Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Rz. 4 Abs. 1 Satz 3 und die Abs. 2 bis 5 regeln den Zeitpunkt der Berechnung der Beiträge für das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt und dessen Zuordnung zu den jeweiligen Beitragsmonaten. Die am gemeinsamen Beitragseinzug Beteiligten sind aus Vereinfachungsgründen allerdings auch damit einverstanden, wenn das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nicht dem Entgeltabrechnungszeitrau...mehr

Leitsatz 1. Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung im Sinne des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), ist ein zusätzlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung mittels E‐Mail nicht erforderlich. 2. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs weder unvollständig noch unrich...mehr

Leitsatz Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird. Normenkette § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 20 UStG, Art. 66 Abs. 1 Buchst. b EGRL 112/2006 (...mehr

Die Arbeitsbedingungen sind natürlich in jeder Firma unterschiedlich, dennoch gibt es typische Belastungsfaktoren, die besonders häufig in bestimmten Branchen auftreten. Abb. 1 gibt einen Überblick, aus dem sich entnehmen lässt, auf welche Belastungsfaktoren besonders geachtet werden sollte. Legende: x = Die Häufigkeit für dieses Merkmal liegt über dem Durchschnitt xx = Die Hä...mehr

Busunternehmer B betreibt in München ein Busunternehmen. Er führt regelmäßig für Auftraggeber Busfahrten im In- und Ausland aus. Da B sehr kunstinteressiert ist, hatte er Ende August 2023 die Ausstellung "Gerhard Richter – 100 Werke für Berlin" in der Neuen Nationalgalerie in Berlin besucht. Da er im Oktober 2023 mit seinen Bussen nicht gut ausgelastet ist, beschließt er kur...mehr

B ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist. Obwohl er nicht regelmäßig solche Reisen veranstaltet, wird er im Rahmen seines Unternehmens tätig – die Durchführung solcher Pauschalreisen mit den zu seinem Unternehmen gehörenden Bussen ist noch eine artverwandte Tätigkeit. Mit den beiden Reisen nach Berlin ...mehr

Baugeräteführer sind v. a. folgenden Belastungen und Gefährdungen ausgesetzt: Belastung des Stütz- und Bewegungsapparates und Gefahr der Schädigung der Lendenwirbelsäule bei stoßartiger Schwingungsbelastung und -beanspruchung durch Ganzkörperschwingungen,[1] Bewegungsmangel und daraus resultierende muskuloskeletale Schäden bei Kranführern, Gefahr einer Gehörschädigung mit der K...mehr

Folgende Belastungen und Gefährdungen sind möglich:[1] Körperliche Belastungen beim Gehen, Stehen und Sitzen verbunden mit Zwangshaltungen im Knien, Hocken, Bücken, Verletzungsgefahr an Armen und Rumpf, Hand und Fingern sowie Zehen und Füßen beim Hineingeraten in Maschinen bzw. in deren Baugruppen, Gefahr von Verätzungen durch Säuren und Laugen sowie Verbrennungen durch heiße L...mehr

In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall lag die vereinbarte Miete mehr als 10 % über dem örtlichen Mietspiegel. Dazu enthielt der Mietvertrag folgenden Hinweis: "Die Vormiete 1 Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses betrug 10,60 EUR/m2". Das AG Berlin gab der Klage der Mieter auf Rückzahlung angeblich überhöhter Miete statt. Die Berufung des Vermieters zum LG Berlin hat...mehr

In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall hatte der Vormieter eine mit Kachelofen beheizte Wohnung gemietet und anschließend eine Gasetagenheizung eingebaut. Im Mietvertrag mit dem Nachmieter wurde darauf hingewiesen, dass die Etagenheizung nicht Gegenstand des Vertrags, sondern vom Vormieter übernommen sei und der Mieter sie "auf eigene Kosten betreibe und warte". Nachdem an ...mehr

An einer solchen unzureichenden Begründung scheiterte die vor dem LG Berlin verhandelte Kündigung. Eine Personengesellschaft hatte das Mietverhältnis über eine 1-Zimmerwohnung wegen Eigenbedarfs für eine ihrer Gesellschafterinnen gekündigt, weil diese "unter der Woche in Berlin bleiben" und die Wohnung als Schlafmöglichkeit nutzen wolle. Nach persönlicher Anhörung und Zeugen...mehr

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AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil v. 9.2.2022, 10 C 46/21mehr

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Rz. 8 Beschlüsse des FG sind grundsätzlich mit der Beschwerde anfechtbar.[1] Als nachrangiger Rechtsbehelf ist die Anhörungsrüge insoweit nicht gegeben (Abs. 1 S. 1 Nr. 1). Nicht anfechtbare Beschlüsse des FG sind dagegen grundsätzlich mit der Anhörungsrüge anfechtbar. Ausgenommen sind lediglich die der Endentscheidung vorausgehenden Entscheidungen (Abs. 1 S. 2; Rz. 11). Die ...mehr

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AGB werden unter drei Voraussetzungen Bestandteil eines Vertrags mit einem Verbraucher: Der Verbraucher muss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden. Er muss in für ihn zumutbarer Weise die Möglichkeit erhalten, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Er muss mit ihrer Geltung einverstanden sein (§ 305 BGB). Ausdrücklicher Hinweis auf die AGB Bei Massengeschäften ist ein ausdrüc...mehr

Gemäß § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache einschließlich aller mitvermieteten Einrichtungen und Anlagen (z. B. Etagenheizung) auf seine Kosten instand halten und ggf. erneuern. Dies gilt jedoch nicht für Gegenstände oder Ausstattungen, die vom Mieter selbst in die Mieträume eingebracht wurden. Ferner nicht für Gegenstände und Einbauten (z. B. Einbauküche, Sanitärausst...mehr

Der Vermieter ist zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnung nutzen will. Insofern sind nach der Rechtsprechung des BGH allerdings allgemeinverbindliche Aussagen etwa über eine konkrete Mindestnutzungsdauer der Zweitwohnung nicht möglich. Maßgeblich sind die konkreten Umstände des Einzelfalle...mehr

Mit dem Prinzip der doppelten Materialität werden die Nachhaltigkeitsleistungen eines Unternehmens in Zukunft für alle Interessengruppen nachvollziehbar und vergleichbar, was insbesondere für die Verwender der Berichte von Vorteil ist. Die neuen Berichtsstandards liefern hierzu einen umfangreichen Katalog an Nachhaltigkeitsthemen, der für alle Unternehmen in Europa Orientier...mehr

Rz. 32 Die personenbezogenen Daten von Gesellschaften (Gemeinschaften) dürfen denjenigen gegenüber offenbart werden, die sie vertreten. Das gilt für Personen- und Kapitalgesellschaften. Ein praktisches Bedürfnis für eine Offenbarung kann sich etwa bei einem Wechsel in der Person des Vertreters ergeben. Besteht das Steuerrechtsverhältnis gegenüber der Gesellschaft, gilt das S...mehr

Rz. 90 Zulässig ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ein Offenbaren oder Verwerten[1] geschützter Daten, soweit es durch Bundesgesetz[2] ausdrücklich zugelassen ist. Gesetz i. S. v. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ist (ungeachtet § 4 AO) nur ein Gesetz im formellen Sinn. Dies wird aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und aus der Bedeutung des Steuergeheimnisses hergeleitet.[3] Rechtsv...mehr

3.1.1 Aufbau des Bahnhofs Turm- bzw. Kreuzungsbahnhof mit 5 Ebenen: 4 Bahnsteige für Fernbahnen und Regionalzüge in Nord-Süd-Richtung und U-Bahn im 2. Untergeschoss, Wechsel zwischen den unteren Bahnsteigen über das 1. Untergeschoss, Option für Erreichbarkeit der Straßenbahn und S-Bahn in Nord-Süd-Richtung in Zukunft, Erdgeschoss mit Service-Points, WC-Center, Ausgängen nach Nor...mehr

2.1.1 Zuwege (Gehwege) in Gebäuden Trennung von Geh- und Fahrverkehr, Kennzeichnung der Gehwege durch unterschiedliche Beläge, Farbanstriche, Markierungsleuchten, Leitplanken, Beleuchtungsniveau mit Nennbeleuchtungsstärken ≥ 50–100 lx, Zuwege und Flure ausreichend breit für Nutzung mit Rollstuhl, Rollator, Gehhilfe, auch im Begegnungsfall, Platzbedarf und Bewegungsflächen mit Ric...mehr

In Zusammenarbeit von DB und ABSV (Allgemeiner Blinden- und Sehbehinderten-Verein Berlin) wurde ein Blindenleit- und Orientierungssystem geplant und zum größten Teil umgesetzt, welches alle o. g. Ebenen verbindet und damit Blinden und Sehbehinderten, aber auch allen anderen mobilitätseingeschränkten Reisenden und Beschäftigten das Bewegen innerhalb dieser 5 Ebenen sowie das ...mehr

Zur besseren Integration mobilitätseingeschränkter Reisender in eine barrierefreie Reisekette mit besonderem Bezug zum Bahnhof kann anhand ausgewählter Beispiele folgende Checkliste einbezogen werden:[1] Planungsschritte und Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung und Nutzung von Bahnhöfenmehr

2.1 Bewältigung des Ein- und Ausstiegs 2.1.1 Einstiegstür Durchgangsmaße: Lichte Breite ≥ 85 cm; Lichte Höhe ≥ 205 cm, bezogen auf die für mobilitätseingeschränkte Personen je Zuglänge vorgesehene Anzahl von Türen pro Zugseite; Kennzeichnung der Türen, in deren Nähe sich Rollstuhl-Standplätze befinden mit Piktogrammen nach TSI PRM (z. B. weißer Rollstuhl auf blauem Grund); am Rol...mehr

Zur Unterstützung und Vorbereitung einer besseren Integration von mobilitätseingeschränkten Personen in den Fern- und Nahverkehr kann anhand ausgewählter Beispiele folgende Checkliste einbezogen werden:[1]mehr

Unabhängig von der geeigneten Nutzung des Berliner Hauptbahnhofs ohne fremde Hilfe sind möglich: Inanspruchnahme eines Orientierungs- und Mobilitätstrainings durch den ABSV, Inanspruchnahme des DB-Mobilitäts-Service bzw. der Bahnhofsmissionen als Ein-, Umsteig- und Ausstiegshilfen im Fern- und Regionalverkehr.mehr

2.1 Zuwege zu und Bewegung innerhalb von öffentlich zugänglichen Gebäuden[1] 2.1.1 Zuwege (Gehwege) in Gebäuden Trennung von Geh- und Fahrverkehr, Kennzeichnung der Gehwege durch unterschiedliche Beläge, Farbanstriche, Markierungsleuchten, Leitplanken, Beleuchtungsniveau mit Nennbeleuchtungsstärken ≥ 50–100 lx, Zuwege und Flure ausreichend breit für Nutzung mit Rollstuhl, Rollato...mehr

2.5.1 Körperliche Einschränkungen Ursachen massive körperliche Einschränkungen und Bindung an den Rollstuhl, körperliche Einschränkungen und Bindung an den Rollator, Einschränkung der Mobilität beim Ein- und Aussteigen von älteren Reisenden mit Gepäck, Einschränkung der Mobilität beim Ein- und Aussteigen von Reisenden mit Kinderwagen. Praxis-Beispiel Liftsystem Technische Maßnahmen...mehr

Unterschiedliche Voraussetzungen, Anforderungen und Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter dienstlich und privat reisender Personen und Touristen führen häufig zu folgenden Konflikten, die i. d. R. ohne Kompromisse nicht lösbar sind:[1] Rollstuhl- und Rollatornutzer bevorzugen stufenlose Eingänge und Flure in Hotels und Gaststätten, während blinde und sehbeeinträchtigte Reisen...mehr

Entsprechend der realisierten Mindestmaße und -parameter sowie Mindestausstattung werden den unter Abschn. 1 genannten Kategorien zur Orientierung für die Gäste nach erfolgreicher Prüfung Piktogramme zugeordnet, die auf Internetseiten bzw. an Eingängen von Hotels und Gaststätten sichtbar sein sollten:[1] Kategorie 1: geeignet für Gäste mit Gehbehinderung (Gehstock, Rollator) ...mehr

Die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Zielgruppen (z. B. Rollstuhlnutzer, seh- und hörbehinderte Menschen) führen nicht selten zu konträren Gestaltungslösungen[1]: Rollstuhlnutzer wünschen sich im Einstiegsbereich möglichst einen den Abmaßen des Rollstuhls entsprechenden Bewegungsraum ohne Hindernisse. Blinde und sehbehinderte Menschen hingegen benötigen für ihre Or...mehr

Die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Zielgruppen (z. B. Rollstuhlnutzer, seh- und hörbehinderte Menschen) führen nicht selten zu konträren Gestaltungslösungen:[1] Rollstuhlnutzer wünschen sich im Außenbereich, aber auch innerhalb von Gebäuden möglichst ebene Flächen ohne Spalte und ohne überstehende Hindernisse. Blinde und sehbehinderte Menschen hingegen benötigen ...mehr

Turm- bzw. Kreuzungsbahnhof mit 5 Ebenen: 4 Bahnsteige für Fernbahnen und Regionalzüge in Nord-Süd-Richtung und U-Bahn im 2. Untergeschoss, Wechsel zwischen den unteren Bahnsteigen über das 1. Untergeschoss, Option für Erreichbarkeit der Straßenbahn und S-Bahn in Nord-Süd-Richtung in Zukunft, Erdgeschoss mit Service-Points, WC-Center, Ausgängen nach Norden und Süden und Umsteig...mehr

Hotels und Gaststätten befinden sich in privaten, teilweise aber auch in öffentlichen Gebäuden (z. B. in Bahnhöfen, Krankenhäusern und Kureinrichtungen). Vom Bundesverband Deutscher Hotels und Gaststätten (DEHOGA) wurden bauliche Anforderungen entwickelt, um das umfangreiche Angebot in Hotellerie und Gastronomie von allen Menschen einschließlich jener mit körperlichen, senso...mehr

Die verschiedenen Bedürfnisse der mobilitätsbeeinträchtigten Reisenden und Beschäftigten in Bahnhöfen (z. B. Blinde, Seh- und Hörbehinderte, Rollstuhl- und Rollatornutzer) führen zwangsläufig zu Konflikten und damit zu konträren Gestaltungslösungen:[1] Reisende mit kognitiven Einschränkungen wünschen sich akustische Fahrgastinformationen in langsamer Sprache bzw. zeitverzöger...mehr

Überblick Barrierefreiheit bei öffentlich zugänglichen Gebäuden bedeutet, dass sie auch für Menschen mit körperlichen, sensorischen oder mentalen Behinderungen sowie für Ältere und Familien mit Kinderwagen sicher und nutzerfreundlich begeh- bzw. befahrbar sind. Nach dem Behindertengleichstellungsgesetz sind bauliche Anlagen (u. a. Gebäude) dann barrierefrei, "wenn sie für be...mehr

Rz. 40 Anders ist die Situation jedoch, wenn der Stpfl. den Bescheid angefochten hat. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens kann eine vollständige Überprüfung erfolgen, eine Beschränkung der Überprüfung auf das Begehren des Einspruchsführers erfolgt nicht, vgl. § 367 Abs. 2 S. 1 AO. Für das Einspruchsverfahren gelten zudem nach § 365 Abs. 1 AO die für den Erlass des angefochten...mehr

Rz. 33 Nach der Rechtsprechung[1] bleibt der Nachprüfungsvorbehalt auch dann bestehen, wenn der Änderungsbescheid, der eine unter Vorbehalt stehende Steuerfestsetzung ändert, selbst den Vorbehalt nicht enthält. Der Änderungsbescheid nehme den Regelungsinhalt des Ursprungsbescheids auf und modifiziere ihn. Im Übrigen bleibe der Ursprungsbescheid bestehen.[2] Ordne die Finanzb...mehr

Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, Verträge abzuschließen. Wer unverbindliche Angebote abgibt oder nur zur Abgabe von Angeboten einlädt, kann wählen, mit wem er kontrahieren will und mit wem nicht. Es gilt der Grundsatz der Abschlussfreiheit. Nur ausnahmsweise gibt es Gründe dafür, einen Zwang zum Abschluss von Verträgen anzunehmen. Ein solcher Abschlusszwang wird vom Ge...mehr

Gemäß § 555b Nr. 1 BGB liegt eine Modernisierungsmaßnahme vor, wenn durch bauliche Maßnahmen nachhaltig Endenergie in Bezug auf die Mietsache eingespart wird. Endenergie im Sinne der Regelung ist die Menge an Energie, die der Anlagentechnik eines Gebäudes (Heizungsanlage, raumlufttechnische Anlage, Warmwasserbereitungsanlage) zur Verfügung stehen muss, um die von den Endverb...mehr

Bei Anbringung einer Wärmedämmung können bis zu 20 % an Heizenergie eingespart werden. Es gibt verschiedene Arten der Wärmedämmung von Außenwänden. Wenn das Haus über Hohlräume in den Außenwänden verfügt, z. B. ein zweischaliges Außenmauerwerk, kann eine sogenannte "Kerndämmung" oder "Einblasdämmung" erfolgen. Dabei werden in das Mauerwerk Löcher gebohrt und die Dämmstoffe, z...mehr

Es empfiehlt sich, eine konkrete Frist zu setzen, in der der Mieter aufgefordert wird, seine Duldung im Hinblick auf die angekündigten Modernisierungsmaßnahmen zu erklären. Sonst kann es passieren, dass Ihr Mieter nicht reagiert und Sie bis zum Beginn der Baumaßnahme nicht wissen, ob er die Arbeiten duldet oder nicht. Dieses Risiko sollte nicht eingegangen werden, da die Han...mehr

Gemäß § 559 Abs. 4 BGB ist die Mieterhöhung ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Im Rahmen dieses Härteeinwands hat also grundsätzlich eine Abwägung stattzufinden. Gemäß § 55...mehr

Bei den ansatzfähigen Baukosten im Rahmen der Mieterhöhung stellt sich bei der Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems häufig folgende Konstellation dar: Die Außenfassade ist bereits in größeren Teilen schadhaft und müsste saniert werden. Der Gebäudeeigentümer entschließt sich daher, anstelle eines neuen Fassadenanstrichs gleich eine Wärmedämmung anzubringen. Es handelt sic...mehr

Hier einige Einzelfälle im Kontext von Härten und wie die Gerichte dazu entschieden haben: Für den Mieter sind der Ausbau des Dachgeschosses und dessen Verbindung mit seiner Wohnung zumutbar.[1] Der geplante Umbau eines Badezimmers unter Einbeziehung der bisherigen Abstellkammer ist eine Verbesserung der Mietsache und vom Mieter hinzunehmen. Beeinträchtigungen, die im Rahmen d...mehr

Rz. 6 Die Vorsorgeleistungen für Mütter und Väter werden nach Abs. 1 unter den gleichen medizinischen Voraussetzungen (Schwächung der Gesundheit, Verhütung oder Verschlimmerung von Krankheiten, Vermeidung von Pflegebedürftigkeit) erbracht wie die Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 1. Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat die Krankenkasse im Rahmen des § 23 Abs. 2 oder des ...mehr

Rz. 14 Nach Abs. 2 darf eine stationäre Rehabilitation nur gewährt werden, wenn die Leistung nach Abs. 1 nicht ausreicht (zum Vorrangverhältnis vgl. z. B. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.7.2017, L 1 KR 208/16). Nach Nr. 4.2 der Rahmenempfehlungen (vgl. Rz. 9) kommt eine ambulante Rehabilitation nicht in Betracht, wenn eine stationäre Rehabilitation angezeigt ist und weg...mehr