Fachbeiträge & Kommentare zu Bundestagswahl

Rz. 32 Als Akteure im Forderungsinkasso sind neben dem Schuldner vor allem der Gläubiger, der Rechtsanwalt und der Inkassodienstleister zu betrachten. Dem Gegenstand dieses ­Praxisleitfadens ist es geschuldet, dass sich die Ausführungen auf die Akteure konzentrieren, die eine Forderung beitreiben wollen. Dabei sind die jeweiligen Kernkompetenzen zu beschreiben, um hieraus Ge...mehr

Rz. 13 Wie schon nach dem RBerG bedarf es zur Inkassotätigkeit nach §§ 3, 10 und 12 RDG einer Registrierung, um Inkassodienstleistungen als nach § 2 Abs. 2 RDG der Rechtsdienstleistung gleichgestellte Tätigkeit erbringen zu können. Voraussetzung ist eine besondere praktische und theoretische Sachkunde. Die außergerichtliche Rechtsdienstleistung unterliegt also weiter einem g...mehr

Rz. 45 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Zur Vereinfachung und Gleichbehandlung enthalten die LStR Pauschalbeträge, bis zu denen die FinVerw AE idR ohne Weiteres steuerfrei belässt; zu Ausnahmen > Rz 43, 44. Hierbei wird wie folgt verfahren (> R 3.12 Abs 3 LStR): Rz. 46 Stand: EL 128 – ET: 11/2021mehr

Rz. 6 [Autor/Stand] Nationale Maßnahmen. Der deutsche Gesetzgeber hat offensichtlich nicht ausgeschlossen, dass Staaten auch künftig nicht nexus-konforme Präferenzregime für Zwecke des Steuerwettbewerbs einsetzen. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl an deutschen Doppelbesteuerungsabkommen ("DBA") einen Nullsteuersatz auf Lizenzeinkünfte im Quellenstaat vorsieht. Darunter finden ...mehr

Rn. 34 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Nach st Rspr des BFH und des BVerfG BStBl II 1982, 717 mwN ist die Besteuerung der Ehepaare nach der Splittingtabelle für sich allein gerechtfertigt. Das Ehegattensplitting entspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, Art 3 Abs 1 GG; es unterstellt eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft zusammenlebender Eheleute. D...mehr

Rn. 50 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 IRd Reformvorschläge zur Unternehmenssteuerreform wurden auch die Konsequenzen für den Steuertarif erörtert. Die vorhandenen Entwürfe des Sachverständigenrates und der Stiftung Marktwirtschaft kommen zu folgenden Schlussfolgerungen für den Tarif (vgl Sachverständigenrat (Hrsg), Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung durch die Dua...mehr

Rz. 379 Die Gemeinde, die Schulgebäude für die Durchführung der Bundestagswahl zur Verfügung stellt, ist für dessen verkehrssicheren Zustand verantwortlich.[1074] Sie muss bei Bedarf den PVC-Boden in regelmäßigen – etwa stündlichen – Abständen wischen und durch Aufstellen von Schirmständern und Auslegen von Matten von vornherein eine übermäßige Nässe fernhalten.[1075]mehr

Leitsatz Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Sachverhalt § 233a AO regelt die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen. Die Verzinsung ...mehr

Rz. 128 Die Steuerermäßigung wird gewährt für Zuwendungen an politische Parteien i. S. d. § 2 ParteienG.[1] Zur Parteieigenschaft siehe oben Rz. 112 ff. Nach § 2 Abs. 2 ParteienG verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie 6 Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Rz. 129 Keine Pa...mehr

Interview mit dem Vorsitzenden der Justizminister/innen-Konferenz Peter Biesenbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach Schnitzler/FF: Sie sind seit Januar dieses Jahres für ein Jahr Vorsitzender der Justizminister/innen-Konferenz, kurz JUMIKO. Welche wichtigen Fragen wollen Sie in diesem Jahr ansprechen? Biesenbach: Die JUMIKO ist für mich so ein weni...mehr

Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Christine Lambrecht Schnitzler/FF: Sie haben im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen insbesondere in Freiburg und NRW ein umfangreiches Gesetzespaket im Kabinett eingebracht. Hierbei stand für die Presse die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Komplexes im Vordergrund. Allerdings ist vielfach übersehen worden, dass in ...mehr

Nach der Auffassung des Gesetzgebers sei durch die Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren derzeit kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten. Daher solle es dem Gericht künftig ermöglicht werden, ohne Durchführung einer Hauptverhandlung zu entscheiden. Wenn das Gericht im schriftlichen Beschlusswege vorzugehen gedenkt, was es dem Betroffenen mitteilt, muss der Betroffene e...mehr

Der Arbeitgeber hat das Recht, eine Urlaubssperre zu verhängen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse dies erfordern. So kann verhindert werden, dass für die Bewältigung der Coronavirus-Krise dringend erforderliche Beschäftigte durch Urlaubsabwesenheit fehlen. Besteht ein Betriebsrat, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG zu beachten. ...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Vgl die BundesWahlO vom 19.04.2002, BGBl 2002 I, 1376 §§ 9–10. > Aufwandsentschädigungen, > Wahlkampfkosten.mehr

Rn. 12 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insb nac...mehr

Die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sollte zum 1.8.2001 die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden.[1] Bereits mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜG), das am 1.1.2005 in Kraft getreten ist,[2] erfolgte eine grundlegende Umgestaltung des bisher geltenden Rechts. Es handelte sich dabei um den Versuch einer zivil...mehr

Da nur eine bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt werden kann, müssen Lebenspartner das Bestehen ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft nachweisen (§ 17 Abs. 1 PStG). Damit sind deren materielle Wirksamkeits-voraussetzungen und die Streitfrage um die Folgen eines Verstoßes weiterhin von Bedeutung. Eine Lebenspartnerschaft konnte von volljährigen Personen ge...mehr

Wie reagiert man nun auf steigende Gesundheitsausgaben im Gesundheitswesen und Fehlzeiten in der Arbeitswelt? Wie Abb. 1 zeigt, sind die primären Kostentreiber bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2014 die Krankenhäuser, gefolgt von den Arzneimitteln und Ärzten. Sie zusammen beanspruchen bereits rund 70 % der Gesamtausgaben in Höhe von...mehr

Ein Blick auf das Display hier (Wer hat denn gerade geschrieben?), ein Smiley“ dort, #PutzigesTiervideo. Wer in vorbeifahrende Autos blickt, wird oft feststellen, wie oft und selbstverständlich Verkehrsteilnehmer das Mobilfunkgerät in der Hand halten und nutzen. Oft sind es auch nur kurze Sekunden, um z.B. im Strom der sozialen Medien mitzuschwimmen. Eins ist klar und unbest...mehr

Mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 wird sich das Datenschutzrecht in Europa in vielen Punkten grundlegend wandeln; einige der bereits aus der Datenschutzrichtlinie und dem BDSG bekannte Grundsätze und Regelungsinstrumente bleiben erhalten. Und, man möchte es kaum glauben: Trotz erheblicher Differenzen zwischen den Ministerien auf Bundesebe...mehr

Auf dem Weg zur Arbeit eine Zigarette nebst Kaffee genießen oder aber das Mittagessen auf den Fahrersitz verlegen; solange es man schafft, noch unauffällig am Straßenverkehr teilzunehmen, kann man auch noch versuchen, dem Herrn Polizeibeamten zuzuwinken. Mangels Verkehrsverstoß bewegt man sich auf der sicheren Seite; sicher allerdings nur im Hinblick auf den Verkehrsverstoß,...mehr

Leitsatz 1. Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. 2. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene wird nicht verletzt. Normenkette § 10b Abs. 2, § 34g Satz 1 Nr....mehr

Dr. Birgit Grundmann Dr. Martin Menne FF/Schnitzler: Liebe Frau Dr. Grundmann, lieber Herr Dr. Menne, herzlichen Dank dafür, dass Sie sich zu einem Interview bereitfinden. In den Jahren von 2004 bis 2008 haben Sie beide die Unterhaltsrechtsreform 2008 im Bundesministerium der Justiz ganz maßgeblich mitgestaltet. Wer hatte seinerzeit überhaupt die Idee, das Unterhaltsrecht in w...mehr

Die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren in den letzten 40 Jahren erfolgte stets nach demselben Ritual: Sie passt nicht in die politische Landschaft, sie kommt zu spät, sie ist unzureichend, sie erfolgt am Schluss einer Legislaturperiode, die Länderjustizminister machen ihre – erforderliche – Zustimmung von einer Erhöhung der Gerichtskosten abhängig. Auch die aktuelle Gebührenanpas...mehr

Im NPD-Verbotsverfahren haben die Länder dem Bundesverfassungsgericht Mitte Mai eine Vielzahl neuer Beweise vorgelegt. Wie Nachrichtenagenturen meldeten, hatten dies die Ländervertreter und deren Prozessbevollmächtigter, Prof. Christian Waldhoff, zuvor am 8. Mai beschlossen. Das BVerfG hatte die Antragsteller im März aufgefordert, weitere Belege für das aggressive und antidem...mehr

Der vergangene Berichtszeitraum war geprägt durch die beiden großen mietrechtlichen Veranstaltungen, dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund und den Fachgesprächen des Evangelischen Siedlungswerkes in Berchtesgaden. Auf beiden Veranstaltungen wurden vor allem die für die Praxis bedeutsamen Änderungen der Rechtsprechung des VIII. Senats – leider in diesem Jahr ohne Teilnahm...mehr

Das Ruhrgebiet wird immer mehr zum Tagungsort für Juristen. Nach dem 71. Deutschen Juristentag im September 2016 fand nunmehr auch der 68. Deutsche Anwaltstag 2017 in Essen statt. Das Thema diesmal: "Innovationen und Legal Tech". Rund 1.700 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nutzten das Fortbildungsangebot des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und nutzten die Pausen, sich auf de...mehr

Nachdem sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren nicht gebessert und gleichzeitig die Diskussion um ein Auseinanderdriften der sozialen Schichten in Deutschland stetig neuen Nährboden erfährt,[3] ist seit dem vergangenen Jahr die politische Diskussion um die Wiedererhebung der seit dem Veranlagungszeitraum 1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer ne...mehr

Das Zentrum für Unternehmensnachfolge an der Universität Mannheim e.V., kurz, zentUma, blickt nunmehr auf neun erfolgreiche und spannende Unternehmensnachfolgetagungen zurück. Am 26. April 2013 lud zentUma zum 9. Unternehmensnachfolgetag in den Fuchs-Petrolub-Festsaal des Mannheimer Schlosses. Die Auswahl der Redner und der Gäste aus Wirtschaft, wirtschafts- und rechtswissen...mehr

Interview mit Rechtsanwalt Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder FF/Schnitzler: Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Vor der Bundestagswahl im September 2013 soll noch einmal kurz Bilanz gezogen werden. Nach den umfangreichen neuen Gesetzgebungsvorhaben im Unterhaltsrecht (Unterhaltsrechtsreform 1.1.2008) und d...mehr

Leitsatz Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern ist nach der - widerlegbaren - Lebenserfahrung bei längerer Auswärtstätigkeit davon auszugehen, dass der Lebensmittelpunkt an den Beschäftigungsort verlegt wurde. Sachverhalt Im Streitfall war ein lediger Arbeitnehmer seit Jahren 460 Km von seinem Heimatort entfernt tätig und hatte am Tätigkeitsort eine Wohnung angemietet. Im Rah...mehr

Nicht aus den Augen verlieren … Der Gesetzentwurf befindet sich noch im Stadium des Referentenentwurfes und muss nun zunächst von der Bundesregierung beschlossen und dann dem Bundesrat in einem ersten Durchgang vorgelegt werden. Ungeachtet dessen ist der Handlungsdruck hoch: Die Länder wollen mehr Einnahmen aus den Verfahren, um ihre Kostendeckungsquote zu erhöhen, und die Re...mehr

Die Bundesregierung hat am 18.2.2009 den Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Nun hat zunächst der Bundesrat Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen, bevor der Bundestag ihn in Erster Lesung beraten will. FoVo hat den Gesetzentwurf bereits vorgestellt (FoVo 2008, 194 ff.) und aufgezeigt, ...mehr

Die gesellschaftliche Realität von Ehe und Familie hat sich in den vergangenen Jahren, vor allem in den urbanen Ballungsräumen, erheblich verändert. Vor diesem Hintergrund haben sich neue Herausforderungen und Zielsetzungen für den Gesetzgeber ergeben. Das Unterhaltsrecht ist als Teil des Familienrechts seit 1900 im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Seit den späten 1960er Ja...mehr

Wer kennt das nicht? Der Titel wurde erfolgreich erstritten, die ersten Vollstreckungsversuche gestartet und schon bekommt man die Nachricht vom Gerichtsvollzieher: „unbekannt verzogen“ oder von der Einwohnermeldebehörde: „Der Schuldner war unter der von Ihnen angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln.“ In einer kleinen Beitragsserie sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, de...mehr

Tagungsbericht vom 24. April 2009, Würzburg Mit einem Seminar und anschließendem Festakt beging die Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) am 24. April 2009 in Würzburg ihr zehnjähriges Bestehen. Die Veranstaltung stand mit einem breit gefächerten Themenspektrum im Zeichen der vielen Möglichkeiten erbrechtlicher Schiedsgerichtsbarkeit. Der Vorsitzend...mehr

Ob das neue Recht dauerhaft Bestand haben wird, darf bezweifelt werden. Keine die heutige Große Koalition tragende Partei zeigt sich von der Reform wirklich überzeugt. Vor ihrem Inkrafttreten sind vielmehr schon Stimmen laut geworden, die von der Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer[76] über die Kompetenzzuweisung an die Länder[77] bis zu einer deutlichen Erhöhung ...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 (BGBl I 1999, S. 402 – EStG n.F.) mit dem GG vereinbar sind, soweit (Entlassungs-)Entschädigungen, die nach Beschlussfassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreformvo...mehr

Mit Blick bereits auf die nächste Bundestagswahl haben sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) mit gemeinsamen Forderungen an die Parteien gewandt. In einem Ende Mai vorgelegten Positionspapier dringen beide Verbände darauf, den Bund-Länder-Rechtstaatspakt fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen. Zudem mahnen sie einen...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat den in Berlin verhängten „Mietendeckel” kassiert (BVerfG, Beschl. v. 25.3.2021 – 2 BvF 1/20 u.a., s. ZAP EN-Nr. 278/2021 [LS]): Das Gesetz sei verfassungswidrig und nichtig. Mangels eigener Kompetenz dazu hätte das Land Berlin derartige Vorschriften nicht erlassen dürfen. Denn der Bund habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt. Zum Hinterg...mehr

Am 7.1.2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) vorgestellt (BR-Drucks. 22/15). Das Vorhaben knüpft an das 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) an (BT-Drucks. ...mehr

Nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen über eine Verkleinerung des Bundestags hat dieser am 8. Oktober den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen beschlossen. Die Entscheidung erging gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen. Mit der Neuregelung soll zur „Verminderung der Bundestagsv...mehr

Mit einer ungewöhnlich umfangreichen Tagesordnung hat der Bundesrat Anfang Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause insgesamt 112 Gesetzesvorlagen behandelt. Dabei hat er für 63 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag und 28 Verordnungen aus dem Bundeskabinett "grünes Licht" gegeben. Damit kommt auf Verwaltung, Bürger und Unternehmen noch vor der Bundestagswahl eine Re...mehr

Im Digitalisierungskontext gab es in den vergangenen Monaten zahlreiche Bestrebungen in Hinsicht auf mögliche Gesetzgebung. Im Folgenden werden zwei besonders praxisrelevante Vorhaben näher betrachtet. Auch wenn es mit Blick auf die vorzeitige Bundestagswahl unwahrscheinlich ist, dass die Gesetzgebungsvorhaben aktuell weiter verfolgt werden, sind es doch Themen, die in der n...mehr

Aktuelle Ausgabe im PDF-Format. Inhaltsverzeichnis Kurzanalysen mit Beraterhinweis Rechtsprechungmehr

Die EU-Kommission möchte den Gründen für Arbeitslosigkeit junger Menschen nachspüren und plant deshalb, sog. Werdegang-Nachverfolgungssysteme zu errichten, um so geeignetere Lösungsansätze für die Verbesserung der Beschäftigungsquote von Studienabsolventen zu finden. Das Wissen darüber, was junge Menschen nach ihrem Abschluss machen, sei unerlässlich, um die Gründe für die A...mehr

2021 war für die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerdeführern offenbar ein besonders schlechtes Jahr. Das geht aus der Jahresstatistik des BVerfG hervor, den das Gericht im Februar vorgelegt hat. Insgesamt hatte das BVerfG im Jahr 2021 – dem Jahr, in dem es seinen 70. Geburtstag feierte – 5.352 Eingänge verzeichnet; 95 % hiervon waren Verfassungsbeschwerden. Erfolgreic...mehr

Im Wohnungseigentumsrecht sollen Maßnahmen zur Installation einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug ohne die nach § 22 Abs. 1 S. 1 WEG erforderliche Zustimmung der übrigen Miteigentümer durchgeführt werden können, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht und wenn die Eigenart der Wohnanlage durch die Maßnahme nicht verändert wird. Überwiegt das Interesse an der un...mehr

Wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) nach der Bundestagswahl am 24. September meldete, ist die Anzahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im neuen Bundestag weiter angestiegen. Nach seiner Zählung werden künftig insgesamt 154 Juristinnen und Juristen im deutschen Parlament vertreten sein. 87 von ihnen sind Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte. In der abgelaufenen Legislatu...mehr

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat Mitte Februar noch 17 Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag gebilligt. Sie können damit in Kraft treten, obwohl die Legislaturperiode inzwischen abgelaufen ist. Ein wesentlicher Teil der Agenda bestand aus Gesetzen, die der Bundestag erst in den letzten Wochen verabschiedet hatte. So stimmte der Bundesrat u.a. de...mehr