Fachbeiträge & Kommentare zu Anscheinsbeweis

" … III. Die Klage ist vollumfänglich begründet." 1. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.032,80 EUR gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1. VVG. Die volle Eintrittspflicht der Bekl. ist unstreitig und umfasst auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Kl. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts wa...mehr

"I. Die Klage ist zulässig, insb. besteht hinsichtlich des Antrags zu 2) ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Für den künftigen Schaden ist es zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH VersR 1992, 244)." Die Klage ist...mehr

I. Vorfahrtverletzung Kollidieren zwei Fahrzeuge im Bereich einer durch Verkehrszeichen geregelten Kreuzung oder Einmündung spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Wartepflicht desjenigen, der sich von der wartepflichtigen Richtung aus genähert hat. Sind Verkehrszeichen nicht vorhanden, spricht der Anschein zu Lasten desjenigen, der sich von links genähert hat. Dam...mehr

Rechtlich besondere Schwierigkeiten werfen immer wieder Konstellationen auf, in denen beide Verkehrsteilnehmer für sich in Anspruch nehmen, dass gegen den jeweils anderen ein Anscheinsbeweis sprechen würde. Mit diesen soll sich im Folgenden auseinandergesetzt werden. I. Auffahrunfall und Fahrstreifenwechsel Die häufigste Konstellation, in der sich zwei Verkehrsteilnehmer jewei...mehr

1 Der Beitrag setzt sich mit der Praxis des Anscheinsbeweises auseinander und geht dabei insbesondere auf die Unfallkonstellationen ein, bei denen regelmäßig eine Anwendung des Anscheinsbeweises in Betracht zu ziehen ist. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung soll dabei angesprochen werden, welche tatsächlichen Voraussetzungen für das Berufen auf den Anscheinsbeweis geg...mehr

Der Beitrag setzt sich mit der Praxis des Anscheinsbeweises auseinander und geht dabei insbesondere auf die Unfallkonstellationen ein, bei denen regelmäßig eine Anwendung des Anscheinsbeweises in Betracht zu ziehen ist. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung soll dabei angesprochen werden, welche tatsächlichen Voraussetzungen für das Berufen auf den Anscheinsbeweis gegebe...mehr

Die häufigste Konstellation, in der sich zwei Verkehrsteilnehmer jeweilig auf einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Unfallgegners berufen, ist diejenige des Auffahrenden gegen den Fahrstreifenwechsler. Bei einem Auffahrunfall, dem ein Fahrstreifenwechsel des Vordermanns und anschließendes Bremsen vorausgeht, ist die Ansicht weit verbreitet, dass zunächst gegen den Auffahrenden...mehr

Regelmäßig spricht auch der Anscheinsbeweis zu Lasten desjenigen, der sich im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Einfahrt in den fließenden Verkehr aus einem Grundstück oder einem anderen Straßenteil hinein bewegt hat. Hier spricht der Anschein dafür, dass der Einfahrende nicht die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer i.S.d. § 10 StVO ausgeschlossen hat. Dieser ...mehr

Grundsätzlich gilt der Anscheinsbeweis auch zu Lasten desjenigen, der im Zusammenhang mit einer Kollision rückwärts gefahren ist. Auch hier sieht § 9 Abs. 5 StVO vor, dass der Rückwärtsfahrende die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat. Zu seinen Lasten spricht somit, dass er die ihm obliegende größtmögliche Sorgfalt nicht hat walten lassen. Um den Anschein...mehr

Auch sehr häufig in der Praxis sind Unfälle im Zusammenhang mit dem Öffnen einer Tür zu beobachten. Das Öffnen der Tür in den Bereich des fließenden Verkehrs hinein ist besonders gefährlich, so dass auch hier der Gesetzgeber gem. § 14 StVO von demjenigen, der die Tür öffnet, verlangt, dass er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließt. Wird beim Ein- oder Aussteig...mehr

Wer auffährt hat Schuld bzw. "wenn es hinten knallt, gibt es vorne Geld". Fährt ein Fahrzeug auf ein davor fahrendes oder stehendes Fahrzeug auf, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Feststehen muss dafür, dass das Fahrzeug, auf welches aufgefahren wurde, zuvor gestanden oder sich in Vorwärtsrichtung bewegt haben muss....mehr

Kollidieren zwei Fahrzeuge im Bereich einer durch Verkehrszeichen geregelten Kreuzung oder Einmündung spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Wartepflicht desjenigen, der sich von der wartepflichtigen Richtung aus genähert hat. Sind Verkehrszeichen nicht vorhanden, spricht der Anschein zu Lasten desjenigen, der sich von links genähert hat. Damit müssen für denjeni...mehr

Nicht selten ergibt sich die Konstellation, dass an einem Auffahrunfall mehr als zwei Fahrzeuge beteiligt sind. Ist dies der Fall, wird allgemeinhin von einem Kettenauffahrunfall gesprochen. In der am häufigsten anzutreffenden Konstellation von drei beteiligten Fahrzeugen wird es so sein, dass das vorderste Fahrzeug einen Schaden im Heckbereich hat, das mittlere Fahrzeug eine...mehr

Auch berufen sich Unfallgegner nicht selten jeweilig auf einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Unfallgegners, wenn ein Vorfahrtsberechtigter auf ein anderes Fahrzeug auffährt, welches sich zuvor aus einer wartepflichtigen Straße auf die Vorfahrtsstraße begeben hat. Derjenige, der beispielsweise nach rechts auf eine Vorfahrtsstraße aufgefahren ist, wird sich im Moment des Auffa...mehr

Wie sind Konstellationen zu bewerten, in denen es zu einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich kommt, jedoch mit der Besonderheit, dass der Vorfahrtsberechtigte rückwärts gefahren ist? Gegen den Wartepflichtigen kann in einer solchen Konstellation der Anscheinsbeweis für eine Vorfahrtsverletzung sprechen, gegenüber dem Vorfahrtsberechtigten wiederum der Anscheinsbeweis gegen ...mehr

§ 7 Abs. 5 StVO sieht vor, dass ein Fahrstreifenwechsel nur dann durchgeführt werden darf, wenn die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber sieht hier für den Fahrstreifenwechsler gesteigerte Sorgfaltspflichten vor. Auch hier kommt die Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstrei...mehr

Eine der häufigsten im Straßenverkehr streitigen Unfallkonstellationen ergibt sich, wenn ein Linksabbieger mit einem Überholenden kollidiert. Der Überholende behauptet regelmäßig in solchen Situationen, dass der Linksabbieger nicht geblinkt habe, sich nicht in Richtung der Fahrbahnmitte hin eingeordnet habe und auch nicht zuvor seine Geschwindigkeit reduziert habe. Der Links...mehr

Dem Anscheinsbeweis kommt in der Praxis eine sehr große Bedeutung zu, da streitige Unfallabläufe häufig nicht ausreichend aufklärbar sind. Seine Anwendung kann dann dazu dienen, einen Sachverhalt, so weit er festgestellt werden konnte, rechtlich richtig zu würdigen, um so gerechte Ergebnisse zu erreichen. Es muss jedoch dabei darauf geachtet werden, dass dieser Sachverhalt a...mehr

Gerade bei mehrspurigen Fahrstreifen für eine Fahrtrichtung im innerstädtischen Verkehr ist nicht selten die Konstellation anzutreffen, dass der Anfahrende zwar den rückwärtigen Verkehr beobachtet und erkennt, dass im linken Fahrstreifen Fahrzeuge vorhanden sind, im rechten jedoch nicht, und sich sodann entschließt anzufahren, während im gleichen Zeitraum ein Fahrzeug vom li...mehr

Bereits im Jahr 1984 titelte das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL mit "Volkssport Versicherungsbetrug". Dieser "Volkssport" dürfte aber wohl viel länger existieren, wahrscheinlich solange es Versicherungen gibt. Dabei gibt es den Rechtsbegriff Versicherungsbetrug gar nicht, sondern er ist ein Teil des allgemeinen Betrugstatbestands des § 263 StGB. Lediglich in § 263 Abs. 3 Zif...mehr

"Die zulässige Berufung der Bekl. hat in der Sache Erfolg." Sie machen zu Recht geltend, dass sie wegen des Schadensereignisses … keiner begründeten Schadensersatzverpflichtung ausgesetzt sind. Ein Verschulden der Bekl. zu 1) an der Entstehung der Kollision lässt sich entgegen der Annahme des LG nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Hingegen ist nach Anschei...mehr

1. Der Sorgfaltsgrund, den der Ein- und Aussteigende gem. § 14 StVO einzuhalten hat, weist die Verantwortung für die fehlende Gefährdung – nicht zwingend dagegen für die Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer – dem Ein- und Aussteigenden zu (vgl. OLG Hamburg DAR 2000, 64; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 14 StVO Rn 9). Daraus folgt ein geg...mehr

Der Verfasser legt eine umfassende und vollständige Darstellung des Beweisrechts im Zivilprozess vor. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Beweisaufnahme im eigentlichen Sinne, sondern setzt bereits früher an, nämlich bei der Informationsbeschaffung und den Mitwirkungspflichten der Parteien sowie Dritter bei der Sachverhaltsaufklärung. Auch Fragen der Darlegungs- und Bewei...mehr

Es geschieht nicht selten, dass ein Kraftfahrer mit seinem Pkw auf einer geraden Straße ohne erkennbaren Grund von der Straße abkommt und verunglückt. Für ein solches Unfallgeschehen können die Grundsätze des Anscheinsbeweises zum Tragen kommen, wonach bei einem typischen Geschehensablauf von einem Verschulden des Fahrers auszugehen sein kann. Nach ständiger Rechtsprechung e...mehr

Ein Ehepaar fuhr mit Fahrrädern über den Theaterplatz in Ingolstadt und näherte sich dort von hinten einem Fußgänger, an dem sie rechts vorbeifahren wollten. Der Fußgänger ging von dem Ehepaar aus gesehen links auf einer höher liegenden Treppenstufe. Beim Passieren des Fußgängers stürzte die Ehefrau mit ihrem Fahrrad. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte den Fußgänger zu S...mehr

Auf einer großen Kreuzung mitten in Berlin kam es frühmorgens gegen 4:35 Uhr zu einem Verkehrsunfall, an dem ein Radfahrer und ein Pkw beteiligt waren. Sowohl der Radfahrer als auch der Pkw-Fahrer waren nicht ganz nüchtern. Die Blutalkoholkonzentration des Radfahrers betrug stolze 2,1 ‰, die des Pkw-Fahrers dagegen "nur" 1,75 ‰. Der Radfahrer kam aus östlicher Richtung, der ...mehr

a) In der Straßenverkehrsordnung gibt es nur wenige Vorschriften, die regeln, was Fußgänger im Straßenverkehr zu beachten haben. Die wichtigste Norm für Fußgänger ist wohl § 25 Abs. 1 StVO. Dort heißt es: "Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. …" § 25 Abs. 3 StVO...mehr

In der Straßenverkehrsordnung gibt es noch einige andere Vorschriften, in denen geregelt ist, wie sich Radfahrer im Straßenverkehr zu verhalten haben. So regelt § 5 Abs. 2 StVO den Seitenabstand, der beim Überholen von Radfahrern durch andere Verkehrsteilnehmer einzuhalten ist. § 5 Abs. 8 StVO erlaubt, dass Radfahrer die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mi...mehr

Leitsatz 1. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewi...mehr

Leitsatz Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %, so sind sie schon aufgrund des sich aus § 106 Abs. 5a SGB V ergebenden Rechts der Krankenkassen auf Erstattung des sich daraus ergebenden Honorarmehraufwands bei Annahme fehlender Rechtfertigungsgründe für die Überschreitung berechtigt, eine Rückstellung für die...mehr

" … 1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Kl. als auch die Bekl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einzustehen haben, weil die Unfallschäden bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt z...mehr

Rz. 29 Von Anscheinsbeweis ("prima facie"-Beweis) spricht man, wenn aufgrund gesicherter Erfahrung wegen eines typischen Geschehensablaufs bestimmte Sachverhalte mit hoher Wahrscheinlichkeit feststehende Ursachen haben oder feststehende Folgen auslösen.[1] Rz. 30 Um von den Ursachen oder Folgen überzeugt zu sein, genügt es dann, den ausgelösten oder auslösenden Sachverhalt zu...mehr

Rn 19 Der durch Art. 9 Nr. 7 MoMiG[31] angefügte § 101 Abs. 3 ermöglicht es, im Fall der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfahrenskosten Personen aufzuerlegen, die ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten aus § 101 Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen sind. Die Begründung zum Regierungsentwurf des MoMiG rechtfertigt diese Regelung wie folgt:[32]...mehr

Rn 26 Der Insolvenzverwalter trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Rechtshandlung, der Gläubigerbenachteiligung[50] sowie der Kausalität. Jedoch trägt der Anfechtungsgegner im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung die Beweislast dafür, dass in der angefochtenen Rechtshandlung keine objektive Gläubigerbenachteiligu...mehr

" … 2. Die Versicherungsleistung ist jedoch gem. § 81 Abs. 2 VVG zu kürzen, da die Kl. den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat." a) Die Parteien haben die gesetzliche Regelung in § 81 Abs. 2 VVG – soweit im vorliegenden Fall maßgeblich – nicht abbedungen. Zwar ist in Nr. A.2.8.1 der maßgeblichen AKB 2011 geregelt, dass die Bekl. in der Kaskoversicherung auf de...mehr

Hinweis "Obwohl unser Mandant auf das bei Ihnen versicherte Fahrzeug aufgefahren ist, kommt dessen alleinige Haftung hier nicht in Betracht. Insbesondere spricht in dieser Konstellation kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Wenn, wie im vorliegenden Fall unstreitig, der Vorausfahrende zuvor die Spur gewechselt hat, ist kein hinreichend typischer Sachverhalt gegeben (v...mehr

Kann der Geschädigte nachweisen, dass ein Verstoß gegen die Räum- und Streupflichten gegeben war, kommt dem Geschädigten eine Beweiserleichterung zugute.[76] In diesem Fall greift ein Anscheinsbeweis für den Kausalitätsnachweis ein, d.h. es ist davon auszugehen, dass die Verletzung der Streupflicht für den Glätteunfall ursächlich war.[77] Der Anscheinsbeweis ist nur dann ers...mehr

" … 1. Das Erstgericht hat den Unfallhergang im Wesentlichen als unaufklärbar angesehen. Insb. hat es angenommen, es sei nicht mehr feststellbar, von welcher Einmündung her der Kl. in den Kreisverkehr eingefahren ist und ob sein Fahrzeug für den Erstbeklagten bereits erkennbar war, als dieser in den Kreisverkehr einfuhr. Hiergegen wendet sich die Berufung ohne Erfolg." a) In ...mehr

Der Anspruchsteller trägt auch die Beweislast für den Zustand der Sturzstelle, also die besondere Gefahrenquelle (Glatteis, Schneematsch etc.). Der Verletzte ist dafür beweispflichtig, dass eine allgemeine Glättebildung herrschte, zeitlich eine allgemeine Räum- und Streupflicht bestand und der Anspruchsgegner die ihm obliegenden Räum- und Streupflichten verletzt hat.[73] Der...mehr

Hinweis Unbeachtlich ist, dass vorliegend der Fahrer des Klägerfahrzeugs das Kraftfahrzeug geführt hat, obwohl er nicht über eine hierfür erforderliche Fahrerlaubnis verfügt hat. Denn berücksichtigt werden kann dieser Umstand nur, wenn er sich in dem Unfall tatsächlich ausgewirkt hat (BGH NJW 2007, 506). Wer z.B. während einer laufenden Sperrfrist, wie vorliegend, ohne die e...mehr

Der Kl. fuhr im Kreisverkehr und passierte die Einmündung der Straße in den Kreisverkehr. Der Erstbeklagte, dessen Pkw bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, schleppte ein weiteres Fahrzeug mit einem ca. 5 Meter langen Abschleppseil ab und fuhr in den Kreisverkehr ein. Noch bevor sich das abgeschleppte Fahrzeug vollständig im Kreisverkehr befand, kollidierte die v...mehr

"Nach der gem. § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge gelangt der Senat zu einer hälftigen Haftungsverteilung zwischen den Parteien. Der Senat geht hierbei von dem Vorliegen eines ungeklärten Schadensverlaufs bzw. Unfallgeschehens aus." Entgegen der Auffassung der Bekl. streitet gegen den Zeugen als Fahrer des klägerischen Pkw nicht der ...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." I. Die Kl. kann von der Bekl. aus dem bestehenden Fahrzeugvollversicherungsvertrag keine Leistungen für die bei dem durch ihren Ehemann verursachten Verkehrsunfall v. 14.2.2013 entstandenen Schäden am versicherten Fahrzeug verlangen, da ihr Ehemann den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, ihr – der Kl. – das Verhalten ihres Ehem...mehr

"Die Feststellungklage ist insgesamt zulässig." Das gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse der Kl. an der Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. (Feststellungsinteresse) ist gegeben. Das Feststellungsinteresse fehlt weder bezüglich aller bis zur letzten mündlichen Verhandlung entstandenen Schäden noch bezüglich der zukünftig entstehenden Schäden. a) Ein Fes...mehr

" … Die zulässige Klage ist unbegründet, Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung von 8.734 EUR aus dem abgeschlossenen Vollkaskoversicherungsvertrag zu, Ziff. A.2.3 AKB. Zwar ist sein Fahrzeug unstreitig bei dem Verkehrsunfall vom 2.12.2012 beschädigt worden. … Allerdings ist die Bekl. berechtigt, die dem Kl. im Ansatz zustehenden Leistungen auf Null zu kürze...mehr

[17] "… Die von der Kl. erhobene Feststellungsklage ist nach wie vor zulässig, da ihr Feststellungsinteresse zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LG im Dezember 2011 vorgelegen hat. Zu jenem Zeitpunkt war es der Kl. noch nicht möglich, eine bezifferte Leistungsklage zu erheben, weil ihre ärztliche Behandlung und ihre berufliche Wiedereingliederung noc...mehr

" … 1. Zu Recht ist das AG allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sich der Unfall beim Betrieb des Beklagtenfahrzeugs i.S.d. § 71 StVG ereignet hat. Soweit es hierzu in tatsächlicher Hinsicht festgestellt hat, dass die Zeugin Y die auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn liegende Reifenkarkasse des Beklagtenfahrzeugs überfahren und in der Folge die Kontrolle über ihr F...mehr

1. Kommt es während der Fahrt auf einer Autobahn zu einem Reifenschaden, bei dem sich die Karkasse des Reifens löst und zu einem Unfall des nachfolgenden Verkehrs führt, spricht gegen den Fahrer kein Anscheinsbeweis, dass er seiner Pflicht aus § 23 Abs. 1 S. 2 StVO zur Überprüfung der Bereifung vor Fahrtantritt nicht bzw. nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. 2. Der Auffahren...mehr

" … Die zulässige Berufung des Kl. ist überwiegend begründet." 1. Zu Recht und von der Berufung nicht angegriffen ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei d...mehr

Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 4.7.2002, V R 31/01, BFHE 198, 337, BStBl II 2003, 45; vom 18.8.2009, X R 25/06, BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965). 2. Dies gilt auch für die Übersendung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren; die auf...mehr