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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine mittelbare Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen Leitsatz (NV) Während bei einer Schenkung die Ver mögensmehrung des Bedachten in anderer Gestalt erscheinen kann als die Vermögensminderung des Schenkers, besteht beim Erwerb durch Erbanfall grundsätzlich Iden tität ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbeinsetzung Leitsatz (redaktionell) Zur hinreichenden Bestimmung des Erben durch den Erblasser. Normenkette BGB §§ 1937, 2065 Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 11 gegen den Beschluß des Landgerichts München I v... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Streitgegenstand einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (Anschluss an OLG München v. 28.5.2003 - 21 U 3770/00, OLGReport München 2004, 4). 2. Zu den Voraussetzungen, Privatgutachten als Beweismittel im Prozess zu verwerten. 3. Übertreibt der Versicherungsnehmer ... mehr

Normenkette BGB § 823 Abs. 1; VVG § 86 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.10.2016, Az. 325 O 89/16 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil des Landgerichts Hamburg ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit Leitsatz (amtlich) Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Wohnsitz bei längerem Aufenthalt/Schulbesuch im Ausland Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff des Wohnsitzes i. S. des § 8 AO. Ein Umstand, der auf die Beibehaltung/Benutzung einer Wohnung schließen lässt, ist die voraussichtliche Nutzungsdauer. Bei von vornherein auf mehr als ... mehr

Werklohnanspruch, Kündigung des Bauvertrags, Fertigstellungsfrist, Leistungsverzug, Vertragsauslegung, Berufungszurückweisung 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.11.2023, Aktenzeichen 5 O 9607/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu ... mehr

Musterdokument öffnen TOP XY Durchführung energetischer Maßnahmen, Finanzierung und Abschluss eines KfW-Förderdarlehens Die Wohnungseigentümer haben in der Wohnungseigentümerversammlung vom ______ zu TOP XX die Durchführung energetischer Maßnahmen beschlossen. Hierzu wurden Angebote eingeholt. Die Wohnungseigentümer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Amtsgerichts Tiergarten wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 12. November 2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fäl... mehr

1. Zur Titulierung eines Anspruchs auf Ausgleichsrente nach § 1587g BGB. 2. Zur Titulierung eines Anspruchs auf Abtretung der Rechte gegen den Versicherungsträger. 3. Zur Wirksamkeit einer durch Vergleich und vor Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarten Abtretung, wenn eine Abtretung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Sonderabschreibung nach FördG bei fehlendem Vollzug des Anschaffungsgeschäfts Leitsatz (amtlich) Bei der Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises fehlt es am erforderlichen Vollzug des Anschaffungsgeschäfts (Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks mit Alt-Gebäude und noch zu ... mehr

Rechtskraft Präklusionswirkung Ausschluss der Geltendmachung von im Vorprozess nicht erhobenen Einwänden nach Eintritt der Rechtskraft Widerspruch zu den Feststellungen des Urteils im Vorprozess Im Vorprozess festgestelltes und rechtskräftiges Recht zur ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen ... mehr

Leitsatz Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG München vom 28.7.2014 wird verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde vom 23.8.2014, eingegangen beim AG München am selben Tag, gegen d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattungsanspruch. Selbstbeschaffte Leistung. Unaufschiebbare Leistung. Künstliche Befruchtung. In-vitro-Fertilisation. Kryokonservierung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der in-vitro-Fertilisation handelt es sich nicht um eine unaufschiebbare Leistung i.S.v. § 13 Abs. 3 SGB VI. 2. ... mehr