13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblicher Verweisungsberuf bei Lösung vom bisher ausgeübten Beruf Orientierungssatz 1. Für die Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig i. S. des § 240 SGB 6 ist, ist sein bisheriger Beruf maßgeblich. Das ist grundsätzlich die zuletzt ausgeübte, auf Dauer angelegte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit über Eingruppierung. Gehaltsgruppe und Gehaltsbandbreiten. Gesamtbetriebsvereinbarung und Tarifvorrang Leitsatz (redaktionell) Die Berufung ist überwiegend begründet. Die GBV verstößt gegen den Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG. Normenkette BetrVG § 77 Abs. 3; BGB § 214; BGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung von Mieteinkünften bei einem zwischen nahestehenden Personen vereinbarten Nutzungsrecht Leitsatz (redaktionell) Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Anerkennung von Angehörigenverträgen gelten auch bei den Einkünften aus Vermietung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenübernahme von Sehhilfen. Verordnung und Bestellung in 2003. Abgabe in 2004 Orientierungssatz Die Krankenkassen haben die Kosten von Sehhilfen für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, in Höhe der Festbeträge zu übernehmen, wenn die Verordnungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB Leitsatz (redaktionell) Sind drei Mitarbeiterinnen im "Streckengeschäft" in der Weise tätig, dass sie Aufträge annehmen und bearbeiten, die per Telefon, Fax oder E-Mail eingehen und für die Bestellung der Ware beim Vorlieferanten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei tarifvertraglich ordentlich nicht kündbarem Arbeitnehmer. kein minder wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung. Abstellen auf tatsächliche Vertragsbindung bei Interessenabwägung Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittel. Arzneimittelversand. Versandapotheke. Versandhandel mit Arzneimitteln. Apothekenpflicht. Rezeptsammelstellen Leitsatz (amtlich) Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teil-Betriebsübergang. Übergang des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt. Betriebsteile sind Teileinheiten des Betriebs. Es muss sich um eine selbständige, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterwertige Beschäftigung. Bewährungsaufstieg. Rechtsmissbrauch. Direktionsrecht des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) 1. Die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei der korrigierenden Rückgruppierung sind auf den Fall der Verweigerung des Bewährungsaufstiegs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Vollständige” Unterschrift oder Paraphe bei einer Klageschrift. Verspätungszuschlag bei zusammenveranlagten Ehegatten. Gespaltene Bekanntgabevollmacht bei zusammenveranlagten Ehegatten Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Schriftformerfordernis des Klageschriftsatzes wird genügt, wenn sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tendenzbetrieb. Einstellung. Recht auf Einblick in Gagenlisten. Mitbestimmung bei Einstellung des Leiters der Kostümabteilung eines Theaters. Tendenzträger. Recht auf Einblick in die Liste der Künstlergagen Leitsatz (amtlich) 1. Der Leiter der Kostümabteilung eines Theaters ist in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beeinträchtigende Schenkung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verwirkung einer Pflichtteilsstrafklausel und damit auch der Entfall der Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung setzt ein konkretes Verlangen des Pflichtteils im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel voraus. 2. Zu den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgruppierung eines Mitarbeiters im saarländischen Einzelhandel. Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei zutreffender Eingruppierung aufgrund kaufmännischer Berufstätigkeit im Betrieb der Arbeitgeberin als Ausgleich einer fehlenden kaufmännischen Berufsausbildung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Warenverkehr. Art. 28 EG. Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG. Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel verbieten, die nicht von der zuständigen Stelle zum Zweck des Schutzes Minderjähriger geprüft und eingestuft wurden und die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Landgerichts München I – 1 HKO 10887/89 – vom 13. Dezember 1989 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patentamt darin einzuwilligen, daß der IR-Marke Nr. 480376 „LUIGI ROSSI” der Schutz für die Bundesrepublik Deutschland ...mehr