Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

In der Praxis sind zwei Tatbestände besonders wichtig. Es sind dies die Regelung über Grundstücksgesellschaften und des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG. Bei der Regelung über Grundstücksgesellschaften in den DBA, Art. 13 Abs. 4 OECD-MA, ist zu beachten, dass das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates des Gesellschafters bei Veräußerung der Anteile nur gilt, wenn sich der...mehr

"Veranstalter" ist die natürliche Person oder Körperschaft, die die künstlerische, sportliche oder sonstige Darbietung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführt. Eine Darbietung liegt vor, wenn eine in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Tätigkeit erfolgt, die dazu bestimmt ist, vor Publikum aufgeführt, gezeigt oder vorgeführt zu werden, oder die elektronisch aufgenomm...mehr

Da die DBA für den Begriff des Arbeitnehmers regelmäßig keine Definitionen enthalten, ist nach Art. 3 II OECD-MA das Recht des das DBA anwendenden Staates maßgebend,[1] für Deutschland also § 1 Abs. 2 LStDV. Problematisch kann dies bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer sein, der zu mindestens 50 % oder sogar zu 100 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist, da dann zweif...mehr

Nach § 34d Nr. 5 EStG sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit ausl. Einkünfte, wenn sie in einem ausl. Staat ausgeübt oder, ohne im Inland ausgeübt worden zu sein, in einem ausl. Staat verwertet werden. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) EStG handelt es sich um der beschr. Steuerpflicht ("Beschränkte Steuerpflicht") unterliegende inländische Einkünfte, wenn die nich...mehr

Der Schuldner der Vergütung muss den Steuerabzug vornehmen, wenn ihm keine Freistellungsbescheinigung vorliegt. Unterlässt er den Steuerabzug, trifft ihn die Haftung nach den §§ 44 Abs. 5, 50a Abs. 5 S. 4 EStG, und zwar selbst dann, wenn feststeht, dass die Quellensteuer nach einem niedrigeren Steuersatz oder gar nicht entstanden ist. Hierauf kann sich der Schuldner der Verg...mehr

Für das verleihende Unternehmen hängt die Pflicht, LSt einzubehalten und im Inland abzuführen, von dem deutschen Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn ab. Grundlage des LSt-Abzugs sind i. d. R. die nach § 39 Abs. 2 S. 2 EStG zu erteilende Bescheinigung des Betriebsstätten-FA über die LSt-Abzugsmerkmale. Unterlässt das Verleihunternehmen den LSt-Abzug, besteht eine erhebliche...mehr

Ist ein Sachverhalt zu ermitteln, gelten in erster Linie die Grundsätze der Darlegungslast. Der Stpfl. muss im Rahmen seiner Auskunftspflicht nach den §§ 90 Abs. 1 S. 2, 93 AO der Finanzverwaltung mitteilen, welche konzernangehörigen Gesellschaften bestehen, welche Geschäftsbeziehungen er mit wem unterhält, welche Verträge er abgeschlossen bzw. Geschäfte durchgeführt hat, we...mehr

Eine besondere Regelung für den "Steuerabzug zweiter Stufe" enthält § 50a Abs. 4 EStG. Der beschränkten Stpfl. und dem Steuerabzug unterliegen nicht nur die im Verhältnis zwischen Künstler usw. und Agentur, sondern auch die im Verhältnis zwischen Veranstalter und Agentur gezahlten Vergütungen. Maßgebend ist nur, dass die Darbietung im Inland stattfindet. Bei mehrstufigen Ver...mehr

Das LSt-Abzugsverfahren für grenzüberschreitende Tätigkeit der Arbeitnehmer hat sich trotz der Einführung der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale, des Wegfalls der LSt-Karte und der Beseitigung der Sondervorschriften für beschr. stpfl. Arbeitnehmer in § 39d a. F. EStG nicht wesentlich geändert. Im ELStAM-System tritt an die Stelle der Freistellungsbescheinigung die Feststellun...mehr

Ein besonderes Problem ergibt sich daraus, dass ein Inlandsbezug, der zu inländischen Einkünften und damit zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug führt, schon gegeben ist, wenn das Recht in ein inländisches Register eingetragen worden ist. Eine Nutzung im Inland ist nach dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f sowie Nr. 6 EStG nicht erforderlich. Das kann zu...mehr

Genussrechte führen, wie andere hybride Finanzinstrumente auch, häufig zu Qualifikationskonflikten und daher zu weißen Einkünften. Das ist etwa der Fall, wenn eine inl. Kapitalgesellschaft beteiligungsähnliche Genussrechte an einer ausl. Kapitalgesellschaft erwirbt. Die Auskehrungen können im ausl. Staat als zinsähnlich qualifiziert werden und sind damit bei der Gewinnermitt...mehr

Bei grenzüberschreitenden Beziehungen ist die Steuererhebung nur dann gesichert, wenn der beschränkt Stpfl. eine dauerhafte und feste Präsenz im Quellenstaat unterhält, etwa ein Grundstück oder eine Betriebsstätte. Wird er ohne eine solche dauerhafte Präsenz, und damit u. U. nur kurzfristig, im Inland tätig, wird die Ermittlung des Sachverhalts und damit die Steuerfestsetzun...mehr

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zählen zu den Überschusseinkünften i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Zu den Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens gehören neben dem vereinbarten und vereinnahmten Miet- oder Pachtzins alle sonstigen Vergütungen, die (einmalig oder laufend) als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung vom Mieter an ...mehr

Der Progressionsvorbehalt ist auch dann anwendbar, wenn das DBA keine entsprechende Regelung vorsieht. Nur wenn der Progressionsvorbehalt durch das DBA ausdrücklich versagt wird, ist eine Anwendung nicht möglich.[1] Das DBA eröffnet die Möglichkeit der Anwendung des Progressionsvorbehalts. In der Beratungspraxis wird teilweise versucht, die Folgen eines negativen Progressions...mehr

Nach § 1 Abs. 1 StAbwG erfasst der persönliche Regelungsbereich des Gesetzes natürliche Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen. Sachlich betrifft das Gesetz nach § 1 Abs. 2 StAbwG Steuern und Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder EU-Recht geregelt sind und durch Bundes-, Landes- oder Gemeindebehörden verwaltet werden. Erfasst werden damit...mehr

Rz. 7 § 14a Abs. 1 AO definiert Personenvereinigungen im Sinne dieses Gesetzes und der Steuergesetze als Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit zur Verfolgung eines gesetzlich zulässigen Zwecks. Rz. 8 Im Zivilrecht sind Personenvereinigungen alle Personenzusammenschlüsse zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks.[1] Soweit dagegen in der AO und den Steuergesetzen "P...mehr

Für die Behandlung von Verlusten, bei denen ein ausl. Staat der Quellenstaat ist, enthält das deutsche Recht nur verstreute Regelungen. § 34d EStG behandelt "ausländische Einkünfte", wobei Einkünfte nach § 2 Abs. 1 EStG sowohl positive wie negative Einkünfte (Verluste) sein können. Ob diese Verluste im Inland steuerlich abgezogen werden können, richtet sich danach, ob ein DBA...mehr

Arbeitnehmerentsendung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit seinem bisherigen (rechtlichen) Arbeitgeber (entsendendes Unternehmen) für eine befristete Zeit bei einem verbundenen Unternehmen (aufnehmendes Unternehmen) tätig werden soll.[1] Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer in den Betrieb des aufnehmenden Unternehmens eingegliedert ist und sei...mehr

Für die Besteuerung grundlegend ist die Unterscheidung zwischen beteiligungsähnlichen und nicht beteiligungsähnlichen Genussrechten, wobei es nach deutschem Recht keine Rolle spielt, ob die Genussrechte verbrieft sind oder nicht. Beteiligungsähnlich sind Genussrechte, wenn der Genussrechtsinhaber am Gewinn und am Liquidationsvermögen beteiligt ist; beide Voraussetzungen müss...mehr

Für die Frage, ob Einkünfte im Rahmen der beschränkten Stpfl. als inl. Einkünfte in Deutschland zu besteuern sind, sind die Einkünfte unter die einzelnen Tatbestände zu subsumieren. Um zu verhindern, dass bestimmte Einkünfte nicht der beschränkten Stpfl. unterliegen, weil die Tatbestände des § 49 Abs. 1 EStG nur durch Anknüpfungspunkte im Ausland erfüllt würden, regelt § 49 ...mehr

Nach § 50c Abs. 1 S. 1 EStG hat der Abzug der KapESt auch dann mit einem Satz von 25 % zu erfolgen, wenn er nach einem DBA niedriger ist oder nach einem DBA oder nach § 43b EStG 0 % beträgt. Der beschränkt Stpfl. ist auf die Erstattung durch das BZSt ("Erstattungsverfahren") oder die Beantragung einer Freistellungsbescheinigung beim BZSt ("Freistellungsverfahren") angewiesen...mehr

Ist das verleihende Unternehmen in der Bundesrepublik ansässig, ist es bereits nach § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG "inländischer Arbeitgeber" und zum LSt-Abzug verpflichtet, wenn ein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Ist das verleihende Unternehmen nicht in der Bundesrepublik ansässig, gilt eine besondere Regelung. Nach § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG muss der ausl. Verleiher von...mehr

Da § 50g EStG gegenwärtig nur bei unmittelbaren Beteiligungen anwendbar ist, müssen Zins- und Lizenzzahlungen bei tiefer gestaffelten Konzernen durch die Beteiligungskette hindurch fließen, sodass auf jeder Stufe die Zahlung nur zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft erfolgt. Bei Zinszahlungen ist zu berücksichtigen, dass Zinsen nach deutschem Recht ohnehin nur in bestimmte...mehr

Das nationale Recht enthält in § 42 AO eine allgemeine Norm zur Verhinderung des Missbrauchs. Missbrauch liegt danach vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die bei einem Stpfl. oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Der Stpfl. kann jedoch nachweisen, dass für die ...mehr

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG gelten Tätigkeitsvergütungen und Darlehens-, Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Lizenzzahlungen), die der Gesellschafter von der Mitunternehmerschaft (einschließlich der atypischen stillen Gesellschaft) erhält, als Teil der Einkünfte aus der Mitunternehmerschaft und sind daher im Gewinnanteil des Gesellschafters aus der Personengesellschaft zu ...mehr

DBA sind zwischen 2 Staaten abgeschlossene völkerrechtliche Verträge, die nach deutschem Verständnis in das nationale Steuerrecht umgesetzt werden. Diese Verträge können neu verhandelt, gekündigt oder in gegenseitigem Einverständnis geändert werden. Werden allerdings einseitig Regelungen in das nationale Steuerrecht eingeführt, die zu Regelungen im jeweiligen DBA im Widerspr...mehr

Die 15 Aktionspunkte betreffen folgende Bereiche, wobei für Einzelheiten auf die einzelnen Stichworte verwiesen wird: Aktionspunkt 1: Steuerliche Herausforderungen der Digitalisierung Der Bericht über die steuerlichen Probleme der Digitalisierung stellt eine umfassende Materialsammlung dar, hat aber keine konkreten Lösungen aufgezeigt, sondern weitere Analysen vorgeschlagen. I...mehr

Als "hybrid" bezeichnet man Gestaltungen, die gegensätzliche Strukturelemente aufweisen und daher im Inland und im Ausland jeweils einer gegensätzlichen Qualifikation unterliegen können. Hybrid sind Finanzinstrumente mit Fremdkapitalcharakter und gewinnabhängiger Vergütung. Diese nehmen eine Zwischenstellung zwischen Eigen- und Fremdkapital ein. Der Begriff "gewinnabhängige ...mehr

Wird ein im Inland ansässiger Arbeitnehmer im Ausland tätig, unterliegen seine Einkünfte aufgrund des Welteinkommensprinzips grundsätzlich der deutschen Besteuerung. Da er i. d. R. auch im Tätigkeitsstaat besteuert werden wird, unterliegt er einer Doppelbesteuerung. Die ausl. Steuer kann im Rahmen des § 34c Abs. 1 EStG auf die deutsche Steuer angerechnet oder nach § 34c Abs....mehr

Voraussetzung für eine erweitert beschr. Steuerpflicht ist gem. § 2 Abs. 1 AStG, dass eine natürliche Person ihren Wohnsitz (vgl. "Wohnsitz") und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. "Gewöhnlicher Aufenthalt") in Deutschland aufgegeben hat. Zunächst ist daher zu prüfen, ob durch den Umzug in das Ausland tatsächlich die unbeschränkte Steuerpflicht (vgl. "Unbeschränkte Steuerpf...mehr

Bei einer Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichem Vermögen oder Sachinbegriffen wird eine Veranlagung durchgeführt, während bei der Überlassung von Rechten der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG mit abgeltender Wirkung erfolgt. Hierbei werden nur die inländischen Einkünfte i. S. v. § 49 EStG (bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAbwG) erfasst.mehr

Die Verstrickung von Wirtschaftsgütern ist in § 4 Abs. 1 S. 8 zweiter Hs. EStG geregelt. Ebenso wie bei der Entstrickung bedient sich der Gesetzgeber einer Fiktion: einer fiktiven Einlage. Diese ist, wie die fiktive Entnahme, mit dem gemeinen Wert zu bewerten, § 6 Abs. 1 Nr. 5a EStG. Durch den Ansatz zum gemeinen Wert wird sichergestellt, dass nur die auf dem deutschen Hohei...mehr

Leitsatz Aufwendungen für Bestattungsvorsorge sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Sachverhalt Das Finanzamt schätzte die Einkommensteuer 2019 wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Einspruch ein, reichte zu dessen Begründung die Steuererklärung für 2019 nach, und machte die Aufwendungen für eine Bestattungsvorsorge als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab, da Bestattungs...§ 33 EStGmehr

Nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den beschr. strpfl. Einkünften auch die Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 und 14 EStG). Dies ist der Fall, wenn sich das bewirtschaftete Grundstück im Inland befindet. Hingegen kommt es nicht darauf an, wo sich die Leitung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs befindet oder ob der Betrieb ...mehr

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf eine Personengesellschaft, die in Deutschland transparent, im Ausland intransparent besteuert wird. Befindet sich die Geschäftsleitung der Personengesellschaft im Inland (inländische Personengesellschaft), und sind Gesellschafter im Ausland ansässig, unterliegen die Gesellschafter mit dem Gewinnanteil aus der Personengesellschaft d...mehr

Ein Anknüpfungspunkt für eine beschränkte Steuerpflicht ist das Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Auf der anderen Seite werden durch eine ausländische Betriebsstätte eines unbeschränkt Stpfl. sog. ausländische Einkünfte (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) erzielt (§§ 34d Nr. 2 a , 34c Abs. 1 EStG), die für die Anwendung des § 34c Abs. 1 E...mehr

§ 12 Abs. 1 KStG regelt, ebenso wie § 4 Abs. 1 S. 3 EStG, Folgen einer Entstrickung, d. h. Fälle, in denen Deutschland das Besteuerungsrecht ganz oder zum Teil verliert. Voraussetzung der Anwendung der Norm ist, dass Deutschland vor der Entstrickungshandlung überhaupt ein Besteuerungsrecht hatte. Das kann nach dem jeweilig anwendbaren DBA ausgeschlossen sein. Wenn Deutschlan...mehr

Arbeitnehmertätigkeit im Bereich der Entwicklungshilfe wird nach dem Auslandstätigkeitserlass nur begünstigt, wenn die Finanzierung zu mindestens 75 % aus inländischen öffentlichen Mitteln stammt. Ausgeschlossen sind damit Arbeitnehmertätigkeiten, wenn die Finanzierung durch den Europäischen Entwicklungsfonds erfolgt. Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob damit gegen ...mehr

Die Besteuerung der in den Verteilungsnormen des jeweiligen DBA nicht erfassten Einkünfte wird durch Art. 21 OECD-MA nachgebildeter Artikel geregelt. Art. 21 Abs. 1 OECD-MA als allgemeine Auffangregelung findet auf alle Einkünfte Anwendung, die nicht unter die Art. 6 -20 OECD-MA fallen. Im Verhältnis zu den anderen Verteilungs-/Zuordnungsnormen handelt es sich um eine subsid...mehr

Sonstige Zinsen, insbesondere von Finanzinstituten und zwischen konzernangehörigen Gesellschaften gezahlte Zinsen, unterliegen nicht der beschränkten Stpfl. Insoweit nimmt Deutschland das Besteuerungsrecht nicht in Anspruch, auch wenn es nach dem jeweiligen DBA besteht. Eine unangemessen hohe Fremdfinanzierung wird durch die Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) verhindert. Zi...mehr

Einkünfte einer Kapitalgesellschaft werden in ihrem Ansässigkeitsstaat besteuert. Schüttet sie die Gewinne als Dividende an ihre Anteilseigner aus, unterliegen diese regelmäßig im Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden Kapitalgesellschaft der beschränkten Stpfl. des Anteilseigners. Die Steuer wird durch Quellensteuerabzug erhoben. Im Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters unt...mehr

Veräußerungsgewinne unterliegen im internationalen Steuerrecht Sonderregelungen. Die Besteuerungsrechte werden regelmäßig unabhängig davon verteilt, wo die Einkünfte aus laufender Tätigkeit besteuert werden können. Die DBA und das nationale Steuerrecht enthalten daher für Veräußerungsgewinne eigenständige Regelungen. Die von Deutschland abgeschlossenen DBA enthalten regelmäß...mehr

Zahlungen für die zeitlich befristete Überlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig (§ 4 Abs. 4 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG). Soweit konzerninterne Transaktionen betroffen sind und die Zahlungen nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, erfolgt eine Korrektur nach den allgemeinen Verrechnungspreisvorschriften. Der ...mehr

Hat eine inländische Personengesellschaft nach § 1a KStG zur KSt optiert, können sich ebenfalls Qualifikationskonflikte ergeben.[1] Erkennt der ausl. Staat, in dem ein Gesellschafter ansässig ist, die Option an, erfolgt in beiden Staaten eine intransparente Besteuerung, sodass es nicht zu Qualifikationskonflikten kommt. Erkennt der ausl. Staat die Option nicht an und geht er...mehr

Die Ansässigkeit ist in Art. 4 OECD MA geregelt und ist damit ein Begriff aus dem Abkommensrecht. Nur wenn der Stpfl. in einem der Vertragsstaaten ansässig ist, kann er sich auf das DBA berufen. Im nationalen Steuerrecht wird für die unbeschränkte Steuerpflicht nicht auf die Ansässigkeit, sondern auf einen Wohnsitz (vgl. "Wohnsitz") oder gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. "Gewöhn...mehr

Neben darstellenden Künstlern, Sportlern usw. unterliegen nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG auch Veranstalter einer im Inland ausgeübten oder verwerteten künstlerischen, sportlichen, artistischen, unterhaltenden oder ähnlichen Darbietung der beschränkten Stpfl., und zwar selbst dann, wenn sie im Inland keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter unterhalten. Da d...mehr

Infolge der Verlegung ihres Sitzes als Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung kann eine Kapitalgesellschaft aus der unbeschränkten Stpfl. ausscheiden. Zwar wird der statuarische Sitz regelmäßig im Inland verbleiben; damit besteht weiterhin nach deutschem Steuerrecht unbeschränkte Stpfl. Allerdings ist eine solche doppelt ansässige Gesellschaft abkommensrechtlich nur im Staat...mehr

Trotz Freistellung aufgrund der "Symmetriethese" sind ausl. Verluste in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen, wenn es sich nicht um Verluste i. S. d. § 2a Abs. 1, 2 EStG handelt. Dieser negative Progressionsvorbehalt führt zu einer Reduzierung der Steuerlast auf die im Inland stpfl. Einkünfte. Sind die ausl. Verluste gleich hoch oder höher als die im Inland stpfl. Einkünf...mehr

Die Begriffe des Beneficial Owners bzw. des Nutzungsberechtigten im DBA- und EU-Recht verfolgen den Zweck, Konstruktionen zu verhindern, mit denen ein Stpfl. durch Zwischenschaltung einer Gesellschaft eine Steuerermäßigung anstrebt, die ihm bei direktem Bezug der Vergütungen nicht zustünde. Den gleichen Zweck verfolgt § 50d Abs. 3 EStG.[1] § 50d Abs. 3 EStG kann daher als Kon...mehr

Der Begriff des Arbeitgebers hat im nationalen Recht Bedeutung für die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 19 EStG in materieller Hinsicht und nach § 38 EStG im Lohnsteuerrecht für die Verpflichtung, den LSt-Abzug vorzunehmen. Im Recht der DBA kann der Ort der Ansässigkeit des Arbeitgebers darüber entscheiden, welchem Staat das Besteuerungsrecht für die Einkünft...mehr