Fachbeiträge & Kommentare zu Beratung

Mangels anderweitiger Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt A und K ist die Gebühr für die Beratung gem. § 34 Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr in voller Höhe anzurechnen.mehr

Im Anschluss an die Beratung hat K dem Rechtsanwalt A einen unbedingten Prozessauftrag erteilt, sodass sich die hierdurch entstandenen Gebühren gem. Vorbem. 3 Abs. 1 VV nach Teil 3 VV berechnen. 1. Verfahrensgebühr Die Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV ist für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Entgegennahme der Information angefallen (s. Vorbem. 3 Abs. 2 VV). Für das E...mehr

Bordewin, Rückwirkender Wegfall eines Veräußerungsgewinns, BFH-Beschlüsse v 19.07.1993, GrS 1 und 2/92, FR 1994, 555; Sagasser/Schüppen, Änderungen im Ertragsteuerrecht durch das Mißbrauchsbekämpfungs- u SteuerbereinigungsG, DStR 1994, 265; Schiffers, Änderung der §§ 16 EStG u 24 UmwStG durch das Mißbrauchsbekämpfungs- u SteuerbereinigungsG, BB 1994, 1469; Schultz, GewStPfl bei...mehr

Beratung und Begleitung erforderlich Wer die Fördermittel beantragen will, muss sich von einem Energieeffizienz-Experten beraten und begleiten lassen. Dieser muss als ein solcher zugelassen sein. Hier hilft die Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes in der Kategorie "Bundesförderung für effiziente Gebäude: Nichtwohngebäude" unter www.energie-effizienz-e...mehr

Zitat [10] II. Die sofortige Beschwerde des Klägers gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO ist zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR, § 567 Abs. 2 ZPO. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das LG die zu berücksichtigenden Reisekosten des Klägers mit insgesamt 394,50 EU...mehr

Die Vereinfachung des Zugangs zum Recht hat sich auch die Berliner Legal Tech Kanzlei "LegalSmart" zur Aufgabe gemacht. Anwaltliche Leistungen sollen so einfach zugänglich sein wie man im Online-Shop einkaufen kann. Durch den kombinierten Einsatz eines Online-Assistenten sowie im Hintergrund agierende Anwälte verspricht LegalSmart[29] die individuelle Lösung juristischer Pro...mehr

Auf einen Blick Durch das Konzept von Legal Tech tun sich neue kostengünstige und zeitsparende Möglichkeiten auf, die das Versprechen des Rechtsstaats mit neuem Leben erfüllen. Speziell im Bereich der rechtlichen Vorsorge hat Legal-Tech das Potenzial, den Markt zu verändern und die Art und Weise, wie Menschen Zugang zu Rechtsberatung und -dienstleistungen erhalten, grundlege...mehr

Im Rahmen der Beratungshilfe besteht die gesetzliche Besonderheit, wonach die Beratungshilfe in Form einer Vertretung nur dann besteht, wenn sie erforderlich ist, wenn der Rechtsuchende also nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann. Die Vertretungsgebühr Nr. 2503 V...mehr

Angefangen mit Musterformularen, -verträgen und -briefen, über ganze Dokumentenpakete, bis hin zu umfassenden Ratgebern und Softwares, stellt Formblitz.de [22] nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmer vor die Wahl. Die Internetseite bietet für die Fertigung von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Co. einheitliche Vorlagen, die gegen die Entrichtung eines P...mehr

Sofern der Kläger für seinen Anspruch auf Freistellung von der Zahlung einer Geschäftsgebühr nicht mehr vorgetragen hat, als das OLG Koblenz anführt, ist dem Urteil des OLG jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen. Dabei erstaunt, dass die offensichtlich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle tätig gewordenen Rechtsanwälte die Voraussetzungen für den Anfall einer Geschäftsgebühr...mehr

I. Der Beteiligte zu 3 begehrt die Einziehung eines Erbscheins, nachdem er im Hinblick auf seine Ausschlagung der Erbschaft die Anfechtung erklärt hat. Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann haben am 17.3.2009 ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament verfasst, welches die gemeinsamen drei Kinder, die Beteiligten zu 1, zu 2 und zu 3, als Erben des Letztverste...mehr

Der Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen durch § 26 Nr. 9 EGZPO a.F. wird maßgeblich damit begründet, einer Überlastung des Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegerichts entgegenzuwirken und eine Gleichbehandlung aller Familiensachen zu gewährleisten.[18] Beide Argumente werden indes nicht näher rechtstatsächlich oder rechtsystematisch untermauert. Gleichwoh...mehr

Rn. 506 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Umstritten ist, unter welchen Voraussetzungen ein Entgelt für ein Wettbewerbsverbot zum Veräußerungspreis iwS zählt. Die FinVerw vertritt dazu, unter Bezugnahme auf die Rspr zur Behandlung auf Erwerberseite die Auffassung, dass ein Wettbewerbsverbot "mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung" nicht in den begünstigen Veräußerungspreis einzubez...mehr

Rn. 410 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Veräußerungsgewinn setzt sich aus drei Bestimmungsgrößen in der Weise zusammen, dass vom Veräußerungspreis (s Rn 451ff) zunächst die Veräußerungskosten (s Rn 651ff) und dann der (anteilige) Buchwert des BV (s Rn 701ff) abgezogen werden: Veräußerungspreis ./. Veräußerungskosten ./. Buchwert = Veräußerungsgewinn Analog errechnet sich der Aufga...mehr

Effektiver Rechtsschutz ist eine zentrale Idee unseres Grundgesetzes, Art. 19 Abs. 4 GG.[35] Dies setzt aber voraus, dass zunächst überhaupt ein Zugang zum Recht besteht.[36] Die Furcht vor einem zu hohen Kosten- und Zeitaufwand hält eine Vielzahl von Verbrauchern von der Auseinandersetzung mit ihren rechtlichen Problemstellungen ab.[37] Durch das Konzept von Legal Tech erge...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff (S. 241) mit der Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen. In einem weiteren Beitrag stellt Lissner (S. 246) die aktuelle Lage der Rspr. zur Erforderlichkeitsprüfung in § 2 BerHG dar, also zur Frage, ob und inwieweit der Urkundsbeamte berechtigt ist, zu prüfen, ob nur eine Beratung notwendig war oder auch eine Vertretung. Auf e...mehr

Der in der anwaltlichen Beratung herrschende Zeitgeist hat sich im "Digitalen Zeitalter" verändert. Anfangs waren es Diktiergeräte, die das gesprochene Wort mittels Spracherkennung in Schriftdokumente umwandeln, oder umfangreiche Softwarelösungen für die kanzleiinterne Kommunikation, neuerdings ist eine Automatisierung ganzer Arbeitszweige denkbar – die Digitalisierung prägt...mehr

Die Tätigkeiten des Datenschutzbeauftragten sind in § 39 DSGVO geregelt. Neben der Beratung ist auch die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten. Hinzu kommt die Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter zu datenschutzrelevanten Themen. Häufig bekleidet der Datenschutzbeauftragte noch eine weitere Ro...mehr

Mit Erfolg! Die Beauftragung eines Ingenieur- bzw. Planungsbüros hinsichtlich der Planung zur Schaffung einer Ladeinfrastruktur einschließlich Ausschreibung und Angebotseinholung für maximal 10.000 EUR stelle keine Maßnahme nur untergeordneter Bedeutung dar und unterfalle daher nicht § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG. Es komme daher auf § 27 Abs. 2 WEG an. Der Beschluss nach § 27 Abs. 2...mehr

Rz. 41 Der Betriebsrat hat über den Antrag des Arbeitgebers durch Beschluss zu entscheiden. Eine bestimmte Form oder Frist für die Mitteilung des Ergebnisses an den Arbeitgeber ist nicht vorgeschrieben. Nach allgemeiner Meinung[1] gilt aber die Zustimmung bei einer außerordentlichen Kündigung als verweigert, wenn der Betriebsrat die Zustimmung nicht innerhalb von 3 Kalendert...mehr

Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung sind das beherrschende Prinzip der Arbeit Digitalisierung, Automatisierung, Vernetzung und die Zusammenarbeit mit Maschinen werden weiter zunehmen. Industrieroboter bevölkern die Werkshallen und verdrängen den Menschen aus Routinetätigkeiten. Arbeit ist räumlich und zeitlich entgrenzt Technische Endgeräte, wie Laptops, Smartphones...mehr

Rz. 88 Nach § 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG unterliegen die Einkünfte beschr. stpfl. Personen, die mit der Überwachung der Geschäftsführung inländischer Körperschaften und Personenvereinigungen beauftragt sind, dem Steuerabzug. Da es sich dabei i. d. R. um Aufsichtsratsmitglieder handelt, wird diese Abzugsteuer auch als "Aufsichtsratsteuer" bezeichnet. Rz. 89 Die Vorschrift war urspr...mehr

Rz. 1 Der Begriff der Betriebsaufspaltung (auch Betriebsspaltung, -abspaltung, -teilung oder Doppelgesellschaft genannt) ist weder gesetzlich definiert noch bestehen gesetzliche Bestimmungen, die die Besteuerungsfolgen einer Betriebsaufspaltung beinhalten. Sie ist ein Gebilde, das regelmäßig Folge eines Aufteilungsvorgangs ist. Ein 1985 unternommener Versuch, eine gesetzlich...mehr

Je nach Größe und vor allem Vermögen des Vereins sind unterschiedliche juristische Vorgaben im Zuge der Liquidation zu erfüllen. Damit hier keine Fehler gemacht werden, sollte man sich unbedingt von einem Fachjuristen und einem fachlich versierten Steuerberater beraten lassen, um das auf den Auflösungsbeschluss folgende Liquidationsverfahren ordentlich durchzuführen. Praxis-...mehr

Hilfestellung bei Erarbeitung eines betriebsbezogenen Pflanzenschutzmittelkatasters mit Angaben zur Zulassung durch die Biologische Bundesanstalt (BBA), Unterstützung bei Erstellung eines betriebsbezogenen Gefahrstoffkatasters, Hinweise zum Schutz vor UV-Strahlung bei der Ausübung von Tätigkeiten im Freien, Beratung zu Auswahl, Beschaffung und richtigen Benutzung von PSA für de...mehr

Folgende Aufgaben stehen für die Fachkraft für Arbeitssicherheit im Vordergrund: Hinweise zur Analyse des betrieblichen Unfallgeschehens, kritische Bewertung und Ableitung von Schlussfolgerungen für substitutive, technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen gemeinsam mit dem Betriebsarzt, Beratung bei Auswahl, Kauf und Einsatz der für den Weinbau geeigneten Masc...mehr

Überblick Der Winzer bzw. Weinbauer ist ein sehr vielseitiger Beruf, der sowohl landwirtschaftliche als auch gärtnerische Fähigkeiten erfordert. Der gesamte Produktionsprozess von der Kultivierung des Bodens, über das Setzen der Jungpflanzen bzw. Weinstöcke, die ständige Pflege einschließlich Schutz der Pflanzen und Bekämpfung von Schädlingen bis zur Weinlese, d. h. der Ernt...mehr

Dr. Dario Arconada Valbuena, LL.M., RA/FASt / Dipl.-Finw. Thomas Rennar[*] Ertragsteuerliche Abzugsverbote – wie z.B. § 3c Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 5 EStG – sind hinreichend bekannt und lassen sich in den Einzelsteuergesetzen ausfindig machen. Verfahrensrechtlich erweitert § 160 AO diese jedoch um ein weiteres Abzugsverbot von Schulden und anderen Lasten, Betriebsausgaben, Werbun...mehr

Die Rolle der Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Beurteilung von Arbeitsbedingungen ist untrennbar mit der Rolle des Betriebsarztes verbunden: Es gehört zu ihren gemeinsamen Aufgaben, den Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung zu beraten und zu unterstützen. Diese Leistung gehört nach DGUV-V 2 zur Grundbetreuung. Im Hinblick auf Gefährdungsbeurteilungen nehmen Fachkr...mehr

Rz. 3 Die Erstattungsfähigkeit der Kosten ist nur bei einem Aufenthalt in einem Frauenhaus gegeben. Bei Frauenhäusern handelt es sich um Zufluchtsstätten für Frauen (und evtl. ihre Kinder), die von ihren Partnern physisch oder psychisch misshandelt wurden und sich dementsprechend in einer Gefährdungssituation befinden (König, in: BeckOK, SGB II, § 36a Rz. 6; Paulenz/Schoch, ...mehr

Rz. 28 §§ 280 und 281 SGB III weisen die Erstellung von Statistiken, das Betreiben von Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie die Berichterstattung über Lage und Entwicklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes im Allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung als originäre Aufgaben der Bundesagentur für Ar...mehr

Die Beratung ist nicht ganz kostenlos. Was eine Beratung kostet, hängt vom Leistungsumfang der Beratung ab.mehr

Beratung Um die Bereitwilligkeit zur Modernisierung zu fördern, bietet die IB.SH den sogenannten "IB.ImmoblilienCheck" an. Hierbei handelt es sich um eine durchaus lohnende Beratung im Zusammenhang mit den Modernisierungsüberlegungen. Folgende Leistungen werden dabei angeboten: Objektbegehung Analyse des Gebäudezustands Erstellung eines energetischen Optimierungskonzepts Berücksi...mehr

Bis 10.000 EUR Gefördert werden 50 % der Planungs- und Beratungskosten, maximal aber 10.000 EUR je Gebäude.mehr

Aufklärungspflicht verletzt? Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, dem Mandanten eigenverantwortliche, sachgerechte Entscheidungen in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen. In den Grenzen des Mandats hat der Rechtsanwalt dem Rechtsuchenden diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel zu führen geeignet sind. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten...mehr

Antragsunterlagen Die Anträge sind direkt bei der IFB einzureichen. Die entsprechenden Formulare findet man auf der Web-Seite der IFB. Folgende Unterlagen werden benötigt: Amtlicher Lageplan Grundbuchauszug Einkommensnachweise für alle Haushaltsmitglieder Kopien der Personalausweise (vorne und hinten) aller Haushaltsmitglieder Vollmacht, falls Dritter beauftragt wird Erläuterung de...mehr

Ablauf Antragsverfahren Das Antragsverfahren läuft in folgenden Schritten ab: Der Antragsteller beauftragt einen Energieberater mit der Durchführung der energetischen Beratung. Der Energieberater stellt einen Antrag auf Zuschusserteilung beim BAFA. Nach Erteilung eines Förderbescheids hat der Energieberater nun 9 Monate Zeit, die Beratung durchzuführen und einen Energiebericht z...mehr

Förderprogramme des Landes Bremen und Bremerhavenmehr

Rz. 38 Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt sich nach Abs. 4 eine Verfahrensordnung und eine Geschäftsordnung, die beide nach Abs. 4 Satz 2 der Genehmigung des BMG bedürfen. Die Formulierung "beschließt" in Abs. 4 Satz 1 stellt die dafür notwendigen Beschlüsse nicht zur Disposition. Mit Wirkung zum 1.3.2017 sind die mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz eingeführten Auf...mehr

Rz. 33 Nach Abs. 7 Satz 7 sind die nicht öffentlichen Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, insbesondere auch die Beratungen in den vorbereitenden Gremien, wie Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen, vertraulich. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss dies beschließt; nicht öffentlich sind grundsätzlich die Sitzungen der vorbereitenden ...mehr

Rz. 34 Die maßgeblichen Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten auf der Bundesebene, wie z. B. der Deutsche Behindertenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. und die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vgl. § 140g), wirken gem. § 140f Abs. 2 an den Beratungen des Gemeinsamen Bun...mehr

Steuerrechtliche Probleme bei Grundstücksübertragung Bei Abschluss einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung sind stets steuerrechtliche Fragen in den Blick zu nehmen.[1] Das gilt vor allem für den beratenden Rechtsanwalt. Er hat in bestimmten Konstellationen auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen. Praxis-Beispiel Hinzuziehung eines Ste...mehr

Dieses Programm ist für Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung gedacht. Hier wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine energetische Sanierung zwar nicht zum KfW-Effizienzhausstandard führt, aber dennoch den Energieverbrauch oder CO2-Ausstoß mindert. Maßnahmen Es kann sich beispielsweise um folgende Maßnahmen handeln: Wärmedämmung von Wänden Wärmedämm...mehr

Bis zu 250 EUR Dieses Programm verlangt, dass der Antragsteller vor der Sanierung der privaten Abwasserleitung eine Kanalprüfung durchführt. Diese Kanalprüfung wird aber nur anerkannt, wenn sie von einem zertifizierten Fachbetrieb vorgenommen wird. Liegen diese Voraussetzungen vor, erhält der Antragsteller für diese Kosten einen Zuschuss von bis zu 250 EUR. Eine Liste von zer...mehr

Rz. 25 Das Plenum ist beschlussfähig, wenn 3 Unparteiische anwesend sind und sämtliche 13 Stimmen von den Anwesenden abgegeben werden können. Die Sitzungen sind i. d. R. öffentlich (vgl. Abs. 7 Satz 6) und jeder Sitzungstermin wird von der Geschäftsstelle z. B. im Internet veröffentlicht. Die Beschlussfähigkeit ist von der Geschäftsführung zu Sitzungsbeginn festzustellen und...mehr

In solchen Fällen muss das Angebot vom Erwerber abgegeben und vom Veräußerer angenommen werden, nicht umgekehrt. Weil Beratungs- und Vorlesungspflicht weitgehend miteinander korrespondieren, ist durch dieses Verfahren die Belehrung und Beratung des belehrungsbedürftigeren Teils in höherem Maß sichergestellt. Er hat leichter die Möglichkeit, durch Änderungen und Ergänzungen d...mehr

Der Förderantrag ist formlos bei der IB.SH, Abteilung Wohnquartiersentwicklung/Städtebauförderung (Fleethörn 29-31, 24103 Kiel) einzureichen. Für vorherige Fragen wendet man sich telefonisch an folgende Nummer: 0431/9905-3301 (kostenlose Beratung). Dem Antrag ist der Förderbescheid der KfW sowie dem Förderbescheid zugrunde liegende Antragsunterlagen beizufügen. Bewilligungsbes...mehr

100 m2 Gefördert wird die Dachbegrünung von Freiflächen auf Wohn-, Büro- und Gewerbegebäuden sowie Garagenflächen. Allerdings müssen diese mindestens 100 m2 groß sein. Zudem muss sich die Fläche in Berlin befinden. Gefördert werden 3 Bereiche: Planung und Beratung, Reguläre Förderung, Green Roof Lab.mehr

Einige Programme fordern, dass die Maßnahmen von einem Sachverständigen abgenommen oder begutachtet werden. Als Sachverständiger gilt jede Person, die im Sinne der Förderrichtlinien ein nach dem Bundesprogramm "Vor-Ort-Beratung" oder von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. zugelassener Energieberater oder eine nach § 21 EnEV ausstellungsberechtigte Person ist.mehr

Bezuschusst werden auch die Kosten für die Beratung, Planung und Baubegleitung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Barrierereduzierung stehen. Zudem werden folgende Kosten gefördert: Baustelleneinrichtung (Bautafel, Schilder, Absperrung von Verkehrsflächen) Rüstarbeiten (Gerüst, Schutzbahnen, Fußgängerschutztunnel, Bauaufzüge)mehr