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Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von höheren (passiven) Leistungen nach den Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - ( SGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung Leitsatz (amtlich) Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier ... mehr

Inländische Besteuerung von Einkünften aus in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds 1) Für die Zuordnung der Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds ist ohne Bedeutung, dass der Fonds nach deutschem Steuerrecht gewerblich geprägt zu behandeln wäre; abkommensrechtlich ist allein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Leistungen der Eingliederungshilfe bei Heimunterbringung des Hilfeempfängers Orientierungssatz 1. Die örtliche Zuständigkeit des Leistungsträgers für die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB 12 richtet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufsichtsrecht. Kranken- und Pflegeversicherung. Aufgabenerledigung durch Dritte. Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung eines Dienstleistungsvertrages zur Erbringung von Fallbearbeitungsunterstützungen. Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5. Missachtung von ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch bei fehlendem Buch- und Belegnachweis. Ernstliche Zweifel an der Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkens an der Mehrwertsteuerhinterziehung des Abnehmers. Kein Vorsteuerabzug ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger. Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) 1. Besteht ein Erstattungsanspruch des erstangegangenen, aber nur nachrangig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Merkmal „Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer” in § 3 Abs. 8 UStG Leitsatz (amtlich) 1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. sozialpädagogischer Familienhelfer bei einem gemeinnützigen Verein der Jugendhilfe. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Zum sozialversicherungsrechtlichen Status einer sozialpädagogischen Familienhelferin. 2. Ist eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Rücknahme eines bestandskräftigen Statusfeststellungsbescheides für die Vergangenheit. statthafte Klageart. Vertrauensschutz Drittbetroffener. Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Dozent. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Erziehungshonorar für 4 Pflegekinder. zweckbestimmte Einnahme. Erwerbsmäßigkeit der Pflege. wirtschaftliche Gesamtsituation. Wohngeldzahlung. Mehrbedarf bei Alleinerziehung Leitsatz (amtlich) 1. Die Anrechnung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Abzweigung von Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes behindertes Kind an den Sozialleistungsträger, der dem Kind Grundsicherungsleistungen wegen Erwerbsminderung gewährt. Mitwirkungspflichten. Höhe der Unterhaltsleistungen bei Wirtschaften „aus einem Topf” Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. stationäre Pflege. Einkommenseinsatz. Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt, dann auf den weiteren notwendigen Lebensunterhalt und schließlich auf die Fachleistung. weiterer notwendiger Lebensunterhalt. angemessener Barbetrag zur ... mehr

I. Gestützt auf ihre Einschätzung, sie sei (bereits) als Vertragserbe alleinige Rechtsnachfolgerin ihres am 17.8.2011 verstorbenen Vaters … (nachfolgend nur. "der Erblasser") geworden, nimmt die aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangene Klägerin den Beklagten – dabei handelt es sich um ihren Halbbruder, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. eheähnliche Gemeinschaft. Verfassungsmäßigkeit. einstweilige Anordnung. Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes. Beweisaufnahme Orientierungssatz 1. Die Einbeziehung von Partnern aus einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr ... mehr