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Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 517,32 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 17.06.2003 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte zu 51 %, die Klägerin zu 49 % 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Teilungsversteigerung; Auslegung einer Abtretung des Anspruchs auf "Erlösauskehr" an den Ersteigerer bei nicht vollständig erbrachtem Bargebot. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.08.2021, Az.: 07 O 95/21, wird zurückgewiesen. 2. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Körperschaftsteuer Leitsatz (amtlich) Die Posten der Rechnungsabgrenzung (§ 131 Abs. 1 A IV, B VI AktG 1937, § 152 Abs. 9 AktG 1965) dienen dazu, gebuchte Einnahmen oder Ausgaben - nicht nur Zahlungsvorgänge - dem Wirtschaftsjahr zuzuteilen, als ... mehr

Rz. 38 In den übrigen Fällen, namentlich bei (– wie in Verkehrsunfallsachen häufig – allenfalls fahrlässig handelnden) Nebentätern, bei denen keine rechtliche Grundlage für eine wechselseitige Zurechnung ihrer Verursachungsbeiträge besteht,[106] gilt demgegenüber nach einer grundlegenden Entscheidung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenübernahme. Brustverkleinerung. vorläufiger Rechtsschutz. Vorwegnahmeverbot Leitsatz (amtlich) Das grundsätzlich bei Eilentscheidungen in Vornahmesachen geltende Vorwegnahmeverbot gilt insbesondere dann, wenn in einem solchen Verfahren die Übernahme der Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht der Teilnehmer an einem Skikurs, übliche Rücksichtspflichten einzuhalten; Zusammenstoß ist durch Notsturz zu vermeiden Normenkette BGB §§ 249, 823 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 2.9.2010 - 6 O 3183/10, dahingehend ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Klageerhebung und Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter Leitsatz (redaktionell) 1. Wurde nach Klageerhebung durch den (späteren) Insolvenzschuldner über dessen Vermögen das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Existenzgründungszuschuss. zweckbestimmte Einnahme Leitsatz (amtlich) Der Existenzgründungszuschuss nach § 421l Abs 1 SGB 3 ist eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2. Er darf nicht als Einkommen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Existenzgründungszuschuss. zweckbestimmte Einnahme. kein Verlustausgleich Leitsatz (amtlich) Der Existenzgründungszuschuss nach § 421l Abs 1 SGB 3 ist als zweckbestimmte Einnahme gem § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2 nicht als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung Orientierungssatz 1. Wird ein Verfahren ohne gerichtliche Entscheidung beendet, so hat das Gericht bei seiner Kostenentscheidung das voraussichtliche Ergebnis des Rechtsstreits nach billigem Ermessen zu ... mehr

Mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist auch die Festlegung der Pausen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich nicht nur auf Beginn und Ende der Pausen, sondern auch auf deren Dauer. Es betrifft lediglich Ruhepausen, durch die die Arbeitszeit unterbrochen wird. Nicht erfasst sind produktionstechnisch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 6.600,– vorläufig vollstreckbar. Streitwert: DM 47.649,35. Tatbestand Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter ... mehr

Rz. 34 Bei der Schichtarbeit ergeben sich deshalb Schwierigkeiten, weil es Überlappungen der Schichten mit dem Beginn oder Ende des Feiertags geben kann. Fällt eine Nachtschicht komplett deshalb aus, weil ihr Beginn oder Ende auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, ist die Arbeit infolge des Feiertags weggefallen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Werden nach oder bei der schenkungsweisen Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils von den Eltern auf die Kinder Rentenleistungen der Kinder an die Eltern vereinbart, so ist, wenn die übertragenen Vermögensteile nicht unbedeutend sind, in der Regel davon auszugehen, daß die ... mehr

Handeln als Hausverwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Meiningen v. 19.2.2001 – 3 O 1137/00 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.950,24 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 15.4.2000 zu zahlen. II. Die Beklagte hat die ... mehr