Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutzerklärung

Rz. 28 Muster 43.7: Ausgliederungsbeschluss Muster 43.7: Ausgliederungsbeschluss UR-Nr.: _____/_____ Verhandelt zu _____ am _____ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _____ mit Amtssitz in _____ erscheint heute: Kaufmann _____, geb. am _____, wohnhaft _____, – Erschienener – Der Erschienene wies sich zur Gewissheit des Notars durch seinen gültigen und mit Lichtbild versehenen Person...mehr

Herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Weitnauer und Rechtsanwalt Tilman Mueller-Stöfen. 5. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck. XXXII, 1102 S., 179,00 EUR Das bereits in 5. Aufl. erschienene Formularbuch schließt das gesamte Informationstechnologie- und Multimediarecht ein. Das gesamte Rechtsgebiet wird vom Hardwarekauf und Abschluss von Software- und Cloud-Computing-Verträge...mehr

Die Datenwertschöpfung kann in einem Daten-Lebenszyklus strukturiert werden, die unterschiedlichen Ergebnisse und Wertbeiträge für das Unternehmen haben sind[1] Datenerzeugung und -akquirierung. Das Ergebnis besteht aus digitalisierten Informationen, d. h. Daten, die mit Metadaten angereichert sein können. Datenspeicherung und -management. Das Ergebnis sind Datenbanken inklusi...mehr

Jede Datenverarbeitung bedarf selbstverständlich einer Rechtsgrundlage. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) bildet in Deutschland den Rechtsrahmen für Angebot und Nutzung datenbasierter Anwendungen. Sie gilt zwar bezüglich der eingeräumten Rechte für Verbraucher als vorbildlich, aber ihre Umsetzung lässt breiten Spielraum zwischen Legalität und ethischer Le...mehr

Rz. 320 Datenschutz-Grundverordnung Die Steuerverwaltung erhebt personenbezogene Daten der Steuerpflichtigen. Die Finanzverwaltung hat Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in der Steuerverwaltung bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.5.2018, IV A 3 – S 0030/16/10004-21, BStBl 2018 I S. 607). Das allgemeine Informationsschreiben steht außer...mehr

Rz. 19 Der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin gibt der Kanzlei ihr Gepräge. Erst durch ihn oder sie wird das Büro zur Anwaltskanzlei. Rechtlich sind Rechtsanwälte einerseits Interessenvertreter ihrer Mandanten, an die sie über Geschäftsbesorgungsverträge (Sonderform des Dienstvertrags, §§ 611 ff., 675 BGB) gebunden sind. Ein Rechtsanwalt hat die rechtlichen Interessen sein...mehr

Am 24. und 25. Mai 2019 fand die Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. in Karlsruhe statt. Frühankommer hatten bereits am 23. Mai die Gelegenheit, den Bundesgerichtshof zu besuchen. In elf Vorträgen wurden aktuelle Aspekte des Vorsorgerechts und ihre Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit dargestellt und mit den Teilnehmern diskutiert. Zu Beginn der Tagung am Freitag, den 24....mehr

Herausgegeben von Uwe Schläger und Jan-Christoph Thode. 1. Aufl., 2018, Erich Schmidt Verlag. XXXVI, 627 S., 94,00 EUR, gebunden Das neue "Handbuch Datenschutz und IT-Sicherheit" ist kurz vor dem Inkrafttreten (25.05.2018) der EU-DSGVO erschienen. Es verknüpft juristische und IT-sicherheitsrelevante Thematiken miteinander. Die Herausgeber und das Autorenteam verfügen über lan...mehr

Nachdem mit dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten die Grundlage für das Datenschutz-Managementsystem geschaffen ist, sind die konkreten Anforderungen aus der DSGVO zu betrachten, für deren Erfüllung diese Informationen notwendig sind. Daher steigen wir nun in den wichtigen Themenkomplex der Betroffenenrechte ein. Deren Stärkung stellt eine der wesentlichen Änderungen ...mehr

Rz. 24 Die DSGVO verlangte des Weiteren eine "informierte Einwilligung". Die Einwilligungserklärung musste daher so bestimmt sein, dass die Art der personenbezogenen Daten hinreichend genau benannt werden.[46] Erwägungsgrund 32 formuliert: Rz. 25 Zitat "Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in ...mehr

Nach § 12 Abs. 1 TMG darf der Betreiber einer Website personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit der Nutzer eingewilligt hat. § 13 Abs. 1 TMG fordert, dass der Betreiber einer Website den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständli...mehr

Regelmäßig werden in Abmahnungen fehlerhafte Datenschutzerklärungen als Wettbewerbsverletzung gerügt. Zuletzt war der Facebook-Button "Gefällt mir" oder "Like" häufiger Gegenstand solcher Abmahnungen. In einem Beschluss vom 29.4.2011 (5 W 88/11) hatte das KG Berlin entschieden, dass der Like-Button von Facebook zu keiner Wettbewerbsverletzung führe. Ähnlich entschied das LG ...mehr

Mit dem Einsatz von Google Analytics hatte sich das LG Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu beschäftigen. Der Betreiber einer Website hatte diese Analysesoftware eingesetzt. Auf seiner Website befand sich aber keine Datenschutzerklärung. Das LG Hamburg stellte fest, dass der Betreiber der Website gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 1 TMG verstoße und da...mehr

Der BGH hat entschieden, dass die aufgrund der Funktion "Freunde finden" von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die keine Facebook-Mitglieder sind, eine nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässige belästigende Werbung darstellen (Urt. v. 14.1.2016 – I ZR 65/14). Nach Ansicht des BGH stellen die Einladungs-E-Mails Werbung von Facebook dar, auch wenn ihre Versendun...mehr

Das Datenschutzrecht dient dem Schutz persönlicher Daten. Im Kern dreht sich das Datenschutzrecht also um personenbezogene Daten von natürlichen Personen, den sog. Betroffenen (§ 3 Abs. 1 BDSG). In § 4 Abs. 1 BDSG ist der zentrale Grundsatz des Datenschutzrechts angesiedelt. Das dort festgeschriebene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt besagt Folgendes: Zitat "Die Erhebung, Verarbei...mehr

Die Nutzung (zur Einbeziehung von AGB bei Vertragsschlüssen über das Internet s. Solmecke/Dam MMR 2012, 71 f.) der Plattform ist i.d.R. für den Rechtssuchenden kostenlos (die reine Nutzung des Informationsangebots auf der Plattform wird zumeist mangels Rechtsbindungswillens ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis darstellen s. Schmitz MMR 2000, 396 f.). Durch Absenden seiner Anfr...mehr

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat, § 4 Abs. 1 BDSG. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Pers...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 11.3.2016 – 6 U 121/15) • Nach § 13 TMG, bei der es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm i.S.d. § 3a UWG handelt, hat ein Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu...mehr

Das Datenschutzrecht und die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben sind für alle Unternehmen ein "delikates" Thema. Hierzu müssen Online-Händler u.a. Datenschutzerklärungen für ihre Kunden bereitstellen und über die Datennutzung belehren. Die Bundesregierung hat am 15.4.2015 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauc...mehr

Diese Ausführungen belegen, dass sich zumindest bei den Regelungen der §§ 4, 4a, 28 BDSG sowie der §§ 13, 15 TMG die Ansicht in der Rechtsprechung manifestiert, dass es sich hierbei um Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG handelt. Die vorgenannten Fallkonstellationen dürften für die Betreiber von Websites in der Praxis von sehr hoher Bedeutung sein. Die Vorhaltung von W...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung des Webseitenbetreibers, die Nutzer auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hinzuweisen, stellt eine Marktverhaltensregel dar. Ein Verstoß gegen diese Pflicht begründet daher einen Wettbewerbsverstoß. Sachverhalt Der Entscheidung des OLG Hamburg liegt ein komplizierter Sachverhalt zugrunde. Die Antragsgegnerin war nämlich gar nicht B...mehr

Leitsatz Eine Klausel eines Internet-Auktionshaus, die von Interessenten die Erklärungen abfragt, er sei volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig, willige in die Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten gemäß der vorstehenden Datenschutzerklärung ein und willige auch ein, dass seine personenbezogenen Daten für eMail Marketingmaßnahmen (Werbung per E-Mail, Ne...mehr

Die Kanzlei hat nach Art. 13 DSGVO die Betroffenen bei der Erhebung von personenbezogenen Daten zu informieren. Dies erfolgt üblicherweise mittels einer Datenschutzerklärung, die zusammen mit der Erfüllung der weiteren Informationspflichten in Form einer Kanzleibroschüre (DAV-Muster: Hinweise zur Datenverarbeitung, https://anwaltverein.de/de/praxis/datenschutz ) und/oder als ...mehr

Einige Gerichte beurteilten die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung auf einer Internetseite als Wettbewerbsverstoß (u.a. OLG Köln, Urt. v. 11.3.2016 – 6 U 121/15; LG Hamburg, Beschl. v. 10.3.2016 – 312 O 127/16; s. auch Internetreport ZAP 15/2016, S. 780). Gesetzliche Grundlage für diese Entscheidungen ist § 13 Telemediengesetz (TMG). Nach § 13 Abs. 1 S. 1 TMG mus...mehr

Genau wie andere nicht nur rein private Web-Auftritte auch, muss auf einer Anwalts-Website sowohl eine Anbieterkennzeichnung in Form eines Impressums sowie einer Datenschutzerklärung bereitgestellt werden. Beide müssen formell wie inhaltlich korrekt sein (vgl. § 5 TMG, § 55 RStV, Art. 13, 14 DSGVO). Verstöße gegen diese Pflichten sind – nicht nur, aber jedenfalls auch in Bez...mehr

Die Bedeutung des Datenschutzrechts nimmt seit Jahren stetig zu. Die Anforderungen an Unternehmer steigern sich zunehmend, vor allem aufgrund der seit dem 25.5.2018 anwendbaren EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). In den letzten Jahren war eine zunehmende Zahl wettbewerbsrechtlicher Verfahren festzustellen, die sich mit dem kompletten Fehlen von Datenschutzerklärungen a...mehr

(LG Würzburg, Beschl. v. 13.9.2018 – 11 O 1741/18 UWG) • Die Normen der DSGVO sind Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG. Verstöße gegen die Normen der DSGVO können von einem Wettbewerber kostenpflichtig abgemahnt und das weitere Betreiben der Homepage untersagt werden. Hinweis: Abgemahnt wurde eine Rechtsanwältin durch einen Kollegen, da die auf ihrer Kanzlei-Website veröff...mehr

Seit dem 25.5.2018 sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar. Unter Geltung des BDSG a.F. bzw. des – auch nach dem 25.5.2018 anwendbaren – § 13 TMG entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass es wettbewerbswidrig i.S.d. § 3a UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG ist, auf einer Website keine Datenschutzerklärung vorzuhalten (u...mehr

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass der Betreiber einer anwaltlichen Profilseite auf anwalt.de verpflichtet ist, neben einem vollständigen Impressum auch eine eigene Datenschutzerklärung vorzuhalten (Beschl. v. 13.5.2025 – 6 SchH 1/25; ebenso: OLG Brandenburg, Versäumnisurt. v. 15.7.2025 – 6 UKl 1/25). Das Gericht gab einem Wettbewerbsverband Recht. Nach der Rspr. des Eu...mehr

Was für die eigene Internetseite oder den eigenen Blog gilt, muss auch bei etwaigen Profilen in den sozialen Medien beachtet werden. Bei Facebook, Twitter, LinkedIn, xing, Youtube, WhatsApp, Instagram, Snapchat & Co. sowie in bestimmten Anwaltsverzeichnissen sind Impressum und Datenschutzerklärung ebenfalls verpflichtend. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Profile nicht nur ...mehr

Neben einem korrekten Impressum benötigt jede Anwalts-Website auch eine ebensolche Datenschutzerklärung. Bei der Gestaltung des entsprechende Menüpunkts sollten die Grundsätze für das Impressum (s. oben II. 1.) Beachtung finden. Er sollte also etwa mit "Datenschutzerklärung", "Datenschutzhinweise" oder "Datenschutz" betitelt werden und von jeder einzelnen Unterseite aus erre...mehr

In puncto Informationspflichten ist die Sachlage hingegen simpel: Jede Kanzlei hat die Vorgaben aus Art. 13, 14 DSGVO zu erfüllen. Zwar existieren gem. § 29 DSGVO bestimmte Ausnahmen für den Anwaltsberuf, gleichwohl ist insbesondere Art. 13 DSGVO regelmäßig zu beachten. Danach sind u.a. folgende Informationen verpflichtend mitzuteilen: Name und Kontaktdaten der verantwortlich...mehr

Nach Maßgabe von Art. 13, 14 DSGVO müssen verantwortliche Stellen bestimmte Informationspflichten erfüllen, und zwar nicht erst auf Nachfrage, sondern pro-aktiv und so frühzeitig wie möglich. Die einzelnen Pflichtangaben von Art. 13, 14 DSGVO laufen weitgehend parallel und unterscheiden sich nur im Detail. Art. 13 DSVGO gilt für den Fall, dass die personenbezogenen Daten dir...mehr

Vor Anwendbarkeit der DSGVO seit dem 25.5.2018 entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung auf einer Unternehmens-Website einen Verstoß gegen die Regelung des § 13 Abs. 1 TMG darstellt, der wettbewerbsrechtlich (über § 3a UWG) beanstandet werden konnte. Auch die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung zu Google-Analyt...mehr

Alle Informationen, die ein Anwalt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erhebt, speichert oder in sonstiger Weise verarbeitet, unterliegen seiner beruflichen Schweigepflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO). Parallel dazu muss aber auch das Datenschutzrecht beachtet werden, und zwar immer dann, wenn es um Daten mit Bezug zu natürlichen Personen geht. Daten von juristischen Personen, wi...mehr

Der 25.5.2018 ist in meinem Kalender rot markiert und das hat im Wesentlichen zwei Gründe: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfaltete zu diesem Zeitpunkt ihre volle Wirkung – genau wie das reformierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – und darüber hinaus handelte es sich auch noch um einen Freitag. Als u.a. auf das Datenschutzrecht spezialisierter Anwalt hatte ich di...mehr

a) Gestaltung des Menüpunkts Bei der Gestaltung des Impressum-Menüpunkts ist zu beachten, dass dieser gem. § 5 Abs. 1 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein muss. Letztlich ist also ein eigenständiger Punkt in der Navigation der Website erforderlich, der idealerweise mit "Impressum" benannt und in der Hauptnavigation oder alternativ in der Fuß...mehr

Sobald die Aufgaben Datenschutz und Mandantendatenschutz organisatorisch eingerichtet und die intern Verantwortlichen sowie – aufgrund einer Verpflichtung oder freiwillig – ein DSB benannt sind, ist ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 DSGVO zu erstellen oder das ggf. bereits nach dem BDSG a.F. erstellte Verfahrensverzeichnis an die DSGVO-Anforderungen a...mehr

Die betroffene Person muss eine Erklärung zur Teilnahme am BEM einschließlich umfassender Datenschutzerklärung erhalten. Hier muss deutlich werden, dass ein BEM grundsätzlich freiwillig und von der Zustimmung der betroffenen Person abhängig ist. Ein BEM ohne oder gegen die Zustimmung der betroffenen Person ist grundsätzlich nicht möglich. Schweigt der Arbeitnehmer auf das Ein...mehr

Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten außerhalb der EU in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Auf Basis dieser Regelung wurde bis Mai 20...mehr

Wie bereits erwähnt, sind die Bereitstellung einer Datenschutzerklärung auf der Kanzlei-Website sowie die allgemeinen Datenschutzhinweise Pflicht. Hier müssen die Inhalte jeweils präzise, transparent, verständlich und leicht zugänglich erfolgen. Zudem müssen sie in einer klaren und einfachen Sprache formuliert sein. Da die Inhalte recht umfangreich ausfallen können, sollte d...mehr

Bei der Gestaltung des Impressum-Menüpunkts ist zu beachten, dass dieser gem. § 5 Abs. 1 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein muss. Letztlich ist also ein eigenständiger Punkt in der Navigation der Website erforderlich, der idealerweise mit "Impressum" benannt und in der Hauptnavigation oder alternativ in der Fuß- bzw. Kopfzeile der Website...mehr

Ich wage die Behauptung, dass die Umstellung auf die Vorgaben der DSGVO für denjenigen, der auch vorher nach deutschen Recht schon die datenschutzrechtlichen Vorgaben pflichtgemäß umgesetzt hatte, fristgerecht zu bewältigen gewesen ist. Zumal jedenfalls die essentiellen Inhalte der DSGVO schon ausreichend vor ihrem Inkrafttreten im Mai 2016, die finale Fassung immerhin zwei ...mehr

Visitenkarten, die beispielsweise auf Messen oder sonstige Veranstaltungen übergeben werden, verfolgen den Zweck der Informationsübergabe und dem Ziel weiterer geschäftlicher Kontaktaufnahme. Wer also von einer anderen Person eine solche Visitenkarte erhält, kann grds. von einer wirksamen Einwilligung zur Nutzung dieser Kontaktdaten i.S.v. Art. 14 Nr. 11 DSGVO ausgehen. Dies...mehr

Sobald personenbezogene Daten im Spiel sind, gilt die DSGVO: Toolwahl: Wählen Sie einen Anbieter mit Serverstandort in der EU und schließen Sie einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Datenschutzerklärung erweitern: Zweck, Datenkategorien und Speicherdauer der Kanban-Nutzung müssen genannt werden. Lösch- und Archivierungsfristen: Legen Sie fest, wann Karten mit Bewerber- oder Manda...mehr

Die seit Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat trotz ihres langen Vorlaufs viele Firmen und Homepage-Betreiber "kalt erwischt" und überfordert sie offenbar immer noch. Wie des Öfteren in der Tagespresse berichtet wird, sind zahllose Internetauftritte immer noch nicht an die neue Rechtslage angepasst. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltve...mehr

Nicht alle in den diversen gesetzlichen Regelungen aufgeführten Informationsthemen werden im Einzelfall relevant sein, z.B. die mit „falls” aufgeführten Positionen in § 13b Abs. 1 RDG oder „ggf. bestehende Garantien” in Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 EGBGB bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 9 DL-InfoV (worunter auch eine Zufriedenheitsgarantie fallen würde, s. EuGH, Urt. v. 28.9.2023 – C...mehr

Folgende Informationen müssen verpflichtend im Impressum angegeben werden: vollständig ausgeschriebener Vor- und Nachname des Seitenbetreibers bzw. bei juristischen Personen die korrekte Unternehmensbezeichnung inklusive Rechtsformzusatz, bei juristischen Personen auch der vollständig ausgeschriebene Vor- und Nachname sowie die Anschrift der vertretungsberechtigten Person(en),...mehr

Mit einem Maßnahmenplan, dessen einzelne Bereiche durch unterschiedliche Prioritäten untergliedert sind, können die größten "Baustellen" identifiziert und – möglichst zeitnah – der Weg zur DSGVO-Konformität beschritten werden. Auch wenn es derzeit noch so aussieht, dass von Seiten der Aufsichtsbehörden keine große Gefahr droht, weil diese einerseits schlichtweg nicht genügen...mehr

Ein BEM ist dann erfolgreich beendet, wenn die Beteiligten zu dem Ergebnis gelangen, dass die beschlossenen Maßnahmen erfolgreich umgesetzt worden sind. Dies setzt eine strukturierte Dokumentation voraus. Auch für Zwecke der Auswertung des BEM-Verfahrens – einschließlich des Aufwands für alle Beteiligten – sowie zur Analyse der BEM-Maßnahmen ist eine vollständige, klare Doku...mehr