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Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Bezahlung des Anwalthonorars. 1. Zwischen den Parteien bestand ein Anwaltsvertrag, der rechtlich als entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag, dem ein Dienstvertrag zugrunde liegt, einzuordnen ist. Der Anspruch des Klägers auf eine Prozessgebühr in der geforderten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung der ärztlichen Arzneimittelverordnungen zur Bezahlung bei der Krankenkasse. Verzinsung des öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs eines Apothekers im Falle des Verzugs der Krankenkasse in entsprechender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Insolvenzanfechtung bei Entstehen des Körperschaftsteuerauszahlungsanspruchs kraft Gesetzes in der „kritischen” Zeit vor Insolvenzeröffnung Leitsatz (redaktionell) 1. Das FA ist berechtigt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Januar 2007 die zur Insolvenztabelle angemeldete ...mehr

Urteil: Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9) und von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauerschulden bei kurzfristiger Tilgung und Neugewährung Leitsatz (amtlich) Die Qualifikation als Dauerschuld hängt bei Darlehen mit einer tatsächlichen Laufzeit von unter 12 Monaten von der Gesamtwürdigung im Einzelfall ab. Die nur kurzfristige Abdeckung von Verbindlichkeiten ändert den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Vorliegen eines begünstigten Wohnungsunternehmen iSv § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG bei der Vermietung mit gewissen Zusatzleistungen - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: II R 39/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Erfolgt die Nutzungsüberlassung von Grundstücken bzw. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zinssatz von 6 % für Aussetzungszinsen nach § 237 AO für einen im September 2016 endenden Zinszeitraum nicht verfassungswidrig. Verzicht auf Aussetzungszinsen unter Billigkeitsgesichtspunkten Leitsatz (redaktionell) 1. Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Es ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung der Entlohnungsform durch Betriebsvereinbarung. Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) Eine Änderungsschutzklage ist unbegründet, wenn sie sich gegen eine Änderungskündigung zum Zweck des Wechsels einer Lohnform richtet, der bereits durch die normative Wirkung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenübernahme. Einzelbeförderung. Dialysebehandlung. Möglichkeit des Sammeltransports. Berechtigung der Krankenkasse zur Auswahl eines Leistungsanbieters durch individuellen Preisvergleich Orientierungssatz 1. Besteht für eine Versicherte die Möglichkeit, sich im ...mehr

Der Diskontkredit, auch als Wechseldiskontkredit bezeichnet, ist ein kurzfristiger Kredit, den ein Kreditinstitut durch den Ankauf eines nichtfälligen Wechsels dem Veräußerer dieses Wechsels gewährt. Es findet eine Kreditierung vom Zeitpunkt des Ankaufs bis zum Verfalldatum des Wechsels statt. Beim Diskontkredit ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 14.02.2001 – Az.: 6 Ca 2077/00 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.209,30 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 15.08. 2000 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Berufung d...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.12.1996, Az: 3 Ca 03404/95, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die Revision wi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung. Grundsatzfrage Leitsatz (amtlich) Es entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Frage, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthaltsG angesichts einer – auch psychischen – Erkrankung bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs Leitsatz (amtlich) Die Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 13 Nr. 4 MTV bestimmt sich ausschließlich nach § 4 EFZG. Eine 100%ige Entgeltfortzahlung ist nicht geschuldet. Normenkette EFZG § 4; MTV § 13 Nr. 4 für das Hotel- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herstellung von Überführungsbauwerken. kreuzungsrechtliches Gemeinschaftsverhältnis. Kreuzungsbeteiligte. Kreuzungsvereinbarung. Kreuzungsrechtsverfahren. Kostenerstattung. Kostendrittelung. Entstehung des Erstattungsanspruchs. Fälligkeit des Erstattungsanspruchs. Übergang der ...mehr