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Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung Leitsatz (NV) 1. Der ‐ in der Vergangenheit zeitlich begrenzt mögliche ‐ freiwillige Eintritt in die Pflichtversicherung bei der BfA führt zur Besteuerung als Leibrente aus gesetzlicher Rentenversicherung mit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Aus der grundsätzlichen Leistungsberechtigung von vertriebenen Hinterbliebenen, deren Ehemann oder Vater selbst nicht vertrieben worden ist, läßt sich eine Verpflichtung bundesdeutscher Versicherungsträger nicht herleiten, nach dem FRG auch für die von dem Versicherten nach der Vertreibung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. März 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Rz. 1 Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte zur Le... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wortlautgetreue Auslegung und Anwendung des sogenannten Bankenprivilegs für Finanzdienstleistungsinstitute. keine Anwendung des Bankenprivilegs auf Finanzierung der Gesellschaftereinlage eines atypisch still an dem Finanzdienstleistungsinstitut Beteiligten. rückwirkende Anwendung von § ... mehr

Rz. 12 § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG geht auf eine entsprechende Regelung im UStG 1967 zurück, die im Hinblick auf die damaligen Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrecht folgenden Wortlaut für die der Steuerermäßigung unterliegenden Leistungen hatte: "die Leistungen der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, ... mehr

1. Durch Abgabe einer ernsthaften, inhaltlich ausreichenden, wenn auch bedingten Unterlassungsverpflichtungserklärung kann im Einzelfall die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch im Verfügungsverfahren wegfallen, auch wenn die Erklärung von dem Betroffenen nicht angenommen worden ist. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung. Umwandlung einer Kinderkrippe in ein Kinderheim. Änderung der Zweckbestimmung eines Gebäudes Leitsatz (amtlich) Auch vor der endgültigen Entziehung eines Grundstücks durch dessen Inanspruchnahme nach dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AT-Arbeitnehmer. Mindestabstand zum höchsten tarifvertraglichen Entgelt. Auslegung einer tarifvertraglichen Abstandsregelung Orientierungssatz 1. Die nach § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie im Bereich Osnabrück-Emsland vom ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit einer identifizierenden (Name und Bild) Berichterstattung über einen ehemaligen Polit-Offizier der Grenztruppen der DDR fünfzehn Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird unter Abänderung des Urteils des LG Berlin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Altersteilzeitarbeit. Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber. Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs. versicherungspflichtige Beschäftigung. Beseitigung der Arbeitslosigkeit Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitgeber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freizügigkeit. Unionsbürgerschaft. Gleichbehandlung. Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten. Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ... mehr

Tz. 18 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Die unter § 24 Abs 1 UmwStG fallenden Sachverhalte sind aufgr der Besonderheiten des Einbringungstatbestands sehr zahlreich, so dass der Regelungsbereich des § 24 UmwStG entspr vielseitig ist. Dies liegt zum einen daran, dass der ges bestimmte Einbringungssachverhalt von der Pers des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuerhilfeverein; Beratungsbefugnis bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz (amtlich) Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauvorhaben. der Vergabe „…, Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren, Altbau, 1. BA …” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin trägt ... mehr