Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

In der Vergangenheit war es umstritten, ob Luftfahrtunternehmen die Stornierungsmöglichkeit bei bestimmten (meist günstigeren) Tarifen ausschließen können bzw. welche Folgen eine Kündigung durch den Fluggast hat.[31] Üblicherweise bieten die Fluggesellschaften verschiedene Tarife an: einerseits die eher hochpreisigen Tarife mit relativ flexiblen Umbuchungs- oder Stornierungs...mehr

Mit seinem Urteil vom 16.1.2018[5] befasste sich der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH erneut mit den Folgen nachträglicher Leistungsänderungen bei Pauschalreisen.[6] Im aktuellen Fall hatten die Kläger bei dem beklagten Pauschalreiseveranstalter eine China-Rundreise gebucht. Für den dreitägigen Pekingaufenthalt waren eine Besichtigung des Platzes des Himml...mehr

Gewährt der Arbeitgeber übertarifliche Zulagen, so steht das Mitbestimmungsrecht nach jeder Tarifrunde zur Diskussion. Da das Schicksal übertariflicher Zulagen im Tarifvertrag wegen Verbots von Effektivklauseln nicht geregelt werden kann, wird der Arbeitgeber nach jeder Tarifrunde die Entscheidung treffen können, wie sich die Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen auswir...mehr

Rz. 69 Ausschlussfristen können grds. auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden.[56] Seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 1.1.2002 unterliegen Ausschlussfristen in vorformulierten Arbeitsverträgen einer Inhaltskontrolle nach den Maßstäben des AGB-Rechts.[57] Bei der Regelung von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag werden diese Vertragsinhalt, wenn sie kein...mehr

Rz. 888 Ist die VOB/B (=Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichung in den Vertrag einbezogen findet eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB nicht statt, wenn die VOB/B als AGB gegenüber...mehr

Rz. 528 Für kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche gilt grds. eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, es sei denn, der Mangel besteht in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist – dann gilt nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine ...mehr

Rz. 75 Relevant sind auch die tariflichen Ausschlussfristen, die im Gegensatz zu den bereits genannten gem. § 4 Abs. 4 S. 3 TVG nicht gesetzlich geregelt sind, sondern nur im Tarifvertrag selbst vereinbart werden können. Sie kommen in einer Vielzahl von Tarifverträgen vor. Der Grundsatz, dass ein Anwalt jeden Irrtum zu vertreten hat, ist daher auch auf die fehlende Kenntnis ...mehr

Rz. 184 Speziell für Anwälte eröffnet sich über die Regeln in § 52 BRAO, § 45b PAO die Möglichkeit einer auf einen bestimmten Höchstbetrag bezogenen Haftungsbegrenzungsvereinbarung nach § 8 Abs. 3 PartGG, weil nach §§ 51, 51a BRAO im Sinne des § 8 Abs. 3 letzter Hs. PartGG eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begrü...mehr

Die Frage des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen sowie das auf die Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunde anwendbare Recht, muss wegen des lex fori-Grundsatzes aus Sicht des schweizerischen Rechts geklärt werden. Bezüglich der Frage, wer Rechtsnachfolger des Bankkunden geworden ist, prüfen Schweizer Banken zunächst, welches Recht auf die Rechtsnachfolge von Todes weg...mehr

Zusammenfassung Die Anforderungen an die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Geschäftsführer sind nach Ansicht des 7. Senats des OLG München erheblich verschärft. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote seien sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie zu weit gefasst sind und nicht mehr die berechtigten Interessen der Gesellschaft widerspiegeln. Dies betreff...mehr

"… Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen." Zwar ist der maßgebliche Versicherungsfall – Nichterfüllung des Darlehensrückzahlungsanspruchs nach aus gesprochener Darlehenskündigung – nach Versicherungsbeginn eingetreten (Teil B, § 4 Ziff. 1 AVB 2014). Die Kl. hat jedoch keinen Anspruch auf Rechtsschutzgewährung, weil nach Teil B, § 4 Ziff. 2 S. 2–4 AVB 2014 dann,...mehr

Leitsatz Durch Beschluss kann nicht – auch wenn eine derartige (nichtige) Regelung im Verwaltervertrag existiert – eine Pauschale von der Forderungshöhe unabhängige Sondervergütung (200 EUR) für die Zuarbeit im Rahmen der gerichtlichen Beitreibung von Hausgeldern durch einen Rechtsanwalt beschlossen werden. Normenkette WEG § 26, § 27; BGB §§ 305ff. Das Problem Im Verwaltervert...mehr

Zusammenfassung Bei einem Sachmangel kann der Käufer zwischen Reparatur und Neulieferung wählen. Er ist dabei nicht an sein erstes Nacherfüllungsverlangen gebunden, sondern kann sich vor Erfüllung noch die andere Art der Nachbesserung aussuchen. Diese starke Position des Käufers kann vertraglich abgeschwächt werden. Hintergrund Der Kläger kaufte von dem Beklagten einen Neuwage...mehr

Leitsatz Ein Verwalter mit Sitz in Aachen ist in der Lage, eine Wohnungseigentumsanlage in Köln zu verwalten. Aus der Verwendung eines Muster-Verwaltervertrags, der mehrere unwirksame Klauseln enthält und in Teilen nicht an die aktuelle Rechtslage angepasst worden ist, kann nicht auf die generelle Ungeeignetheit des Verwalters geschlossen werden. Schlechte Bewertungen im Inter...mehr

"… Die Berufung ist zulässig, insb. form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie Erfolg." Dem Kl. stehen keine Ansprüche wegen der Beschädigung seines Kraftwagens während des Waschvorgangs gegen den Bekl. als Betreiber der Waschanlage zu. 1. Ohne Erfolg beruft sich der Kl. auf Ansprüche nach §§ 280, 241 Abs. 2, 631 sowie § 823 Abs. 1 BGB. Grundsät...mehr

Der Kl. nimmt den beklagten Betreiber einer Autowaschanlage wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs während des Waschvorgangs auf Schadensersatz in Anspruch. In den von dem Bekl. gestellten AGB, deren Einbeziehung in den Autowaschvertrag zwischen den Parteien streitig ist, wurde in Ziff. 1 bestimmt, dass eine Haftung des Anlagebetreibers hinsichtlich bestimmter Schadensurs...mehr

"… a) Nach § 7 I. (1) AUB 96 genügt das Vorliegen einer durch den Unfall verursachten dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit für sich allein nicht. Für den Anspruch auf Invaliditätsleistung bedarf es vielmehr zusätzlich der Beachtung bestimmter Fristen. So muss die Invalidität binnen eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhal...mehr

Die zulassige Revision der Klagerin hat Erfolg. Sie fuhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zuruckweisung der Berufung der Beklagten und damit zur Wiederherstellung des klagezusprechenden Ersturteils. I. (...) II. Das Berufungsurteil halt den Angriffen der Revision nicht stand. 1. Zutreffend haben die Vorinstanzen im Ergebnis die Zulassigkeit der Klage bejaht (...mehr

Zusammenfassung Die in vorformulierten Standardverträgen enthaltene Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts für einen Darlehensrückzahlungsanspruch ist unwirksam, sofern sie den Darlehensgeber unangemessen benachteiligt. Das hat Auswirkungen auf Darlehensverträge, aber insbesondere auch auf Mitarbeiterbeteiligungsprogramme (ESOPs). Hintergrund In dem erst kürzlich ver...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer bei ihr unterhaltenen Unfallversicherung in Anspruch. In den dem Vertrag zugrunde liegenden AGB heißt es u.a.: "1.5 Wir bieten Versicherungsschutz für" – unfreiwillige tauchtypische Gesundheitsschädigungen, wie z.B. Caissonkrankheit oder Trommelfellverletzungen, und – den unfreiwilligen Ertrinkungs- bzw. Erstickungstod unter Wasser; (…) 2.1.1 Vo...mehr

"… Entgegen der Ansicht des LG ist die Bekl. nicht “nach § 1 AVB 2008 als VR passiv legitimiert‘. Ob eine Partei passiv legitimiert, also nach materiellem Recht Schuldner des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs ist, richtet sich nicht nach den AGB eines Dritten – hier der D-Bank –, sondern allein danach, ob der klagenden Partei ein vertraglicher, quasi vertraglicher od...mehr

"… [17] II. Das BG hat rechtsfehlerfrei sowohl Ansprüche auf Rückzahlung eines Betrags von 2.000 EUR wegen Minderung des Kaufvertrags gem. §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 1, 3, 4, 346 Abs. 1 BGB als auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB) verneint." [18] 1. Frei von Rechtsfehlern und von der R...mehr

Rn 15 Fischer, Vollstreckungstitel von Insolvenzgläubigern nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, ZInsO 2005, 69; ders., Zu den Wirkungen der Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung, RPfleger 2007, 173; Harig, Restschuldbefreiung mittels Insolvenzplans, ZInsO 2017, 752; Lüke, Zum unwirksamen Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB, KTS 2016, 5...mehr

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kl., die Inhaberin einer seit 2008 von der D-Bank herausgegebenen, eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung beinhaltende "Credit Card" ist, von der Bekl. Ersatz der Stornokosten einer im Oktober 2014 gebuchten, aber aufgrund einer Erkrankung ihres Ehemannes im Dezember 2014 stornierten Schiffsreise i.H.v. 7.630 EUR. In den der Kl. im Mär...mehr

" … Anders als das LG angenommen hat, ist die streitgegenständliche Klausel in C 3.3 der AVB der Bekl. nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) unwirksam (1.). Ob der Kl. wegen der von der Bekl. vorgenommenen Kürzungen einen Anspruch auf eine weitergehende Leistung aus der streitgegenständlichen Kaskoversicherung hat, bedarf mangels Durchführu...mehr

" … [7] 1. Das BG hat zunächst rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Klausel B Ziff. 13.2 B) VB-ERV 2014 dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügt." [8] a) Hiernach ist der Verwender von AGB gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulieru...mehr

Leitsatz Ein Schulhausmeister kann grundsätzlich kraft Direktionsrechts an einer 2. Schule eingesetzt werden. Sachverhalt Der Kläger ist bei der beklagten Stadt beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass er als Hausmeister (Hallenwart) für die S-Sporthalle eingestellt sei. Die Übertragung der Hausmeistertätigkeit für ein weiteres Gebäude blieb jedoch vorbehalten. Zudem war die Geltung des TVöD-V vereinbart sowie der Landesbezirkliche Tarifvertrag vom 19.12.2006 zum TVöD im Bereic...TVöD-NRW§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD-V§ 1 Abs. 5 TVöD-NRW§ 1 Abs. 1 TVöD-NRWmehr

Zusammenfassung Bei der Übertragung eines Gesellschaftsanteils gehen grundsätzlich alle im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Rechte und Pflichten des bisherigen Gesellschafters auf den neuen Gesellschafter über, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Soweit die Übertragung auf AGB beruht, dürfen diese keine Fachbegriffe enthalten, die keine fest umrissenen Begriffe der...mehr

Stephanie Herzog / Matthias Pruns zerb verlag, Bonn, 2018, 170 Seiten, 49 EUR ISBN 978-3-95661-070-7 Daten und Rechtsbeziehungen zu diversen Online-Anbietern machen bereits heute einen bedeutenden Teil des Nachlasses aus. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung wird dies in der Zukunft zunehmen. Der rechtliche Umgang mit dem sog. digitalen Nachlass wird seit einiger Zeit ...mehr

Zusammenfassung Der Handelskauf stellt besondere Anforderungen an den Käufer. Er muss die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen (§ 377 HGB). In welchem Umfang und in welcher Zeit die Warenuntersuchung zu erfolgen hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Anzeigefrist beträgt im Regelfall nur 1-2 Tage. Bei verderblicher Ware kann sie sogar nur wenige S...mehr

Leitsatz Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Sachverhalt In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von Dezember 1992 hatten der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt war, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart. Laut dieser Verein...BATBATTarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)mehr

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Nach dem Urteil des BGH vom 20.3.2018 (X ZR 25/17) kann die Stornierung einer Flugbuchung durch AGB wirksam ausgeschlossen werden. Auf den Luftpersonenbeförderungsvertrag seien die Regeln des Werkvertragsrechts anwendbar. Der Fluggast könne daher den Vertrag jederzeit nach § 649 BGB kündigen. Der Ausschluss dieses Kündigungsrechts ("Stornierung") durch AGB benachteilige die ...mehr

Zusammenfassung Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen darf, ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam, welchem ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Der Hintergrund Die Beklagte ist eine Sparkasse, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem d...mehr

Zusammenfassung Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben keinen Anspruch darauf, dass grammatikalisch weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden. Der Sachverhalt Die Klägerin ist Kundin einer Sparkasse, in deren Formularen und Vordrucken im Geschäftsverkehr ausschließlich grammatikalisch männliche Persone...mehr

Rz. 47 Benz, Rückforderung von Sozialleistungen, die in Ausführung eines später aufgehobenen Urteils erbracht worden sind, WzS 1990 S. 353. Bormann, Zur Rückforderung von zu Unrecht an den Pfändungsgläubiger erbrachten Zahlungen, DAngVers 2001 S. 454. Dörr, Rückforderung nach Rentenüberzahlung "von Todes wegen", NZS 1993 S. 150. Escher-Weingart, Die Rückforderung überbezahlter ...mehr

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr

Die Klägerin wendet sich gem. § 1 UKIaG gegen die Verwendung ihrer Ansicht nach rechtswidriger Klauseln, welche die beklagte Rechtsanwaltskanzlei in Vergütungsvereinbarungen mit ihren Auftraggebern im unternehmerischen Verkehr verwendet. Vorgerichtlich hatte die Klägerin die Beklagte aufgefordert, die hier streitgegenständlichen Klauseln in den Mandatsbedingungen nicht mehr z...mehr

" … Vor allem stellt eine Regelung in den Versicherungsbedingungen bei einem Oldtimer keinen angemessenen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des VN einerseits und des VR andererseits dar." Zwar kann man daran zweifeln, ob alle Oldtimerdurch Zeitablauf typischerweise eine Wertsteigerung erfahren (…). Jedoch besteht bei einem Oldtimer unzweifelhaft die reale Mög...mehr

Die Entscheidung beruht auf § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beläuft sich entgegen der Annahme des Senats in seinem Beschl. v. 4.9.2017 nicht auf 350,00 EUR, sondern auf 59.136,58 EUR, ermittelt mit der Differenz zwischen dem Betrag von 80.000,00 EUR, dessen Zahlung der Kläger erstinstanzlich zuletzt noch verlangt hat, und den ihm von dem LG ...mehr

Eine für die Praxis ganz wichtige Entscheidung hat der BGH (S. 141) getroffen. Er hat klargestellt, dass sich die Verfahrenskostenhilfe bei Abschluss eines Mehrvergleichs nicht nur auf die Einigungsgebühr, sondern auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr und die höhere Terminsgebühr bezieht. Eine Beschränkung der Bewilligung lediglich auf die Einigungsgebühr ist unzulässig. Di...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer verhält sich widersprüchlich und regelmäßig treuwidrig, wenn er unter Verweisung auf eine Schiedsvereinbarung oder Schiedsverfügung ein Schiedsgericht anruft und nach Durchführung des Verfahrens die Aufhebung des sein Begehren als unbegründet abweisenden Schiedsspruchs mit der Begründung betreibt, die Schiedsabrede sei nicht wirksam oder der S...mehr

" … c. Das LG hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass eine inhaltliche Kontrolle des objektiven Inhalts der streitgegenständlichen Klausel ergibt, dass diese die VN der Bekl. nicht unangemessen benachteiligt und daher auch nicht unwirksam ist." aa. Der wesentliche Berufungsangriff des Kl. dahingehend, dass die beanstandete Klausel gegen das Transparenzgebot verstoße, geht aus...mehr

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17.7.2017[17] kurz vor dem Ende der Legislaturperiode die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen[18] in nationales Recht umgesetzt. Das neue Recht gilt jedoch erst für die ab dem 1.7....mehr

Rz. 36 Unbeschadet des Erfordernisses einer eindeutigen Erklärung des Betroffenen (Opt-in), kann die Einwilligungserklärung durch den Verantwortlichen auch vorformuliert werden. In diesem Fall muss die vorformulierte Einwilligungserklärung "in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur Verfügung gestellt werden, und sie sollte keine...mehr

Rz. 33 Soweit es für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem (zukünftigen) Beschäftigten erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten auch im Vorfeld der Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden (§ 26 Abs. 1 BDSG-Neu). Rz. 34 Nach der Zweckbestimmung des Anbahnungsverhältnisses, welches durch eine Bewerbung begründet wird, kann die Erhebung ...mehr

Rz. 8 Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO sind die Informationspflichten in "präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache" an den Betroffenen zu übermitteln. Die Verordnung selbst enthält weder in den Legaldefinitionen des eigentlichen Verordnungstextes, noch in seinen Erwägungsgründen nähere Hinweise darauf, wann eine Inf...mehr

Herausgegeben von Markus Hartung, Micha-Manuel Bues und Gernot Halbleib. 1. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck. XXI, 308 S., 89,00 EUR Das Handbuch befasst sich mit der Digitalisierung und Automatisierung im Rechtsmarkt. Es stellt neben den juristischen Rahmenbedingungen auch den aktuellen Stand einschließlich einiger bei Anwälten, Rechtsdienstleistern und (sonstigen) Unternehmen ...mehr

Rz. 358 Dies gilt nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 BDSG–Neu nicht, wenn die Entscheidung auf der Anwendung verbindlicher Entgeltregelungen für Heilbehandlungen beruht und der Verantwortliche für den Fall, dass dem Antrag nicht vollumfänglich stattgegeben wird, angemessene Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person trifft, wozu mindestens das Recht auf Erw...mehr

Rz. 51 Die Verordnung selbst trifft keine nähere Bestimmung dazu, wer "Träger der elterlichen Verantwortung" ist und lässt somit die familienrechtlichen Bestimmungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen.[92] Nicht beantwortet ist damit die – jedenfalls in Deutschland – seit einiger Zeit umstrittene Frage, ob hier eine Einwilligung bzw. Zustimmung durch be...mehr