Fachbeiträge & Kommentare zu Coronavirus

Tz. 133 Stand: EL 56 – ET: 06/2025 Seit der im Juni 2011 erfolgten Änderung von IAS 1 sprechen IAS 1.10 bzw. IAS 1.81A von Darstellung von Gewinn und Verlust und sonstigem Ergebnis (statement of profit or loss and other comprehensive income) als die beide Abschnitte umfassende Gesamtdarstellung. Gleichwohl ist es zulässig, bspw. den zuvor verwendeten Begriff Gesamtergebnisrec...mehr

Tz. 195 Stand: EL 56 – ET: 06/2025 Nach IAS 1.125 hat ein Unternehmen Angaben zu den wichtigsten zukunftsbezogenen Annahmen und über sonstige am Abschlussstichtag wesentliche Quellen von Schätzungsunsicherheiten zu machen, die ein erhebliches Risiko in sich bergen, wesentliche Anpassungen von Buchwerten von ausgewiesenen Vermögenswerten und Schulden innerhalb des nächsten Ges...mehr

Rz. 77 [Autor/Zitation] Nach § 289 Abs. 1 Satz 1 sind im Lagebericht der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der KapGes. darzustellen. Die Berichterstattungspflicht unterscheidet sich nicht von der entsprechenden Regelung des § 315 Abs. 1 Satz 1. Rz. 78 [Autor/Zitation] Der Berichtsteil orientiert sich primär am abgelaufenen GJ (Hoffmann/Lüdenb...mehr

Rn. 527 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die sinngemäße Anwendung von § 15 Abs 4 S 6–8 EStG durch § 20 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG betrifft die Beschränkung des Verlustabzugs, sofern einer KapGes als stiller Gesellschafter Verluste aus der Beteiligung zugerechnet werden. Eingeführt ab 2003 (S 6) und ergänzt ab 2004 (S 6–8) nach Abschaffung der Mehrmütterorganschaft gem § 14 Abs 2 KStG sol...mehr

Tz. 187 Stand: EL 56 – ET: 06/2025 Die Vorschriften zur Angabe der Rechnungslegungsmethode waren mehrmals Gegenstand von Anpassungen des IAS 1 (zu einer weiteren Änderung vgl. Tz. 188). Da die Vorschriften des IAS 1 nur wenig konkrete Hilfestellung bei der Beurteilung anzugebenden Rechnungslegungsmethoden gaben, hatte der IASB schon in der Vergangenheit Verbesserungsbedarf er...mehr

Rz. 15 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Bei den folgenden Fallgruppen wird das Nichtvorliegen von Arbeitslohn (> Rz 16) bzw eine Steuerbefreiung (> Rz 16/1) oder eine Pauschalversteuerung (> Rz 17) im Zusammenhang mit deren Gewährung nur anerkannt, wenn der ArbG die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn iSd § 8 Abs 4 EStG erbringt, zu Einzelheiten > Zusätzlich...mehr

Tz. 25 Stand: EL 143 – ET: 06/2025 Durch die Einordnung der geselligen Veranstaltungen in den Tätigkeitsbereich "steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe" sind die aus diesen Veranstaltungen erzielten Umsätze mit dem nach § 12 Abs. 1 UStG (Anhang 5) maßgebenden Steuersatz von 19 % (im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wegen der Corona-Krise 16 %) zu versteu...mehr

Moxter, Die Jahresabschlußaufgaben nach der EG-Bilanzrichtlinie – Zur Auslegung von Art 2 EG-Bilanzrichtlinie, AG 1979, 141; Kuhn, Die Berichterstattung über Forschung und Entwicklung im Lagebericht, DStR 1993, 491; Fey, Die Angabe bestehender Zweigniederlassungen im Lagebericht nach § 289 Abs. 2 Nr. 4 HGB, DB 1994, 485; Veit, Funktion und Aufbau des Berichts zu Zweigniederl...mehr

Die Überschussprognose bildet das Herzstück des Ertragswertverfahrens und beruht auf einer fundierten Vergangenheitsanalyse der wirtschaftlichen Entwicklung der Kanzlei. Dabei werden i. d. R. die letzten 3 bis 5 Geschäftsjahre herangezogen, um auf dieser Basis eine verlässliche Einschätzung über die künftig nachhaltig erzielbaren Überschüsse vorzunehmen. Die Analyse umfasst s...mehr

Rn. 474 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 AFRAC (2023), Stellungnahme Nr. 15: Derivate und Sicherungsbeziehungen (UGB), URL: https://tinyurl.com/3eja488n (Stand: 17.01.2025). BaFin (2024), Rundschreiben 06/2024 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), URL: https://tinyurl.com/yxws66zd (Stand: 17.01.2025). Berger/Wildner/Merz (2023), § 55. Rechnungslegung von Deriv...mehr

Rn. 249 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 Es muss vermieden werden, dass durch den Verzicht auf die Verlustantizipation das Sicherungsinstrument betreffend eine willkürliche Verlagerung von Verlusten in andere Rechnungsperioden erfolgt. Sind die wesentlichen Bedingungen des zukünftigen Geschäfts bekannt (identifiziert) und ist der tatsächliche Eintritt der antizipierten Transaktion ...mehr

Stellt der Fremd-Geschäftsführer einer GmbH fest, dass wesentliche Ziele des im Gesellschaftsvertrag vorgegebenen Unternehmensgegenstandes nicht tatsächlich Gegenstand des operativen und strategischen Geschäftes waren und sind, sollte er die Gesellschafter darauf schriftlich hinweisen und ggf. eine Korrektur des Unternehmensgegenstandes im Gesellschaftsvertrag einfordern ode...mehr

Es gibt Millionen Haustiere in deutschen Haushalten. Doch was passiert mit den Tieren, wenn die Menschen zur Arbeit müssen? Gerade bei der Hundehaltung ist das oft nicht einfach. Manch ein Betrieb erlaubt es, dass Mitarbeiter ihren Vierbeiner mitbringen dürfen. Andere wiederum verbieten Haustiere am Arbeitsplatz. In einem Fall vor dem LAG Düsseldorf ging es um folgende Situat...mehr

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: "IT-Grundschutz-Kompendium". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Telearbeit und Mobiles Arbeiten" (Flyer), Juli 2020. Helfrich, Marcus. Datenschutzrecht: "Datenschutz-Grundverordnung, JI-Richtlinie, Bundesdatenschutzgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Grundrechtecharta, Grundgesetz ...",...mehr

Das Arbeiten von zu Hause ist durch die Corona-Pandemie zu einer Notwendigkeit geworden. Studien zeigen auch, dass Heimarbeit durch die Einsparung von Verkehr nachhaltig ist: Durch den reduzierten Pendelverkehr können jährlich 9 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Dies wird erreicht, wenn 40 % der deutschen Arbeitnehmenden an nur 2 Arbeitstagen pro Woche von zu Hause arbeiten...mehr

Während der Corona-Pandemie musste die Umstellung zur Heimarbeit spontan erfolgen. Idealerweise gibt es aber außerhalb solcher Krisen einen gewissen Vorlauf, bevor eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter ganz oder teilweise von zu Hause aus arbeitet. Hierbei gibt es einige Punkte zu beachten, die in den Bereich des Business-Continuity-Managements fallen. Sprich: Es handelt s...mehr

Seit dem 1.1.2020 müssen alle elektronischen Aufzeichnungssysteme, zu denen auch Registrierkassensysteme zählen, mit einer vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet werden.[1] Dieses soll nachträgliche unerkannte Veränderungen im System aufzeigen und somit steuerschädliche Manipulationen verhin...mehr

Die Homeoffice-Pauschale (aufgrund der Corona-Krise gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 EStG a. F. bis VZ 2022 von max. 600 EUR pro Jahr)[1] hat sich für Sachverhalte bewährt, in denen den Steuerpflichtigen kein entsprechendes häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung stand/steht. In allen Fällen der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung kann ab 2...mehr

Ein Arbeitnehmer bildet sich u. U. nach einer Entlassung fort, um schneller eine neue Arbeit zu bekommen. Die Anerkennung von Fortbildungskosten als unbeschränkt abziehbare (vorweggenommene) Werbungskosten setzt eine so gut wie ausschließliche berufliche Veranlassung voraus. Diese liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem ausgeübten oder zukünftigen Beruf besteht un...mehr

Die Fördermittel- bzw. Subventionsberatung bewegt sich auf der Grenze zwischen wirtschaftlicher und rechtlicher Beratung, insbesondere dann, wenn die Subventionsberatung nicht Teil eines umfassenden Mandats ist. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Fördermittelberatung durch einen Unternehmensberater nicht unter das Rechtsberatungsgesetz fällt.[1] Gem. § 5 Abs. 2 Nr....mehr

Der Tarifvertrag der Corona Sonderzahlung ist ananlog dem TVöD abgeschlossen worden. Der TV Corona Sonderzahlung 2020 sieht folgende Zahlungen bis zum 30.6.2021 (in maximal 2 Raten) vor: für die Entgeltgruppen 1 bis 9c (inkl. S 9 und P 9): 600,00 EUR für die Entgeltgruppen 9 b bis 12: 400,00 EUR für die Entgeltgruppen 13 bis 15: 300,00 EUR Auszubildende, Schülerinnen und Schüler...mehr

Rz. 61 Die Abgabe von verzehrfertig zubereiteten Speisen kann eine – unter die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 des UStG fallende – Speisenlieferung oder aber eine – vor dem 1.7.2020 und nach dem 31.12.2023 dem allgemeinen Steuersatz unterliegende – sonstige Leistung i. S. d. § 3 Abs. 9 UStG (sog. Restaurationsdienstleistung) darstellen. Die...mehr

Rz. 732 Unter Nr. 52 der Anlage 2 des UStG fallen nur die dort ausdrücklich aufgeführten Körperersatzstücke, orthopädischen Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen für Menschen. Zunächst ist jedoch zu prüfen, ob eine Steuerbefreiung in Betracht kommt. Die Lieferungen von Körperersatzstücken und ortho...mehr

Rz. 17 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in der aktuellen Fassung unterliegen die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb bestimmter Gegenstände dem ermäßigten Steuersatz. Die steuerbegünstigten Gegenstände sind im Einzelnen in der Anlage 2 des UStG aufgeführt. Von der Steuerermäßigung waren jedoch aufgrund des damaligen Wortlauts der Vorschrift die in den N...mehr

(Inkraft getreten am 1.10.2020 mit einer Laufzeit bis zum 31.3.2023) sowie der 11. Änderungstarifvertrag zum DRK-Überleitungstarifvertrag sowie (erstmalig abgeschlossen) der TV-Fahrradleasing-DRK (s. u. unter 1.4.2.14.1) und der DRK Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung 2020 (s. u. unter 1.4.2.14.2) Der Tarifabschluss war das Ergebnis einer Schlichtungsvereinbarung. Neben einer lin...mehr

Die Tätigkeiten des Steuerberaters als Vormund, Pfleger oder Betreuer, aber auch als gerichtlich bestellter Vertreter gem. § 81 AO, sind gem. § 57 Abs. 3 Nr. 2 StBerG, § 15 Satz 1 Nr. 8 BOStB mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Auch die Tätigkeit des Steuerberaters auf der Grundlage einer Vorsorgevollmacht zählt zu den vereinbaren Tätigkeiten. Diese Tätigkeiten sind ...mehr

Auch ein sorgfältig arbeitender Steuerberater riskiert Haftungsansprüche seines Mandanten oder Dritter oder setzt sich u. U. gar dem Verdacht strafbaren Handelns aus. Ein Blick u. a. auf die Internetseiten des BGH und BFH unter Eingabe der Suchbegriffe "Steuerberater und Haftung" bzw. "Steuerberater und Fristversäumnis" etc. zeigt, über wie viele Regressansprüche gestritten ...mehr

Rz. 51 Bis zum 31.3.1999 fiel neben Lieferungen, innergemeinschaftlichen Erwerben und Einfuhren auch der Tatbestand des Eigenverbrauchs unter die Steuerermäßigung. Durch Art. 7 Nr. 8 Buchst. a des StEntlGesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999[1] wurde dieser Tatbestand im Zuge der Neuregelung der Eigenverbrauchsbesteuerung aufgehoben. Ab 1.4.1999 werden die Leistungen, die bis ...mehr

Typische Belastungs- und Expositionsmerkmale sind Unfall- und Verletzungsgefahr durch Stolpern und Ausrutschen auf feuchten, glatten Fußböden, ggf. Schnittverletzungen an Gläsern und Messern, Verbrennungen und Verbrühungen, Belastung des Stütz- und Bewegungsapparates durch Heben und Tragen schwerer Lasten (z. B. Tragen von Konserven, Gebinden mit Lebensmitteln, von Geschirr zum...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Mitwirkung bei Analysen von Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Erkrankungen und Ableitung von Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Beratung zur Auswahl geeigneter persönlicher Schutzausrüstungen (Augen-, Gehör- und Kopfschutz), Beratung zur Auswahl von geeigneten Arbeitsstoffen (z. B. Kühlschmierstoffe), Erarbeitung eines Hautschutzplans und Beratung ...mehr

Das mildeste Mittel ist das Gespräch mit dem Arbeitnehmer. Bei kleineren, erstmaligen Verstößen sollte ihm hier vom Arbeitgeber – ggf. unter Zeugen – erklärt werden, dass ein solches Verhalten nicht gebilligt wird. Der Arbeitnehmer sollte nochmals in geeigneter Form unterwiesen werden. Termin, Anlass und Inhalt des Gesprächs, sowie Zeugen, sollten in einer kurzen Notiz dokum...mehr

Rz. 30 Seit dem 1.1.2021 regelt die Verordnung zur Vergütung der Anwendung von Arzneimitteln mit monoklonalen Antikörpern (Monoklonale-Antikörper-Verordnung – MAKV) u. a. die Übernahme von Fahrtkosten abweichend von § 60 (§ 3 MAKV). Durch die MAKV werden vom Bund beschaffte, nicht zugelassene Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern zur Anwendung bei Patienten, die mit dem ...mehr

Rz. 9 Bislang enthielt § 20 Abs. 4 IfSG eine Ermächtigungsgrundlage für das Bundesministerium für Gesundheit, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Kosten für bestimmte Schutzimpfungen von den Trägern der Krankenversicherung nach dem 3. Abschnitt des 3. Kapitels des SGB V für ihre Versicherten getragen werden sollten. Diese Ermächtigung war eine sozialversicherungsrec...mehr

Rz. 24 Die Änderungen von Abs. 3 durch das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (vgl. Rz. 2h) hatte als wesentlichen Regelungsgegenstand zum einen die Einfügung von 2 neuen Sätzen 4 und 5 nach Satz 3 in Abs. 3 und zum anderen die Neufassung von Abs. 3 Satz 16 (zuvor Satz 14). Der neue Satz 4 berücksichtigt die Situat...mehr

Rz. 15 Der Deutsche Bundestag hat am 25.3.2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach einer Pandemiefeststellung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und im Hinblick auf die konkret drohende Einschätzung des neuartigen Coronavirus festgestellt (BT-PlPr. 19/154 S. 19169C). Mit Beschluss v. 18.11.2020 hat er dem Antrag der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD a...mehr

Rz. 34 Wird ein KTW oder RTW benutzt, übernimmt die Krankenkasse den nach § 133 berechnungsfähigen Betrag. Die Eigenbeteiligung ist davon abzuziehen (abzüglich der Eigenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 MAKV). Für den eigenen Pkw übernimmt die Krankenkasse 0,30 EUR je Kilometer abzüglich der Eigenbeteiligung (§ 3 Abs. 2 MAKV).mehr

Rz. 31 Für die Übernahme der Fahrkosten zur Anwendung der mAK (im Rahmen einer ambulanten Behandlung) ist keine vorherige Genehmigung der Fahrkostenübernahme durch die Krankenkassen erforderlich. Es fehlt in § 3 MAKV an einer entsprechenden Verpflichtung.mehr

Rz. 33 Fahrten sind ärztlich zu verordnen. Dafür werden die in der Regelversorgung vereinbarten Vordrucke verwendet (Ausnahme: Fahrten mit dem Pkw).mehr

Rz. 36 Heiden, Das Ringen um ein Triage-Gesetz, SozSich 2022, 358. Opolony, Corona-Pandemie und Gesundheitssystem, GuP 2020, 81. Roos, Der Impfschadensprozess – Risiko und Nebenwirkungen, ZFSH/SGB 2020, 210. Voelzke/König, Sozialstaat und Pandemie – ein Überblick, SGb 2022, 96.mehr

Rz. 16 Die Änderung in Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a ermächtigt das BMG nunmehr, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Versicherte einen Anspruch auf bestimmte Schutzimpfungen oder auf bestimmte andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe haben. Hinsichtlich der Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gilt dies insbesondere dann, wenn sie...mehr

Rz. 23 Gemäß Abs. 3 Satz 13 tritt eine aufgrund des Satzes 2 erlassenen Rechtsverordnung mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG außer Kraft, ansonsten (Stand: Januar 2021) spätestens mit Ablauf des 31.3.2021. Diese starre Fristenregelung ist in der Folgezeit aufgegeben und zu...mehr

Rz. 32 Um die Übertragung der Krankheit zu vermeiden, ist die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie von Taxis und Mietwagen ausgeschlossen. Kosten werden deswegen für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs (Pkw) oder von Krankentransportwagen (KTW) sowie Rettungswagen (RTW) übernommen. Die Art des Fahrzeugs richtet sich nach der medizinischen Notwendigkei...mehr

Rz. 35 Die Eigenbeteiligung der Versicherten beträgt 10 % der anfallenden Fahrkosten, mindestens jedoch 5,00 EUR und höchstens 10,00 EUR, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten. Die Eigenbeteiligung berechnet sich abweichend von § 60 aus den Gesamtkosten der Hin- und Rückfahrt. Die Eigenbeteiligung zieht das jeweilige Transportunternehmen ein. Sofern Fahrten mit eine...mehr

Rz. 3 Ein bedeutsames Feld der Krankheitsverhütung ist die Erhaltung der Zahngesundheit. Mit dem In-Kraft-Treten des SGB V am 1.1.1989 wurden deshalb erstmals Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen als Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Dabei wird zwischen der Gruppen- und Individualprophylaxe unterschieden. Die Gruppenprophylaxe soll eine flächen...mehr

Neben den bereits genannten Beispielen, gehören regelmäßig auch folgende Fälle zu den sonstigen Vermögensgegenständen: - Emissionsberechtigungen gem. Treibhausgasemmissionshandelsgesetz (TEHG) (wenn nicht zu den Vorräten zugehörig), - geleistete Kautionen (sofern kurzfristige Laufzeiten), - Ansprüche auf Investitionszulagen, - Ansprüche auf Überbrückungshilfen oder Corona-Sofort...mehr

Tz. 331 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Wie die Nr 1 macht auch die Nr 2 des § 8c Abs 1a S 3 KStG den Erhalt der Arbeitsplätze in der Verlust-Kö zur Voraussetzung für den Erhalt des Verlustabzugs. Danach setzt die Erhaltung der wes Betriebsgrundlagen voraus, dass die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen der Kö innerhalb von fünf Zeitjahren nach dem Beteiligungserwerb 400 %...mehr

Tz. 22 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Aufgr der nach wie vor anhaltenden "Corona-Pandemie" und den Auswirkungen der "Ukraine-Krise" sind die Stpfl und die sie beratenden Angehörigen der st-beratenden Berufe weiterhin stark belastet. Die nachstehenden Ausnahmeregelungen zu § 109 Abs 2, § 149 Abs 3 und 4 AO sind für den Besteuerungszeitraum 2020 erweitert und auf die Besteuerungsz...mehr

Tz. 15 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Eine übertragende Kö hat gem § 17 Abs 2 UmwG auf den dem Verschmelzungsstichtag unmittelbar vorangehenden Tag eine hr-liche Schlussbil aufzustellen, die der Anmeldung der Verschmelzung zur HReg-Eintragung beizufügen ist. Der Stichtag, auf den diese Schlussbil aufgestellt wird, darf höchstens acht Monate vor dem Tag der H-Reg-Anmeldung liegen...mehr

Tz. 156a Stand: EL 118 – ET: 05/2025 IRd JStG 2024 wurde in § 3 Abs 2a UmwStG erstmals eine ges Frist eingeführt, innerhalb derer die stliche Schluss-Bil der übertragenden Kö beim FA eingereicht werden muss. Die ges Verpflichtung zur Abgabe einer stlichen Schluss-Bil kann hierdurch ggf mit Zwangsmitteln durch das FA durchgesetzt werden. Die übertragende Kö ist nach § 3 Abs 1 ...mehr