Sächsisches LSG Beschluss vom 24.07.2006 - L 3 B 151/06 AS-ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung

Orientierungssatz

1. Wird ein Verfahren ohne gerichtliche Entscheidung beendet, so hat das Gericht bei seiner Kostenentscheidung das voraussichtliche Ergebnis des Rechtsstreits nach billigem Ermessen zu würdigen.

2. Werden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rückwirkende Leistungen geltend gemacht, so fehlt es einem solchen Antrag an der erforderlichen Erfolgsaussicht.

3. Ein nach § 421 l SGB 3 gewährter Existenzgründungszuschuss ist bei Leistungen nach dem SGB 2 nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen; dieser ist nicht darauf ausgerichtet, den Lebensunterhalt des Existenzgründers zu sichern. Er dient allein der Sicherstellung des neu gegründeten Betriebs.

Tenor

I. Der Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Herr Rechtsanwalt S., …, L., beigeordnet.

Derzeit sind keine Raten zu zahlen.

II. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 03. April 2006 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zur Hälfte zu erstatten hat.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

III. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Hälfte ihrer außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren um die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Bg.) in dem vor dem Sozialgericht Leipzig (SG) geführten Rechtsstreits, Az.: S 7 AS 980/05 ER.

Die Bg. begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (Bf.), ihr ...