Fachbeiträge & Kommentare zu Anscheinsbeweis

" … Das LG ist bei dieser Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bekl. zu einer Quote von 25 % haften und der Kl. sich einen Mithaftungsanteil von 75 % anrechnen lassen muss. Dagegen ist aus Sicht des Senats nichts zu erinnern." aa. Auf Seiten der Bekl. ist in der Tat lediglich die Betriebsgefahr des vom Bekl. zu 1) geführten Motorrades Honda zu berücksichtigen. Ein die B...mehr

Der (spätere) Kl. ließ sich anwaltlich über die Folgen eines Verkehrsunfalls beraten. Dabei ging es insb. um die Frage, ob ein Anscheinsbeweis entkräftet werden könne. Der Schaden am Fahrzeug (wohl des Kl.) belief sich auf etwa 2.000 bis 3.000 EUR. In der Kanzlei des Rechtsanwalts fanden zwei Gespräche statt. Außerdem hat der Anwalt ergänzende Informationen beim Haftpflichtv...mehr

Steht z.B. der konkrete Punkt der Kollision im Begegnungsverkehr oder aber auf einer Kreuzung nicht fest, kann ggf. durch Ermittlung der Lenkbewegungen der Fahrzeugführer ermittelt werden, wer auf wessen Fahrbahn geraten ist. Dementsprechend kann dann auch ein Anscheinsbeweis bei dem Abkommen auf die Gegenfahrbahn,[1] dem Abbiegen in den Gegenverkehr[2] oder der Einfahrt in ...mehr

" … Die Forderung ist auch der Höhe nach begründet. Der Ansatz der maximal zulässigen Erstberatungsgebühr i.H.v. 190 EUR nebst Pauschale für Post und Telekommunikation und Mehrwertsteuer war angesichts des Umfangs der Sache, die sich auch aus den im hiesigen Verfahren vorgelegten Unterlagen ergibt, angemessen. Mangels Vergütungsvereinbarung richtet sich die Höhe der geschuld...mehr

Grundsätzlich gilt im FG-Verfahren und damit auch im Erbscheinsverfahren das Freibeweisverfahren. Nach pflichtgemäßem Ermessen kann aber gemäß § 30 Abs. 1 FamFG die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen im Wege des Strengbeweises durch eine förmliche Beweisaufnahme geboten sein, wenn dies zur Sachverhaltsfeststellung notwendig erscheint,[47] z. B. wenn nur durc...mehr

Bisher werden viele Unfälle durch die schlichte Anwendung des Anscheinsbeweises entschieden. Steht fest, dass ein Fahrzeugführer z.B. den Fahrstreifen gewechselt oder in die Vorfahrtsstraße eingefahren ist, greift zu seinen Lasten die Vermutung ein, dass er den Unfall durch einen Verstoß gegen eine der einschlägigen Kardinalvorschriften verursacht hat. Den bevorrechtigten Fa...mehr

Auf einen Blick Der Weg über ein Erbscheinsverfahren statt eines kontradiktorischen Feststellungsprozesses bietet Erbprätendenten zur Klärung der Erbfolge den Vorteil der Amtsermittlung und der nicht bestehenden Beweisführungslast um den Preis der nicht rechtskräftigen Entscheidung. Was nach Erleichterung der Beweisführung aussieht, ist zunächst einmal durch eine formalisier...mehr

" … Dem Kl., dessen Aktivlegitimation durch Vorlage einer Fotokopie des Kaufvertrages im Senatstermin unstreitig geworden ist, steht gegen den Bekl. gem. § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ein Anspruch auf Ersatz der ihm durch das Unfallereignis vom 9.12.2013 entstandenen Schäden i.H.v. 80 % zu." 1. Der Bekl. hat eine ihm o...mehr

mehr

mehr

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist (BGH NJW 2012, 608 = Urt. v. 13.12.2011 – VI ZR 177/10 (OLG Nürnberg) jeweils mit weiteren Nachweisen).mehr

Es richtet sich nach den Umständen des einzelnen Falles, ob bei einem Zusammenstoß zwischen überholendem und überholten Fahrzeug der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des überholenden Fahrers spricht (BGH NJW 1975, 312 = BGH, Urt. v. 26.11 1974 – VI ZR 10/74 (OLG Düsseldorf)).mehr

Aufgrund der Möglichkeiten der Art. 11, 9 Abs. 1 Nr. 1a EuGVVO = Brüssel I-VO (nunmehr Art. 13, 11 Abs. 1 Nr. 1a Brüssel Ia VO) ist bei einem Auslandsunfall auch eine Klage am deutschen Wohngerichtsstand möglich. Dies ist für die deutschen Gerichte undankbar. Denn der Tatrichter muss ausländisches Recht von Amts wegen ermitteln. Dabei darf er sich nicht auf die Heranziehung ...mehr

Beim Zusammenstoß zwischen einem nach links abbiegenden und einem in Gegenrichtung geradeaus fahrenden Kraftfahrzeug kann für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis sprechen (BGH NZV 2007, 294 = Urt. v. 13.2.2007 – VI ZR 58/06 (LG München I)). Nach § 9 Abs. 3 StVO muss, wer links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Der erkennende Senat h...mehr

Das klägerische Fahrzeug fuhr plötzlich, ohne die Vorfahrt des Beklagten zu 2) zu beachten, auf die Spur des Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 2) konnte nicht mehr ausweichen und den Unfall vermeiden. Es kam zur Kollision. Damit spricht bereits der Anscheinsbeweis für das alleinige Verschulden der Klägerin an der Verursachung des Unfalles (BGH NJW 1982, 2668; BGH NJW 1964, 13...mehr

Die Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis dürfen nur dann herangezogen werden, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt. An einem derartigen typischen Lebenssachverhalt fehlt es, wenn ein Kraftfahrer...mehr

Nach der Lebenserfahrung ist dann, wenn ein wendendes Kraftfahrzeug mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs zusammenstößt, die Schlussfolgerung geboten, der Wendende habe sich nicht gem. § 9 Abs. 5 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war. In solchen Fällen liegt deshalb ein typischer Geschehensablauf vor, der auf ein Fehlverha...mehr

1 Der Anscheinsbeweis-Klassiker schlechthin im Verkehrsrecht ist der Grundsatz "Wenn es hinten kracht, gibt es vorne Geld." In diesen Fällen spricht nämlich die Typizität des Auffahrunfallgeschehens dafür, dass der Hintermann entweder nicht den erforderlichen Sicherheitsabstand gem. § 4 Abs. 1 StVO zu seinem Vordermann eingehalten hat oder dem Verkehr vor ihm nicht die erfo...mehr

Freilich ist es ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass bei Unfällen durch Auffahren in der Regel der erste Anschein für das Verschulden des auffahrenden Verkehrsteilnehmers spricht. Da der Kraftfahrer verpflichtet ist, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht, § 3 Abs. 1 StVO, läs...mehr

Sofern die Rechtsprechung des BGH zur Zurückhaltung und zum Kerngeschehen beachtet wird, können die nachfolgenden Darlegungen des BGH in der Praxis verwendet werden. I. Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden, Verstoß gegen § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 S. 4 StVO (BGH VersR 1964, 263; NJW 1982, 1595; NJW-RR 2007, 680; NJW 2011, 685) Freilich ist es ständige Rechtsprechung des erkennend...mehr

Wie in jedem Prozess muss die darlegungs- und beweisbelastete Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen. Nicht immer helfen die Zeugenaussagen und die unfallanalytischen Gutachten dem Gericht dabei, dass es sich i.S.d. § 286 ZPO von der "einen" Wahrheit überzeugen kann. In diesen Fällen müsste es daher eine Beweislastentscheidung geben. Die Rechtsprechung hat aber bereits ...mehr

Die Grundsätze zum Anscheinsbeweis anhand der BGH-Urteile werden daher unter Einbeziehung der oben zitierten Urteile der Instanzgerichte ausführlich dargestellt, um sodann die bereits durch den VI. Senat entschiedenen "Fallgruppen" auszugsweise wörtlich wiederzugeben, um sodann die Auswirkungen des Anscheinsbeweises auf die Abwägung darzustellen. Letztlich werden die Auswirk...mehr

So simpel dieser Grundsatz erscheint, so schwierig ist seine praktische Handhabung. Im Jahre 2011 (BGH NJW 2011, 685) und 2012 (BGH NJW 2012, 608) hatte der BGH über zwei Sachverhalte zu entscheiden, bei dem es jeweils zu einem Auffahrunfall gekommen war, wobei aber das jeweilige Vorderfahrzeug zeitlich zuvor einen Spurwechsel durchgeführt hatte. Der BGH hat in diesen beiden...mehr

Der Anscheinsbeweis-Klassiker schlechthin im Verkehrsrecht ist der Grundsatz "Wenn es hinten kracht, gibt es vorne Geld." In diesen Fällen spricht nämlich die Typizität des Auffahrunfallgeschehens dafür, dass der Hintermann entweder nicht den erforderlichen Sicherheitsabstand gem. § 4 Abs. 1 StVO zu seinem Vordermann eingehalten hat oder dem Verkehr vor ihm nicht die erforde...mehr

Der Anscheinsbeweis spielt auch bei der Abwägung eine entscheidende Rolle. Wenn der Anscheinsbeweis greift, steht fest, dass dem jeweiligen Fahrzeugführer eine zumindest fahrlässige begangene Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Dies ist nunmehr noch in das Abwägungsystem von § 17 StVG, § 254 BGB, welches von Nugel zutreffend als Waagemodell[20] bezeichnet wird...mehr

Wie die Verkehrsgerichtstage in Goslar im Januar 2015 belegt haben, ist das Interesse an dem Institut des Anscheinsbeweises weiterhin groß. Die Entscheidungen der Instanzgerichte werden weiterhin für reichlich Diskussionsstoff sorgen bis ggf. erneut eine Entscheidung des BGH zu diesem Thema ergeht. Trotz der bisher deutlichen Worte des BGH gewinnt man in der Praxis den Eindr...mehr

Das LG Düsseldorf 21 S 53/14 folgte entgegen der richtigen Haftungsteilung durch die erste Instanz (AG Düsseldorf, Urt. v. 27.1.2014 – 41 C 2743/13) in der mündlichen Verhandlung der Auffassung der Berufung, dass die alleinige Behauptung eines Spurwechsels durch den Auffahrenden nicht genüge, und sprach dem Kläger 100 % seines Schadens zu. Das Urteil der Kammer vom 29.1.2015...mehr

Die Entscheidungen der Instanzgerichte zeigen aber, dass der BGH anscheinend nicht klar genug war. Beispielhaft seien hier die Entscheidungen des OLG München, Schlussurteil v. 25.10.2013 – 10 U 964/13 BeckRS 2013, 18792 sowie LG Düsseldorf, Urt. v. 29.1.2015 – 21 S 53/14 auf der negativen Seite und die des OLG Saarbrücken NZV 2014, 569; NJW-RR 2014, 1371; BeckRS 2014, 16825 ...mehr

Häufig wird also der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden sprechen. Der Auffahrende hat dann die Möglichkeit, den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu "erschüttern", denn der Anscheinsbeweis erbringt nur vorläufigen Beweis.[13] Das "Erschüttern" des Anscheinsbeweises gelingt dann, wenn Umstände bewiesen sind, die einen anderen als den typischen Geschehensab...mehr

Zivilrechtlich kommt insbesondere § 4 Abs. 1 S. 1 StVO Bedeutung zu. Man spricht hier vom sog. Sicherheitsabstand. Der Sicherheitsabstand ist der Abstand, der zum Vorausfahrenden zwingend eingehalten werden muss.[5] Wenn die Nichteinhaltung dieses Sicherheitsabstandes dazu führt, dass es zu einem Unfall kommt, ist dies haftungsrechtlich im Rahmen der beidseitigen Mitverursac...mehr

StVG § 317; StVO § 9 Abs. 5 Leitsatz 1. Fährt ein nachfolgendes Fahrzeug auf ein Fahrzeug auf, das im Begriff ist, nach links in ein Grundstück abzubiegen, rechtfertigt die Lebenserfahrung nicht die Annahme, dass ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Abbiegenden besteht (gegen LG Saarbrücken, Urt. v. 24.1.2014 – 13 S 168/13). 2. Ebenso wenig lässt sich aus den hohen Anfor...mehr

StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 5 § 7 Abs. 5; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ZPO § 286 Leitsatz 1. Wer einen Fahrstreifen wechselt, hat gem. § 7 Abs. 5 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. 2. Wer vor der Einleitung des Spurwechsels lediglich den Blinker gesetzt und in den Seitenspiegel geschaut hat, genügt den Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO nicht...mehr

Hinweis: Vgl. zum Anscheinsbeweis das Urteil des OLG Düsseldorf v. 26.6.2015 – I-1 U 107/14 (zfs 2015, S. 614 [in diesem Heft]). zfs 11/2015, S. 617 - 618mehr

1. Fährt ein nachfolgendes Fahrzeug auf ein Fahrzeug auf, das im Begriff ist, nach links in ein Grundstück abzubiegen, rechtfertigt die Lebenserfahrung nicht die Annahme, dass ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Abbiegenden besteht (gegen LG Saarbrücken, Urt. v. 24.1.2014 – 13 S 168/13). 2. Ebenso wenig lässt sich aus den hohen Anforderungen, die § 9 Abs. 5 StVO an de...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz seines bei dem streitgegenständlichen Unfall erlittenen Schadens zu." Grds. haben die Bekl. nach den genannten Vorschriften für die Schäden einzustehen, die bei dem Betrieb des von ihnen geführten, gehaltenen und versicherten Pkw...mehr

1. Wer einen Fahrstreifen wechselt, hat gem. § 7 Abs. 5 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. 2. Wer vor der Einleitung des Spurwechsels lediglich den Blinker gesetzt und in den Seitenspiegel geschaut hat, genügt den Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO nicht, da ein Schulterblick schon aufgrund des erheblich größeren Blickwinkels erforderlich ...mehr

" … Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg." 1. Der Kl. hat aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls v. 5.5.2014 gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 BGB, §§ 7, 17, 18 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Der Verkehrsunfall hat sich bei dem Betrieb des Pkw des Kl. und des bei der Bekl. zu 2) versicherten Pkws des Bekl. zu 1) ereign...mehr

Zu den Fallgruppen des Anscheinsbeweises im Verkehrsrecht vgl. Janecek, zfs 2015, 244. 1. Die Entscheidung macht die Grenzen der Heranziehung des Anscheinsbeweises im Verkehrsrecht deutlich. Die häufig vorkommende Unfallkonstellation der Kollision eines linksabbiegenden Kfz mit einem sich rückwärts in Geradeausfahrt befindlichen Fahrzeug wird unter Prüfung der Mitverantwortun...mehr

Der Kl. beabsichtigte, mit seinem Fahrzeug von der von ihm befahrenen Linksabbiegerspur nach links in eine Zufahrt einige Meter vor einer Straßenkreuzung abzubiegen. Aus zwischen den Parteien streitigen Gründen fuhr der Bekl. mit seinem Fahrzeug auf das Fahrzeug des Kl. auf. Der Kl. hat behauptet, unter rechtzeitigem Setzen des linken Fahrtrichtungsanzeigers sich mit seinem F...mehr

Der Kl. wechselte mit dem von ihm gesteuerten Kfz von der linken Seite der von ihm befahrenen Straße, die keine Fahrbahnmarkierung aufwies, auf die rechts befahrene Seite, nachdem er vor dem Fahrspurwechsel den Blinker gesetzt und zur Beobachtung etwaigen rückwärtigen Verkehrs in den Rückspiegel gesehen hatte. Dabei stieß er mit seinem Fahrzeug mit dem von ihm nicht wahrgeno...mehr

Nach einem Verkehrsunfall ließ sich der Kläger anwaltlich beraten, ob Aussichten bestehen, eigene Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Der Anwalt führte zunächst ein erstes Beratungsgespräch durch. Hiernach forderte er beim Versicherer des Mandanten die Unfallschilderung des Gegners an. In einem zweiten Beratungstermin erklärte der Anwalt dem Kläger, dass keine Aussicht...mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 249,90 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag. Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger erklärt, die anfallenden Kosten für eine Beratung zu übernehmen. Die Forderung ist auch der Höhe nach begründet. Der Ansatz der maximal zuläs...mehr

Hinweis Der Fahrzeugführer muss sich vor der Rückwärtsfahrt vergewissern, dass der Verkehrsraum hinter seinem Fahrzeug frei ist. Dies gilt auch für die Bereiche, die er im Rückspiegel nicht einsehen kann (OLG Nürnberg NZV 1991, 67; OLG Oldenburg NZV 2001, 377). Während des Rückwärtsfahrens muss er darauf achten, dass kein anderer von der Seite oder von hinten in den Gefahren...mehr

Problematik der Entscheidung Der Beschluss des OLG Köln vom 16.10.2014 ist am Ende wohl zum im konkreten Fall zutreffenden Ergebnis gekommen, zeigt aber zugleich auch, wie gering der Schutz des Umgangsberechtigten ist, wenn der mit der elterlichen Sorge ausgestattete Elternteil sich – ungeachtet der Kindesrechte – querstellt und sich den im konkreten Fall einem Umgangspfleger...mehr

Der Leitsatz 1. der Entscheidung des BGH darf nicht den Blick darauf verstellen, dass für den Bereich des Straßenverkehrs bei Beteiligung von Kfz im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVO zahlreiche Fallgruppen einer alleinigen Haftung eines Unfallbeteiligten anzunehmen sind. Dass sich der Unfall auf öffentlichem Straßengrund ereignet hat, der Bekl. damit dem Sorgfaltsma...mehr

StVG § 7 § 17; StVO § 8 Leitsatz Kommt es in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einbiegen eines Wartepflichtigen mit einem Vorfahrtberechtigten zu einer Kollision, hat der Wartepflichtige den Anscheinsbeweis einer schuldhaften Unfallverursachung gegen sich. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Hamburg, Urt. v. 12.2.2015 – 32 C 394/14 Sachverhalt Die Parteien streiten...mehr

Kommt es in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einbiegen eines Wartepflichtigen mit einem Vorfahrtberechtigten zu einer Kollision, hat der Wartepflichtige den Anscheinsbeweis einer schuldhaften Unfallverursachung gegen sich. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Hamburg, Urt. v. 12.2.2015 – 32 C 394/14mehr

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Drittwiderbeklagte fuhr mit dem Pkw des Kl. auf einer vorfahrtberechtigten Straße. Im Bereich der Kreuzung stießen das Fahrzeug des Kl. mit dem aus der untergeordneten Straße ausfahrenden Pkw der Bekl. zusammen. Die Bekl. hat ihre Haftung mit der Begründung verneint, die Drittwiderbeklagte habe kur...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 823 BGB, §§ 18 i.V.m. 7 Abs. 1, 17 StVG einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 996,22 EUR" Der Verkehrsunfall hat steh bei Betrieb des Pkws des Kl. und des durch die Bekl. gefahrenen Pkws ereignet Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ausschlusses der Haftung aufgrund höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) oder eines unabwendbaren Ereignis...mehr

Mit über 2.000 Seiten inklusive Verzeichnissen ist die Neuauflage des Kompendiums zum Straßenverkehrsrecht schon optisch und physisch ein echtes Schwergewicht. Aber auch dem Inhalt kann dieses Prädikat problemlos verliehen werden: Das Handbuch hinterlässt einen sehr positiven Eindruck. Dies sogar, obwohl es eine große Herausforderung ist, das Verkehrsrecht im Ganzen erfassen...mehr