Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 19.9.2007 – VIII ZR 141/06; BGH, Urt. v. 25.10.1995 – VIII ZR 258/94; BGH, Urt. v. 8.3.1984 – VII 349/82) haben die Klauselverbote des § 308 BGB und des § 309 BGB jedoch eine Indizwirkung für die Kontrolle nach § 307 BGB. Würde eine Klausel des Mietvertrags gegen § 308 oder § 309 BGB verstoßen, indiziert dies eine unangemessene Ben...mehr

Vom 26.2. bis zum 27.2.2016 wird der nächste Mietgerichtstag in Dortmund, Kongresszentrum Westfalenhallen Goldsaal, Rheinlanddamm 200, stattfinden. Er steht unter dem Hauptthema "Mieterrechte auf dem Prüfstand?" und wird insbesondere der Frage nachgehen, ob eine Aushöhlung der Gewährleistungsrechte der Mieter droht. Die Vorträge gehen u.a. auf das Thema Beschaffenheitsvereinb...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.4.2016 – 6 U 152/15) • Die in den AGB eines Kreditinstitutes für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung, wonach beim Abschluss des sog. Individual-Kredits als Entgelt ein "einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag" verlangt wird, unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB, hält dieser nicht sta...mehr

In Teil 1 des Beitrags (s. Glenk ZAP F. 8, S. 535) standen grundsätzliche Überlegungen zum Bankgeschäft und Ansatzpunkte bei der anwaltlichen Beratung und Vertretung im Vordergrund. Dabei fokussierte sich der Verfasser auf die Generalklauseln zur Transparenz von Bankgeschäften (§§ 305, 307 BGB) sowie die praktischen Probleme, die sich aus Banken-AGB und Ergänzungswerken für ...mehr

(LG München I, Beschl. v. 23.6.2016 – 11 O 10314/16) • Die Klausel in einem Bauträgervertrag "Der Verkäufer ist zur Übergabe verpflichtet, wenn das Vertragsobjekt vollständig fertig gestellt und die Abnahme durchgeführt ist", ist unwirksam. Dieser Satz benachteiligt den Erwerber (bei der gebotenen ex-ante-Betrachtung) unangemessen und gefährdet den Zweck des Vertrags: Dem Er...mehr

Grundsätzlich ist die Haftung des Frachtführers der Höhe nach begrenzt. (1) (Teil-)Verlust/Beschädigung Der für Güterschäden zu leistende Ersatz ist gem. § 431 Abs. 1 HGB der Höhe nach auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung beschränkt. Bei dem Sonderziehungsrecht handelt es sich um eine "künstliche" Währung, die aus einem Standardwä...mehr

Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen sich Unterlassungsschuldner an die Inhalte der Unterlassungserklärung halten. Sie müssen daher z.B. Widerrufsbelehrungen, AGB oder Artikelbeschreibungen anpassen, was Änderungen z.B. in ihren Onlineshops bedingt. Zahlreiche Händler schalten hierfür externe Dienstleister, z.B. einen Webdesigner oder eine Kommunikationsagentur, e...mehr

(BGH, Urt. v. 10.2.2015 – XI ZR 187/13) • Eine Aufhebung des Pfändungsschutzes erst zum Monatsende durch die Vereinbarung einer entsprechenden Kündigungsfrist im Rahmen eines Girovertrags widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des gesetzlichen Kontopfändungsschutzes nicht. Zwar darf der Zugang zum gesetzlichen Pfändungsschutz durch Regelungen im Rahmen der Rückabwicklung nic...mehr

(EuGH, Urt. v. 3.9.2015 – C-110/14) • Ein als Rechtsanwalt tätiger Darlehensnehmer kann zumindest dann, wenn der Verwendungszweck für das ausgereichte Darlehen nicht spezifiziert ist und mit der beruflichen Tätigkeit nicht in Verbindung steht, auch dann als Verbraucher i.S.d. Art. 2 der Richtlinie 93/13/EWG dem Schutz über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unt...mehr

(LG Köln, Urt. v. 21.12.2016 – 26 O 331/15) • Eine pauschalierte Schadensersatzklausel in AGB bzw. Preislisten in Mobilfunkverträgen, die gemäß ihrem Wortlaut den Nachweis eines geringeren Schadens im Einzelfall zulässt und dem Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB unterfällt, kann gegen § 309 Nr. 5a BGB verstoßen, wenn der Klauselverwender weder dargelegt noch bewiesen hat, ...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 12.10.2016 – 17 U 165/15) • Ein in einem Unternehmensdarlehensvertrag im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des bisherigen Kreditengagement formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt ist, da es nicht als laufzeitabhängiges Entgelt für die Kapitalnutzung oder einer rechtlich nicht geregelten zusätzlichen Sonderleistung anzusehen ist (vgl. BGH, U...mehr

Die Formularpraxis ist durchzogen von Fällen, in denen der Gläubiger sich – wie im nachfolgenden Beispiel – um einen Ausschluss der "Einrede des Fortsetzungszusammenhangs" bemüht: Beispiel: "Die Schuldnerin verpflichtet sich dazu, an die Gläubigerin für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung eine von der Gläubigerin nach billigem Ermessen...mehr

Auch wenn sich der Regelungsinhalt der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen (EU-VO 330/2010) nur darauf bezieht, Franchiseverträge vom Kartellverbot des Art. 101 AUEV (Vertrag über die Arbeitsweise innerhalb der Europäischen Union – vormals Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag) freizustellen, kommt den EU-Gruppenfreistellungsverordnungen – zumindest mittelbar – auch für die zivilrechtli...mehr

(AG Neumarkt, Urt. v. 9.4.2015 – 1 C 28/15) • Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers kann nach § 356 Abs. 4 S. 1 BGB dadurch erloschen sein, dass der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon b...mehr

Für die Arbeitnehmerüberlassung im Konzernverbund gelten auch nach der Reform weiterhin Erleichterungen. So bleibt insbesondere das Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG erhalten. Das bedeutet u.a., dass die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten bei einer zeitlich begrenzten Versetzung in eine andere Konzerngesellschaft nicht greift. Projektbezogene Überlassungen oder la...mehr

(OLG München, Urt. v. 16.7.2015 – 29 U 1179/15) • Eine Preisanpassungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag kann auch dann mangels hinreichend deutlich herausgestellter Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sein, wenn in ihr hinsichtlich der Befugnis des Verwenders zur Preisanpassung...mehr

Nr. 3 Abs. 3 AGB-Sparkassen dürfte wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam sein: Die Festschreibung, die (mündlich) erteilte Auskunft werde erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung wirksam, ist abwegig. Denn die Information ist dem Anderen, der seine Entscheidungen, etwa wegen negativer Bonitätsauskunft, darauf abstellen kann, bereits zugegangen. Die "unverzügliche" schrif...mehr

Auch bei der Nutzung fremder Fotos bedarf es stets der Genehmigung durch den Urheber. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein Foto lizenzfrei überlassen wird. Aber auch hier ist auf die Lizenzbedingungen zu achten, die Einschränkungen in der Art und Weise der Nutzung beinhalten, vor allem bei der beabsichtigten gewerblichen Nutzung. Ein fremdes Foto zu übernehmen ist im...mehr

Der BGH hatte sich mit Schadensersatzansprüchen nach Preismanipulationen des Verkäufers bei eigenen eBay-Auktionen zu beschäftigen (Urt. v. 24.8.2016 VIII ZR 100/15). Hierbei ging es darum, dass der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf der Handelsplattform eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände Gebote abgab, um hierdurch den Auktionsverlauf zu seine...mehr

Schließlich ist zu überlegen, ob der Mieter nach der Generalklausel des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB durch das Abbedingen der Schönheitsreparaturpflicht des Vermieters unangemessen benachteiligt ist (Hartmann jurisPR-MietR 12/2015 Anm. 1 D; zum Rückgriff auf § 307 Abs. 1 BGB vgl. Ghassemi-Tabar in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, § 307 BGB Rn 22). Selbst wenn de...mehr

Neben der Reisebestätigung sind die Allgemeinen Reisebedingungen wesentlich für den Vertragsinhalt. Für die Einbeziehung i.S.d. § 305 Abs. 2 BGB der ARB in den Reisevertrag genügt die Möglichkeit der Einsichtnahme des Reisekatalogs im Reisebüro nicht mehr aus (BGH NJW 2009, 1486). Die ARB sind – auch nach der Pauschalreiserichtlinie der Europäischen Gemeinschaft – dem Reisend...mehr

In einem Unterlassungsprozess hatte der abgemahnte Unternehmer eingewendet, die technischen Voreinstellungen auf der von ihm benutzten Handelsplattform hätten Einfluss darauf, mit welchem genauen Inhalt die Webseite mit Angebot und AGB abrufbar sei. Im konkreten Falle ging es darum, dass der Abmahner das Angebot ohne Angaben zur Vertragstextspeicherung zu Beweiszwecken gesic...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (z.B. Urt. v. 5.11.1991 – X ZR 91/90) sind Anzeigenverträge als Werkverträge einzustufen. Ob das auch für moderne Vertragstypen gilt, bei denen es nicht mehr um das Aufhängen von Plakaten an öffentlichen Plätzen oder um das Auslegen in Behörden usw. geht, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Dass Onlinemarketing-Leistungen als solche dien...mehr

Sowohl bei Verbraucher- als auch Geschäftskrediten gehören Bürgschaften, die gesondert vertraglich vereinbart werden und nicht explizit in den AGB enthalten sind, zu den Sicherheiten, die bei der Berechnung der Deckungsgrenze einbezogen werden müssen. Es stellt sich folgendes Problem: Sind Einkommen und Vermögen des Bürgen frei von Rechten Dritter? Nimmt die Bank keine oder ...mehr

Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung hat der BGH nachstehende Klausel in den AGB für unwirksam erklärt: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten" (BGH, Urt. v. 8.12.2013 – IV ZR 174/12, zfs 2013, 515). Somit darf Kostendeckung nicht verweigert werden. Wie stets ...mehr

Da es sich bei der von dem Frachtführer/Spediteur gem. § 7a GüKG abzuschließenden Versicherung, der sog. Verkehrshaftungsversicherung, um eine Pflichtversicherung i.S.d. §§ 113–120 VVG handelt (Flach TranspR 2008, 56 f.), ist bei der Bearbeitung von Schadensfällen den versicherungsrechtlichen Vorschriften Rechnung zu tragen. Insbesondere fingiert § 117 VVG einen Versicherung...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 29.5.2015 – 10 U 35/13) • Eine Klausel in den AGB einer Bank, wonach im Rahmen des Online-Bankings jede SMS-Tan einen bestimmten Betrag kostet, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle. Denn es handelt sich nicht um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, sondern um die Bestimmung eines Entgelts für eine rechtlich nicht geregelte Dienstleistung der Bank...mehr

Das AG Mettmann hatte in einem Urteil vom 6.8.2014 (21 C 304/13) über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Unternehmer – betreffend der Widerrufsbelehrung – lediglich pauschal auf die AGB auf der Website des Plattformbetreibers (hier: Amazon) hingewiesen hatte. Der Unternehmer hatte dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nicht in Textform i.S.d. § 126b BGB, d.h. z.B....mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.8.2016 – 5 W 22/16) • Das Nichterreichen eines dem Handelsvertreter vorgegebenen Mindestumsatzes begründet allein noch keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung. Das Anknüpfen einer außerordentlichen Kündigung des Vertragshändlervertrags an einen zu erzielenden Mindestumsatz stellt eine unangemessene Benachteiligung des Händlers dar...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 17.12.2015 – 6 U 30/15) • Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung durch andere Unternehmen ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von 59 Unternehmen enthält und der Verbraucher für jedes dieser Unternehmen durch Anklicke...mehr

Der ewige "Widerrufsjoker" hat ausgespielt. Die kontrovers diskutierte und umstrittene Reform des Widerrufsrechts für Wohnimmobilien- und Verbraucherkredite ist beschlossen worden (Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften v. 11.3.2016, BGBl I, S. 396). Die neue Regelung ist bereits im Vorfeld heftig umstritten g...mehr

Mit der juris GmbH, Kooperationspartner des ZAP Verlags, ermöglichen wir Ihnen ab sofort einen für Sie kostenlosen Eilnachrichten-Volltext-Service über die juris-Plattform. Neben dem Zugriff auf die Volltexte zu den in der ZAP veröffentlichten Eilnachrichten, können Sie auch auf das sog. Online-Archiv zugreifen, wo alle Beiträge der ZAP ab 2005 verfügbar sind. Ihr Vorteil: D...mehr

Der BGH hat sich in einem am 10.12.2014 verkündeten Urteil erneut mit der Thematik des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion beschäftigt (VIII ZR 90/14; vgl. zur Frage der nachträglichen Abänderung eines eBay-Angebotes im Rahmen einer Auktion: AG Dieburg, Urt. v. 15.4.2015 – 20 C 945/14). Es ging konkret um die Frage, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger a...mehr

Behauptet der Mieter, der Verwalter sei zu teuer, muss er hierfür Umstände darlegen und diese beweisen. Die Preise von Verwaltern aus anderen Regionen genügen i.d.R. nicht (vgl. OLG Rostock MietRB 2013, 293). Übertriebene Anforderungen an die Darlegungslast dürfen nicht gestellt werden. Insbesondere ist es auch nicht erforderlich, dass der Richter von der Richtigkeit dieser D...mehr

Das Bankgeschäft ist die Grundlage privaten, gewerblichen und staatlichen Wirtschaftens. Das sind i.S.d. § 1 KWG u.a. Einlagengeschäfte (Nr. 1), Pfandbriefgeschäfte (Nr. 2) und Kreditgeschäfte (Nr. 3) und werden von Kreditinstituten betrieben. Dabei liegen die Schwerpunkte in der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Entgegennahme verzinslicher Einlagen, der Versorgung mit Kr...mehr

Der BGH hat zutreffend festgestellt, dass keine gesetzliche Pflicht des Kunden zur Stellung von Sicherheiten besteht. Eine AGB-Klausel, in der vorgeschrieben ist, dass die Bank verpflichtet ist, Sicherheiten hereinzunehmen und der Kunde diese herauszugeben hat, ist deshalb unwirksam. Es wären dann nämlich weder Blankokredite noch genehmigte Kontoüberziehungen, noch geduldete...mehr

Unabhängig von diesen generellen Erwägungen sind beim Formulieren der konkreten Formularklausel weitere Anforderungen zu beachten, um die Risiken des Vermieters für dessen Freizeichnung von den Schönheitsreparaturen zu minimieren. Zunächst muss der Vermieter klar zum Ausdruck bringen, dass er keine Schönheitsreparaturen schuldet, ohne dass diese Pflicht auf den Mieter übertra...mehr

§ 17 S. 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmer(in) den vor Beginn der Beschäftigungsverbote oder der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbotszeit bzw. der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, regeln im Folgejahr den Begriff des "Urlaubsjahres" i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG. Sie ...mehr

Es stellt sich die Frage, ob und von wem der Mandant eine Rückerstattung erhalten kann, wenn der Reisevermittler selbst insolvent wird, bevor er dessen Zahlungen an den Reiseveranstalter weiterleitete. Hinweis: Hat ein Reisevermittler Gelder des Kunden entgegengenommen und wird dieser selbst oder der Veranstalter insolvent, so ist hinsichtlich der Konsequenzen danach zu diffe...mehr

Ohne Gegenleistung ist ein Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (BAG, Urt. v. 25.9.2014 – 2 AZR 788/13, ArbRB 2015, 168). Das BAG nennt selbst kompensierende Elemente: In Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, die Beendigungsart, Zahlung einer Entlassungsentschädigung, Verzicht auf eigene Ersatzansprüche. Doch was ist mit ei...mehr

Tarifvertragliche auflösende Bedingungen des Arbeitsverhältnisses (Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG/Auslegung des § 33 TV-L) Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Bewilligung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 11.10.2004 als Lehrerin zu 50 % einer Vollzeitkraft (12,5 von 2...mehr

Das geplante Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drucks 18/8486; zu Einzelheiten Glöckner VuR 2016, 123 ff. und 163 ff.) hat – wie der Name schon verrät – zwei völlig verschiedene Regelungsschwerpunkte. Das bislang allgemein gehaltene Werkvertragsrecht soll um spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherb...mehr

Das Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm betraf die Klage der Witwe eines Arbeitnehmers, der bis zu seinem Tod am 19.11.2010 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt war. Seit 2009 war er aufgrund einer schweren Erkrankung mit Unterbrechungen arbeitsunfähig. Bis er starb hatte er 140,5 Tage offenen Jahresurlaub angesammelt. Den Anspruch auf Abgeltung für den nicht genomm...mehr

(BGH, Urt. v. 5.4.2016 – XI ZR 440/15) • Außerhalb des Anwendungsbereichs der gesetzlichen Sonderregelungen von § 35 Abs. 1 GBO, § 41 Abs. 1 S. 1 Schifffahrtsregisterordnung oder § 86 des Gesetzes über die Rechte an Luftfahrzeugen ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann den Nachweis auch in anderer Form erbringen, wozu ...mehr

Das VSBG gibt kein bestimmtes Schlichtungsverfahren vor. Jede VS-Stelle muss aber nach § 5 Abs. 1 VSBG eine Verfahrensordnung haben, die das von ihr angebotene Konfliktbeilegungsverfahren bestimmt und die Einzelheiten der Durchführung regelt (zum Verbot der Auferlegung verbindlicher Lösungen oder eines Ausschlusses des Rechtswegzugangs nach § 5 Abs. 2 VSBG s.o. III.). Hinwei...mehr

Das BAG hat seine Rechtsprechung zum Zugang für Klagen der GmbH-Geschäftsführer zum Arbeitsgericht geändert (s. Beschl. v. 22.10.2014 – 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60 und Beschl. v. 3.12.2014 – 10 AZB 98/14, NZA 2015, 180, hierzu Lunk NJW 2015, 528, Stagat NZA 2015, 193 und Anm. ZAT 2015, 64). Nach § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG gelten in Betrieben einer juristischen Person die Kraft Gese...mehr

Auch die im Arbeitsrecht praktisch ungemein bedeutsamen Ausschlussfristen (synonym: Verfallfristen bzw. -klauseln) unterliegen in Form einzelvertraglicher Regelungen einer AGB-Kontrolle (vgl. BAG v. 25.5.2005 – 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; Lakies ArbRAktuell 2013, 318). Zu unterscheiden sind ein- und zweistufige Ausschlussfristen. Während die einstufige Ausschlussfrist nur ...mehr

Strenge Anforderungen an den Nachweis der Privilegierung Der Gläubiger, der eine nach § 850d Abs. 1 ZPO privilegierte Zwangsvollstreckung betreiben möchte, muss dem Vollstreckungsorgan einen Titel vorlegen, aus dem sich – gegebenenfalls im Wege der Auslegung – die Qualifikation des zugrunde liegenden Anspruchs als Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO genannten Art...mehr

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Den Klägern stehe gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung des Erbscheins in Höhe von 1.770 EUR zu. Die Beklagte habe gegen die ihr aus den Kontoverträgen obliegende Leistungstreuepflicht verst...mehr

1. § 399 BGB Der Erbe erwirbt gem. § 1922 Abs. 1 BGB von Todes wegen sämtliche erbfähigen Rechtspositionen des Erblassers, die in den Nachlass fallen. Fehlt es an einem – wirksamen – Ausschluss des Übergangs eines Online-Nutzungsvertrags auf den Erben, so stellt sich die Folgefrage, ob der Universalsukzession andere rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Der Rechtsgedanke des...mehr