Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einzelfragen zur Abgeltungs... / d) Billigkeitsregelung bleibt erhalten

Ist eine Freistellung nach § 43 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 EStG (unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigung oder Vermögensmasse sind Gläubiger von Kapitalerträgen i.S.d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 und 8-12 EStG [27]) oder gem. § 43 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 EStG (Kapitalerträgen i.S.d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 und 8-12 EStG sind Betriebseinnahmen inländischer Betriebe[28]) nicht...mehr

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Der neue Umwandlungssteuere... / 6. Einbringungsgeborene Anteile und Erweiterung der Einlagefiktionen in §§ 4, 5 UmwStG

Erfolgte vor Geltung des SEStEG eine Sacheinlage gem. § 20 UmwStG unter dem Teilwert, waren die als Gegenleistung gewährten Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft nach Maßgabe des § 16 EStG als sog. einbringungsgeborene Anteile i.S.d. § 21 UmwStG a.F gewerblich verstrickt. Unter dem SEStEG konnten zwar keine neuen einbringungsgeborenen Anteile entstehen. § 27 Abs. ...mehr

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Einzelfragen zur Abgeltungs... / c) Subsidiarität des Anzeigeverfahrens und der Nachforderung

Das BMF ist in Rz. 251c der Auffassung, nach dem Wortlaut der Norm (gemeint ist § 44 Abs. 1 S. 10 EStG) und dem Sinn und Zweck des (Anzeige-)Verfahrens sei es ausgeschlossen, die Steuerabzugsbeträge von vornherein nicht vom Gläubiger der Kapitalerträge anzufordern und sogleich in das Anzeigeverfahren (§ 44 Abs. 1 S. 10 und 11 EStG) einzutreten. Dieser Auffassung ist zuzustimm...mehr

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Strategien bei der Übertrag... / 1. Grundsatz

Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, qualifizieren als sog. private Veräußerungsgeschäfte nach §§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Eine Ausnahme findet sich in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. ...mehr

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Einzelfragen zur Abgeltungs... / 14. Entfallen einer Anzeige an das Betriebsstätten-FA bei sog. Deltakorrektur

Wenn der Schuldner der KapESt seine Geschäftsbeziehung zu der Bank beendet hatte und eine sog. Deltakorrektur des KapESt-Abzugs nach § 43a Abs. 3 S. 7 EStG (Korrektur der aktuell verbleibenden Differenz[45]) nicht mehr möglich war, war nach Rz. 241d a.F. in entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 10 und 11 EStG (a.F.) eine Anzeige an das Betriebsstätten-FA erforderlich.[...mehr

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Einzelfragen zur Abgeltungs... / a) Erstmalige Anwendung der Option nach § 1a KStG

Diese gesetzliche Ausweitung hat das BMF in Rz. 177 S. 1 (neu) nachgezeichnet: Optiert eine Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft oder – jetzt neu – eine eingetragene GbR nach § 1a KStG zur Körperschaftsbesteuerung und liegt der auszahlenden Stelle eine (zuvor abgegebene) "Erklärung zur Freistellung vom KapESt-Abzug gem. § 43 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 EStG" vor, gilt die ...mehr

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Einzelfragen zur Abgeltungs... / c) Contractual Trust Arrangements (CTAs)

Bei CTAs sind dem Kreditinstitut sämtliche Details der Strukturen vollständig bekannt, v.a. das Treugeberunternehmen; hier sind die Erträge dem Betriebsvermögen des Treugeberunternehmens zuzurechnen, so dass keine Verlustverrechnung und keine Quellensteueranrechnung erfolgen (§ 43a Abs. 3 S. 7 EStG); für die Freistellung vom KapESt-Abzug ist auf das Treugeberunternehmen (Glä...mehr

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Strategien bei der Übertrag... / b) Übertragung auf die nächste Generation

Weiterhin könnte angedacht werden, das infragestehende Objekt auf die nächste Generation zu übertragen, damit diese entweder später eine steuerfreie Veräußerung anstoßen kann oder aber eine steuerpflichtige Veräußerung vollzieht, die jedoch Progressionsvorteile im Einkommensteuertarif nach sich ziehen kann. Grunderwerbsteuerlich sind diese Übertragungen in der Familie oder bei ...mehr

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Strategien bei der Übertrag... / e) AfA Step-Up

Ferner könnte überlegt werden, einen AfA Step-Up mit den Immobilien herbeizuführen, die sich außerhalb der Spekulationsfrist befinden. Dazu könnte angedacht werden, die Immobilien z.B. im Wege einer Einlage zum Teilwert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG auf eine gewerbliche Personengesellschaft zu transferieren.[39] So kann für steuerliche Zwecke der aktuelle Wert einer Immobilie "...mehr

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Strategien bei der Übertrag... / 1. Tätigkeit und Rechtsform als Zuordnungsparameter

Art der Tätigkeit: Insbesondere ist die Art der Tätigkeit entscheidend, wobei hier eine Abgrenzung bloß vermögensverwaltender Tätigkeiten von gewerblichen Tätigkeiten in den Vordergrund rückt.[6] Diese Art der Abgrenzung ergibt sich auch aus der gesetzlich angelegten Systematik in § 15 Abs. 2 S. 1 EStG, wonach u.a. eine fehlende Vermögensverwaltung – als ungeschriebenes Tatbest...mehr

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Einzelfragen zur Abgeltungs... / a) Ausnahme vom 25%igen Abgeltungsteuersatz

Die Neuerung (dazu s. unter b) betrifft die Ausnahme vom 25%igen Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG. Danach darf ein Steuerpflichtiger ausnahmsweise zum Teileinkünfteverfahren optieren, wenn er (jeweils im Privatvermögen) eine Kapitalbeteiligung von mindestens 25 % hält oder aber ihm eine Kapitalbeteiligung i.H.v. mindestens 1 % bei gleichzeitiger maßgeblicher un...mehr

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Strategien bei der Übertrag... / d) Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG sind selbstgenutzte Immobilien von der Besteuerung i.R.d. privaten Veräußerungsgeschäftes ausgenommen. Mithin könnte es sich anbieten, eine zu veräußernde Immobilie – in Abhängigkeit vom Einzelfall – zuvor selbst zu beziehen. Dabei gilt darauf hinzuweisen, dass im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren eine Nutzung...mehr

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Einzelfragen zur Abgeltungs... / 3. Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

Hinsichtlich des Forderungsverzichts gegen Besserungsschein hebt das BMF in Rz. 62 (neu) und dem dortigen Beispiel jetzt deutlich hervor, dass zwischen dem werthaltigen und dem nicht werthaltigen Teil der Forderung zu unterscheiden ist mit der Folge, dass i.H.d. Verzichts auf den nicht werthaltigen Teil der Forderung der Verzichtende im Zeitpunkt des Verzichts einen Verlust nac...mehr

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Einzelfragen zur Abgeltungs... / b) KapESt-Abzug bei Treuhandverhältnissen im Allgemeinen

Nach dem 2025er BMF-Schreiben ergeben sich hinsichtlich des KapESt-Abzugs für Treuhandverhältnisse kaum Änderungen. Wie bisher greifen danach für Zwecke des KapESt-Abzugs (nur) bei Offenlegung einer Nießbrauchskonstellation die geltenden festge legten Grundsätze für Treuhandkonten, vgl. Rz. 152 ff. (neu). Danach sind Treuhandkonten und -depots i.R.d. Abgeltungsteuer nach den ...mehr

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Einzelfragen zur Abgeltungs... / b) Neuerungen zur Fortgeltungsfiktion

Nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 3 EStG gilt die Option zum Teileinkünfteverfahren für die jeweilige Beteiligung erstmals für den VZ, für den der Antrag gestellt worden ist. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 ordnet an, dass der Antrag spätestens zusammen mit der ESt-Erklärung für den jeweiligen VZ zu stellen ist und (solange er nicht widerrufen wird) auch für die folgenden vier VZ gilt, ohne ...mehr

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Strategien bei der Übertrag... / a) Nutzung des 10-Jahreszeitraums

Zunächst könnte angedacht werden, den 10-Jahreszeitraum bewusst abzuwarten, um so durch einen ggf. zeitverzögerten Verkauf den Veräußerungserlös steuerfrei zu vereinnahmen. Beachten Sie: Eine solche bewusste Überschreitung der gesetzlichen Veräußerungsfristen ist keine Steuerumgehung i.S.d. § 42 AO.[21] Beraterhinweis Bei Transaktionen außerhalb der gesetzlichen Fristen gilt ...mehr

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Einzelfragen zur Abgeltungs... / 17. Erstattung der Kapitalertragsteuer in besonderen Fällen

Im 2025er BMF-Schreiben sind nach wie vor für bestimmte Konstellationen Billigkeitsregelungen vorgesehen, in denen nach Auffassung der Finanzverwaltung bereits gezahlte KapESt erstattet werden kann.[58] Nur noch Alleinerben begünstigt: Die finanzgerichtliche Rechtsprechung hat Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegung d...mehr

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Der neue Umwandlungssteuere... / 3. Ergänzung des § 18 Abs. 3 UmwStG

Wird eine Körperschaft nach Maßgabe der §§ 3–9 UmwStG und § 16 UmwStG auf eine gewerbliche Personengesellschaft umgewandelt, z.B. durch Verschmelzung, wird das Vermögen der Personengesellschaft gem. § 18 Abs. 3 UmwStG mit einer fünfjährigen gewerbesteuerlichen Sperrfrist infiziert mit der Folge, dass ein Gewinn aus der Aufgabe des Gewerbetriebs der Personengesellschaft der G...mehr

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Einzelfragen zur Abgeltungs... / 16. NV-Bescheinigung und Freistellungsaufträge bei nicht steuerbefreiten Körperschaften

Auch einer unbeschränkt steuerpflichtigen und nicht steuerbefreiten Körperschaft, Personenvereinigung und Vermögensmasse steht, wenn sie Kapitaleinkünfte erzielt, nach § 8 Abs. 1 KStG der Sparer-Pauschbetrag (§ 20 Abs. 9 S. 1 EStG) von 1.000 EUR i.R.d. Veranlagung zu.[56] Um eine Abstandnahme vom KapESt-Abzug zu erreichen, haben unbeschränkt steuerpflichtige und nicht steuer...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Strategien bei der Übertrag... / I. Einleitung

Die zunehmende Tendenz der Erfassung von Wertsteigerungen von Wirtschaftsgütern ist unverkennbar.[1] So wurde zuletzt durch das JStG 2024[2] eine Wegzugsbesteuerung für (Spezial)Investmentanteile im Privatvermögen (PV) umgesetzt.[3] Diskussion um die Abschaffung der 10-jährigen Spekulationsfrist: Seit geraumer Zeit wird nun auch die Abschaffung der 10-jährigen Spekulationsfri...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Strategien bei der Übertrag... / c) Zugewinnausgleich/Immobilienschaukel

Im Zuge des Zugewinnausgleichs lassen sich nach § 5 Abs. 2 ErbStG schenkungsteuerneutral Vermögensübertragungen unter Ehegatten herbeiführen.[31] Dabei könnte angedacht werden, das Immobilienvermögen etwa im Zuge einer sog. Güterstandsschaukel [32] zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Die Erfüllung eines Zugewinnausgleichsanspruchs an sich qualifiziert nach Ansicht des BFH zunä...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Arbeitslosenversicherung / 4.6 Nebenverdienst

Nebenverdienst aus einer Erwerbstätigkeit von weniger als 15 Wochenstunden wird nach Abzug der Steuern, Werbungskosten/Betriebsausgaben und Sozialversicherungsbeiträgen angerechnet, soweit der gesetzliche Freibetrag von 165 EUR monatlich überschritten wird Hinweis Keine Anrechnung von steuerfreien Sonderzahlungen Soweit ein Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anrechnung von Nebeneinkommen / 2.2.1 Aufwandsentschädigungen

Erfasst ist aber auch jedes anderweitige Einkommen, das als Gegenleistung für den Einsatz der Arbeitskraft gezahlt wird. Dies gilt im Grundsatz auch für sog. Aufwandsentschädigungen. Es gelten dabei jedoch wichtige Ausnahmen. Danach bleiben anrechnungsfrei Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder von kommunalen Vertretungsorganen (z. B. sog. ehrenamtliche Bürgerme...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einzelfragen zur Abgeltungs... / 2. Nutzungsersatz sowie gezahlte Prozess- und Verzugszinsen

Nutzungsersatz außerhalb der Erwerbsphäre: Nach der Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH begründet der Bezug eines Nutzungsersatzes i.R.d. reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf keinen steuerbaren Kapitalertrag. Denn der Nutzungsersatz beruht nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit und wird mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerb...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Der neue Umwandlungssteuere... / 4. Negative Anschaffungskosten bei steuerlich rückwirkenden Einbringungen nach § 20 UmwStG

Werden Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile unter dem gemeinen Wert mit steuerlicher Rückwirkung nach § 20 UmwStG in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, entsprechen die steuerlichen Anschaffungskosten (AK) für die als Gegenleistung gewährten Anteile dem Wert, mit dem die Sacheinlage in der Steuerbilanz der übernehmenden Kapitalgesellschaft zu aktivieren ist (v...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einzelfragen zur Abgeltungs... / 10. Erstmalige Übermittlung für Schenkungsteuerzwecke

Nach Rz. 169 hat eine Meldung für Zwecke der Schenkungsteuer zu erfolgen, wenn ein Depot unentgeltlich übertragen wird. Die Rz. 169 a.F. bestimmte ausdrücklich, dass die erstmalige Übermittlung für Schenkungsteuerzwecke für Übertragungen ab dem 1.1.2024 zu erfolgen hat. Diese Übergangsregelung ist im 2025er BMF-Schreiben nicht mehr enthalten. Dies wird darauf zurückzuführen ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einzelfragen zur Abgeltungs... / a) Kontenzugriff und Widerspruch

Das Nähere zum Kontenzugriff und Widerspruch (§ 44 Abs. 1 S. 8 und 9 EStG) ist – wie bisher – in Rz. 251a des 2025er BMF-Schreibens geregelt. Eine insoweit geltende Billigkeitsregelung nach Rz. 251d a.F. ist nunmehr in Rz. 251b (neu) enthalten: Danach wird es nicht beanstandet, auf einem sog. Referenzkonto des Kunden den Fehlbetrag einzuziehen, wenn depotführende Kreditinsti...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einzelfragen zur Abgeltungs... / e) Anzeige spätestens bis Ende Februar des Folgejahres

Der zum Steuerabzug Verpflichtete darf durch eine vorherige Anforderung beim Gläubiger der Kapitalerträge nach Rz. 251c (neu) das Anzeigeverfahren nach § 44 Abs. 1 S. 10 EStG auch unter Berücksichtigung des Ziels der Verfahrensvereinfachung zeitlich nicht unbegrenzt zurückstellen, weil ansonsten die Veranlagung beim Gläubiger der Kapitalerträge (jedenfalls formell) bestandsk...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einzelfragen zur Abgeltungs... / e) Nun keine Übermittlung der Kontendaten des Treuhänders

Hinsichtlich des KapESt-Abzugs neu geregelt ist die Streichung von Rz. 158 im 2025er BMF-Schreiben. Nach Rz. 158 a.F. waren bisher die Kontendaten des Treuhänders zu übermitteln und dem Treugeber zuzuordnen. Diese Mitteilungspflicht ergab sich aus der Regelung in § 43 Abs. 2 EStG a.F., die für Veranlagungszeiträume (VZ) bis einschließlich 2024 galt. Bei Einführung der Mitteil...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einzelfragen zur Abgeltungs... / d) Nur individualisierter Hinweis verhindert Anzeigeverfahren

Nach zutreffender Meinung des BMF ist ein allgemein gehaltener, nicht personalisierter Hinweis an mehrere Gläubiger einer Kapitalanlage nach Rz. 251c (neu) nicht ausreichend. Denn ohne einen derartig individualisierten Hinweis an den jeweiligen Gläubiger der Kapitalerträge wird diesem nicht hinreichend deutlich werden, dass ohne Tilgung des Nachforderungsbetrags das Anzeigev...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Strategien bei der Übertrag... / IV. Fazit

Es zeigt sich, dass zunächst die Abgrenzung zwischen Immobilien des PV und BV nicht immer zweifelsfrei möglich ist. Neben der eigentlichen Zuordnung zu einem BV infolge betrieblicher Nutzung sind ergänzende Tatbestände – wie z.B. der gewerbliche Grundstückshandel – zu beachten. Nur in den Fällen, in denen eine betriebliche Veranlassung nicht gegeben ist, kann im Umkehrschlus...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Strategien bei der Übertrag... / [Ohne Titel]

Dipl.-Finw. (FH) Sergej Müller, M.A. Taxation, StB/FBIStR[*] Die Zuordnung von Immobilien zum steuerlichen Privat- und Betriebsvermögen hängt von vielerlei Faktoren ab und ist Grundlage für eine steuerliche Strukturierung. Insbesondere für Immobilien des Privatvermögens lassen sich im Regelungsbereich des § 23 EStG sinnvolle Übertragungsstrategien finden. Der nachfolgende Art...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einzelfragen zur Abgeltungs... / III. Fazit

Es konnte gezeigt werden, dass das überarbeitete Grundlagenschreiben zum Umfang der Kapitaleinkünfte, zu ihrer Abgrenzung gegenüber anderen Einkunftsarten, zum KapESt-Abzugsverfahren und zur Abgeltungsteuer Neuerungen in wesentlichen Punkten enthält: Die rückwirkend erfolgte Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkungen für Verluste aus Termingeschäften und dem Ausfall bestimmt...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anrechnung von Nebeneinkommen / 2.2 Einkommensbegriff

Während die Prüfung der Arbeitslosigkeit für einen Wochenzeitraum erfolgt, wird für die Anrechnung des Nebeneinkommens der Kalendermonat zugrunde gelegt. Die Einnahmen des Monats werden addiert, soweit sie zu berücksichtigen sind. Zum Nebeneinkommen im Sinne der Regelung gehören alle Einnahmen, die der Arbeitslose aus der Verwertung seiner Arbeitskraft erzielt, unabhängig da...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anrechnung von Nebeneinkommen / 2.4.1 Arbeitsentgelt

Von dem Bruttoarbeitsentgelt aus einer Nebenbeschäftigung sind abzusetzen: Die von dem Arbeitnehmer geschuldeten Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, ggf. Kirchensteuer). Dabei sind die im Zeitpunkt des Zuflusses des Einkommens anfallenden Steuerabzüge maßgebend. Eine nachträgliche Korrektur des Steuerabzugs, etwa nach der endgültigen Bemessung der Steuerschuld durch di...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einzelfragen zur Abgeltungs... / b) Wegfall der Optionswirkung des § 1a KStG

Folgerichtig hat das BMF für den umgekehrten Fall des Wegfalls der Optionswirkung des § 1a KStG in Rz. 177 S. 3 (neu) bestimmt, dass die (wie bisher) Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft oder – jetzt neu – die eingetragene GbR der auszahlenden Stelle die Beendigung der Option zur Körperschaftsbesteuerung unverzüglich formlos anzuzeigen hat; ggf. ist ein erneuter ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einzelfragen zur Abgeltungs... / 6. Anpassung an den neuen Umwandlungssteuererlass

Schon bisher befasste sich die Rz. 115 a.F. mit Abspaltungsvorgängen und der Anwendung von § 20 Abs. 4a S. 7 EStG hierauf. Rz. 115 S. 2 (neu) verweist hinsichtlich der Strukturmerkmale einer Abspaltung nunmehr auf die Neufassung des Umwandlungssteuererlasses v. 2.1.2025[22] (dortige Rz. 01.36).mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einzelfragen zur Abgeltungs... / a) Maßgeblichkeit der allgemeinen Grundsätze nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO

Zur Zurechnung von Kapitaleinkünften in Nießbrauchsfällen ist nun die Rz. 117a eingefügt worden. In Übereinstimmung mit der entsprechenden BFH-Rechtsprechung[23] hat das BMF dort jetzt festgelegt, dass insoweit die allgemeinen Grundsätze nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO maßgeblich sind. Zu Recht möchte das BMF diese allgemeinen Grundsätze auf sämtliche Formen des Nießbrauchs anwend...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Subjektive Voraussetzungen der Steuerbefreiung – Rechtslage ab 1.1.2020

Rz. 67a Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen sind ab 1.1.2020 steuerfrei, wenn sie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden. Der Begriff der "Einrichtung des öffentlichen Rechts" ist in § 4 Nr. 18 UStG nicht näher definiert, er wurde offens...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Tillmanns/Mutschler, BEEG §... / 8 Die fortgeltende Anwendung des früheren § 9a Satz 1 Nr. 1a EStG im Rahmen des § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG a. F. (§ 27 Abs. 1a in der vom 5.11.2011 bis 31.12.2014 geltenden Fassung)

Rz. 33 § 27 Abs. 1a BEEG in der vom 5.11.2011 bis 31.12.2014 geltenden Fassung enthielt eine Übergangsvorschrift bezüglich der Ermittlung des Bemessungsentgeltes für das Elterngeld für die vor dem 1.1.2012 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommenen Kinder. Übergangsweise wurde die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die mit einem Zwölft...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Kanzlei-Edition
"Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung "eigener" Anteile

Leitsatz 1. Der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 (BGBl I 2009, 1102) eingefügte § 272 Abs. 1a und Abs. 1b des Handelsgesetzbuchs hat nichts an der Beurteilung geändert, dass es sich bei den von der Kapitalgesellschaft erworbenen eigenen Anteilen, die nicht zur Einziehung bestimmt sind, steuerrechtlich um Wirtschaftsgüter handelt. 2. Werden im Zuge der Realteilung Einzelwirtschaftsgüter in das inländische Betriebsvermögen einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft übertragen...§ 16 Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG)mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmens­bezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft

Leitsatz 1. Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist – wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag – nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen. 2. Bei einer Mitunternehmerschaft müssen die einzelnen Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung im Sinne des § 3a Abs. 2 EStG bezogen auf die Gesellschaft vorliegen. 3. Für die Auslegun...§ 3a Abs. 2 EStGBundesfinanzhofs vom 09.08.2024 ‐ X B 94/23mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Corona-Pflegebonus / 6 Fälligkeit

Pflegeeinrichtungen haben den Corona-Pflegebonus unverzüglich nach Erhalt der Vorauszahlungen von der Pflegekasse auszuzahlen, spätestens mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung, jedenfalls aber bis zum 31.5.2023.[1] Hinweis Vorgaben durch das EStG Zunächst war die Auszahlung für aufgrund der Corona-Pandemie an Arbeitnehmer zu zahlende steuerfreie Beihilfen und ...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Corona-Pflegebonus / 1 Steuerfreier Pflegebonus bis 31.5.2023

Die Steuerfreiheit für die zusätzlich geleistete sog. Corona-Sonderzahlung nach § 3 Nr. 11a EStG bis zu 1.500 EUR ist zum 31.3.2022 ausgelaufen. Es wurde jedoch eine neue bis zum 31.5.2023 befristete Steuerbefreiung in § 3 Nr. 11b EStG für einen Pflegebonus bis zu einer Höhe von max. 4.500 EUR geschaffen, welche inzwischen ebenfalls ausgelaufen ist.[1]mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Jansen, SGB VI § 2 Selbstän... / 2.1.5 Liebhaberei oder Gewinnerzielungsabsicht

Rz. 20 Die selbstständige Tätigkeit muss darüber hinaus im einkommensteuerrechtlichen Sinne auch mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden. Die Notwendigkeit einer Gewinnerzielungsabsicht ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz, sondern stellt ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal dar, das aus dem Steuerrecht kommend auch in das Sozialrecht hineinwirkt (während das B...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 93 Übergang... / 2.1.1 Überzuleitender Anspruch

Rz. 4 Nach § 93 können prinzipiell alle bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Ansprüche übergeleitet werden, soweit nicht speziellere Regelungen einschlägig sind: Für Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht enthält zunächst § 94 eine abschließende Sonderbestimmung, wonach diese Ansprüche kraft Gesetzes übergehen. Deswegen ist § 93 für Unterhaltsansprüche nach...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Jansen, SGB VI § 163 Sonder... / 2.5 Arbeitnehmer in Altersteilzeitarbeit

Rz. 12 § 163 Abs. 5 trifft Regelungen für Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnisse, die aufgrund des ATG v. 23.7.1996 ausgeübt werden. Das ATG soll älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglichen. Durch § 163 Abs. 5 werden die Beiträge für die Altersteilzeitbeschäftigten erhöht, die nach § 3 Abs. 1a ATG Aufstockungsbeträge erhal...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 94 Übergang... / 2.2.2 Beschränkungen durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz (Abs. 1a)

Rz. 10 Mit der durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 1.1.2020 eingefügten Regelung in Abs. 1a wurde die vormals allein im Vierten Kapitel (§ 43 Abs. 5 a. F.) geltende 100.000-EUR-Grenze auf das gesamte SGB XII ausgedehnt (vgl. BSG, Urteil v. 8.12.2022, B 8 SO 4/21 R, Rz. 24). Die bisher in § 43 Abs. 5 Satz 2 a. F. normierte Vermutungsregel, dass das Einkommen der unter...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Tillmanns/Mutschler, BEEG §... / 1.1 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 27 BEEG (seit 1.3.2020 in § 28 BEEG umbenannt) ist in seiner ursprünglichen Fassung durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes v. 5.12.2006[1] erlassen worden und am 1.1.2007 in Kraft getreten. Bis auf § 27 Abs. 2 BEEG (seit 1.3.2020: § 28 Abs. 2 BEEG), der zunächst als § 27 Abs. 4 BEEG galt, hat die Norm inzwischen einen vollständig anderen Regelungsg...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Forschungskosten/Entwicklun... / 7 Steuerliche Behandlung der Forschungszulage

Anspruchsberechtigt sind alle in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen, unabhängig ihrer Branche, ihrer Unternehmensgröße oder Gewinnsituation. Die im Forschungszulagenbescheid festgesetzte Forschungszulage wird im Rahmen der nächsten erstmaligen Festsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuer vollständig auf die festgesetzte Steuer angerechnet.[1] Bei Mitunternehmers...mehr