Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

Die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann gemäß § 1385 Nr. 2 verlangt werden, wenn Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Abs. 2 bezeichneten Art zu befürchten sind und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Ausgleichsforderung zu besorgen ist. Gemäß § 1365 kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen...mehr

Zum Anfall der Gebühren für den Prozessbevollmächtigten einerseits und dem von der Partei beauftragten Terminsvertreter andererseits, wenn das Verfahren ohne Durchführung eines Verhandlungstermins durch Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren erledigt wird. OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.7.2022 – 6 W 37/22mehr

In dem vor dem LG Potsdam anhängigen Rechtsstreit ging es um eine Zahlungsforderung von annähernd 1,8 Mio. EUR. Hintergrund dieser Klage war eine Biogasanlage, deren Planung der Beklagte übernommen hatte. Diese Planung war nach Auffassung der Klägerin mangelhaft. Zur Aufklärung von zwischen den Parteien streitigen Tatsachen holte das LG Potsdam ein Sachverständigengutachten ...mehr

Rechtsanwalt A hat wieder für das Einreichen der Klageschrift eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV verdient. Für das Erwirken des Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren ist ihm ferner eine 1,2-Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zur Nr. 3104 VV angefallen.[1] Die Vergütungsberechnung des Klägervertreters sieht daher so aus:mehr

Die Klägerin hatte für den vor dem LG Frankfurt (Oder) anhängig gemachten Rechtsstreit einen Prozessbevollmächtigten und einen Terminsvertreter beauftragt. Der Rechtsstreit endete durch Erlass eines Anerkenntnisurteils gem. § 307 ZPO im schriftlichen Verfahren. Der von der Klägerin beauftragte Terminsvertreter hat einen Verhandlungstermin nicht wahrgenommen. Aufgrund der zu i...mehr

Eine Vorwegnahme der Gestaltungswirkung – Gütertrennung – durch einstweilige Verfügung ist nicht möglich, die vorzeitig geltend gemachte Zugewinnausgleichsforderung kann aber durch Arrest gesichert werden.[109] Ein Arrestgrund liegt vor, wenn die Vollstreckung des Anspruchs durch konkret drohende Vermögensverschiebungen oder -verschwendungen gefährdet ist. In den Fällen des ...mehr

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin wenden sich gegen einen Beschl. des AG Weilheim v. 11.11.2021, mit dem die mit Beschl. v. 25.5.2021 angeordnete Pflegschaft für ihre Kinder B. M., geboren am … 2008, und T. M., geboren am … 2009, aufgehoben wurde. Die Antragstellerin ist die Mutter von B. und T. M. Die Eheleute M. verzogen berufsbedingt durch die Arbeitsstelle des ...mehr

Den Wiederverheiratungsklauseln ist jedoch in Gestalt der Sittenwidrigkeit eine Grenze gesetzt. Seit der Hohenzollernentscheidung des BVerfG[5] ist das Augenmerk nun darauf zu legen, inwiefern die Wiederverheiratungsklausel unzulässigen Druck auf die durch Art. 6 Abs. 1 GG verbürgte Eheschließungsfreiheit des verbliebenen Ehegatten ausübt. Die Sittenwidrigkeit droht umso ehe...mehr

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines elektronischen Gerätes in Tateinheit mit fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 140 EUR verhängt. Das Tatgericht hat hierzu auf ein in den Urteilsgründen in Bezug genommenes Fahrerfoto verwiesen und hierzu u.a. Folgendes ausgeführt: "Bei lebensnaher Betrachtungsweise ist davo...mehr

Die dem Terminsvertreter an sich zustehende 0,65-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3401, 3100 VV hat sich hier nach Nr. 3405 Nr. 2 VV auf den Satz von 0,5 ermäßigt. Der Auftrag des Terminsvertreters war nämlich beendet, bevor dieser einen Termin wahrgenommen hat.[2] Dem Terminsvertreter stehen somit folgende Gebühren und Auslagen zu:mehr

Grundsätzlich trägt der Antragsteller bei allen Tatbestandsvarianten des § 1385 die Darlegungs- und Beweislast für die jeweiligen Voraussetzungen.[93] Im Fall des § 1385 Nr. 2 reicht es nicht darzulegen und zu beweisen, dass eine Handlung der in § 1365 oder § 1375 Abs. 2 bezeichneten Art zu befürchten ist, zusätzlich muss der Antragsteller auch die Möglichkeit einer Beeinträ...mehr

Aus dem Wortlaut "Unterrichten" wird daraus geschlossen, dass es nicht um einen Auskunftsanspruch nach § 1379 geht, sondern um den im Gesetz nicht ausdrücklich genannten aus §§ 242, 1353 hergeleiteten Unterrichtungsanspruch.[42] Teilweise wird vertreten, dass die Nichterfüllung eines Auskunftsanspruchs nach § 1379, welcher umfangreicher ist als der Unterrichtungsanspruch nac...mehr

Das OLG München hat gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zugelassen, die nach meinen Informationen unter dem Aktenzeichen VI a ZB 22/22 auch eingelegt worden ist. Dem VIII. ZS des BGH liegt seit einem knappen Jahr ein vergleichbarer Fall zum selben Thema unter dem Aktenzeichen VIII ZB 53/21 zur Entscheidung vor. Es besteht somit begründete Hoffnung, dass der seit Ja...mehr

Rn. 856 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Abzugsfähig sind "Aufwendungen" für Arbeitsmittel, dh Ausgaben in Geld oder Geldeswert für die Erlangung der Verfügungsmacht über ein Arbeitsmittel. Als Aufwendungen kommen in erster Linie die AK oder HK (einschließlich USt) für das Arbeitsmittel in Betracht; aber auch Mietaufwendungen könnten abgezogen werden. Zu den Aufwendungen für Arbei...mehr

Rn. 11 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Aus dem Nettoprinzip (s Rn 4f) folgt, dass Aufwendungen eine Vermögensminderung voraussetzen. Fehlt es an einer Verminderung des Vermögens des StPfl, so liegen idR keine berücksichtigungsfähigen WK iSd § 9 EStG vor. Rn. 12 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Steuerrechtlich sind demzufolge keine Aufwendungen gegeben, wenn der StPfl auf die Aufwendung ...mehr

Der Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und vorzeitigen Zugewinnausgleich kann nicht nach § 137 FamFG mit der Scheidungssache verbunden werden, da gerade eben nicht eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist.[75] Ein Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich kann neben dem Scheidungsverfahren isoliert erhoben werden.[76] Da es sich um zwei...mehr

1. Der … Antrag … ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage des Antragstellers gegen die streitgegenständliche Geschwindigkeitsbeschränkung (VG 11 K 401/22) nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt (§ 42 Abs. 2, 1. Alt. VwGO analog). § 45 Abs. 1 S....mehr

Nach Auffassung des LSG München war die Beschwerde der Staatskasse jedoch nicht begründet, da die angegriffene Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung nicht zu beanstanden sei. 1. Zulässigkeit der Erinnerung Entgegen der Auffassung des SG München hat das LSG München die Erinnerung der Staatskasse gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung als zulässig angesehen. Das LSG hat d...mehr

Rn 12 Gemäß Abs. 2 besteht für die Bundesländer, die für die Justizorganisation zuständig sind, die Möglichkeit, von der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung des Abs. 1 durch Rechtsverordnung abzuweichen und zusätzliche oder andere Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen. Die Norm eröffnet damit die Möglichkeit die genannten Varianten auch zu kombinieren. Die Zuständi...mehr

Rn. 875 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Aktenkoffer und Aktentasche Aktenkoffer und Aktentasche sind Arbeitsmittel, wenn sie so gut wie ausschließlich zum Transport beruflicher Unterlagen verwendet werden: anerkannt von FG Bln v 02.06.1978, III 126/77, EFG 1979, 225 für Betriebsprüfer; von FG Münster v 12.11.1996, 8 K 2250/94 E, EFG 1997, 334 für Sporttasche eines Sportlehrers; von...mehr

Rz. 44 Obgleich vollständige Aktenkenntnis in der Regel Voraussetzung für eine fundierte Stellungnahme sein dürfte, entspricht es ganz herrschender Auffassung, dass § 91 AO keinen allgemeinen Anspruch auf Akteneinsicht beeinhaltet.[1] Grund hierfür dürfte sein, dass anders als in § 29 VwVfG für die außersteuerlichen Verwaltungsverfahren geregelt, eine jederzeitige Akteneinsi...mehr

Rz. 22 Im Verfahren gegen den GewSt-Bescheid sind auch Einwendungen des Steuerschuldners gegen den Hebesatz zulässig. In diesem Verfahren kann sowohl geprüft werden, ob der Beschluss der Gemeinde als solcher gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, als auch, ob der Satzungsgeber bei der Bestimmung der Höhe des Hebesatzes die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens beachtet hat...mehr

Rz. 13 Die Festsetzung des GewSt-Messbetrags erfolgt durch den GewSt-Messbescheid. [1] Erlassen wird er von den FÄ. Bei dem GewSt-Messbescheid handelt es sich um einen Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO).. Folgebescheide des GewSt-Messbescheids sind der GewSt-Bescheid (§ 16 Abs. 1 GewStG i. V. m. §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 155 AO), der Zerlegungsbescheid (§ 188 AO i. V. m. §...mehr

Rz. 8 Die GewSt wird nach § 16 Abs. 1 GewStG auf der Grundlage des GewSt-Messbetrags mit einem Prozentsatz – hierbei handelt es sich um den sog. Hebesatz – festgesetzt. Die Höhe des Hebesatzes wird von der zur Erhebung der GewSt berechtigten Gemeinde bestimmt. In der Wahl des Hebesatzes sind die Gemeinden zwar grundsätzlich frei. Es gelten aber gesetzliche Rahmenvorschriften...mehr

Rz. 23 Festgesetzt wird die GewSt im GewSt-Bescheid. Zu beachten ist hierbei die Kleinbetragsverordnung (KBV) v. 19.12.2000.[1] Beim GewSt-Bescheid handelt es sich nach § 184 Abs. 1 S. 4 AO i. V. m. § 182 Abs. 1 AO um einen Folgebescheid des GewSt-Messbescheids. Die Gemeinde ist an den GewSt-Messbescheid gebunden. Entsprechendes gilt für den Zerlegungsbescheid. Die festzuset...mehr

Rz. 2 § 18 GewStG regelt die Entstehung des GewSt-Anspruchs und konkretisiert § 38 AO in zeitlicher Hinsicht. Nach § 38 AO entsteht die GewSt, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das GewStG die Pflicht zur Zahlung der GewSt knüpft. Mit dem Begriff "Tatbestand" ist dabei die Gesamtheit der im GewStG enthaltenen Voraussetzungen gemeint, bei deren tatsächlichem Vorli...mehr

Zahlt ein Wohnungseigentümer kein Hausgeld, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer[1] den säumigen Miteigentümer von einem Leistungsbezug von Strom, Gas, Wasser, Wärme und ggf. Kabelfernsehen ausschließen und also die Versorgungsleistungen einstellen ("Versorgungssperre").[2] Grundlage dieses Rechtes ist § 273 BGB.[3] Dass ein Entziehungsgrund nach § 17 WEG vorliegt, s...mehr

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO immer dann statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt oder das erstinstanzliche Gericht die Berufung im Urteil zugelassen hat, was gemäß § 511 Abs. 4 ZPO dann der Fall ist, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechtes oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...mehr

Einer Versorgungssperre steht nicht entgegen, dass ein Wohnungs- oder Teileigentum vermietet ist.[1] Der Mieter wird nicht im Besitz gestört.[2] Eine Versorgungssperre ist ferner möglich, wenn das Sondereigentum von einem Nutzer aufgrund eines dinglichen Wohnrechts genutzt wird.[3] Ist das Sondereigentum vermietet, dürften Zwangsverwaltungsmaßnahmen einer Versorgungssperre a...mehr

Dem Vollzug der Versorgungssperre muss eine Androhung vorausgehen[1], sofern um den Vollzug nicht prozessiert wird.[2] Vorgehen Es reicht, dass im Beschluss vorgesehen ist, dass eine Abmahnung z. B. 4 Wochen vor der tatsächlichen Verhängung der Versorgungssperre zu erfolgen hat.mehr

Erheblicher Rückstand Die Bedeutung der zurückbehaltenen Versorgungsleistungen und die Pflicht zur Rücksichtnahme der Wohnungseigentümer untereinander bzw. der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber einem Wohnungseigentümer, lässt einen Beschluss, die Versorgung zu unterbinden, nur bei einem erheblichen Zahlungsrückstand des betroffenen Wohnungseigentümers rechtmäßig s...mehr

Rz. 4 Verkehrsüberwachung durch die Polizei vom 17.3.2020 zuletzt geändert durch Erlass vom 5.8.2021 1. Begriff, Ziele, Inhalte Die Verkehrsüberwachung erfolgt durch das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg und unterstützend durch den Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle, nachfolgend als "Polizei" bezeichnet. Verkehrsüberwachung ist zielgerichtete pol...mehr

Rz. 129 Handelt es sich nicht um einen "Grenzfall", sondern liegt ein (Rotlicht) Verstoß gegen § 37 StVO vor, stellt sich als Nächstes die Frage, welche Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen im Urteil zu stellen sind (eingehend Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3371 ff.). Rz. 130 Der Verteidiger muss gerade beim Rotlichtverstoß darauf achten, dass das amtsrichterliche Urte...mehr

Rz. 218 Ist in den Urteilsgründen nicht auf das Beweisfoto verwiesen worden, sei es, dass der Tatrichter diese Möglichkeit nicht gesehen hat, sei es, dass das vom Verkehrsverstoß gefertigte Lichtbild wegen schlechter Qualität für eine Verweisung nicht geeignet ist, oder sei es schließlich, dass die Verweisung nicht prozessordnungsgemäß ist (auch Rdn 213 ff.), ist zu prüfen, ...mehr

Rz. 216 Bei dem in Bezug genommenen Lichtbild muss es sich um ein "gutes" Foto handeln, also um ein solches Foto, das die Identifizierung ermöglicht (BGHSt 41, 376; KG, Beschl. v. 18.8.2020 – 3 Ws (B) 152/20; Beschl. v. 15.12.2021 – 3 Ws (B) 304/21; OLG Hamm, NZV 2003, 101 = zfs 2003, 154; DAR 2005, 462 = NZV 2006, 162 = zfs 2005, 413; Schulz, NZV 2002, 136; zur Bildqualität...mehr

Rz. 226 Ebenso wie im Strafverfahren gilt im Ordnungswidrigkeitenrecht über die §§ 46, 71 OWiG die Amtsaufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO (dazu u.a. OLG Celle, NJW 2010, 3794 = NZV 2010, 634 = VRR 2010, 474 = VA 2011, 13; OLG Hamm, VRR 2010, 474 = VA 2010, 122; Burhoff/Burhoff, HV, Rn 422 ff.; zu den Auswirkungen der Neuregelung des gesetzlichen Messwesens Rothfuß, DAR...mehr

Rz. 233 Bei der (Beweis-)Tatsache wird es sich i.d.R. um in der Vergangenheit liegende (tatsächliche) Vorgänge handeln. Von besonderer Bedeutung sind dabei im OWi-Verfahren die mit einer durchgeführten Messung zusammenhängenden Umstände, sei es, dass es um die Beachtung der für die Verwertbarkeit der Messung erforderlichen Vorgaben des Herstellers und/oder der Rechtsprechung...mehr

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Rz. 250 Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann der Beweisantrag abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Das ist gegeben, wenn der Sachverhalt aufgrund verlässlicher Beweismittel so eindeutig geklärt ist, dass die beantragte Erhebung des Beweises an der Überzeugung des Gerichts nichts ä...mehr

Rz. 90 Das tatrichterliche Urteil muss Feststellungen enthalten, aus denen sich ableiten lässt, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung entweder vorsätzlich oder "nur fahrlässig" begangen hat (zur Beweiswürdigung OLG Zweibrücken, Beschl. v. 3.2.2022 – 1 OWi 2 SsBs 113/21, NZV 2022, 348 = DAR 2022, 401;). Ist der Betroffene wegen einer vorsätzlichen Geschwindig...mehr

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Rz. 88 Die Geschwindigkeitsüberschreitung kann gerechtfertigt sein (dazu eingehend Burhoff, VA 2005, 162 und Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 2387 ff.; Krumm, DAR 2012, 606, auch Blum, NZV 2011, 378). In Betracht kommen die allgemeinen Rechtfertigungsgründe, wobei der rechtfertigende Notstand besondere Bedeutung hat. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass durch die Geschwind...mehr

Rz. 63 Bei den sog. standardisierten Messverfahren ist es nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die vorstehenden Nachweise bei Rdn 28) ausreichend, aber auch erforderlich (vgl. [zuletzt] u.a. KG, DAR 2010, 331 = VRR 2010, 151 = VA 2010, 82 = NStZ-RR 2010, 217 [Ls.]; Beschl. v. 23.7.2018 – 3 Ws (B) 157/18, NStZ 2018, 722 = VA 2018, 210; OLG Bamberg, DAR 2012, 154; V...mehr

Rz. 141 Eine Eichung ist eine behördliche oder auf behördliche Veranlassung erfolgte Prüfung, Bewertung und Kennzeichnung eines Messgeräts. Sie führt zur Erlaubnis, das Messgerät für eine weitere Eichfrist, bestimmungsgemäß verwenden zu dürfen (§ 3, Nr. 5 MessEG). Rz. 142 In Deutschland wird diese Aufgabe durch die Eichbehörden der 16 Bundesländer erledigt, zu deren wichtigst...mehr

Rz. 70 Handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren, muss sich der Tatrichter nur dann von der Zuverlässigkeit der konkreten Messung überzeugen, wenn auch konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (so auch BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, NJW 2021, 455 = DAR 2021, 75 und [früher] schon – unter Hinweis auf u.a. BGHSt 43, 277 – KG, Beschl. v. 5.4.20...mehr

Rz. 224 Die dazu vorliegende neuere Rechtsprechung der OLG, wie z.B.mehr

Rz. 16 Das OLG Brandenburg (VRR 2010, 203 [Ls.]; VRR 2011, 113) und das OLG Hamm (NZV 2011, 267) haben darauf hingewiesen, dass zur Prüfung der Frage, ob eine Videoüberwachungsmaßnahme im Straßenverkehr eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hat, es einer nachvollziehbaren Darlegung der Überwachungsmaßnahme in den Urteilsgründen bedarf. Insbesondere müsse sich aus den Urte...mehr

Rz. 56 Diskutiert wird in der Rechtsprechung inzwischen die Frage, ob die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung, wie es z.B. bei ESO ES 3.0 der Fall ist, der Verwertbarkeit des Messergebnisses grds. entgegensteht. Das ist – in der Vergangenheit – von einigen AG bejaht worden (vgl. u.a. AG Heidelberg, zfs 2018, 412; AG Herfor...mehr

Rz. 24 Die Rechtsprechung hat sich auch mit der Bedeutung des Zusatzschildes "werktags" auseinandergesetzt (dazu Metz, NZV 2018, 60, 61 f.). Sie geht davon aus, dass das ggf. gem. § 39 Abs. 3 StVO bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr" (Zeichen 1042–31 der StVO) wie ein "nur" zu lesen ist und daher an einem Samst...mehr

Rz. 44 Vornehmlich in Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und -messungen mit Laser- und Radarmessungen spielt in der Rechtsprechung der Begriff des standardisierten Messverfahrens eine erhebliche Rolle. Früher waren die von der obergerichtlichen Rechtsprechung für diesen Bereich aufgestellten Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen verhältnismäßig str...mehr