Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebskosten

Rz. 304 Im Verhältnis zu minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern stellt der notwendige Selbstbehalt die unterste Grenze der Inanspruchnahme des Unterhaltsschuldners dar.[381] Der notwendige Selbstbehalt beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle bei Erwerbstätigen seit 1.1.2023 1.370 EUR, beim Nichterwerbstätigen 1.120 EUR, wobei jeweils ein Betrag in Höhe von 520 EU...mehr

Rz. 464 [Autor/Zitation] Bei Erwerb eines Vermögensgegenstands durch Ausübung einer bestehenden Kaufoption bestimmen sich dessen Anschaffungskosten aus dem bei Ausübung zu entrichtenden Basispreis zuzüglich der seinerzeitigen Anschaffungskosten der Kaufoption (die als eigenständiger immaterieller Vermögensgegenstand zu erfassen war) und allfälliger weiterer Nebenkosten (vgl. ...mehr

Rz. 299 Grundsätzlich ist bei der Bemessung des Familienunterhaltes auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute abzustellen.[322] Der Lebensbedarf der Familie wird aber nicht nur von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen bestimmt, sondern namentlich von den zwischen den Eheleuten getroffenen Absprachen. Eine solche Vereinbarung kann auch dahingehend gestalt...mehr

Rz. 121 [Autor/Zitation] Für die Bewertung der Haftungsverbindlichkeiten gelten die gleichen Grundsätze wie für in der Bilanz auszuweisende Verbindlichkeiten (§ 253 Abs. 1 Satz 2). Anzugeben ist grds. der Nominalbetrag der möglichen Inanspruchnahme, soweit ein solcher bestimmt ist. Zur Bewertung bei variablen Verbindlichkeiten vgl. Rz. 124, bei Fehlen eines bestimmten Geldbet...mehr

Rz. 147 Bei der sogenannten Haushaltsführungsehe erfüllt der haushaltsführende Ehegatte durch die Haushaltsführung seine gesetzliche Unterhaltspflicht (§ 1360 S. 2 BGB), weil die Haushaltsführung "eine gleichwertige und nicht ergänzungsbedürftige Beitragsleistung zum Familienunterhalt" darstellt.[155] Dem nicht erwerbstätigen Ehegatten sind vom anderen Ehepartner in angemess...mehr

Rz. 176 [Autor/Zitation] Wechselverbindlichkeiten sind stets mit der Wechselsumme anzusetzen (Erfüllungsbetrag nach Abs. 1 Satz 2). Zur aktivischen Abgrenzung des darin enthaltenen Diskontbetrags vgl. § 250 Rz. 195. Auch Gefälligkeitsakzepte sind in Höhe der Wechselsumme zu passivieren; ggf. ist eine entsprechende Rückgriffforderung zu aktivieren; vgl. auch § 251 Rz. 62. Rz. ...mehr

Rz. 80 [Autor/Zitation] Bei den Anschaffungskosten ist zu differenzieren zwischen solchen Aufwendungen, die geleistet werden, um ein Wirtschaftsgut zu erwerben (sog. Anschaffungskosten im engeren Sinne), und weiteren Anschaffungskosten (sog. Anschaffungskosten im weiteren Sinne). Letztere umfassen auch vorweggenommene und nachträgliche Anschaffungskosten sowie Anschaffungsneb...mehr

Rz. 285 [Autor/Zitation] Die Bilanzierung von Leasingverhältnissen ist mangels gesetzlicher Regelung immer noch nicht vollständig geklärt. Sie erfolgt unter Beachtung der GoB nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, so dass nicht das zivilrechtliche Eigentum, sondern die wirtschaftliche Zurechnung nach Abs. 1 Satz 2 das maßgebende personelle Zuordnungskrit...mehr

Rz. 139 [Autor/Zitation] Als Eventualverbindlichkeit sind nur aus der Begebung von Wechseln resultierende Haftungen auszuweisen, bei denen der Unternehmer nicht Hauptschuldner ist, weil dann die Schuld bereits in der Bilanz auszuweisen ist (Konezny in Hirschler2, § 199 Rz. 14; ausführlich Rz. 57 ff.). Als Verpflichtung aus einem Haftungsverhältnis auszuweisen sind daher die H...mehr

Rz. 785 [Autor/Zitation] Für die Bewertung der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie unfertiger Erzeugnisse und Leistungen ist eine Bewertung mit vom Absatzmarkt der Erzeugnisse abgeleiteten Werten oftmals wenig praktikabel (vgl. Marx in HKMS3, § 253 HGB Rz. 166). Auch könnten Konkurrenzunternehmen von den gesunkenen Preisen für die Einsatzstoffe profitieren und die Preissenk...mehr

Rz. 489 [Autor/Zitation] Beim Tausch eines Wirtschaftsguts gegen ein anderes Wirtschaftsgut liegt eine Anschaffung des erworbenen Wirtschaftsguts und eine Veräußerung des hingegebenen Wirtschaftsguts vor (§ 6 Z 14 lit. a öEStG; vgl. öEStR 2000 Rz. 2588). Es kommt steuerlich zur Gewinnrealisierung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem gemeinen Wert und dem Buchwert des ...mehr

Rz. 216 [Autor/Zitation] § 197 öUGB Bilanzierungsverbote (1) Aufwendungen für die Gründung des Unternehmens und für die Beschaffung des Eigenkapitals dürfen nicht als Aktivposten in die Bilanz eingestellt werden. (2) Für immaterielle Gegenstände des Anlagevermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, darf ein Aktivposten nicht angesetzt werden. Autoren: Dr. Dietmar Dokalik, B...mehr

Rz. 98 Der Mehrbedarf ist Bestandteil des Lebensbedarfs nach § 1610 Abs. 2 eines minderjährigen Kindes, der während eines längeren Zeitraums regelmäßig anfällt, die üblichen Kosten übersteigt und deshalb mit den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst ist.[122] Der Mehrbedarf muss kalkulierbar und aus diesem Grunde im Rahmen der Bemessung des laufenden Unterhalts ...mehr

Rz. 1872 Ein Mangelfall nach §§ 1581, 1603 BGB entsteht, wenn der Verpflichtete unter Berücksichtigung seiner Verpflichtungen nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen außerstande ist, dem Berechtigten ganz oder teilweise Unterhalt zu leisten, ohne dass sein eigener Unterhalt gefährdet ist. Hierzu ein einfaches Beispiel: Rz. 1873 Beispiel Ehebezogenes Erwerbseinkommen...mehr

Rz. 259 [Autor/Zitation] Bei Betriebsänderungen ab einer bestimmten Größe und mit wesentlichen Nachteilen für erhebliche Teile der Belegschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat zu informieren (§ 111 BetrVG), mit ihm einen Interessenausgleich zu suchen und einen Sozialplan zu errichten (§ 112 BetrVG). Für Sozialplanverpflichtungen bei Stilllegungen, Betriebsein...mehr

Rz. 532 Bei außergewöhnlich guten Einkommensverhältnissen bedarf es jedoch einer konkreten Bemessung des eheangemessenen Unterhalts. Von einer bestimmten Einkommenshöhe an ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass die Eheleute das zur Verfügung stehende Einkommen nicht vollständig dem Konsum widmen, sondern Vermögensbildung betreiben.[550] Da die Höhe des dem Konsum zugeführte...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] § 255 definiert zentrale Bewertungsmaßstäbe (vgl. Krumm in HKMS[3], § 255 HGB Rz. 1) für die Zugangs- und Folgenbewertung von Vermögensgegenständen und Schulden. Rz. 2 [Autor/Zitation] Die in § 255 Abs. 1 definierten Anschaffungskosten sind relevant für die Zugangsbewertung von Vermögensgegenständen, die von Dritten beschafft worden sind. Abs. 1 Satz 1 en...mehr

Rz. 426 [Autor/Zitation] § 203 öUGB Wertansätze für Gegenstände des Anlagevermögens; Anschaffungs- und Herstellungskosten (1) Gegenstände des Anlagevermögens sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen gemäß § 204, anzusetzen. (2) 1 Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ih...mehr

Rz. 69 Der Familienunterhalt umfasst den gesamten Bedarf der Familie unter Einschluss der Kinder. Der Anspruch auf Familienunterhalt steht aber nur dem Ehegatten, nicht dem Kind zu.[77] Das Kind kann seinen Unterhaltsanspruch immer nur auf § 1601 BGB stützen. Zur Bestimmung des gesamten Bedarfs der Familie kann man, soweit man es exakt bestimmen will, zu einer Auflistung grei...mehr

Rz. 778 Ehegattenunterhaltszahlungen sind begünstigte Aufwendungen und somit zum Sonderausgabenabzug zugelassen. Es spielt hierbei keine Rolle, ob die Unterhaltszahlungen freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung erbracht werden. Es muss sich auch nicht um laufende oder einmalige Leistungen handeln. Auch die infolge des Nachteilsausgleichs zu erstattende Steuer und...mehr

Rz. 251 [Autor/Zitation] Rückstellungen für Gewährleistungen, die aufgrund rechtlicher oder faktischer Verpflichtung erbracht werden (sog. Garantieverpflichtungen), sind ein Unterfall der Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und damit nach § 249 Abs. 1 passivierungspflichtig. Zusätzlich wurde von dem Gesetzgeber die Pflicht in das Gesetz eingefügt, Gewährleistungsrü...mehr

Rz. 312 [Autor/Zitation] Abbruchkosten: Bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten für Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden (§ 249 Rz. 210) ist der erforderliche Betrag verursachungsgemäß in den Jahren anzusammeln, in denen die Gebäude genutzt werden (Rz. 238). Die Ansammlung kann je nach Nutzung linear, progressiv, degressiv oder leistungsbezogen erfolgen...mehr

Rz. 1601 Bei außergewöhnlich guten Einkommensverhältnissen bedarf es jedoch einer konkreten Bemessung des eheangemessenen Unterhalts. Rz. 1602 Von einer bestimmten Einkommenshöhe an ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass die Eheleute das zur Verfügung stehende Einkommen nicht vollständig dem Konsum widmen, sondern Vermögensbildung betreiben.[1738] Rz. 1603 Da die Höhe des de...mehr

Rz. 669 [Autor/Zitation] Im Börsenkurs sind die Kapitalmarkterwartungen der künftigen Entnahmepotenziale von börsennotierten Aktien erfasst. Da im Rahmen der Bilanzierung nach einfachen und objektivierten Verfahren bewertet werden sollte, sind Börsenkurse zu beachten, wenn es gilt, den beizulegenden Wert von Unternehmensanteilen zu bestimmen (vgl. Bertram/Kessler in Haufe Bil...mehr

Steht fest, dass der Pkw-Aufwand unangemessen ist, darf nur der angemessene Teil der Aufwendungen als BA abgezogen werden. Maßstab hierfür ist wiederum die Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Unternehmers in derselben Situation des Steuerpflichtigen. Vergleichswerte: Der BFH hält es für zutreffend, zur Ermittlung noch angemessener Betriebskosten eines Pkw die Kosten f...mehr

Um realistische THG-Reduktionsziele auf Unternehmensebene festzulegen und Fortschritte zu messen, benötigen Unternehmen umfassende physikalische und monetäre Daten.[1] Zur Erhebung physikalischer Daten können bestehende interne Quellen aus unterschiedlichen Fachbereichen herangezogen werden. Die Buchhaltung etwa erfasst meist detaillierte Daten über den Energieverbrauch des ...mehr

Zentrale Fundamente der Regulierung im Nachhaltigkeitskontext bilden das Pariser Klimaabkommen (Paris Agreement) mit der Verpflichtung der europäischen Staaten zu mehr Klimaschutz sowie der Beschluss der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) gegen Armut, Ungleichheit und Klimawandel durch die UN-Mitgliedstaaten in 2015 (vgl. Abb. 3). Abb. 3: Wesentliche regulatorische Initi...mehr

Leitsatz Der Gewinnzuschlag, der bei Auflösung einer § 6b-Rücklage wegen Nichtdurchführung der Reinvestition entsteht, ist nicht mit den durch das Bundesverfassungsgericht für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 als verfassungswidrig eingestuften Nachzahlungszinsen zu vergleichen. Die Entstehung des Gewinnzuschlags ist im Gegensatz zu den Nachzahlungszinsen auf eine bewusst...mehr

Am 17.5.2023 legte die Kommission Vorschläge für die umfassendste Reform der Zollunion der EU seit ihrer Gründung im Jahr 1968 vor. Der Ansatz der Kommission und der wichtigste Inhalt der Reform ergibt sich aus der Mitteilung der Kommission zur Zollreform "Ausbau der Zollunion" (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9622-2023-INIT/de/pdf). Ziel der Reform, di...mehr

Rz. 2 Muster 3.2: Betriebskosten (Mieter) Muster 3.2: Betriebskosten (Mieter) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,mehr

Rn. 320 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nebenkosten, die während der Auswärtstätigkeit angefallen sind, zB für Taxen, Gepäckaufbewahrung, Parkplatz und Reiseunfallversicherung, können dem ArbN ebenfalls, soweit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, steuerfrei ersetzt werden, R 9.8 Abs 2 LStR 2023. Zu Parkgebühren BFH BFH/NV 1987, 241; FG Bre EFG 1977, 580; neben den Km-Sätzen der ...mehr

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten folgende Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen:mehr

1. Allgemeines Das Verfahren gem. § 11a Abs. 1 ArbGG, § 120a ZPO ermöglicht es dem Arbeitsgericht, nach Bewilligung der PKH die für die PKH maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Die Partei muss jederzeit auf Verlangen des Gerichts gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO erklären, wenn eine Veränderung ihrer Verhältnisse eingetreten ist. Wegen nachträgl...mehr

Die in § 3 Abs. 6 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII geregelte Fahrtkostenpauschale soll nicht die Gesamtkosten eines Kraftfahrzeuges abdecken, sondern vielmehr die reinen Betriebskosten eines angemessenen Kraftfahrzeuges einschließlich der Steuern ausgleichen. Nimmt die Partei in Kenntnis bestehender oder bevorstehender Prozesskosten Darlehensschulden auf bzw. ...mehr

Rz. 4 Muster 3.4: Kündigung und Räumungsklage (Vermieter) Muster 3.4: Kündigung und Räumungsklage (Vermieter) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Eine unberechtigte Kündigung und erst recht eine verlorene Räumungsklage sind mit erheblichen Kosten verbunden. Zudem wird die Beziehung zum Mieter nachhaltig belastet, sodass dieser...mehr

Rz. 3 Muster 3.3: Kündigung und Räumungsklage (Mieter) Muster 3.3: Kündigung und Räumungsklage (Mieter) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Vermieterkündigungen sind in der Praxis oft angreifbar, sodass Sie eine solche, wenn Sie das Mietverhältnis gerne fortsetzen möchten, nicht unbesehen akzeptieren müssen.mehr

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten folgende Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen:mehr

Rn. 199 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Bei einem Erwerb der Anteile durch Kaufvertrag macht grundsätzlich der Kaufpreis den größten Teil der AK aus. Darüber hinaus sind aber auch Anschaffungsnebenkosten in die AK mit einzubeziehen. Maßgebend ist, dass diese Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerb der Anteile stehen, ausschließlich durch die Anschaffung veranlasst sin...mehr

Ein Insolvenzverfahren wurde mit Beschl. v. 9.3.2021 eröffnet und mit Beschl. v. 19.8.2021 wieder beendet. Das Verfahren war masselos, eine Vergütung erfolgte lediglich i.H.d. Mindestvergütung aus der Staatskasse. Mit Beschl. v. 6.1.2022 ist die Nachtragsverteilung nach § 203 InsO für das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2020 angeordnet und der bisherige I...mehr

Rz. 7 Muster 4.3: Rechnungsprüfung (Bauherr) Muster 4.3: Rechnungsprüfung (Bauherr) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, um die Ihnen vom Unternehmer (= Auftragnehmer) erteilte Schlussrechnung prüfen zu können, sind folgende Gesichtspunkte zu klären: 1. Wurden nur vereinbarte Leistungen berechnet? Prüfen Sie zunächst, ob die in d...mehr

Dem Kläger wurde vom Arbeitsgericht Schwerin mit Beschl. v. 11.5.2020 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenanordnung bewilligt. Anlässlich des PKH-Überprüfungsverfahrens gem. § 120a ZPO hat das Arbeitsgericht den Kläger mit Schreiben vom 17.5.2022 zur Abgabe einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert. Diese hat der Kläger mit Datum vo...mehr

Rz. 34 Muster 10.6: Überprüfung eines Bescheids über Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz IV/Bürgergeld) Muster 10.6: Überprüfung eines Bescheids über Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz IV/Bürgergeld) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie beziehen laufende Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsfä...mehr

Rn. 48 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Neben der Frage des Ausweisorts des Leasingobjekts gilt es, die Frage nach der Ausweishöhe zu beantworten. Entsprechend den Grundsätzen zur bilanziellen Behandlung von Anschaffungs- respektive Herstellungsvorgängen gemäß § 253 Abs. 1 ist der Leasinggegenstand im Zeitpunkt des Zugangs zum Vermögen des Leasinggebers mit seinen AHK i. S. d. § 25...mehr

Rn. 28 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Ausgangspunkt für den sog. Mobilien-Vollamortisationserlass (vgl. BMF, Schreiben vom 19.04.1971, IV B/2 – S 2170–31/71, BStBl. I 1970, S. 264) bildet, wie bereits erläutert (vgl. HdR-E, Kap. 6, Rn. 27), das Grundsatzurteil des BFH vom 26.01.1970 (IV R 144/66, BStBl. II 1970, S. 264), dessen unbestimmte Rechtsbegriffe durch den Erlass für die ...mehr

2 Anlagen Mit der US-Finanzbehörde ist am 8. Dezember 2008 die anliegende Verständigungsvereinbarung getroffen worden (Anlage 1). Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zum Schiedsverfahren (Art. 25 Abs. 5 und 6) konkretisiert sowie Regelungen für die Tätigkeit der Schiedsstelle festgelegt (Anlage 2). Die Anlagen zu diesem Schreiben sind auf...mehr

Eine Domain-Adresse ist ein immaterieller Vermögensgegenstand. Zu den Vermögensgegenständen gehören neben Gegenständen alle vermögenswerten Vorteile des Betriebs, die allein oder mit dem Betrieb verkehrsfähig sind. Eine Domain ist verkehrsfähig, denn für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines Vermögensgegenstands ist dessen abstrakte Veräußerbarkeit maßgebend. Eine Verä...mehr

Rz. 77 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Mit der Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und durch Familienheimfahrten (bei doppelter Haushaltsführung) veranlasst sind (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Satz 1 und Nr 5 Satz 5 EStG); im Einzelnen > Rz 78. Abgegolten sind sowohl die sich aus der Anschaffung des ...mehr

Rz. 55 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Begünstigt sind Aufwendungen für den Unterhalt und (oder) die Berufsausbildung des Empfängers. Aufwendungen sind > Aufwand, dh alle Güter in Geld oder Geldeswert (Sachleistungen). Eine wirtschaftliche Belastung iS eines verbleibenden wirtschaftlichen Nachteils wird nicht (mehr) unbedingt vorausgesetzt (vgl BFH 150, 41 = BStBl 1987 II, 629). B...mehr

Für einen Komplettausbau des Netzes wird eine Anschlussquote von 70 % erforderlich. Wird diese nicht erreicht, muss eine erneute Betrachtung und Kalkulation für das Gebiet erfolgen. Je nach Wärmebedarf und Lage der Anschlussnehmer müssen die Gebühren und der Wärmeerzeuger neu konzipiert werden. Daher sieht es die Gemeinde als essenziell für den Erfolg des Projekts an, durch Ö...mehr

Rz. 5 In der 1. Phase empfiehlt es sich, die potenziellen Unterschiede in Bilanzierung und Bewertung, z. B. im Rahmen eines Workshops, zu ermitteln. Teilnehmer dieses Workshops sollten Führungskräfte und Mitarbeiter des Finanz- und Rechnungswesens des auf IFRS umstellenden Unternehmens sowie externe Berater mit Erfahrung in entsprechenden Umstellungsprojekten sein.[1] Zweckmä...mehr