Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

Rz. 30 Die Verpflichtungsklage zielt auf die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (§ 54 Abs. 1 Satz 1; vgl. auch §§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 5 VwGO). Es handelt sich um eine Leistungsklage besonderer Art (vgl. BSGE 5, 60, 63; vgl. auch die Komm. in Rz. 6 zu § 125). Weil die Verpflichtungsklage stets voraussetzt, dass der Erlass eines Verwa... mehr

Rz. 99 Abs. 5 regelt den Sozialdatenschutz, welcher nach Maßgabe der Vorschrift von sämtlichen im Pflegestützpunkt tätigen Personen und von allen mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach Abs. 1 befassten Stellen zu beachten ist. Rz. 99a Flankierend sind die Regelungen über den Datenschutz im Neunten Kapitel zu beachten (vgl. hierzu Rz. 23). Rz. 100 Im Pflegestützpunkt tätige Pers... mehr

Zu den zwingend erforderlichen Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag der GbR gehören nach § 705 BGB nur die Namen der Gesellschafter und der gemeinsame Zweck. Die von den Gesellschaftern zu leistenden Beiträge ergeben sich aus dem gemeinsamen Zweck, wenn sie nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart werden. Praxis-Beispiel GbR für Teilnahme an einem Lottospiel Die Arbeitskolle... mehr

Die rechtsfähige GbR ist nach § 713 nF BGB Trägerin des Gesellschaftsvermögens. Zum Gesellschaftsvermögen gehören die geleisteten Beiträge der Gesellschafter, das, was die Gesellschaft im Rechtsverkehr mit Dritten erlangt hat, und die gegen die Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten. Die GbR ist Eigentümerin der Sachen, die zum Gesellschaftsvermögen gehören, Inhaberin vo... mehr

Der Gesellschaftsvertrag, mit dem die GbR gegründet wird, kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln geschlossen werden. Zwingend notwendig sind nur die Vereinbarung des gemeinsamen Zwecks und der Beiträge der Gesellschafter, durch die der gemeinsame Zweck gefördert werden soll. Werden keine weiteren Vereinbarungen getroffen, gelten die gesetzlichen Regelunge... mehr

Die Beiträge zur Sozialversicherung werden grundsätzlich von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam getragen. Krankenversicherung: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen den Beitrag seit 2019 wieder zu gleichen Teilen: jeweils 7,3 % sowie die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitrags. Renten- und Arbeitslosenversicherung: i. d. R. je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitn... mehr

So buchen Sie richtig Buchung der Berufsgenossenschaftsbeiträge Bei den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft ist darauf zu achten, welches Jahr sie betreffen. Im laufenden Jahr wird wie folgt gebucht: Buchung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft mehr

Begriff Zur Sozialversicherung gehören die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Pflegeversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den jeweils gültigen Beitragssätzen, den aktuellen Beitragsbemessungsgrenzen und dem beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers. Die Beiträg... mehr

Seit 2006 betrifft es fast alle Arbeitgeber: die Teilnahme am Umlage- und Ausgleichsverfahren der Krankenkassen gemäß AAG (Aufwendungsausgleichsgesetz). Dabei werden allen Arbeitgebern über die Umlage 2 die Mutterschaftsaufwendungen und Arbeitgebern mit bis zu 30 Beschäftigten außerdem über die Umlage 1 die Aufwendungen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erstattet. Über... mehr

Kranken- und pflegeversicherungsfreie Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur Kranken- und Pflegeversicherung. Arbeitnehmer, die in einer gesetzlichen Krankenkasse (z. B. AOK, IKK, BKK, TK, BARMER GEK usw.) freiwillig versichert sind, erhalten einen einheitlichen Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 424,31 EUR (7,3 % der Beitragsbemessungsgren... mehr

Arbeitnehmer und Auszubildende sind i. d. R. versicherungspflichtig. Ausnahmen: z. B. Minijobs bis max. 603 EUR, kurzfristig Beschäftigte, Werkstudenten. Anders als in der Krankenversicherung endet die Versicherungspflicht auch in der Arbeitslosenversicherung nicht ab einer bestimmten Höhe des Arbeitsentgelts. Bei der Berechnung der Beiträge sind die Beitragsbemessungsgrenzen... mehr

Bei der Berechnung der Beiträge sind die Beitragsbemessungsgrenzen zu beachten. Diese unterscheiden sich in den alten und neuen Bundesländern. Der Beitrag liegt 2026 weiterhin bei 18,6 % vom Bruttoarbeitsentgelt, jedoch max. von der Beitragsbemessungsgrenze, und ist im Allgemeinen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zu tragen. Auch hier gibt es diverse Ausnahmen.[1... mehr

Überblick Die Strategietransformation adressiert den wichtigsten Teilprozess innerhalb des strategischen Performance Management. Ein zentraler Erfolgsfaktor für Strategietransformationsprozesse ist die Fokussierung auf die bestmögliche Kopplung zwischen den strategischen Zielen und dem Projektportfolio. Dazu ist eine "Zum Wohle des Ganzen"-Grundhaltung einzunehmen, die Partial... mehr

Dr. Martin Lohr, Notar[*] Die Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen (§ 34 GmbHG) weist einige Hürden auf. Verstöße können zur Nichtigkeit des Beschlusses führen. Auch kann eine unzureichende Kapitalausstattung zu einer Eigenhaftung der Gesellschafter führen. Der Beitrag fasst die Voraussetzungen und Folgen des Einziehungsbeschlusses zusammen und schließt mit einem Formulieru... mehr

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien ist im deutschen Recht eine vergleichsweise seltene, aber flexible Rechtsform, die Finanzierungs- und Führungsinteressen in besonderer Weise vereint. Für mittelständische Unternehmen – speziell Familienunternehmen – kann sie eine maßgeschneiderte Lösung sein, um einerseits Eigenkapital zu beschaffen, andererseits die strategische Kontroll... mehr

Durch die vorgezogene Beitragsfälligkeit werden die Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt, bevor die endgültige Höhe der Verbindlichkeit feststeht. Zu diesem Zweck wurde im DATEV-Kontenrahmen das Konto "Voraussichtliche Beitragsschuld gegenüber den Sozialversicherungsträgern (SKR03 1759/SKR04 3759)" eingerichtet. Praxis-Tipp Lohnzahlung vor Fälligkeitstermin der Beitragsnac... mehr

Justin Szyszka / Dr. Jochen Ettinger, RA/StB/FASt[*] Der vorliegende zweigeteilte Beitrag (Teil 1 in GmbH-StB 2026, 52) möchte die Nachspaltungsveräußerungsperre und ihre Folgen für die Praxis darstellen. Im Fokus steht die durch das Wachstumschancengesetz eingeführte Neuregelung des § 15 Abs. 2 UmwStG. Eine ergänzende Konkretisierung erfolgte durch den neuen UmwStE (BMF v. 2... mehr

Ein Schlüssel für den Erfolg eines Unternehmens sind die Mitarbeiter und deren Arbeitsleistung. Das haben inzwischen viele Geschäftsführer und Führungskräfte in den Betrieben erkannt und honorieren dies entsprechend: durch ein "angemessenes" Gehalt und sonstige Anreize wie z. B. flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit. Dennoch erschließen vor allem kleine und mittelständische U... mehr

Die Einziehung wird gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters beschlossen (s. hierzu den ausführlichen Beitrag von Wagner, RNotZ 2022, 181). Die Zwangseinziehung erfordert stets eine Satzungsgrundlage (§ 34 Abs. 2 GmbHG, Formulierungsbeispiele: Breyer in Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, 2. Aufl. 2024, B I 2 unter § 9, Haimes in Herler, Gesellschaftsrecht in der Not... mehr

In Zeiten erhöhter Energiepreise und Unsicherheiten – etwa infolge geopolitischer Entwicklungen – zeigt sich häufig ein verstärktes Bedürfnis von Mitarbeitern, sich gesellschaftlich zu engagieren. Viele möchten dort helfen, wo Engpässe, soziale Belastungen oder Versorgungsprobleme sichtbar werden. Für Arbeitgeber kann Corporate Volunteering deshalb ein wirksames Instrument s... mehr

Überblick Die europäische Nachhaltigkeitsregulatorik verändert die Rolle des Einkaufs grundlegend. Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) inklusive European Sustainability Reporting Standards (ESRS), dem freiwilligen Voluntary Sustainability Standard for Small and Medium Sized Companies (VSME), der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)... mehr

Sie kennen das: Bei der Frage, wer die Protokollführung während der Mitgliederversammlung, der Vorstandssitzung oder bei anderen Anlässen übernimmt, herrscht meist "eisiges Schweigen". Die meisten Mitglieder sehen in den Aufzeichnungen ein mehr oder weniger "notwendiges Übel". Doch neben den – an sich recht spärlichen – gesetzlichen Verpflichtungen gibt es auch Situationen, ... mehr

Dr. Markus Wollweber, Dipl.-Finw. (FH), RA / FASt und Dr. Daniel Sommer, RA/FASt/StB[*] Die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) existiert in Deutschland seit über 100 Jahren. Dennoch führte sie lange ein Schattendasein und ist nach wie vor vergleichsweise selten: Derzeit gibt es nur wenige hundert KGaA – in 2014 waren es rund 250, im Jahr 2025 etwa 420 regi... mehr

Ein Ziel des Strategietransformationsverfahrens war die Zuteilung der begrenzten Unternehmensressourcen auf diejenigen Projekte, die den größten Beitrag zur Unternehmensentwicklung und damit zur Umsetzung der Strategie des Gesamtunternehmens leisten. Mit dem Projektmapping-Verfahren wurde der Einfluss aller Umsetzungsprojekte auf die strategischen Ziele analysiert. Legende: A... mehr

Gleichgültig ob ein Sturm Dächer abdeckt oder Kräne umwirft, ob Wasser Lagerbestände, Maschinen oder Einrichtungen zerstört oder ein Feuer ganze Standorte vernichtet, der entstandene Schaden kann für ein Unternehmen existenzbedrohend sein. Darum werden Versicherungen[1] abgeschlossen. Diese setzen aber voraus, dass im Katastrophenfall die Verantwortlichen, also Sie als Gesch... mehr

Zum 24.12.2022 sind das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) und das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) in Kraft getreten. Hiernach konnten Unternehmen als Energieverbraucher je nach Verbrauch und dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen hohe finanziellen Entlastungen von Strom- und Gaskosten verlangen. Für Entlastungen unter 2 Mio. EUR stellten die Gesetze arbeitsrechtlich ... mehr

Überblick In den letzten Jahren mussten sich viele Unternehmen aus unterschiedlichen Gründen immer wieder Gedanken zum Thema Energie machen, vor allem dazu, wie sie eingespart werden kann und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind. Neben dem Thema Kostendruck steht aber auch immer wieder das Thema Versorgungssicherheit – wie beispielsweise aufgrund der U... mehr

Überblick Führungskräfte in Teilzeit sind Beschäftigte, die Positionen mit Dispositions- bzw. Entscheidungsbefugnissen begleiten und deren Arbeitszeit geringer als die betriebliche Regelarbeitszeit ist. Flexible Arbeitszeitmodelle gewinnen seit Jahren an Bedeutung. Hierarchische Strukturen, starre Prozesse und Einstellungen auf Seiten von Unternehmensleitung, Mitarbeitenden u... mehr

Im ersten Teil des Beitrags (Szyszka / Ettinger, GmbH-StB 2026, 52) wurden dargestellt: die Grundlagen der Nachspaltungsveräußerungssperre, die Definition der außenstehenden Person sowie die für die praktische Handhabung der Norm bedeutsame 20-Wertgrenze Dieser zweite Teil des Beitrags widmet sich darauf aufbauend: den konzerninternen Umstrukturierungen anhand von Fallbeispielen ... mehr

Jeder Arbeitnehmer ist kraft Gesetzes – unabhängig vom Willen der Beteiligten – (sozial)versicherungspflichtig. Die Pflichtversicherung ist selbst dann zustande gekommen, wenn der Arbeitgeber keine Anmeldung bei der gesetzlichen Krankenkasse vornimmt und die Beiträge nicht bezahlt. Auch vertraglich kann die Versicherungspflicht nicht ausgeschlossen werden. Ausnahmen von der V... mehr

Die Pflegeversicherung ist an die Krankenversicherung gekoppelt. Sie beträgt seit 1.1.2025 4,2 % (für Kinderlose über 23 Jahre alt) des beitragspflichtigen Entgeltes (max. bis zur Beitragsbemessungsgrenze). Für Arbeitnehmer mit Kindern gibt es eine Staffelung der Beiträge. Der Arbeitgeberanteil beträgt immer 1,8 %. mehr

Mit der CSRD werden Nachhaltigkeitsanforderungen zu einer strategischen Pflichtaufgabe für Unternehmen. Dem Einkauf kommt dabei eine zentrale Rolle zu, da er als Schnittstelle zu Lieferanten und globalen Wertschöpfungsketten maßgeblich zur Umsetzung der regulatorischen Vorgaben beiträgt. Die folgenden Handlungsempfehlungen zeigen praxisnah auf, wie der Einkauf die CSRD syste... mehr

Verbesserte Messung kein Hebel zur Leistungssteigerung Die Antwort auf diese Frage wurde lange Zeit in den Konzepten und Methoden des Performance Measurement, also in der Optimierung der eingesetzten Messmethoden gesehen.[1] "What gets measured gets done"[2] lautet eines der bekanntesten Zitate. Wie heute jedoch offensichtlich ist, konnten alle auf die "Performance-Messung" a... mehr

Alle Beschäftigten in einem Betrieb werden von der Unfallversicherung erfasst. Die Aufgaben der Unfallversicherung werden von den Berufsgenossenschaften wahrgenommen. Die Berufsgenossenschaften sind nach Branchen gegliedert. Die Beiträge zur Berufsgenossenschaft sind als Lohnnebenkosten allein vom Arbeitgeber zu tragen. Für den Unternehmer handelt es sich um Betriebsausgaben. mehr

Die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgt, bevor die Verbindlichkeiten im Rahmen der sozialen Sicherheit endgültig feststehen. Überwiesen werden die am fünftletzten Bankarbeitstag durch Schätzung ermittelten Beiträge. Differenzen, die nach erfolgter Lohnabrechnung zum Monatsende zu den tatsächlichen Verbindlichkeiten entstehen, werden im Folgemonat mit der neuen Sc... mehr

In den Vereinen wird eine ganz normale Sprache gesprochen. So sollte auch das Protokoll abgefasst werden. Wenden Sie bitte kein gestelztes Beamtendeutsch an. Grundsätzlich wird neutral geschrieben. Das bedeutet, dass der Protokollführer bei eigenen Beiträgen nicht schreibt "Ich sagte ….", sondern "Herr Mustermann sagte …". Ein Protokoll kann sowohl in der Gegenwarts- als auch... mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung verbietet grundsätzlich die Nutzung beziehungsweise Veröffentlichung personenbezogener Daten. Wenn diese Daten genutzt werden, muss dies begründet und vom Inhaber der Daten genehmigt werden. Nun tauchen in jedem Protokoll auch die Namen der Mitglieder, die Anträge gestellt oder sich zu Wort gemeldet haben, auf. Grundsätzlich ist dies auch nach... mehr

Die Kontenabstimmung erweist sich als besonders schwierig, wenn die Beitragsnachweise nicht termingerecht eingereicht wurden und die Beiträge z. B. wegen Zahlungsschwierigkeiten nicht monatlich pünktlich überwiesen wurden. Dann kommen zu den SV-Verbindlichkeiten noch Mahnkosten, Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge hinzu. Praxis-Beispiel Mahnkosten, Verspätungszuschläge ... mehr

Die organisationsspezifische Kultur und der präferierte Führungsstil beeinflussen, wie Führung ausgeübt wird. Durch sie wird auch geprägt, welche Erwartungen an Führungskräfte gestellt werden. Dies schriftlich und ausdrücklich, aber auch unbewusst von der Organisation, von Kollegen, den Mitarbeitenden wie auch der Führungskraft selbst. Patriarchalische Führungsstile erschwere... mehr

Wortprotokolle werden fast ausschließlich in den politischen Parlamenten angefertigt. Dabei werden alle Äußerungen – also auch Zwischenrufe – protokolliert und in der Niederschrift wiedergegeben. Diese Art Protokoll sprengt den Rahmen des für einen Verein Notwendigen. Hinzu kommt, dass der Protokollführer in der Lage sein muss, alle Äußerungen mitzuschreiben (zu stenografier... mehr

Ein Protokoll muss immer vollständig sein. Das heißt, es dürften keine wesentlichen Inhalte der Versammlungsbeiträge außer Acht gelassen werden. Die Vollständigkeit bedingt nicht, dass jeder Redebeitrag wörtlich wiedergegeben wird. Wenn etwa ein Beschluss von mehreren Mitgliedern in Redebeiträgen befürwortet und danach einstimmig angenommen wird, genügt es, im Protokoll fest... mehr

Überblick Der Konzernabschluss bildet die im Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen ab wie ein einziges Unternehmen. Die Verpflichtung resultiert für deutsche Unternehmen aus § 290 HGB für Kapital- und über § 264a HGB gleichgestellte Handelsgesellschaften. Für alle übrigen Unternehmen entspringt eine Verpflichtung aus § 11 PublG. Befreiungsmöglichkeiten ergeben sich a... mehr

Mahngebühren, Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge, die mit den Beiträgen zusammen überwiesen werden, sollten in jedem Falle separat auf den dafür vorgesehenen Aufwandskonten gebucht werden. Ansonsten erweist sich die Abstimmung der "Verbindlichkeiten im Rahmen der sozialen Sicherheit" zum Jahresende als fast unmöglich. So buchen Sie richtig Mahnung der Krankenkasse In ei... mehr

Vom Arbeitgeber sind die gesamten Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) monatlich an die gesetzliche Krankenkasse zu überweisen, in der der Arbeitnehmer versichert ist. Für Arbeitnehmer, die keiner gesetzlichen Krankenkasse angehören, ist die Kasse zuständig, bei der sie zuletzt versichert waren. Ist diese Krankenkasse nicht festzustellen, kann de... mehr

Zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen sind zum jeweiligen o. g. Fälligkeitsdatum die Umlagen für Mutterschaftsaufwendungen (U2), die Insolvenzgeldumlage (IU bzw. U3) für Arbeitgeber in der privaten Wirtschaft und ggf. für Arbeitgeber mit bis zu 30 (vollzeitbeschäftigten) Arbeitnehmern die Umlagen für Entgeltfortzahlungsaufwendungen bei Krankheit (U1) an die jeweilige... mehr

Das Verlaufsprotokoll geht auch auf die Redebeiträge in der Diskussion zu den Beschlüssen ein. Dabei wird jedoch der einzelne Redebeitrag nicht wortgetreu wiedergegeben sondern zusammengefasst. Diese Form des Protokolls ist in den meisten Fällen empfehlenswert. Es hat den Vorteil, dass auch Mitglieder, die nicht an der Versammlung teilgenommen haben, den Verlauf des Treffens... mehr

Zum Jahresende bzw. bei Ende der Beschäftigung ist der jeweiligen Krankenkasse das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt auf dem elektronischen Vordruck "Meldung zur Sozialversicherung" zu melden. Diese Daten werden an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergemeldet und dienen als Grundlage für spätere Rentenansprüche des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer erhält ein... mehr

Hackathons (Wortschöpfung aus "Hacking" und " Marathon") sind Veranstaltungen, die in einem Unternehmen organisiert werden, um von Experten eine meist konkrete Lösung entwickeln zu lassen. Dabei werden häufiger Externe eingebunden. Hackathons kommen ursprünglich aus der IT, um die Expertise verschiedener Fachleute bei der Softwareentwicklung zu nutzen. Inzwischen werden Hacka... mehr

Mit der fortschreitenden Ausgestaltung der europäischen Nachhaltigkeitsregulatorik hat die Europäische Union die Anforderungen an Unternehmen zur Berücksichtigung ökologischer, sozialer und governancebezogener Aspekte erheblich ausgeweitet. Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen fünf Regelwerke, die für den Einkauf eine besonders hohe Relevanz aufweisen und im weiteren Verlau... mehr

Rz. 1 Das Phänomen der Konzernbildung ist in der deutschen Wirtschaft weit verbreitet. Insbesondere die Globalisierung und deren Herausforderungen verlangen eine Veränderung des wettbewerbsstrategischen Verhaltens sowie der Strukturen und Führungssysteme der in der Wirtschaft agierenden Unternehmen. Dieser Trend ist durch eine zunehmend kooperative Wertschöpfung charakteris... mehr