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vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen? Leitsatz (redaktionell) Steuerbefreit sind nach § 4 Nr. 1 Buchst. a bb) UStG nur die unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen oder ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGHZ 129, 345 ff.) finden grundsätzlich auch auf Paketdienstunternehmen Anwendung, bei denen es auf Massenumschlag, Massenlagerung und Massenbeförderung ankommt und deren Kunden ... mehr

ECLI:EU:C:2026:298 Vorlage zur Vorabentscheidung Rechtsangleichung Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen Marktmissbrauch Insidergeschäfte Begriff ,Insiderinformation‘ Kriterien Öffentlicher Charakter der Information Veröffentlichung einer Insiderinformation durch einen Emittenten Entscheidung eines Auftraggebers, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Betriebskosten der Fahrt im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG sind lediglich die durch den Beförderungsvorgang verursachten sogenannten beweglichen Kosten. 2. Zum Gesamtentgelt im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG zählen auch solche mittelbaren wirtschaftlichen Vorteile einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bequemer Kauf auf Rechnung II Leitsatz (amtlich) Die Bewerbung der Zahlungsmodalität "Bequemer Kauf auf Rechnung" auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG darstellen (Anschluss an ... mehr

BMF, Schreiben v. 12.10.2009, IV B 8 - S 7270/07/10001, BStBl I 2009, 1292 1 Anlage Unter Bezugnah... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Anwendungsbereich Ausgeschlossene Rechtsgebiete Eheliche Güterstände Auflösung der Ehe Teilung eines während der Ehe erworbenen Gegenstands Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Rechtsschutz von Computerprogrammen. Anwendungsbereich. Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Begriff. Umarbeitung eines Computerprogramms. Veränderung des Inhalts von Variablen, die im ... mehr

ECLI:DE:OLGHAM:2024:0129.2U83.22.00 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.02.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz sowie die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) In der Regel keine Kindergeldabzweigung an den Grundsicherung leistenden Sozialhilfeträger. Umfang der Aufklärung der Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten. Mitwirkung bei der Aufklärung. Beschwer nach Abhilfebescheid Leitsatz (redaktionell) 1. Die Abzweigung von Kindergeld für ... mehr

Missbrauch der Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten Zum Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten im Missbrauchsfall und bei Gefährdung des Steueraufkommens. UStG § 20 Abs. 1 S. 1 MwStSystRL Art. 66 Buchst. b AO § 131 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO § 131 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialversicherung. Abgabepflicht. ausländischer Künstler. Territorialitätsprinzip. EG-Recht. Verbot diskriminierender Abgaben. Wettbewerbsverzerrung. soziale Sicherungssysteme. Harmonisierung. Doppelbelastung. Entgelt. Bemessungsgrundlage. Nebenleistungen. Auslagen. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Buch- und Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung Leitsatz (redaktionell) 1) Solange der sog. Belegnachweis gemäß § 17a UStDV nicht geführt ist, kann eine innergemeinschaftliche Lieferung grundsätzlich nicht als steuerfrei behandelt werden. 2) Das Fehlen einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Lehrtätigkeit an einem freien Gymnasium. Vertrag über freie Mitarbeit. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. keine Pflicht zur Privilegierung von Ersatzschulen aus Verfassungsgründen. Übergangsregelung des § 127 SGB 4 sieht nur tatbestandliche ... mehr

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit Gitarrenlehrer an einer privaten Musikschule Honorarvertrag abhängige Beschäftigung selbstständige Tätigkeit Abgrenzung Ein Gitarrenlehrer ist an einer privaten Musikschule selbständig und damit sozialversicherungsfrei tätig, wenn er hinsichtlich der Unterrichtsinhalte und der ... mehr