15.236 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gesetzentwurf" in allen Themenbereichen.

Am 18.3.2011 hat der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 ZPO (BR-Drucks 59/11) beraten und zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Der Bundesrat spricht sich in seiner Stellungnahme u.a. gegen die in dem Gesetzentwurf enthaltene Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den ...mehr

Bislang sind die Gerichte für zivilrechtliche Verfahren bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro zuständig. Künftig sollen die Amtsgerichte über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro verhandeln können. Außerdem sollen Streitigkeiten im Bereich des Nachbarrechts generell in ihre Zuständigkeit fallen, ...mehr

Eigentümerversammlungen sollen künftig auch vollständig online abgehalten werden können, wenn die Wohnungseigentümer dies beschließen. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf hierzu beschlossen. Seit der WEG-Reform können die Wohnungseigentümer einzelnen Eigentümern per Mehrheitsbeschluss ermöglichen, online an ...mehr

Die Bundesregierung hat am 18.2.2009 den Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Nun hat zunächst der Bundesrat Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen, bevor der Bundestag ihn in Erster Lesung beraten will. FoVo hat den Gesetzentwurf ...mehr

Die Bundesregierung will Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan vermeiden.mehr

Vom Bauantrag bis zur Ummeldung - Behördengänge in Sachsen werden in absehbarer Zeit unkomplizierter: Sie sollen über das Internet und ohne Papierkram erledigt werden können.mehr

[Inhaltsgleich zum Gesetzentwurf v. 28.11.2002]mehr

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Nr. 65/2025 vom 29.10.2025 Einführung Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...mehr

Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21.10.2020 Einführung Besserer Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz Die Bundesregierung hat heute den von der ...mehr

Pressemitteilung Nr. 31/2025 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 4.7.2025 Einführung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt ...mehr

Pressemitteilung des Bundesministeriums der JustizNr. 51/2023 vom 23.8.2023 Einführung Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: Der Gesetzentwurf sieht eine ...mehr

Pressemitteilung des Bundeministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Nr. 31/2025 vom 4.7.2025 Einführung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt ...mehr

Rz. 51 [Autor/Stand][Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war noch keine Änderung von § 8 enthalten.]mehr

[Keine Änderung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 15.4.2005]mehr

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 11.4.2023 Einführung Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: Der Gesetzentwurf sieht eine ...mehr