Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Rz. 364 Im Falle der Realteilung einer Kommanditgesellschaft gem. § 16 Abs. 3 S. 2 bis 4 EStG gehen die für den jeweiligen Kommanditisten festgestellten verrechenbaren Verluste aus seiner Beteiligung nicht unter, wenn das Unternehmen in anderer Form weitergeführt wird, etwa weil einer der Mitunternehmer einen Teilbetrieb übernimmt, während die übrigen Gesellschafter die Gese...mehr

Rz. 242 Für die Beurteilung der Außenhaftung des Kommanditisten sind nach dem Wortlaut des § 15a Abs. 1 S. 2 EStG die Verhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend. Es genügt also nicht die Haftung zu irgendeinem Zeitpunkt oder zeitlich überwiegend im Lauf des Wirtschaftsjahres. Der Kommanditist muss in Fortsetzung des strengen Stichtagsprinzips des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG (Rz. 16...mehr

Folgende Expositionen und Gefährdungen sind realistisch:[1] Gefahr von berufsbedingten Verletzungen an sich ungeschützt bewegenden Maschinen- und Anlagenteilen durch Quetschungen, z. B. an Walzwerken zum Herstellen, Vorwärmen oder Weiterverarbeiten von Gummimischungen oder beim Umgang mit Messern und Scheren an sich bewegenden Produkten (Ausschneiden von Gummimischungen auf d...mehr

Sondernutzungsrechte können grundsätzlich nicht durch (Mehrheits-)Beschluss begründet werden. Mangels Beschlusskompetenz wäre ein entsprechender Beschluss nichtig.[1] Hatten die Wohnungseigentümer zugunsten eines Wohnungseigentümers die Begründung eines Sondernutzungsrechts beschlossen, kann sich jeder Wohnungseigentümer zeitlich unbegrenzt auf die Nichtigkeit des Beschlusses...mehr

Sondernutzungsrechte werden in aller Regel einer Sondereigentumseinheit zugewiesen. Praxis-Beispiel Wird einem Wohnungseigentümer das Recht eingeräumt, auf einer Fläche, die im gemeinschaftlichen Eigentum steht, einen Holzschuppen aufzubauen, liegt bereits darin ein Sondernutzungsrecht.[1] Sind Sondernutzungsrechte in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung oder durch ...mehr

Der das Sachenrecht prägende Bestimmtheitsgrundsatz erfordert, dass die von dem Sondernutzungsrecht umfasste Fläche in der Eintragungsbewilligung eindeutig bestimmt oder zumindest unproblematisch bestimmbar ist.[1] Denn Sondernutzungsrechte bestimmen den Inhalt des im Grundbuch eingetragenen Sondereigentums. Zur näheren Bezeichnung des Gegenstands und des Inhalts des Sondere...mehr

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 KStG bemisst sich die Körperschaftsteuer der Familienstiftung nach dem zu versteuernden Einkommen, welches gem. § 8 Abs. 1 KStG nach den Vorschriften des EStG und KStG definiert und ermittelt wird (vgl. Gummert, Münchener Hdb. Gesellschaftsrecht, Bd. 5, 5. Aufl. 2021, § 80 Rz. 115 ff.; Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2023, § 22 Rz. 2-7). Hierbei erg...mehr

Begriff Wohnungseigentum kann auf 2 Arten begründet werden: entweder durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum oder durch Teilung. Andere Formen der Begründung gibt es nicht. Grundsätzlich kann Wohnungseigentum gemäß § 1 Abs. 4 WEG lediglich an einem Grundstück und nicht an mehreren rechtlich selbstständigen Grundstücken gebildet werden. Konsequenz: Soll sich das W...mehr

Der Eigentümer eines Grundstücks kann gem. § 8 WEG durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile teilen, und zwar so, dass mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist...mehr

Rz. 33 Jedem Unternehmer kann – unabhängig von seiner Rechtsform und der Art der von ihm ausgeführten Umsätze – die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten von dem zuständigen FA gestattet werden, wenn sein Gesamtumsatz im vorangegangenen Kj. nicht mehr als 800.000 EUR betragen hat. Seit dem 1.1.2012 ist die aktuelle Umsatzgrenze zeitlich unbefristet in § 20 S. 1 Nr....mehr

Eine behördliche Quarantäneanordnung ist ebenfalls ein persönlicher Hinderungsgrund. Das gilt auch dann, wenn regelmäßig und zeitgleich mehrere Personen betroffen sind. Der Anspruch nach § 616 BGB geht dem Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich vor.[1] Das Verwaltungsgericht Berlin hält im Fall der Quarantäne sogar einen Anspruch nach §...mehr

Sondereigentum an noch nicht fertiggestellten Bauten Liegt ein behördlich bestätigter oder wenigstens vorläufiger Aufteilungsplan vor, kann zwar Wohnungseigentum begründet werden, bezüglich des Sondereigentums zunächst jedoch nur eine Anwartschaft, aus der mit Veräußerung des Sondereigentums durch den teilenden Eigentümer ein Anwartschaftsrecht des Erwerbers entsteht,[1] das ...mehr

Der Wohnungseigentümer kann mit dem Sondereigentum im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Rechte Dritter nach seinen Vorstellungen verfahren. Hierbei hat er sich allerdings zu beschränken, wenn die Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung einen bestimmten Nutzungszweck (z. B. Wohnungseigentum) vorsieht und damit andere Nutzungen (z. B. gewerbliche Nutzung) aussch...mehr

Begriff Das Sondereigentum ist gesetzlich in § 5 Abs. 1 WEG definiert. Hiernach sind Gegenstand des Sondereigentums die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 WEG bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Rech...mehr

Rz. 56 Besonderheiten ergeben sich auch für die Prüfung des Gesamtumsatzes bei einer Betriebsübernahme. Die Betriebsübernahme kann im Rahmen der Einzelrechtsnachfolge oder der Gesamtrechtsnachfolge erfolgen. Rz. 57 Einzelrechtsnachfolge liegt vor, wenn der Unternehmer einen Betrieb oder einen Teilbetrieb im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG erwirbt. War ...mehr

Rz. 100 Das zuständige FA kann dem Unternehmer die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten gestatten. Die Gestattung des FA ist ein begünstigender Verwaltungsakt [1], die Entscheidung wird nach § 118 S. 1 AO durch formlosen Verwaltungsakt getroffen. Die Gestattung erfolgt regelmäßig unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.[2] Rz. 101 Der Verwaltungsakt muss bek...mehr

Kfz-Händler Schnell aus Aachen verkauft an den Privatmann De Haan aus den Niederlanden ein neues Fahrzeug. Der Nettoverkaufspreis ohne Umsatzsteuer beträgt 24.000 EUR. Der Niederländer wohnt in Venlo und ist kein Unternehmer, er hat also keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die innergemeinschaftliche Lieferung an den Niederländer De Haan ist für Unternehmer Schnell umsa...mehr

Literaturverzeichnis: Angsten, Praxisfälle des Investmentsteuerrechts und der Hinzurechnungsbesteuerung, IWB 2015, 199; Axwe, Der Europäische Gerichtshof auf dem Weg zur "doppelten Kohärenz" – Eine Zukunft der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Cadbury-Schweppes-Urteil, IStR 2007, 162; Bachmann/Richter, Kapital-Investitionsgesellschaften im Spannungsfeld zwischen InvStG und H...mehr

Der Kläger hatte gegen das seine Klage abweisende Urteil des ArbG Berlin vom 2.3.2022, das ihm am 8.8.2022 zugestellt worden war, am 29.7.2022 Berufung eingelegt und diese mit einem am 6.10.2022 beim LAG Berlin-Brandenburg eingegangenen Schriftsatz begründet. Das LAG hat der Beklagten die Berufungsbegründungsschrift zugeleitet und beide Parteien unter dem 10.10.2022 darauf h...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Der Klägervertreter ist durch den Wertfestsetzungsbeschluss beschwert. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Festsetzung des Gegenstandswerts durch ihn oder die Landeskasse beantragt worden ist. 1. Festsetzungsantrag war zulässig Der Antrag des Bezirksrevisors auf Festsetzung des Gegenstandswerts war zulässig. 2. Wertfestsetzung für den Beklagte...mehr

1. Zulässigkeit der Festsetzung des Gegenstandswertes Ob bei der gegebenen Sachlage die gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zulässig gewesen ist, ist hier nicht unproblematisch. Gem. § 33 Abs. 1 RVG kommt nämlich eine gesonderte Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nur dann in Betracht...mehr

Das LG Berlin hatte über eine Streitwertbeschwerde entschieden und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Diese Rechtsbeschwerde hat die die Beschwerdeführerin mit dem Ziel der Erhöhung der Streitwertfestsetzung eingelegt und gleichzeitig die Abgabe der Sache an das KG beantragt. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde für unstatthaft erklärt und die Sache als weitere Beschwerde an das K...mehr

Die Rechtsanwaltskammer Tübingen wird die 85. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern am 28.9.2024 in Reutlingen ausrichten. Autor: Rechtsanwältin Jennifer Witte, Berlin AGS 6/2024, S. 254 - 256mehr

Gegenstandswerte nach § 33 RVG sind für jeden Prozessbevollmächtigten gesondert festzusetzen. Ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden, steht der Staatskasse ein eigenes Antrags- und Beschwerderecht zu. Dieses reicht genau so weit, wie die Staatskasse durch die Entscheidung betroffen ist. Im Falle einer erfolgreichen Beschwerde ist dieser in entsprechendem Umfang abzuhelfen. LA...mehr

Tz. 19 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Die unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern darf nicht fiktiv den Gewinn mindern. Es wird daher empfohlen, den mitarbeitenden Mitgliedern unter Beachtung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften angemessene Vergütungen (Arbeitslöhne) zu zahlen. Diese Beträge einschließlich etwaiger Lohnsteuerabzugsbeträge (Lohn...mehr

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie bedarf jedoch einiger Anmerkungen. 1. Verfahrensrechtliches a) Vergessene Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragstellers Das OLG Jena hat den Abhilfebeschluss der Rechtspflegerin des LG Meiningen aufgehoben und den Vergütungsfestsetzungsantrag des Antragstellers abgelehnt. Dabei hat das OLG übersehen, dass mit Auf...mehr

Um eine gerichtliche Entscheidung im Vollstreckungsverfahren mit dem Begehren einer einstweiligen Anordnung im verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz anzugreifen, muss hinreichend konkret die Möglichkeit der Verletzung eigener Verfassungsrechte dargelegt werden. Die Benennung eines Rechtes und die bloße Behauptung von dessen Verletzung genügen nicht. VerfGH Berlin, Beschl. v....mehr

Begründet von Prof. Dr. Heinz Thomas und Prof. Dr. Hans Putzo. 45. Aufl., 2024. Verlag C.H. Beck, München. XLI, 2.989 S., 72,00 EUR Der ursprünglich als Studienkommentar konzipierte ZPO-Kommentar hat sich im Laufe der Zeit zu einem echten Praktiker-Kommentar entwickelt. Das seit vielen Jahren erfolgreiche Standardwerk zur ZPO, zum GVG, zum FamFG und zum Europäischen Verfahren...mehr

Es gelten die §§ 22 ff. RVG. Mehrere Gegenstandswerte in derselben Angelegenheit werden nach § 22 Abs. 1 RVG zusammengerechnet.[15] Das gilt auch, wenn der Rechtsanwalt in demselben Strafverfahren mehrere Nebenkläger vertritt, die z.B. Schmerzensgeldansprüche geltend machen.[16] "Dieselbe Angelegenheit" i.S.d. § 22 RVG liegt aber (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag...mehr

Auch bei einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid kann über die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da nach § 700 Abs. 1 ZPO die Vorschrift des § 341 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Es bedarf für das Verwerfungsurteil auch hier nicht der Zustimmung der Parteien. Daher fällt auch in diesem Fall keine Terminsgebühr an. Zitat Entscheidet das Geric...mehr

1. Grundsatz: Kosten der Anschlussrevision trägt Revisionskläger Die Entscheidung des BFH liegt auf der Linie der Rspr. des BFH und des BGH. Dieser Rspr. liegt die Überlegung zugrunde, dass die unselbstständige Anschließung nur ein auch angriffsweise wirkender Antrag innerhalb des vom Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels darstellt. Wird die Anschließung durch die Zurü...mehr

Mit am 9.2.2024 beim KG eingegangenen Schriftsatz hat der Rechtsanwalt erklärt, für die Beklagte Berufung gegen ein Urteil des LG Berlin vom 5.1.2024 einzulegen. In demselben Schriftsatz hat er zugleich beantragt, ihm kurzfristig Akteneinsicht durch Übersendung der Akte in seine Kanzlei zu gewähren. Mit Verfügung vom 4.3.2024 hat der Vorsitzende des 19. Zivilsenats Akteneins...mehr

1. Allgemeines Im Rahmen des VKH-Bewilligungsverfahrens für den Antragsteller sind mehrere Voraussetzungen zu prüfen. Gem. § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 S. 1 1. Hs. ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren zur Gewährung von VKH notwendigen Voraussetzungen wie bspw. der zu bejahenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs oder dass das Begehren nicht mutwill...mehr

Wentland, Die Konzernbilanz als Bilanz der wirtschaftlichen Einheit Konzern, Frankfurt am Main 1979; Sahner, Die Bedeutung des Einheitsgrundsatzes für den Konzernabschluß im Aktiengesetz und in der 7. EG-Richtlinie, ZfbF 1981, 711; Biener, Die Konzernrechungslegung nach der Siebenten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Konzernabschluß, DB 1983 Beila...mehr

Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Dartvereine/-clubs können wegen der Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 AO Nr. 21) als steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft anerkannt werden, wenn diese Sportart wettkampfmäßig betrieben wird. Für die Wettkampfmäßigkeit sind die Regeln des Deutschen Dartverbandes e. V. 1982, Berlin, zu beachten. Die OFD Hannover (s. Vfg. vom 25.07.1994, KS...mehr

Rn. 110 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Regelungen des § 72 Abs 7 EStG zur Ausweispflicht in der Abrechnung der Bezüge und des Arbeitsentgelts und in der LSt-Anmeldung sowie zur Aufbringung des Kindergeldes aus dem LSt-Aufkommen sind § 28 Abs 5 BerlinFG betreffend die Berlin-Zulage der ArbN nachgebildet, BT-Drs 13/1558, 161.mehr

Verkehrsrecht Aktuell I/2024 Mittwoch, 03. Juli 2024, 13:30 – 19:00 Uhr Verkehrsrecht Aktuell II/2024 Mittwoch, 09. Oktober 2024, 13:30 – 19:00 Uhr (jeweils 5,0 Std. FAO) Tagung – SAVE THE DATE Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht – gemeinsame Veranstaltung der AG Verkehrsrecht und AG Versicherungsrecht Starnberg, 09./10. Mai 2025 (7,5 Std. FAO) 13. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2025 Ha...mehr

Rz. 9 Für die Registrierung selbst gibt es keinen Formzwang, die Bundesnotarkammer hat aber für die verschiedenen Gruppen registrierter Nutzer Formularangebote entwickelt. Eine Vorsorgevollmacht, die durch institutionelle Nutzer – außer durch Notare – registriert wird, soll folgende Angaben enthalten:mehr

Neben der bereits in der ersten Abwandlung für das Einreichen der Klageschrift angefallenen 1,3-Verfahrensgebühr und den verauslagten Dolmetscherkosten kann Rechtsanwalt A nunmehr eine Vergütung für die schriftliche Übersetzung der in deutscher Sprache verfassten Dokumente abrechnen. Diese Vergütung berechnet sich nach Maßgabe der §§ 8 ff. JVEG.[3] Ferner stehen Rechtsanwalt ...mehr

Von Prof. Dr. Ulf Börstinghaus und Rechtsanwalt Guido Meyer. 1. Aufl., 2024. Verlag C.H. Beck, München. XL, 404 S., 59,00 EUR Das im normalen Sprachgebrauch als "Heizungsgesetz" bezeichnete Gebäudeenergiegesetz (GEG), mit dessen Hilfe der Anteil der Erneuerbaren Energien im Immobilienbereich erhöht werden soll, wirkt sich auf viele Rechtsmaterien aus. Beispielhaft sei hier au...mehr

Ggf. der Materialwert zzgl. der üblichen Handelsspanne.[89]mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bieresborn/Schafhausen Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht 6., überarbeitete und aktualisierte Auflage, 2024 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-78653-2, ...mehr

1. Maßgebliche Kostenentscheidung Der Entscheidung des OLG Hamburg ist bei dem gegebenen Sachverhalt zuzustimmen. Zutreffend geht das OLG ohne nähere Erörterung davon aus, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen – dies gilt auch für die Ablehnung eines Richters – nicht etwa zu den Kosten des Ausgangsrechtsstreits gehören, sonde...mehr

Tz. 3 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Nach § 80 Abs 1 S 1 BGB a. F. war zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts neben dem Stiftungsgeschäft die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll (im Einzelnen s § 1 KStG Tz 42). Das Stiftungsgeschäft ist eine einseitige, nicht empfangsbedürftige W...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich N. Schneider (S. 241) mit der Abrechnung bei unzulässigem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid. Hier herrscht häufig der Irrtum vor, dass bei Verwerfung des Einspruchs eine Terminsgebühr anfalle. Dabei wird übersehen, dass das Gericht für die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht der Zustimmung der Parteie...mehr

Entscheidungen des BAG zu Kostenfragen, insbesondere zur Kostenerstattung sind sehr selten. Dies beruht darauf, das außergerichtliche Kosten im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach § 12a Abs. 1 ArbGG grundsätzlich nicht zu erstatten sind. Hier ging es um Kosten des Berufungsverfahren, für die § 12a Abs. 1 ArbGG nicht eingreift. In seiner Entscheidung h...mehr

Rz. 26 [Autor/Zitation] Der Konzernanhang stellt den dritten integralen Bestandteil des Konzernabschlusses dar und bildet gemeinsam mit Konzernbilanz und -GuV nach § 297 Abs. 1 eine Einheit. Eine wesentliche Folge hiervon ist, dass der Konzernanhang grds. in jeder Hinsicht das Schicksal des Konzernabschlusses teilt; er unterliegt denselben Anforderungen im Hinblick auf die Pu...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Kostenfestsetzung für und gegen mehrere Streitgenossen, ZAP 2024, 361 In der Praxis kommt es recht häufig vor, dass sich im Kostenfestsetzungsverfahren auf einer Seite oder gar auf beiden Seiten mehrere Parteien gegenüberstehen. In seinem Beitrag erörtert Schneider, welcher Anteil an den zu erstattenden Kosten für welche Partei bzw. gegen welch...mehr

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist zuzustimmen. Häufig vertreten deutsche Prozessbevollmächtigte Mandanten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Die Vertretung eines solchen Mandanten ist nur dann sinnvoll durchzuführen, wenn dieser Kenntnis von dem Prozessstoff hat. Dies schließt gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen, aber auch die gegnerischen Schrifts...mehr

Von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak und Prof. Dr. Wolfgang Voit. 21. Aufl., 2024. Verlag Franz Vahlen, München. XLIX, 3189 S., 179,00 EUR Seit erst 25 Jahren ist der ZPO-Kommentar von Musielak/Voit auf dem Markt. Gerade ist er in 21. Aufl. erschienen. Damit hat sich das Werk in der Praxis längst als Standardwerk etabliert. Auch wenn der Begründer und Herausgeber des ZPO-Komme...mehr