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Muss eine Gemeinschaft einen Verwaltungsbeirat bestellen? Nein, es handelt sich um ein fakultatives Organ der Gemeinschaft. § 29 Abs. 1 WEG sieht nur die gesetzliche Möglichkeit der Beiratswahl vor. Eine entsprechende Verpflichtung zur Bestellung eines Verwaltungsbeirats etwa in der Gemeinschaftsordnung würde ...mehr

3.7.1 Bestellungsbeschluss Über die Bestellung der Verwaltungsbeiräte beschließen die Wohnungseigentümer mit einfacher Mehrheit.[1] Dass ein Bewerber mehr Ja-Stimmen auf sich vereinigt, als die anderen Bewerber, genügt allerdings nicht.[2] Notwendig ist, dass von den in einer Versammlung anwesenden Wohnungseigentümern ...mehr

Immer wieder wird kritisiert, dass der Pflichtverteidiger in Deutschland häufig von dem Strafrichter ausgewählt wird, der das Verfahren führt. Die Verteidigung sei, nicht zuletzt mit Blick auf künftige Bestellungen, vorbelastet. Eine rechtsstaatlich fragwürdige Konstruktion zu Lasten der Beschuldigten?mehr

Die rückwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzulässig (vgl. LG Halle, Beschl. v. 18.1.2016 – 3 Qs 2/16; LG Stendal, Beschl. v. 26.11.2015 – 501 AR 9/15; a.A. Burhoff, EV, Rn 3040). Von dem Grundsatz ist auch dann nicht abzuweichen, wenn ein rechtzeitig beantragter Beiordnungsantrag nicht zeitnah ...mehr

2.7.1 Vergleichsangebote Im Vorfeld der Beschlussfassung über eine Erstbestellung oder Neubestellung des Verwalters müssen mindestens 3 Vergleichsangebote übernahmebereiter Verwalter eingeholt werden und den Wohnungseigentümern mit dem Ladungsschreiben übersendet werden.[1] Insoweit genügt allerdings neben der ...mehr

1 Leitsatz Die Feststellung und die Verkündung eines Beschlussergebnisses sind notwendige Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Beschlusses. Fehlt es daran, lässt sich im Grundbuchverfahren kein Beschluss feststellen. 2 Normenkette §§ 12, 26 Abs. 4 WEG; § 29 GBO 3 Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage ist eine ...mehr

1 Leitsatz Die Wohnungseigentümer müssen bei einer wiederholten Bestellung des Verwalters nach mehrfacher Ungültigerklärung früherer Bestellungsbeschlüsse die Möglichkeit haben, sich über Alternativkandidaten zu informieren. 2 Normenkette § 26 Abs. 2 Satz 2 WEG 3 Das Problem Die Wohnungseigentümer bestellen am ...mehr

Die Bestellung des Nachlasspflegers erfolgt durch Bestallungsurkunde.mehr

aa) Bestellung durch Gesamtbetriebsrat oder das ArbG Rz. 116 Hat der Betriebsrat – unter Verletzung der hierzu bestehenden Verpflichtung – den Wahlvorstand bis 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrates nicht bestellt, kann der Gesamtbetriebsrat diese Bestellung (Einsetzung) des Wahlvorstandes vornehmen. Nur ...mehr

Rz. 6 Die Bestellung von Geschäftsführern kann mit einem Beschluss in einfacher Schriftform gefasst werden (vgl. §§ 8 Abs. 1 Nr. 2, 39 Abs. 2 – zur Bestellung vor Eintragung durch einfache Mehrheit BGHZ 80, 212; BGH ZIP 1981, 609; Gehrlein/Born/Simon § 6 Rz. 33; Noack § 6 Rz. 47). Die Bestellung des Geschäftsführers ...mehr

Die rückwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzulässig; daran hält die obergerichtliche Rechtsprechung fest (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 18.12.2014 – 1 Ws 343/14, RuP 2015, 116; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2015 – 1 ARs 1/15, StRR 2015, 182; s.a. BGH StRR 2010, 29; LG Halle, Beschl. v. 31.7.2015 – ...mehr

Musterdokument öffnen Folgendes Vertragsmuster kann für die Bestellung von Betriebsbeauftragten im Unternehmen verwendet werden, wenn die in der Tabelle hinterlegten Muster nicht der Beauftragung entsprechen.mehr

Muss bei einem von allen Wohnungseigentümern unterschriebenen Verwaltervertrag zusätzlich eine Bestellung erfolgen?mehr

Eine Person kann nicht gegen ihren Willen zum Verwaltungsbeirat bestellt werden. Der Bestellte muss vielmehr einer Bestellung zustimmen, sie annehmen.[1]mehr

Bei einem Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer darüber entscheiden, wer von ihnen Mitglied im Verwaltungsbeirat werden oder welcher Verwaltungsbeirat abbestellt werden soll, geht es um mitgliedschaftliche Rechte und Interessen. Ein Wohnungseigentümer ist daher trotz § 25 Abs. 4 WEG berechtigt, über seine ...mehr