländische gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG oder eine inländische Stiftung des öffentlichen Rechts, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, oder eine inländische juristische Person des ...mehr

A. Örtlich zuständiges FA (§ 37a Abs 3 S 1 und 2 EStG) Rn. 46 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Entscheidung über den Antrag auf Pauschalierung trifft nach § 37a Abs 3 S 1 EStG das Betriebsstätten-FA des Prämien gewährenden Unternehmens (§ 41a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG). Durch den in § 41a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG enthaltenen Verweis auf § 40 Abs 2 EStG gilt der lohnsteuerliche Betriebsstä...mehr

A. Bemessungsgrundlage Rn. 41 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Zwecks Vermeidung europarechtlicher Probleme (vgl EuGH v 03.10.2006, BStBl II 2007, 352) enthält § 50a Abs 3 EStG für das Steuerabzugsverfahren in Bezug auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage (s Rn 42ff) sowie die Höhe des einschlägigen Abzugsteuersatzes (s Rn 46ff) eine Sondervorschrift für EU- und EWR-Fälle. Rn. 42 St...mehr