Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Wirtschaftsgüter des Privatvermögens werden entweder durch eine ausdrückliche Einlagehandlung oder durch schlüssiges Handeln in den Betrieb eingelegt.[1] Praxis-Beispiel Einlage durch Einlagehandlung und schlüssiges Handeln Der bisher privat genutzte Computer wird aus der privaten Wohnung in den geschäftlichen Verkaufsraum gebracht, damit mit ihm Ausgangsrechnungen und Bestell...mehr

Mit Urteil vom 17. Juli 2008[1] hat der BFH seine Rechtsprechung zur finalen Entnahmetheorie aufgegeben. Nach der bisherigen Rechtsprechung galt die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte stets als gewinnverwirklichende Entnahme, wenn die ausländischen Betriebsstättengewinne aufgrund eines Doppelbesteuerun...mehr

Rz. 74 § 13 Abs. 1 Nr. 13 ErbStG stellt Zuwendungen an inländische Pensions- und Unterstützungskassen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerfrei, sofern diese die für die Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.[1] Ist die entsprechende Kasse aufgrund einer sog. Überdotierung nach § 6 KStG teilweise steuerpflichtig, unterliegt die Zuwendun...mehr

In den §§ 5 bis 11 BsGaV werden Zuordnungsregelungen für materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter, Beteiligungen, sonstige Vermögenswerte und Chancen und Risiken getroffen. Für die Frage, ob ein Vermögenswert vorliegt oder nicht, kommt es weder auf die Bilanzierbarkeit dem Grunde nach noch auf die tatsächliche bilanzielle Behandlung an (weite Auslegung), vgl. § 2 Abs. 5 ...mehr

Bedürftig ist ein Kind[1], wenn es nicht erwerbstätig sein darf (Minderjährigkeit) oder nicht erwerbstätig sein kann (krankes oder behindertes Kind), es sich in einer (ersten) Ausbildung befindet. Achtung Kinder ohne Schul- und ­Berufsausbildung Geht ein volljähriges Kind weder einer Schul- noch Berufsausbildung nach, muss es grundsätzlich für seinen Lebensunterhalt selbst aufko...mehr

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Begünstigte alternative Maßnahmen: Nach § 35a Abs. 3 S. 1 EStG ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen um 20 % der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens jedoch um 1.200 EUR. Der Abzug gilt nach §...mehr

Rechnung und vollständige Barzahlung: Nach § 35c Abs. 4 EStG ist weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat, welche die: förderungsfähigen energetischen Maßnahmen, die Arbeitsleistung des Fachunternehmens und die Adresse des begünstigten Objekts ausweisen...mehr

Durchführung und Abschluss der Maßnahme sowie Ratenzahlung Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, StB[*] Mit dem KlimaschutzUmsG v. 21.12.2019, BGBl. I 2019, 2886 = BStBl. I 2020, 138 wurde die Vorschrift des § 35c EStG neu in das EStG eingefügt. Die Vorschrift gewährt eine Steuerermäßigung für Aufwendungen im Zusammenhang mit bestimmten energetischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden und...mehr

Überblick über die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Die Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen ist in § 23 EStG abschließend geregelt. Sie zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass eine Steuerpflicht nur dann in Betracht kommt, wenn die Veräußerung innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nach Anschaffung erfolgt. Die Bede...mehr

Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken "im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren" (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 Alt. 2 EStG) ist gegeben, wenn das Gebäude in einem zusammenhängenden Zeitraum genutzt wird, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahres – voll auszufüllen[26]. BFH: kurzzeitige Vermietung im V...mehr

Liegt – wie nach der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung und des BFH – erst mit Begleichung sämtlicher Raten ein Abschluss einer energetischen Maßnahme i.S.d. § 35c EStG vor, so kann der gesamte Aufwand für den Einbau einer begünstigten Maßnahme erst nach vollständiger Zahlung mit dem im Gesetz angegebenen Prozentsatz als Steuerermäßigung berücksichtigt werden. Beachten Si...mehr

Leitsatz Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401 (k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 01.01.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bundesrepublik Deutschland mit den in § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung genannten Durchführungswegen nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes zu versteuern. Normenkette § 22 Nr. 5 Satz 2, § 20...mehr

Förderung eines begünstigten Objekts: Für energetische Maßnahmen an einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude (begünstigtes Objekt) ermäßigt sich gem. § 35c Abs. 1 S. 1 und 2 EStG auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, im Kalenderjahr des...mehr

Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, StB[*] Mit dem KlimaschutzUmsG v. 21.12.2019, BGBl. I 2019, 2886 = BStBl. I 2020, 138 wurde die Vorschrift des § 35c EStG neu in das EStG eingefügt. Die Vorschrift gewährt eine Steuerermäßigung für Aufwendungen im Zusammenhang mit bestimmten energetischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden und Eigentumswohnungen, die innerhalb der EU oder des EWR bele...mehr

Der BFH hat sich erstmals mit Urteil v. 13.8.2024 – IX R 31/23[16] mit der Frage des Abschlusses einer energetischen Maßnahme i.S.d. § 35c EStG beschäftigt. Danach liegt eine solche nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Erbringers der Leistung vor. Zur Begründung seiner Entscheidung führt der...mehr

Keine Gleichstellung: Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kann der vollständigen Zahlung nicht gleichgestellt werden. Bei Ratenzahlungen kann die Steuerermäßigung erst nach Zahlung der letzten Rate für den Veranlagungszeitraum des Maßnahmenabschlusses beantragt werden[21]. Abschluss eines Darlehensvertrages: Zwar kann ein Werklohnanspruch im Wege der Novation grunds...mehr

Persönlicher Anwendungsbereich: Die Steuerermäßigung nach § 35c EStG kann nur von natürlichen Personen in Anspruch genommen werden. Sachlicher Anwendungsbereich: Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Begünstigtes Objekt Energetische Maßnahme Bescheinigung des Fachunternehmens Rechnung und unbare Zahlung keine doppelte Förderung Rechtsfolge: Sind alle Voraussetzungen e...mehr

1. Vollständige Zahlung erforderlich Keine Gleichstellung: Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kann der vollständigen Zahlung nicht gleichgestellt werden. Bei Ratenzahlungen kann die Steuerermäßigung erst nach Zahlung der letzten Rate für den Veranlagungszeitraum des Maßnahmenabschlusses beantragt werden[21]. Abschluss eines Darlehensvertrages: Zwar kann ein Werklohn...mehr

"Abschluss" = fehlende gesetzliche Definition in § 35c EStG: Wann der Abschluss der energetischen Maßnahme nach § 35c Abs. 1 S. 1 EStG anzunehmen ist, hat der Gesetzgeber im EStG nicht definiert (anders als den Beginn der energetischen Maßnahme in § 52 Abs. 35a S. 2 und 3 EStG)[5]. Grundsätzlich finden Ausgaben im Steuerrecht erst in dem Kalenderjahr Berücksichtigung, in dem ...mehr

Die energetische Maßnahme kann eine oder mehrere energetische Einzelmaßnahmen i.S.d. § 35c Abs. 1 S. 3 Nr. 1–8 EStG umfassen. Eine Einzelmaßnahme kann auch schrittweise durch mehrere – voneinander getrennt zu beurteilende – energetische Maßnahmen ausgeführt werden (z.B. im Jahr 2024 Austausch von Fenstern im Erdgeschoss und im Jahr 2025 Austausch von Fenstern im Obergeschoss). Ke...mehr

Abschluss mit Zahlung des Rechnungsbetrags: Das Schrifttum verweist überwiegend auf die Gesetzesbegründung[13] bzw. auf das BMF-Schreiben v. 14.1.2021 [14] und fordert für den Abschluss der energetischen Maßnahme die Zahlung des Rechnungsbetrags[15]. Teilweise wird vertreten, dass eine Restzahlung (wegen einer Streitigkeit bzw. aufgrund eines Gewährleistungseinbehalts, regelm...mehr

Die Steuerermäßigung ist erstmalig in dem Kalenderjahr zu gewähren, in dem die energetische Maßnahme abgeschlossen wurde. Die energetische (Einzel-)Maßnahme ist dann abgeschlossen, wenn die Leistung tatsächlich erbracht (= vollständig durchgeführt) ist, die steuerpflichtige Person eine Rechnung (= Schlussrechnung) erhalten und den Rechnungsbetrag auf das Konto des Leistungserbr...mehr

1. Allgemeine Grundsätze zur Berücksichtigung von Ausgaben "Abschluss" = fehlende gesetzliche Definition in § 35c EStG: Wann der Abschluss der energetischen Maßnahme nach § 35c Abs. 1 S. 1 EStG anzunehmen ist, hat der Gesetzgeber im EStG nicht definiert (anders als den Beginn der energetischen Maßnahme in § 52 Abs. 35a S. 2 und 3 EStG)[5]. Grundsätzlich finden Ausgaben im Steu...mehr

Erfolgt die Übertragung unentgeltlich oder teilentgeltlich, ist bei Prüfung der Besteuerung nach § 23 EStG wie folgt vorzugehen: Bei voll unentgeltlicher Übertragung ergibt sich beim Übertragenden schon mangels Gegenleistung keine steuerpflichtige Veräußerung nach § 23 EStG. Der Grundstücksübernehmer muss jedoch beachten, dass ihm die Anschaffung oder Überführung ins Privatve...mehr

Fachgerechte Durchführung der energetischen Maßnahme: Förderfähig sind die Aufwendungen, die der steuerpflichtigen Person unmittelbar durch die fachgerechte Durchführung der energetischen Maßnahme entstehen. Darunter fallen Aufwendungen für das Material sowie den fachgerechten Einbau bzw. die fachgerechte Installation, die Inbetriebnahme von Anlagen und die fachgerechte Verarbe...mehr

Entgeltlicher Erwerb: Anschaffung eines Grundstücks bedeutet entgeltlicher Erwerb des Grundstücks als (rechtlicher oder wirtschaftlicher) Eigentümer von einem Dritten. Erfolgt die Anschaffung unentgeltlich oder teilentgeltlich, ist dem Einzelrechtsnachfolger die Anschaffung des Rechtsvorgängers (insoweit) zuzurechnen (§ 23 Abs. 1 S. 3 EStG). Grundstückskaufvertrag mit befrist...mehr

Private Veräußerungsgeschäfte sind u.a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG). Beachten Sie: Unerheblich ist, ob es sich um unbebaute oder bebaute Grundstücke handelt. Einzubeziehende Gebäude/Gebäudeteile: Zu beachten ist ferner, dass Gebäude und Außen...mehr

Anschaffungs-Fiktion: Der Gesetzgeber fingiert bei der Entnahme eines Grundstücks aus dem laufenden Betrieb oder anlässlich einer Betriebsaufgabe einen Anschaffungsvorgang (§ 23 Abs. 1 S. 2 EStG) – und damit den Beginn der zehnjährigen Veräußerungsfrist –, die nun nicht mehr an die Anschaffung/Herstellung, sondern an die Entnahme/Betriebsaufgabe anknüpft. Wird das entnommene Gr...mehr

Für die Berechnung der Zehnjahresfrist kommt es jeweils auf das obligatorische Rechtsgeschäft an. Wird der Zehnjahreszeitraum überschritten, kommt es schon dem Grunde nach nicht zu einer Besteuerung. Besonderheiten ergeben sich bei nachfolgenden Fallgestaltungen: Bei Veräußerung eines im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworbenen Grundstücks ist bei der Fristberechnung von dem ...mehr

Begriff Bei den Bilanzkonten handelt es sich um alle Konten einer Bilanz. Dies sind die Konten des Anlage- und Umlaufvermögens auf der einen Seite sowie das Kapitalkonto und die Verbindlichkeiten auf der anderen Seite. Unterkonten des Kapitalkontos sind die Erfolgskonten, die sich wiederum in Aufwands- und Ertragskonten aufteilen. Das heutige System der Buchführung wurde im M...mehr

Der Ausdruck "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG setzt voraus, dass eine Immobilie zum Bewohnen geeignet ist und vom Steuerpflichtigen auch bewohnt wird[15]. Baurechtswidrig dauerhaft bewohntes Gartenhaus: Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG lieg...mehr

Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt [29]. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass ein Ge...mehr

Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn ermittelt sich grundsätzlich aus der Differenz zwischen Veräußerungspreis einerseits und hiervon abzuziehenden AK/HK und Werbungskosten andererseits. Die AK/HK mindern sich um die AfA in dem Umfang, in dem sie tatsächlich bei der Ermittlung anderer Überschusseinkünfte abgezogen wurde (§ 23 Abs. 3 S. 4 EStG). Veräußerungskosten sind bei Erm...mehr

Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter (§ 23 Abs. 1 S. 4 EStG). Konkret bedeutet dies, dass die Teilakte eines privaten Veräußerungsgeschäfts (Anschaffung und Veräußerung) auch durch den Erwerb eines Gesellschaftsanteils verwirklicht w...mehr

Damit die Buchführung übersichtlich bleibt, werden für den privaten Bereich des Unternehmers separate Konten angelegt. Hier werden alle Mittelflüsse vom betrieblichen in den privaten Bereich (Entnahmen/Privatentnahmen[1]) und vom privaten in den betrieblichen Bereich (Einlagen/Privateinlagen[2]) gebucht. Achtung Privateinlagen können den Gewinn mindern Zu den Privateinlagen gehör...mehr

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Die Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen ist in § 23 EStG abschließend geregelt. Sie zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass eine Steuerpflicht nur dann in Betracht kommt, wenn die Veräußerung innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nach Anschaffung erfolgt. Die Bedeutung der Vorschrift in der Besteuerungspraxis ist scho...mehr

Der aktuelle Überblick über die Rechtsprechung macht einmal mehr deutlich, wie praxisrelevant, aber auch wie streitanfällig die Regelung zur Steuerpflicht privater Grundstücksveräußerungen ist. Der Rechtsanwender ist daher gut beraten, insbesondere bei Gestaltungsüberlegungen die Rechtsprechung im Blick zu haben. Service: Günther, Sonderfälle steuerpflichtiger Grundstücksver...mehr

Das Steuerrecht[1] stellt bei der Gewinnermittlung auf das Betriebsvermögen (= Kapital/Eigenkapital) ab und ermittelt mit diesem Wert, zzgl. der Werte der Privatkonten, den steuerlichen Gewinn nach folgender Formel:mehr

Selbst, wenn das Eigenkapital negativ ist, muss dies nicht heißen, dass das Unternehmen überschuldet ist. Aus der Bilanz sind nicht alle Werte ersichtlich. So z. B. die stillen Reserven. Diese liegen vor, wenn der Verkehrswert (eventueller Verkaufspreis) höher ist als der Buchwert. In diesem Fall ist der Vermögenswert überbewertet. Dies ist aber rechtlich zulässig, da ledigli...mehr

In § 33a Abs. 5 EStG ist geregelt, dass eine Anwendung des § 33 EStG neben der Vorschrift von § 33a EStG ausscheidet. Nur Aufwendungen, die einem Stpfl. für die krankheits- oder behinderungsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, sind außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 EStG.[1] Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die Kosten...mehr

Der Steuerpflichtige kann Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung bzw. die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es nicht an.[1] Erwach...mehr

Rz. 152 Grundsätzlich gilt, dass bei negativen Einkünften beider Ehegatten überhaupt keine Steuerschuld anfällt. Schwierigkeiten entstehen jedoch dann, wenn der eine Ehegatte negative Einkünfte und der andere positive Einkünfte zu verzeichnen hat. Es ist festzuhalten, dass der Ehegatte, der die negativen Einkünfte hat, keinen Anspruch auf Ausgleich der Erstattung geltend mach...mehr

Rz. 159 Was für die gemeinsame steuerliche Veranlagung gilt, ist letztlich auch auf das begrenzte Realsplitting nach § 10 Abs. 1 a Nr. 1 EStG anzuwenden. Nach dieser Vorschrift sind Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten im Jahr der Zahlung bis zu 13.805 EUR pro Jahr als Sonderausgaben abzugsfähig. Damit unterliegen allerdings auf S...mehr

Rz. 308 Diese Konstellation erhält nur noch in seltenen Fällen praktische Bedeutung, weswegen hier nur ein grober Überblick gegeben werden soll. Es handelt sich um einen Ausgleich für eine einem Elternteil zugeflossene staatliche Leistung, die für beide Eltern zur Erleichterung des Kindesunterhalts bestimmt ist. Da das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, §§ 1 ff. BKGG öffentlich...mehr

Überblick Elternunterhalt ist die gesetzliche Verpflichtung von Kindern und auch Schwiegerkindern (indirekt), im Rahmen der eigenen finanziellen Möglichkeiten durch Zahlungen den Lebensbedarf der Eltern zu sichern. Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen auch Schenkungen an ihre Kinder zurückfordern. Damit wird die Allgemeinheit von der Übernahme von Kosten insbesonde...mehr

Rz. 145 Trennen sich die Eheleute, so entstehen daraus keine unmittelbaren steuerlichen Folgen. § 26 EStG besagt, dass die Ehegatten für das Kalenderjahr, in dem die Trennung erfolgt ist, noch die gemeinsame Veranlagung wählen können. Probleme können aber bereits unmittelbar nach der Trennung auftreten, wenn die Steuererklärung für das Jahr davor entweder noch nicht abgegebe...mehr

Gibt ein Unternehmer geringwertige Werbeartikel (bis 50 EUR netto, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG) unentgeltlich an seine Kunden ab und bewirkt er in seinem Unternehmen sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Umsätze, ist eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen.[1] Die Aufteilung hat im Verhältnis der Umsätze zu erfolgen. Praxis-Beispiel Vorsteuerabzug aus Werbeartikeln eines...mehr

Verwendet ein Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (z. B. eigene Wohnzwecke), oder für den privaten Bedarf seines Personals, ist die Vorsteuer im Zusammenhang mit diesem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unterne...mehr

Im Lichte des Regierungsprogramms Elektromobilität vom 18.11.2011 war die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Förderung für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge)[1], deutlich ausgebaut worden. ...mehr