Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 2217 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Notwendigkeit und das Recht zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und damit auch des Gewinns ergeben sich aus der Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, § 88 AO für die Verwaltung und § 76 FGO für das FG. Gesetzliche Grundlage für die Befugnis zur Schätzung sind besonders § 162 AO für die Verwaltung und § 96 Ab...mehr

Die Kosten für Fachzeitschriften und für im Büro oder im Wartezimmer ausgelegte Zeitschriften sind BA. Die Kosten für das Handelsblatt können uU BA sein (BFH BFH/NV 1996, 402; FG BaWü EFG 1997, 467; FG Brandenburg EFG 2002, 1085; FG Hessen EFG 2002, 1289; BFH v 22.06.2006, VI R 65/02; vgl auch FG BBg EFG 2008, 1356). Die Anschaffung von Tages- oder Wochenzeitschriften sind id...mehr

Rn. 168 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Bodenschätze sind (mit Ausnahme von Wasser) alle mineralischen Rohstoffe in festem oder flüssigem Zustand und Gase, die sich auf natürliche Weise insb in oder auf der Erde abgelagert haben oder angesammelt vorkommen (§ 3 Abs 1 BBergG). Das BBergG differenziert zwischen grundeigenen und bergfreien Bodenschätzen. ba) Bergfreie Bodenschätze Rn....mehr

Rn. 168d Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Zubehör iSd §§ 97, 98 BGB sind bewegliche Sachen, die ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache auf Dauer zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen (Bsp Inventar eines Gewerbebetriebs). Zubehör ist trotz der räumlichen Nähe zur Hauptsac...mehr

Für die bei der Auszahlung von Krediten gezahlten Bearbeitungsgebühren sind auf die Darlehenslaufzeit zu verteilende aktive RAP nicht zu bilden, wenn das Entgelt im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht (anteilig) zurückzuerstatten ist (s im Einzelnen BFH BStBl II 2011, 870). Ist ein aktiver RAP zu bilden, so kann das Entgelt daher bei Bestandsvergleich ratierlich...mehr

Rn. 189e Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Nutzung ist denkbar in Gestalt laufender Nutzung (Fruchtziehung) sowie Nutzung durch Veräußerung/Belastung. Die laufende Nutzung durch einen Nichteigentümer setzt zunächst grds dessen Besitz voraus, die Befugnis zur laufenden Nutzung ist idR mit der Besitzverschaffung verbunden. Die laufende Nutzung(smöglichkeit) eines beweglichen abnutzba...mehr

Rn. 186b Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Nach RFH StuW 32 Nr 915 können Aktien eines Elektrizitätswerks notwendiges BV eines Landwirts sein, nach RFH RStBl 1933, 1006 auch Anteile an einer Zuckerrübenfabrik (bestätigt durch BFH v 11.12.2003, IV R 19/02, BStBl II 2004, 280). Nach RFH v 23.03.1938, VI 436/37, RStBl 1938, 645 stellt die Beteiligung an einer Mälzerei-AG hingegen im A...mehr

Nach st BFH-Rspr stellt die vom Überschussrechner gezahlte USt (Vorsteuer/Zahllast) im Zeitpunkt der Verausgabung eine BA dar (zB BFH BStBl II 2015, 285). Wird eine USt-Vorauszahlung innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kj gezahlt, kann sie auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als BA abgezogen werden, wenn der 10.01. des Folgejahres auf einen Sonnabend,...mehr

Bei Aufwendungen für eine Hofbefestigung auf einem landwirtschaftlichen Hof handelt es sich um aktivierungspflichtige HK, die nur verteilt auf die Nutzungsdauer der Hofbefestigung (19 Jahre) als BA abziehbar sind, wenn eine Substanzmehrung erfolgte, indem erhebliche Mengen Baumaterial eingebaut wurden, aber kein Baumaterial entsorgt wurde, und zudem der Gebrauchswert der Hof...mehr

Rn. 2225a Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Wird der Schätzungsrahmen durch das FA überschritten, so wird der Bescheid, der auf der Schätzung beruht, regelmäßig nicht unwirksam. Er ist dann rechtswidrig und kann angefochten werden. Dies gilt selbst dann, wenn grobe Schätzungsfehler vorliegen (BFH BStBl II 1990, 351; 2001, 381; 2006, 578; BFH/NV 2006, 240; 2014, 1355). Willkürlich un...mehr

Rn. 2226 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Sind die Grundlagen der Besteuerung nicht zu ermitteln, so sind sie zu schätzen. Dabei tritt an die Stelle der Sicherheit die Wahrscheinlichkeit in unterschiedlichen Graden. Die Lockerung des Erfordernisses der Sicherheit ist nicht stufenweise, sondern fließend, dh, es sind in jedem konkreten Fall feststehende Tatsachen zu verwerten, und i...mehr

Rn. 170c Stand: EL 142 – ET: 04/2020 § 41 Abs 1 S 1 AO, der anordnet, das die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts für die Besteuerung unerheblich ist, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen, gilt auch iRd § 39 AO bei der Prüfung der personellen Zurechnung (BFH v 10.04.1973, VIII R 157/72,...mehr

Rn. 97 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Wird während eines Klageverfahrens ein Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, werden diese nicht gem § 68 S 1 FGO zum Gegenstand des Klageverfahren (Beschluss des BFH v 25.10.2023, I R 38/20). Rn. 98 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zur Frage, ob die bis zum Antrag auf Durchführung der E...mehr

Rn. 189h Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks, die bereits dadurch definiert sind, dass bewegliche Sachen zu einem nur vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden oder in ein Gebäude eingefügt werden (§ 95 BGB, s Rn 163), ist zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer dieses bilanziell selbstständigen (beweglichen) Grundstück...mehr

Die mit Wertpapieren verbundenen Aufwendungen (AK, laufende Kosten, Verluste) sind BA, wenn die Wertpapiere im BV gehalten werden, dh wenn sie der Stärkung des Kapitals dienen und damit gewillkürtes BV sind. Wertpapiere können zwar gewillkürtes BV darstellen; jedoch kommt in bestimmten Fällen die Behandlung als gewillkürtes BV nicht in Betracht. So ist die Behandlung als gewi...mehr

Rn. 170a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Der Besitz als – im Unterschied zu unkörperlichen WG wie Anteile an KapGes oder immateriellen WG – wesentliche Herrschaftsbefugnis an einem unbeweglichen WG wird durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt über das WG erworben (§ 854 Abs 1 BGB). Die Erlangung des Besitzes kann durch Übergabe der Sache durch den bisherigen Besitzer erfolgen, b...mehr

Bei den Zertifizierungsaufwendungen (für Qualitätsmanagement) handelt es sich grundsätzlich um BA, die im Zeitpunkt ihres Entstehens sofort abgezogen werden dürfen. AK oder HK eines firmenwertähnlichen immateriellen WG "Qualitätssicherung" oÄ liegen nicht vor (BMF v 22.01.1998, IV B 2 – S 2170–6/98). Was anderes gilt, wenn sie im direkten, konkreten Zusammenhang mit der Ansc...mehr

Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines Einfamilienhauses durch eine selbstständig tätige Tagesmutter können nicht als BA abgezogen werden, da keine Trennung zwischen privater und beruflicher Nutzung möglich ist (FG BaWü v 07.05.2019, 8 K 751/17, DStRE 2019, 1250). Ein Abzug von Aufwendungen für Nahrungsmittel, Ausstattungsgegenstände (Mobiliar), Beschäftigungsmateriali...mehr

Rn. 72 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Durch gemeinsamen Antrag können die Ehegatten eine abweichende Aufteilung beantragen. Für diesen Antrag gelten die Grundsätze des Veranlagungswahlrechts entsprechend (vgl R 26a Abs 2 EStR 2008), insb im Hinblick auf: keine Zustimmungspflicht des anderen Ehegatten, s § 26 Rn 77 (Schneider), Form und Frist des Antrags, s § 26 Rn 61, 62 und 65 (S...mehr

Rn. 2243 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Eine häufig bei Bp angewandte Schätzungsmethode ist die Kassenfehlbetragsrechnung (vgl BFH BStBl II 1982, 409; BFH/NV 1990, 683). Sie führt ebenfalls zur Aufdeckung von materiellen Buchführungsmängeln, die eine Schätzungsbefugnis zur Folge hat. Die Schätzung kann der Höhe nach aus dem höchsten Fehlbetrag zuzüglich eines angemessenen Kassen...mehr

Rn. 170i Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Dem zivilrechtlichen Eigentümer stehen nicht nur die Rechte am Grundbesitz originär zu, ihm obliegt auch die Pflicht, mit dem Grundbesitz verbundene Lasten zu tragen. Lasten eines Grundstücks können öffentlich-rechtlicher oder privater Natur sein. Öffentliche Grundstückslasten, dh Leistungen, die kraft öffentlichen Rechts auf dem Grundstüc...mehr

Von dauernden Lasten spricht man, wenn wiederkehrende Bezüge, nach Zahl oder Wert abänderbar, über einen längeren Zeitraum einem anderen aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gezahlt werden. Dagegen werden bei einer Leibrente gleichmäßige Leistungen vorausgesetzt (s BFH BStBl II 1992, 78; BFH BStBl II 1989, 779). So liegt zB eine dauernde Last vor, wenn die Zahlung von de...mehr

Rn. 1643 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Es kommt auch nicht darauf an, wie der StPfl die Aufwendungen finanziert hat oder woher die Mittel hierzu kommen (BFH BStBl II 2001, 785; BFH/NV 2006, 418). Es ist daher unerheblich, ob er die finanziellen Mittel aus eigener Tasche nimmt, sie entgeltlich erhalten hat (Darlehen) oder unentgeltlich (Schenkung, Erbschaft). Gleiches gilt, wenn die...mehr

Rn. 2238 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Vermögenszuwachsrechnung (Gesamtvermögensvergleich) löst sich von der Ermittlung des Gewinns im Rahmen einer bestimmten Einkunftsart und schätzt das steuerliche Einkommen eines oder mehrerer Jahre (insbesondere Bp-Zeiträume). Sie basiert auf dem Gedanken, dass der StPfl nicht mehr ausgeben und an Vermögenswerten angesammelt haben kann,...mehr

Rn. 170h Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Das Gefahrenkriterium umfasst auch Risiken der laufenden Nutzung, wie insb die Gefahr sinkender/ausfallender Mieterträge infolge negativer Entwicklung des Immobilienmarkts. In der Praxis sind insb zwischen Bauträgern/Immobilienhändlern und Investoren zur – temporären – Minderung dieser Risikokomponente Grundstücksveräußerungen mit Mietprei...mehr

Rn. 7 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Eine betriebliche Versorgungsrente liegt vor, wenn aus betrieblichen Gründen als Gegenleistung für frühere im Betrieb erbrachte Leistungen eine Versorgungsrente gezahlt wird (BFH BFH/NV 1998, 835). Sie kommt vor allem bei PersGes vor, ausnahmsweise auch bei Einzelunternehmen (BFH BStBl II 1978, 301). Wurde eine Versorgungsrente einem Familien...mehr

Kommt es dem StPfl alleine auf die Erlangung des Professorentitels an, ist von einer privaten Veranlassung auszugehen (FG Münster v 13.10.2017, 4 K 1891/14 F, EFG 2017, 1949 zu Vermittlungskosten bzgl der Erlangung eines Professorentitels in der Zahnmedizin). Dies gilt auch für die Erlangung sonstige akademischer Titel (zB Doktortitel; auch s FG Sachsen v 13.07.2017, 8 K 167...mehr

Rn. 170j Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die Zahlung des Kaufpreises ist für die Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums grds irrelevant, eine erfolgte Kaufpreiszahlung führt bei Fehlen insb der Inbesitznahme und der laufenden Nutzung nicht bereits zum Übergang wirtschaftlichen Eigentums (zB BFH v 20.01.1987, IX R 147/83, BFH/NV 1987, 428). Häufig wird der maßgebende Überg...mehr

Zuwendungen an eine Unterstützungskasse sind auch dann BA, wenn die Rechtsfähigkeit der Unterstützungskasse noch fehlt (BFH BFH/NV 2004, 1246; ansonsten s Erläut zu § 4d (Höfer) und BFH BFH/NV 2013, 1817). Auch die Umwandlung des Gehalts für den Ehegatten in eine Zuwendung an eine Unterstützungskasse kann eine BA sein (FG BaWü EFG 2019, 246, Rev eingelegt, nachgehend BFH v 2...mehr

Wird durch einen Einbruchdiebstahl ein Geldverlust verursacht, so führt dies nur dann zu einer BA, wenn das Geld vorher BV war. Diese Zuordnung zum BV muss der StPfl vor dem Diebstahl erkennbar zum Ausdruck bringen. So kann dies zB durch eine geschlossene Kassenführung und eine klare Trennung zwischen betrieblichen und privaten Geldzugängen dargetan werden. Aber auch weitere...mehr

Rn. 30 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Sodann – nach der Zusammenrechnung ihrer Einkünfte – werden die Ehegatten, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, gemeinsam als (ein) StPfl behandelt. Das bedeutet, dass nur ein Gesamtbetrag der Einkünfte (s Rn 31–33), ein Einkommen (s Rn 34–39), ein zvE (s Rn 40–44) und eine ESt (s Rn 45–50) ermittelt werden, vgl BT-Drs 7/1470 5299 und B...mehr

Rn. 84 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Unterliegt eine Person den deutschen Rechtsvorschriften und stehen für ein Kind Familienleistungen eines anderen EU-/EWR-Staates oder der Schweiz zu, kann ein Anspruch auf einen Kindergeldunterschiedsbetrag nach den Regelungen VO (EG) Nr 883/2004 und Nr 987/2009 bestehen, A 29 Abs 2 S 2 DA-KG 2024. Sind auf eine Person die Rechtsvorschriften...mehr

Wird ein Gegenstand des BV unterschlagen, so liegt eine BA vor. Auch die Unterschlagung von Geld durch einen Angestellten führt zu einer BA, wenn die Unterschlagung betrieblich veranlasst ist. Dies ist der Fall, wenn das Geld vorher dem Betrieb zugeflossen ist. Voraussetzung für den Abzug von Schäden aus einer Unterschlagung ist allg, dass das schadenstiftende Ereignis ("ausl...mehr

Rn. 161 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Für den Gebäudebegriff kommt es einkommensteuerrechtlich auf die bewertungsrechtliche Begriffsbestimmung an (so R 7.1 Abs 5 EStR 2012). Bewertungsrechtlich ist ein Gebäude ein Bauwerk (auf eigenem oder fremdem Grund und Boden), das durch räumliche Umschließung Menschen, Tieren oder Sachen Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur...mehr

Rn. 150 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die Gesetzesterminologie und die gesamte Nomenklatur in der BFH-Rspr ist primär auf die Verhältnisse eines einzelnen StPfl ausgerichtet. Sie lässt sich indes praktisch nahtlos auf die Verhältnisse einer mitunternehmerischen PersGes übertragen, und zwar auch unter der Besonderheit der dort möglichen Sonderbilanzen für die einzelnen Gesellsch...mehr

Kosten für einen Schutzhund sind grundsätzlich nicht als BA anzuerkennen, es sei denn, das Tier wird nahezu ausschließlich aus betrieblichen Gründen gehalten (zB Bewachung des Betriebsgeländes; vgl BFH BFH/NV 1991, 234). Eine so gut wie ausschließliche betriebliche Haltung ist nicht gegeben, wenn eine Landärztin einen Schutzhund anschafft (BFH BStBl II 1979, 512). Dass ein H...mehr

Rn. 50 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Das BVerfG hat die direkt gegen das AltEinkG gerichtete Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 93a Abs 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG v 21.12.2004, 2 BvR 2197/04, HFR 2005, 353). Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten durch das AltEinkG wurde durch BVerfG mehrfach bestätigt (zuletzt zB BVerfG v 30.09....mehr

Söffing, Gewillkürtes BV, StbJb 1980/81, 451; Wassermeyer, Die Abgrenzung des BV vom PV, in Söhn (Hrsg), Die Abgrenzung als Betriebs- oder Berufssphäre im ESt-Recht, 315; Flasskühler, Die Abgrenzung des BV und PV in HB und StB des Einzelkaufmanns, 1982; Woerner, Notwendiges und gewillkürtes BV, StbJb 1989/90, 207; Flies, Gewillkürtes BV, StBp 1998, 17; Schoor, Abgrenzung des notw...mehr

Rn. 149 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Jedes selbstständige WG ist hinsichtlich seiner Zugehörigkeit zum BV oder PV einheitlich zu beurteilen (Unteilbarkeitsgrundsatz). Eine private bzw betriebliche Mitbenutzung ist durch Korrekturen der entsprechenden Aufwendungen und Erträge (Aufteilung von Ausgaben in BA und Privatentnahmen etc) durchzuführen. Ein gemischt genutztes beweglich...mehr

Betrieblich veranlasste "Ohne-Rechnung"-Geschäfte (sog OR-Geschäfte) können als BA nur berücksichtigt werden, wenn die FinVerw nicht nach § 160 AO die Anerkennung versagt, weil der StPfl dem Verlangen, den Empfänger genau zu benennen, nicht nachkommt (s im Einzelnen Kommentierung zu § 160 AO und BFH BStBl II 2013, 989 mwN zu den Maßstäben des § 160 Abs 1 S 1 AO). Auch s "Sche...mehr

Rn. 168a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Das Eigentum an einem Grundstück erstreckt sich nicht auf bergfreie Bodenschätze (§ 3 Abs 2 S 2 BBergG). Bergfrei sind eine Reihe von Erzen, Metalle (zB Gold, Silber, Aluminium, Eisen), fossile Brennstoffe (zB Kohle, Erdöl, Erdgas) sowie Erdwärme (§ 3 Abs 3 BBergG). Diese gelten bis zur Ausübung des Aneignungsrechts (§ 958 BGB) als herrenl...mehr

Rn. 182e Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Abweichend von der zivilrechtlichen Eigentumslage kann der Bauherr wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes sein, wenn er in der Lage ist, den Grundstückseigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Gebäude auszuschließen (§ 39 Abs 2 Nr 1 AO), wovon auszugehen ist, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse seiten...mehr

Rn. 182j Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Bei Erstellung eines Gebäudes bereits mit Abbruchverpflichtung entsteht schon kein zivilrechtliches Eigentum des Grundstückseigentümers am Gebäude, sondern ein zivilrechtlich und wirtschaftlich dem Hersteller zuzurechnender Scheinbestandteil, da die Verbindung von Grund und Boden zu einem nur vorübergehenden Zweck erfolgt (s Rn 182b, 182c)...mehr

Promotionskosten können BA sein, wenn ein betriebsbezogener Veranlassungszusammenhang bejaht werden kann (BFH BFH/NV 2004, 404 zu Promotionskosten als WK; s auch BFH BStBl II 2004, 889 – Aufgabe der bisherigen Rspr BFH BStBl II 1991, 637; BFH BStBl II 1993, 115; BFH BFH/NV 1993, 724). Aufwendungen der Eltern für die Fortbildung ihres Kindes – auch Promotionskosten – gehören n...mehr

Rn. 6 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Im Ehevertrag können die Ehegatten vereinbaren, dass die Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehegatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen, zur gesetzlichen Erbfolge berufenen Abkömmlingen fortgesetzt wird, wodurch die Erhaltung des Familienvermögens sichergestellt werden soll. Die fortgesetzte Gütergemeinschaft st...mehr

Rn. 278b Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Sacheinlagen umfassen alle Zuführungen von WG, die nicht in liquiden Mitteln bestehen, dh nicht Bareinlagen (s Rn 278a) sind. Einlagefähig sind abnutzbare sowie nicht abnutzbare materielle WG (wie insb Grundstücke, Maschinen, Kfz) ebenso wie immaterielle WG (Bsp Patente, Markenrechte, kommerzialisierbarer Teil des Namensrechts einer natürl...mehr

Rn. 2218 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch den StPfl beinhaltet idR keine Erfüllung der dem StPfl obliegenden Mitwirkungs- und Erklärungspflichten (§§ 90, 93, 149 AO). Es gibt aber Situationen, in denen der StPfl regelmäßig schätzen muss, weil die exakte Ermittlung des Sachverhalts unzumutbar oder gar unmöglich ist, zB dann, wenn die B...mehr

Rn. 182i Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Wirtschaftliches Eigentum kann auch dann beim nutzungsberechtigten Hersteller zu verorten sein, wenn diesem das gesicherte Recht eingeräumt wird, das Grundstück zu derart vorteilhaften Konditionen zu erwerben, dass bei typischem Geschehensablauf von der Ausübung der Kaufoption auszugehen ist (Deep-in-the-money-Kaufoption, vgl zB BFH v 18.1...mehr

Rn. 169 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Grundstücksgleiche Rechte sind dingliche Rechte an einem Grundstück, die rechtlich ebenso wie wirtschaftlich den Grundstücken nahestehen und zivilrechtlich wie Grundstücke (grundstücksgleich) behandelt werden. Wesentliche grundstücksgleiche Rechte sind das Erbbaurecht (§ 11 ErbauRG) und das Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht (§ 31 WEG). Nic...mehr

Überführungskosten uä Kosten sind, wenn der Tote ein ArbN des StPfl war, BA; wenn der ArbN ein Angehöriger des StPfl war, kommt eine Einstufung als BA nur in Betracht, wenn unter den gegebenen Umständen auch bei einem nichtverwandten ArbN die Kosten übernommen worden wären (zB Betriebsunfall). Dies gilt entsprechend auch bei solchen Beerdigungskosten eines Gesellschafters (v...mehr