Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Eine wichtige Entscheidung des OLG Hamm[51] betrifft das Verhältnis von Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) und Unterhaltsanspruch in materieller und prozessualer Hinsicht.[52] Der Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB wird für die Zeit bis zur Trennung von der ehelichen Lebensgemeinschaft überlagert. Bis dahin scheidet ein Ausgleichsanspruch des allein verdienenden Ehega...mehr

Artikel 10 Änderung des Außensteuergesetzes 3. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Teilsatz angefügt: „für die Ermittlung der Einkünfte aus Anteilen an einem inländischen Sondervermögen im Sinne des § 6 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften oder an einem vergleichbaren, ausländischem Recht unte...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. ist begründet. Die Klage ist ihrerseits unbegründet und daher abzuweisen." Die Bekl. ist hier – entgegen der Annahme des LG – aufgrund einer arglistigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach Ziff. E.1.3 AKB seitens des Kl. von ihrer Leistungspflicht frei geworden. Der Kl. hat hinsichtlich der ihn im Zusammenhang mit dem streitgegenst...mehr

" … Denn der Versicherungsschutz des Kl. umfasst den streitgegenständlichen Versicherungsfall nicht. Es kann auch dahinstehen, ob es im Rahmen der Vermittlung des Versicherungsvertrages zu einem Beratungsfehler gekommen ist, weil ein etwaiges Beratungsverschulden des Vermittlers der Bekl. nicht zuzurechnen ist." 1. Soweit das LG die Anträge des Kl. teilweise als einseitige Er...mehr

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Verzinsung des von ihr geleisteten Gerichtskostenvorschusses (§ 12 GKG) nicht zu. Insoweit hat die Berufung der Beklagten Erfolg. 1. Der diesbezügliche Antrag war zu verbescheiden (§§ 525, 269 BGB). Zwar hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat diesbezüglich die Rücknahme der Klage erklärt. Die Be...mehr

Die Rücknahme der Klage führt nach Nr. 1211 Nr. 1 GKG-KostVerz. zu einer Gebührenermäßigung. Voraussetzung ist jedoch stets, dass die Klagerücknahme rechtzeitig erfolgt, da Nr. 1211 Nr. 1 GKG-KostVerz. an bestimmte Erledigungszeitpunkte anknüpft. Insbesondere tritt eine Ermäßigung nur ein, wenn die Klagerücknahme bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt. Entspreche...mehr

[14] "… Die Berufung des Kl. ist begründet. Der Bescheid v. 4.12.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids v. 18.3.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Kl. ist zwar gelegentlicher Cannabiskonsument und hat den Konsum von Cannabis einmal nicht vom Führen eines Kfz getrennt. Damit steht aber nicht fest, dass er ungeeign...mehr

Leitsatz Für die Bestimmtheit eines Beschlusses, mit dem die Wohnungseigentümer eine Abrechnung genehmigen, ist eine Bezugnahme auf das Abrechnungsdatum sowie die Aufnahme der Abrechnung als Anlage zur Niederschrift nicht erforderlich. Normenkette .... Das Problem Wohnungseigentümer K geht gegen die Beschlüsse vor, mit denen die Wohnungseigentümer die Abrechnung 2015 genehmigt...mehr

Leitsatz Sind in einer Gesamtabrechnung nicht erkennbar alle Einnahmen genannt, ist diese nicht ordnungsmäßig. Normenkette WEG § 28 Abs. 3, Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigentümer fassen Ende 2015 folgenden Beschluss: Die allen Eigentümern mit der Einladung zu dieser Versammlung übersandte Jahresabrechnung für das Jahr 2014 mit Gesamtkosten von 12.197,01 EUR sowie die Einzela...mehr

Leitsatz In die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss genehmigt war. Normenkette WEG § 22; BGB § 203 Das Problem Wohnungseigentümer B verglast seine Terrasse – es entsteht eine Art Wintergarten. Die anderen Wohnungseig...mehr

Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entge...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können beschließen, ein fremdes Grundstück von Schnee und Eis befreien zu lassen (hier: einen Weg), wenn sie dieses Grundstück nutzen. Normenkette WEG §§ 21 Abs. 1, 28 Abs. 3, Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen zum Tagesordnungspunkt (TOP) 7 im Rahmen des Winterdienstes auch einen benachbarten öffentlichen, nicht im gemeinscha...mehr

Das Vereinsrecht kennt nur den Vorstand nach § 26 BGB , also den vertretungsberechtigten Vorstand, der auch in das Vereinsregister eingetragen wird. Die häufig in der Praxis anzutreffenden Präsidien, erweiterten Vorstände, Gesamtvorstände etc. sind gesetzlich weder vorgesehen noch geregelt, können aber individuell sehr wohl in der Satzung geregelt werden. Werden also mehrere ...mehr

Leitsatz Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand eines Teileigentums, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regel...mehr

Leitsatz Ein Polizeihauptkommissar hat mehrmals seinen Dienst nicht in dem vorgegebenen Ort begonnen bzw. beendet. Die Inspektionsleitung hat er hierüber nicht informiert. Wegen dieser Weisungsverstöße wurde er in die Besoldungsgruppe A 11 zurückgestuft und seine Revision nicht zugelassen. Entscheidung Ein Polizeihauptkommissar war in der Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. 2014 wurde gegen ihn eine Disziplinarklage erhoben mit dem Vorwurf, er habe Weisungen hinsichtlich des Ortes des Dienstantritt...mehr

Leitsatz Ein Grundstückseigentümer muss nicht eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln dulden, wenn der benachbarte Grundstückseigentümer durch die Wärmedämmung erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Normenkette NachbG Bln § 16a Das Pr...mehr

Die Kl. unterhält bei dem Bekl. eine private Krankenversicherung auf der Grundlage von AVB, die den MB/KK entsprechen. Die Kl., die unter beidseitiger Kurzsichtigkeit mit Astigmatismus litt, unterzog sich im November 2013 einer Femto-Lasik-Operation an den Augen. Sie begehrt vom Bekl. die Erstattung der hierfür angefallenen Operationskosten i.H.v. 3.490 EUR nebst Zinsen. Die ...mehr

Die linksabbiegende Zeugin kollidierte mit dem von ihr geführten Postzustellerfahrzeug beim Abbiegevorgang mit dem Fahrzeug des links überholenden Bekl. Das LG ging von einer Haftungsquote von 50 % aus. Der Senat ging auf die Berufung der Bekl. von einer Alleinhaftung der Zeugin aus.mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems. Mit Bescheid v. 13.2.2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kl., der mit Schreiben v. 21.1.2015 wegen des Erreichens von sieben Punkten im Fahreignungsregister verwarnt worden war, die Fahrerlaubnis. Mit einer am 10.3.2014 begangenen und mittlerweile auch rec...mehr

Meist ist nur im Einzelfall zu entscheiden, ob eine erst nach Scheidung eingetretene berufliche Verbesserung als bereits in der Ehe "angelegt" anzusehen ist (dann Bedarfsprägung) oder ob eine unerwartete und nicht "angelegte" Entwicklung im Sinne eines "Karrieresprungs" vorliegt,[91] die nicht als eheprägend zu berücksichtigen ist.[92] In der Praxis wird teilweise mit Prozent...mehr

Die Organisation der Stiftung bestimmt sich anhand der Satzung. Der Stifter hat nach deutschem Recht einen weiteren Gestaltungsrahmen als nach österreichischem Recht.[12] Das BGB enthält nur wenige zwingende Regelungen. Der Vorstand ist das zentrale Organ der Stiftung. Die Satzung muss zwingend Regelungen über die Anzahl der Vorstandsmitglieder, die personelle Besetzung sowie...mehr

[9] "… I. Das BG hat die Prozessführungsbefugnis des Kl. verneint, da nach § 8.1. der AVB-O nur die versicherten Personen den Anspruch geltend machen könnten, wodurch die Regelung der §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG wirksam abbedungen sei." [10] Die Klage sei – wegen des Trennungsprinzips – auch unbegründet, solange im Haftpflichtprozess nicht die Haftung der versicherten Persone...mehr

" … Die klägerische Berufung ist … erfolglos. Denn der Senat kommt ebenso wie das LG, wenn auch teilweise aus anderen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen, zu dem Ergebnis, dass die Kl. gegen den Bekl. betreffend die hier in Rede stehende Unfallversicherung keinen Anspruch auf eine (partielle) Rückerstattung der bereits ausgezahlten Invaliditätsleistung hat. Die Auffassu...mehr

" … Die Kl. hat einen Anspruch gegen den Bekl. auf Zahlung von 6.130,18 EUR." 1. Der Anspruch des Geschädigten gegen den Bekl. aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG ist gem. § 426 Abs. 2 BGB auf die Kl. übergegangen, weil diese den Gläubiger befriedigt hat, ohne im Innenverhältnis zu ihrem VN hierzu verpflichtet gewesen zu sein, § 116 Abs. 1 S. 2 VVG. Die Kl. war zur Zeit des Unfal...mehr

Der Maßstab für die Bemessung des Ehegattenunterhalts richtet sich nach der tatsächlichen individuellen Lebensführung; er wird von den Gerichten aber insoweit objektiviert, als sowohl eine allzu verschwenderische[97] als auch eine übertrieben sparsame Lebensführung[98] außer Betracht zu bleiben haben. In diesen Fällen wird eine Korrektur unter Zugrundelegung eines Lebensstan...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht – und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird – hat das AG die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss als unbegründet zurückgewiesen. Die Voraussetzungen der Festsetzung der Gebühr nach Nr. 4141 VV liegen nicht vo...mehr

Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Hausgeld aufgrund eines Beschlusses ein, der später für ungültig erklärt wird, kann sie bis zur Ungültigerklärung Zinsen verlangen. Normenkette WEG § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung ist der Verwalter berechtigt und bevollmächtigt, Beschlüsse der Wohnungseigentümer zu vollziehen und Rechte und...mehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) Die Prüfung, ob eine durch einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsvertrags nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, obliegt in erster Linie den Gerichten der Tatsacheninstanz. Deren Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das Gericht von den zutreffenden Voraussetzungen des institutionellen Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist, ob es alle erheblichen Gesichtspunkte...mehr

Leitsatz Sind die Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum in einem von mehreren Häusern einer Mehrhausanlage liegt, berechtigt, sämtliche Entscheidungen, die ausschließlich ihre Gebäude betreffen, allein unter Ausschluss der anderen Wohnungseigentümer zu treffen, können sie beschließen, das Dach "ihres Gebäudes" reparieren und dafür von der Gemeinschaft der Wohnungseigentüm...mehr

Leitsatz Umfasst eine Vereinbarung zwischen Bauunternehmer und Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sämtliche aus der mangelhaften Erstellung des gemeinschaftlichen Eigentums herrührenden Folgen einschließlich noch ausstehender rechtsgeschäftlicher Abnahme, so ändert sich damit der Werkvertrag im Erfüllungsstadium in ein neues vertragliches Verhältnis der Durchführung einer R...mehr

Leitsatz Die Entlastung stellt rechtlich ein negatives Schuldanerkenntnis gegenüber dem Verwalter gemäß § 397 Abs. 2 BGB dar, das jegliche Schadensersatzansprüche und andere konkurrierende Ansprüche wegen solcher Vorgänge ausschließt, die die Wohnungseigentümer bei gehöriger, zumutbarer Sorgfalt mindestens hätten erkennen können. Normenkette BGB §§ 276, 278, 280 Abs. 1, 397 A...mehr

ZPO §§ 91, 104; RVG §§ 2, 13; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 2, Nrn. 1008, 3200, 3201 Leitsatz Die Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren setzt einen auf die Vertretung gerichteten Auftrag und eine Tätigkeit im Berufungsverfahren voraus. Dies wird nicht durch die Bitte an den Gegner in Frage gestellt, sich noch nicht zu bestellen Die 1,6 Verfahrensgebühr ist – u...mehr

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des VG, mit dem seine Erinnerung gegen den Beschluss des Urkundsbeamten des VG über die Festsetzung der ihm vom Kläger zu erstattenden Kosten des zweiten Rechtszugs i.H.v. 1.139,58 EUR zurückgewiesen wurde (§§ 165, 151 VwGO), ist gem. § 146 Abs. 1 VwGO statthaft. Über sie entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richt...mehr

Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung wendet sich die Kl. gegen das angegriffene Urteil, mit welchem ihre Klage, gerichtet auf Zahlung eines restlichen Betrags i.H.v. 3.528,80 EUR aus einem sog. Einrichtungsauftrag als sog. Agio abgewiesen wurde. Sie vertritt die Auffassung, das amtsgerichtliche Urteil leide unter Rechtsfehlern, weil es von der Wirksamkeit der ...mehr

Hinweis der Schriftleitung: Das OLG Nürnberg hat mit Beschl. v. 30.11.2016 – 8 O 934/16 die Zurückweisung der Berufung des Kl. in Aussicht gestellt. zfs 5/2017, S. 280 - 282mehr

[11] "… II. Die Sprungrevision des Bekl. ist begründet. Das Urt. des VG verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit es die Bescheide des Bekl. über die Heranziehung des Kl. zum Schadensersatz wegen der Annahme eines Mitverschuldens des Dienstherrn aufgehoben hat. Die Sprungrevision des Kl. ist unbegründet, weil die Bescheide über seine Heranziehung zum Schadensers...mehr

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Verfahrensgebühr für den Bevollmächtigten der Kläger und Berufungsbeklagten war nicht nach Nr. 3200 VV, sondern nur nach Nr. 3201 VV zu bemessen. 1. Mit dem LG ist davon auszugehen, dass den Klägern die Gebühren für die Vertretung durch ihren Bevollmächtigten im Berufungsverfahren dem Grunde nach zu erstatten sind. Vorausse...mehr

Das Amtsgericht gab der Klage statt und auf die Berufung des Versicherers wies das LG Hagen sie ab. Es begründete die Abweisung damit, dass eine ordnungsgemäße Reparatur auch außerhalb einer Vertragswerkstatt möglich sei und kein höherer Minderwert verbleibe. Ferner handele es sich bei dem beschädigten Wagen "nicht um ein junges oder stets in Vertragswerkstätten gewartetes F...mehr

Nur Teilberufung eingelegt Wir haben in erster Instanz wegen einer Forderung von 24.000 EUR nebst Zinsen und Rechtsverfolgungskosten in voller Höhe obsiegt. Der Beklagte und Schuldner ist allerdings in Berufung gegangen, wobei er lediglich die Abweisung der Klage in Höhe von 18.000 EUR beantragt hat. In Höhe weiterer 6.000 EUR wurde das Urteil mithin nicht angefochten. Vollstr...mehr

Der BGH hob das Urteil des LG Hagen auf und wies die Berufung des Versicherers gegen das Urteil des Amtsgerichts zurück. Nach Ansicht des BGH habe das Amtsgericht im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu Recht die Stundenverrechnungssätze der Porsche-Werkstatt zugrunde gelegt, weil ein Geschädigter seinen Kfz-Schaden fiktiv auf Basis der Lohnkosten abrechnen dürfe, die in einer m...mehr

Die Parteien streiten über die Reichweite eines Vergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge. Die Klägerinnen nahmen die Beklagten wegen eines Brandschadens in Anspruch. Mit Grund- und Teilschlussurteil erklärte das LG die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die von den Beklagte...mehr

Die Berufung der Klägerin, die sich nur auf die Abweisung des Zahlungsantrags und nicht zugleich auf die für sie teilweise nachteilige Entscheidung über den Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten bezieht, bleibt erfolglos. Zwar hat das Amtsgericht rechtsfehlerhaft Vortrag übergangen und aus Sicht der Kammer zugleich einen Gesichtspunkt iSv § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ...mehr

Der Kl., der seit 1990 Lokführer im Fernverkehr der Deutschen Bahn ist, war mehrfach vor dem Klageereignis in Unfälle verwickelt, bei denen sich Personen das Leben nahmen. Am 24.2.2011 wollte der Kl. mit einem IC aus einem Bahnhof fahren. Der Bekl. saß auf einer Bank an diesem Gleis. Als der Zug anfuhr, sprang der Bekl. plötzlich unmittelbar vor dem IC auf das Gleisbett. Der...mehr

Nach einem Verkehrsunfall ermittelte der von dem Geschädigten beauftragte Sachverständige einen Restwert von 450 EUR. Zu diesem Preis veräußerte der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug. Nach der Veräußerung übermittelte die Haftpflichtversicherung des Schädigers ein Restwertangebot von 2.650 EUR. Der Schädiger und seine Haftpflichtversicherung sahen in der Veräußerun...mehr

Die Kl. nimmt den beklagten Entschädigungsfonds (§ 12 PflVG) auf den Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Auffahrunfall auf der BAB in Anspruch. Die Kl. wurde als Fahrerin ihres Motorrads in einen Verkehrsunfall mit einem Gespann, bestehend aus einem Kastenwagen mit Anhänger, verwickelt, wobei sie erhebliche Verletzungen erlitt. Fahrer und Halter des Gespan...mehr

Die Klägerin ist Tochter der Frau Z. und des am 24.3.2014 verstorbenen Herrn Z. Dessen Ehefrau und Alleinerbin war die Beklagte, die auch die Beisetzung der Asche des Verstorbenen in ihrem sog. Familiengrab veranlasste. Im November 2015 erfuhr die Klägerin, dass die Urne ihres Vaters dem Grab entnommen worden war. Die Beklagte verweigerte zunächst jede Auskunft über den Verbl...mehr

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass ...mehr

Gem. § 954 Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet über den Widerruf des Schuldners gegen einen im Inland erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Art. 33 Abs. 1 EuKoPfVO das Gericht, das den Beschluss erlassen hat. Wird gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, ist dieses Beschwerdeverfahren nach Vorbem. 3.2.1 Nr. 3c VV der Berufung in einem Arrestverfahren gleichg...mehr

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die u.a. den Straf-Rechtsschutz umfasst. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000/2) zugrunde, deren § 2 auszugsweise wie folgt lautet: Hinweis "§ 2 Leistungsarten Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des § 21 bis § 29 vereinbart wer...mehr

Greift der Schuldner das ihn belastende Urteil nur teilweise mit dem Rechtsmittel der Berufung an, so kann der Gläubiger im Übrigen die Vollstreckung unmittelbar einleiten. Das vermeidet Rechtsnachteile und hat Vergütungsvorteile (vgl. hierzu Goebel, FoVo 2017, 84, in diesem Heft). Die nachfolgende Arbeitshilfe soll die Antragstellung erleichtern. Muster: Antrag auf Vollstre...mehr