Fachbeiträge & Kommentare zu Anscheinsbeweis

Wellner: BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden, 1. Auflage 2012, Deutscher Anwaltverlag, 304 Seiten, 49 EUR, ISBN 978-3-8240-1232-9 Der BGH mit seinen eigenen Worten, aber dieses Mal nicht in der Form eines Urteils, sondern vielmehr als Interpret der eigenen Urteile: Wolfgang Wellner, der den 6. Zivilsenat jahrelang geprägt hat, hat mit diesem übersichtlichen Buch eine "Mark...mehr

Veranstaltungen im September 2012 Thema: Unfallmedizin für Anwälte Referent: Dr. med. Raymond Best, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Notfallmedizin, Arzt für Chirurgie, Tübingen Ort: Gießen / Stadthalle Gießen Datum: Dienstag, 4. September 2012, 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr (4 Vortragsstunden) Gebühr: 95,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Ja...mehr

Fraglich ist, ob die Stressreaktionen typischerweise bei vielen Menschen in einer akuten Unfallsituation auftreten und damit einen Anscheinsbeweis begründen können: Nach der Rechtsprechung soll ein bestimmter Zusammenhang dann als bewiesen angenommen werden, wenn er nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist, die das "Gepräge des Üblichen und Gewöhnlichen" ...mehr

In der Rechtsprechung der Land- und Amtsgerichte hat sich diese Ansicht teilweise durchgesetzt.[16] Die Landgerichte Braunschweig und Aurich (als das ein amtsgerichtliches Urteil bestätigendes Berufungsgericht) haben bei einer Klage des Sozialversicherungsträgers gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Rückzahlung der entstanden unmittelbaren Heilbehandlungskosten gem. § 1...mehr

Rz. 20 Bei der Übersendung durch Telefax geht es zwar nicht zulasten eines Beteiligten, wenn eine Übersendung aufgrund technischer Mängel des Empfangsgerätes nicht gelingt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 1.8.1996, 1 BvR 121/95, NJW 1996 S. 2858). Jedoch müssen in diesem Fall alle anderen zumutbaren Übermittlungswege ausgeschöpft werden. Insbesondere bei unmittelbar drohendem Fris...mehr

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"… Ein Arbeitsunfall ist gem. § 7 Abs. 1 SGB VII ein Versicherungsfall. Dabei sind nach § 8 Abs. 1 SGB VII Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 2 SGB VII u.a. auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusam...mehr

II. Voraussetzungen des Anscheinsbeweises c) Keine Zweifel an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs bestanden dagegen in einem Fall, in dem der Beklagte in den frühen Morgenstunden aus unbekanntem Grund die Kontrolle über den Wagen verlor, von der Fahrbahn abkam und gegen eine Leitplanke geriet. Hier waren keine Umstände des Unfallereignisses bekannt, die gegen d...mehr

c) Keine Zweifel an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs bestanden dagegen in einem Fall, in dem der Beklagte in den frühen Morgenstunden aus unbekanntem Grund die Kontrolle über den Wagen verlor, von der Fahrbahn abkam und gegen eine Leitplanke geriet. Hier waren keine Umstände des Unfallereignisses bekannt, die gegen die bei derartigen Fallgestaltungen auf de...mehr

Der Anscheinsbeweis erbringt nur vorläufigen Beweis.[38] Ist er geführt, so kann der in Anspruch Genommene ihn erschüttern, indem er Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, nach welchen die Möglichkeit eines anderen als des typischen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht kommt.[39] Es genügt also der Gegenbeweis. Der in Anspruch Genommene muss nicht das Gegenteil bew...mehr

Veranstaltungen bis April 2012 Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen, Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Honorarprofessor, Universität Bielefeld, Bochum Ort: Hannover/Andor Plaza Hotel Datum: Samsta...mehr

Leitsatz Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeintnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Wird im Anstellungsvertrag die private Kfz-Nutzung ausdrücklich untersagt, greift der Anscheinsbeweis nicht ein. Diese Grundsätze gelten auch für einen GmbH-Geschäftsführer, dem Privatfahrten mit dem Firmenfahrzeug...mehr

Einführung Der Anscheinsbeweis hat bereits eine lange Tradition. Er wurde vom Reichsgericht entwickelt[2] und ist inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannt.[3] Gleichwohl ist er, wie Musielak bereits im Jahre 1975 bemerkte, eine schillernde Erscheinung,[4] um die sich zahlreiche Fragen ranken. Die Problematik wird durch das folgende einfache Beispiel verdeutlicht: Angenommen, ...mehr

Der Anscheinsbeweis kommt nur in Betracht, wenn ein Sachverhalt feststeht, bei dem der behauptete ursächliche Zusammenhang und/oder das behauptete Verschulden typischerweise gegeben sind. Es muss ein typischer Geschehensablauf feststehen, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder Folge oder auf Verschulden hinweist und so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen ...mehr

Der Anscheinsbeweis erlaubt es, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist. Aufgrund der Typizität des Geschehensablaufs werden die für die Bejahung dieser Tatbestandsmerkmale erforderlichen...mehr

Der Anscheinsbeweis hat bereits eine lange Tradition. Er wurde vom Reichsgericht entwickelt[2] und ist inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannt.[3] Gleichwohl ist er, wie Musielak bereits im Jahre 1975 bemerkte, eine schillernde Erscheinung,[4] um die sich zahlreiche Fragen ranken. Die Problematik wird durch das folgende einfache Beispiel verdeutlicht: Angenommen, jeder Zwei...mehr

Leitsatz Fahrtenbücher, Gesellschafterbeschlüsse, Tankbelege und Kalenderausdrucke: Ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer aus Rheinland-Pfalz zog vor dem FG alle Register, um die Versteuerung eines privaten Nutzungsvorteils für seinen Firmenwagen abzuwenden. Das Gericht ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken. Sachverhalt Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer eine...mehr

StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 1 Abs. 2 § 3 § 7 Abs. 5 Leitsatz Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist. BGH, Urt. v. 13.12. 2011 – VI ZR 177/10 Sachverhalt Der Kl., Eigentümer e...mehr

Hinweis Rechtlich ist der Unfall wie folgt zu werten: Da sich der Unfall unstreitig im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Versuch des Bekl. ereignet hat, nach links in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen, spricht gegen den Bekl. der Anschein, den Unfall dadurch verschuldet zu haben, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO nicht beachtet hat. D...mehr

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist. BGH, Urt. v. 13.12. 2011 – VI ZR 177/10mehr

[4] "Das BG hat gem. den Feststellungen des LG den Unfallverlauf als nicht im Einzelnen aufklärbar angesehen. Das Gericht habe sich weder davon überzeugen können, dass der Unfall durch einen der beiden Fahrer verschuldet noch für eine der beiden Seiten ein unabwendbares Ereignis gewesen sei. Aus den Angaben des Sachverständigen ergebe sich nur, dass der Pkw P nahezu geradlin...mehr

Beim Auffahren spricht grds. der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, der entweder den nötigen Sicherheitsabstand gem. § 4 Abs. 1 S. 1 StVO nicht eingehalten hat, die der Verkehrssituation entsprechende Geschwindigkeit überschritten hatte (§ 3 Abs. 1 S. 1 StVO) oder nicht aufmerksam genug gefahren ist (§ 1 Abs. 2 StVO). 1. Diese Beurteilung lässt sich jedoch ni...mehr

Der Kl., Eigentümer eines Pkw D wollte auf der linken Spur der Autobahn fahrend einen Lkw überholen, als ihm der Bekl. zu 1) mit seinem Fahrzeug, einem P, auf sein Fahrzeug auffuhr. Der Kl. gab zum Unfallhergang an, der Pkw P habe sich bereits längere Zeit auf der linken Spur fahrend mit überhöhter Geschwindigkeit genähert und sei auf den Pkw des Kl. aufgefahren, als sich di...mehr

“ … 2. Die Bekl. beruft sich allerdings zu Recht auf die Regelung des § 81 VVG. Nach § 81 Abs. 2 VVG ist der VR berechtigt, sofern der VN den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen, a. Der Kl. hat den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Grobe Fahrlässigkeit lie...mehr

Nun sollte die Ausrichtung der Tabellen auf typische Unfallsituationen, ihre Konzentration auf eine grob zugeschnittene Unfalltypik und ihre Beschränkung auf relativ große Quotensprünge nicht von vornherein negativ zu bewerten sein. Auch ohne die Tabelle orientiert sich der Richter an vergleichbaren Unfallsituationen und für die Quote an Eckwerten von Null – 50:50 – Voll und ...mehr

Wer Krafträder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h führt, muss nach § 21a Abs. 2 StVO während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Für Radfahrer besteht nach dem klaren Wortlaut keine gesetzliche Pflicht einen Helm zu tragen.[21] Ein Fahrradhelm beim Fahren mit Pedelecs bis 25 km/h ohne und mit Anfahrhilfe ist aufgrund der Verletzungsgefahr ...mehr

Leitsatz Wird an einem Geldautomaten mit einer zutreffenden PIN missbräuchlich Geld abgehoben, muss die Bank beweisen, dass dies mit der Originalkarte geschah. Nur dann spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber selbst die Abhebungen vorgenommen hatte oder dass die Karte gemeinsam mit der PIN aufbewahrt wurde. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall hatte ei...mehr

Leitsatz 1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an das Senatsurteil vom 21.4.2010, VI R 46/08, BFH/NV 2010, 1707, BFH/PR 2010, 366). Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber de...mehr

“… I. Das BG hat ausgeführt: Aus dem Anprall gegen den Baum folge, dass der Pilot die erforderliche Mindestflughöhe nicht eingehalten habe. Damit spreche der Beweis des ersten Anscheins für einen objektiv schweren Verstoß gegen die geltenden Sichtflugregeln und das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit. Der Anschein eines absturzursächlichen Verschul...mehr

Rz. 30 Bei Kraftfahrern, d.h. bei Fahrern von Kraftfahrzeugen aller Art, wie Lkw, Pkw, Motorrad, Motorroller oder Mofas, liegt der Ausschlussgrund der alkoholbedingten Bewusstseinsstörung vor, wenn er infolge Alkoholgenusses nicht mehr fahrtüchtig ist. Rz. 31 Die Gerichte orientierten sich zunächst streng an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur absoluten Fahruntüchtigke...mehr

Rz. 111 Der VR hat zu beweisen, dass der Unfallschaden durch das (Bürger-)Kriegsereignis entstanden ist. Der Beweis kann als Anscheinsbeweis durch die Darlegung typischer Geschehensabläufe erbracht werden.[183] Ausreichend ist daher, dass der VR einen Sachverhalt vorträgt, aus dem sich ein kausaler Zusammenhang zwischen Krieg und Schaden ergibt. Der VN hat das Eingreifen der...mehr

Rz. 71 Das objektive Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung hat der VR zu beweisen. Der VN muss beweisen, dass die Obliegenheitsverletzung schuldlos erfolgte oder er nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Der VN muss sich das Handeln der von ihm beauftragten Personen zurechnen lassen, also etwa den Inhalt der vom Vermittler vorausgefüllten Schadenanzeige gegen sich gelten lass...mehr

Soweit der Beweis für die Haftung dem Grunde nach zu führen ist, gilt der Strengbeweis gem. § 286 ZPO (haftungsbegründende Kausalität). Die Regeln des prima-facie-Beweises (Anscheinsbeweises) sind anwendbar. Praxis-Beispiel Bei einem Auffahrunfall ist nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass der Auffahrende entweder unaufmerksam war oder keinen ausreichend...mehr

Rz. 30 Das Ertrinken stellt wegen des Eindringens (in den Kehlkopf) bzw. Einatmens des Wassers ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis dar.[70] Auf die Ursache des Ertrinkens kommt es für den Unfallbegriff nicht an, sie ist aber für einen eventuellen Ausschluss erheblich.[71] So ist z.B. der Versicherungsschutz trotz Vorliegens eines Unfalls wegen einer Bewusstseinsst...mehr

Rz. 50 Bereits sprachlich ergibt sich aus Ziff. 1.3 AUB 08/99, § 1 III AUB 94/88 und § 2 I AUB 61 die kausale Verbindung zwischen Ereignis und Gesundheitsschädigung im Unfallbegriff.[120] Nach allgemeiner Ansicht gilt die Adäquanzthorie. Das Unfallereignis muss im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen und ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Ver...mehr

Rz. 36 Bei Radfahrern nimmt die Rechtsprechung eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung (absolute Fahruntüchtigkeit) ab Erreichen einer BAK von 1,6 Promille unwiderleglich an.[71] Bei unterhalb dieses Wertes liegender BAK müssen Ausfallerscheinungen hinzutreten, die auf eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung schließen lassen, oder Fahrfehler festgestellt sein, die typische...mehr

Rz. 27 Kein Versicherungsschutz besteht auch für Unfälle, die auf eine durch Trunkenheit entstandene Geistes- oder Bewusstseinsstörung der VP zurückzuführen sind. Die alkoholbedingten Bewusstseinsstörungen sind in der täglichen Regulierungspraxis ein häufiger Streitfall, insbesondere die Trunkenheit im Straßenverkehr. Rz. 28 Dem VR obliegt der Nachweis des Ausschlusstatbestand...mehr

Rz. 41 Bis zum Beweis des Gegenteils gilt gemäß § 178 Abs. 2 S. 2 n.F. (§ 180a VVG a.F.) die gesetzliche Vermutung der Unfreiwilligkeit. Dies stellt eine Umkehr der Beweislast dar, weil grundsätzlich der VN die Voraussetzungen für seinen Anspruch und somit für die Tatbestandsmerkmale des Unfallbegriffs nachzuweisen hat. Den VR trifft also die Beweislast für die Freiwilligkei...mehr

[6] “… 1. Zutreffend nimmt das BG an, dass ein Regressanspruch des Kl. nur unter der Voraussetzung besteht, dass der Bekl. den Brandschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Diese Auffassung entspricht der gefestigten Rspr. des BGH, wonach in der Gebäudefeuerversicherung eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regressverzicht des VR für die Fäl...mehr

Leitsatz Mit der bloßen Behauptung, seinen Firmenwagen nicht für Privatfahrten zu nutzen, kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer nicht den Anscheinsbeweis entkräften, der für eine Privatnutzung des Pkw spricht. Die Versteuerung eines Nutzungsvorteils war im Urteilsfall unabwendbar. Sachverhalt Ein Gesellschafter-Geschäftsführer nutzte seinen betrieblichen Pkw ausschließlich ...mehr

VVG § 6 Abs. 3 a.F.; 61 a.F. Leitsatz 1. Gibt der Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige eine Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Unfalls von 70 km/h an, während er in Wirklichkeit mindestens 95 km/h gefahren ist, so ist der Versicherer wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit leistungsfrei. 2. Kommt ein Versicherungsnehmer bei einer um mindestens 25 km/h überhöhten Gesc...mehr

BGB § 823 Abs. 2 § 833; ZPO § 286 Leitsatz 1) Begegnet auf öffentlicher Straße eine Radfahrerin einem Hund, der entgegen einer Verordnung nicht angeleint ist, und kommt sie im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit zu Fall, so kann ein Anscheinsbeweis dafür sprechen, dass das Bewegungsverhalten des Hundes und damit die von ihm ausgehende Tiergefahr für ihr...mehr

Dem Anscheinsbeweis kommt im Arzthaftungsprozess nur eine unbedeutende Rolle zu. Typische Geschehensabläufe, die nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hindeuten, sind wegen der Unwägbarkeiten des menschlichen Körpers äußerst selten.[48] So gibt es keinen Erfahrungssatz, dass eine seltene Komplikation auf einen ärztliche...mehr

StVG §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 3; ZPO § 286 Leitsatz Der erste Anschein spricht jedenfalls dann nicht für ein Verschulden des Auffahrenden, wenn unstreitig oder bewiesen ist, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt ist. BGH, Urt. v. 30.11.2010 – VI ZR 151/10 Sachverhalt Die Par...mehr

1) Begegnet auf öffentlicher Straße eine Radfahrerin einem Hund, der entgegen einer Verordnung nicht angeleint ist, und kommt sie im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit zu Fall, so kann ein Anscheinsbeweis dafür sprechen, dass das Bewegungsverhalten des Hundes und damit die von ihm ausgehende Tiergefahr für ihren Sturz ursächlich war. 2) Eine städtische ...mehr

"[5] 1. In der obergerichtlichen Rspr. wird zum Teil bei Auffahrunfällen auf der Autobahn bereits ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden verneint und – i.d.R. – eine hälftige Schadensteilung angenommen, wenn vor dem Auffahren ein Fahrspurwechsel stattgefunden hat, aber streitig und nicht aufklärbar ist, ob die Fahrspur unmittelbar vor dem Anstoß gewechselt ...mehr

Aus den Gründen:„ … Der Beklagte ist gem. § 833 BGB als Halter des Hundes Nemo der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet, weil Nemo den Sturz der Klägerin verursacht hat. In der weiteren Beweisaufnahme vor dem Senat haben der als Zeuge vernommene Ehemann der Klägerin einerseits und die Zeugin B andererseits an ihren jeweiligen schon vor dem LG gegebenen Darstellungen festg...mehr

Der erste Anschein spricht jedenfalls dann nicht für ein Verschulden des Auffahrenden, wenn unstreitig oder bewiesen ist, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt ist. BGH, Urt. v. 30.11.2010 – VI ZR 151/10mehr

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitig Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 5.11.2008 auf der Ausfahrt einer BAB ereignet hat. Der Bekl. zu 1 befuhr mit dem Fahrzeug des WiderKl., einem Opel Astra, der bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversichert ist, die Autobahn und wechselte an der Ausfahrt auf den Verzögerungsstreifen, um ...mehr

Die Klägerin und ihr Ehemann befuhren am 10.1.2005 mit dem Fahrrad einen Wirtschaftsweg. Ihnen kamen der inzwischen verstorbene Vater des Beklagten und die Zeugin B als Fußgänger entgegen. Vor den Fußgängern lief der von ihnen ausgeführte französische Hirtenhund Nemo, dessen Halter der Beklagte ist. Die Klägerin, die den Hund kannte, sprach ihn an. Sie kam in engem zeitliche...mehr