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Rz. 207 Seit dem 1.4.2017 ist gesetzlich geregelt, dass die Überlassung des Arbeitnehmers ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen ist. Dies ist nach § 1 Abs. 1 S. 5 AÜG zunächst in dem Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher vorzusehen.[432] Praxishinweis Mit dieser Neuregelung schließt sich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Aufhebung einer erteilten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Widerruf. Rücknahme. Nachwirkungsregelung keine Ausnahmeregelung. Beginn der einjährigen Widerrufsfrist. Anhörungserfordernis. Anhörung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fingiertes Arbeitsverhältnis. Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zu Stande ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zum Urteil vom 30. Januar 1991 – 7 AZR 497/89 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1; AÜG § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1-2; BGB §§ 242, 645 Verfahrensgangmehr

Tenor Der Bescheid vom 18.03.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides Vom 03.08.2021 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens dem Grunde nach. Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,- € festgesetzt. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Erlaubnis zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zum Urteil vom 30. Januar 1991 – 7 AZR 497/89 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1; AÜG § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1-2; BGB § 645 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zum Urteil vom 30. Januar 1991 – 7 AZR 497/89 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1; AÜG § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1-2; BGB §§ 242, 645 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die von einem Gewerbebetrieb berufsmäßig ausgeübte Herstellung des Kontakts zwischen Pflegekräften und stationären Pflegeeinrichtungen kann nach den Umständen des Einzelfalls erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von Art. 1 § 1 AÜG sein und durch Erlass einer mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsveranlagung. Gefahrtarif 1998. Gefahrklasse. Verwaltungsberufsgenossenschaft. Unternehmen zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung. Übereinstimmung mit höherrangigem Recht Leitsatz (amtlich) Die Gefahrtarifstellen und die Gefahrklassen im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen der erlaubnislosen Arbeitnehmerverleihung. Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung gegenüber sonstigen Fremdpersonaldienstleistungen. Leitsatz (redaktionell) 1. Stellt ein Unternehmen im Rahmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Beitragspflicht des Entleihers nach dem Arbeitsüberlassungsgesetz bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Im Fall einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung ist neben dem Verleiher auch der Entleiher als Arbeitgeber anzusehen, der die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zum Urteil vom 30. Januar 1991 – 7 AZR 497/89 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1; AÜG § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1-2; BGB §§ 242, 645 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht der Arbeitnehmerüberlassung: Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Überprüfung der Zuverlässigkeit des Verleihers bei Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Zulässigkeit der Führung eines Arbeitszeitkontos für einen Leiharbeitnehmer. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zum Urteil vom 30. Januar 1991 – 7 AZR 497/89 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1; AÜG § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1-2; BGB §§ 242, 645 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern. kein Gesetzesverstoß iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei Verletzung des Gleichstellungsgebots nach § 9 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG nF. keine Benachteiligung befristet ...mehr