20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Januar 1976 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 805,94 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28.11.197...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhausbehandlung. Pflegesätze. intensivmedizinischer Pflegesatz. Chemotherapie auf hämatologisch-onkologischer Station. Rückerstattung überzahlter Vergütung. Begriffsbestimmung "Intensivmedizin" Orientierungssatz 1. Hat der Krankenhausträger von der Krankenkasse des Versicherten für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern. Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers. Gleichstellungsgebot (“equal-pay-Gebot”) Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerseitige Klage auf Bezahlung bzw. auf Gutschrift von Stunden und Urlaubstagen auf dem Arbeitszeitkonto und Urlaubskonto Leitsatz (redaktionell) 1. Besteht an einem gesetzlichen Feiertag Arbeitspflicht, ist er urlaubsrechtlich wie ein Werktag zu behandeln. 2. Von gewährten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine den Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B begründende Änderung des Bauentwurfs oder andere (vergleichbare) Anordnung des Auftraggebers kann auch den Baugrund betreffen. 2. Der mit Spezialtiefbauarbeiten beauftragte Bauunternehmer muss darlegen und erforderlichenfalls beweisen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber hinsichtlich der Durchführung einzelvertraglicher Regelungen. Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft, Rahmenvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, einzelvertragliche Regelungen Leitsatz (amtlich) 1. Die IG Medien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuer/Kfz-Steuer/sonstige Verkehrsteuern Leitsatz (amtlich) Der Erwerb eines Grundstücks mit Hilfe der Kapitalabfindung ist auch dann gegeben, wenn der Erwerber zur Befriedigung des Barzahlung verlangenden Veräußerers einen Zwischenkredit in der Absicht aufnimmt, ihn mit der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juli 1994 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Fortsetzungsfeststellungsklage. Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits. Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Vertrag nach § 112 SGB 5 (hier: Niedersächsischer Sicherstellungsvertrag). Zahlung der Klageforderung unter Vorbehalt. keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird die ausgezahlte Bausparsumme auf das betriebliche Girokonto des Bausparers, der gewerblich tätig ist, überwiesen und wickelt der Bausparer über dieses Konto außer dem gewerblichen Zahlungsverkehr auch die Zahlungen anläßlich der Errichtung eines privaten Wohngebäudes ab, so liegt keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsvertrag. Betriebliche Übung. Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtswegzuständigkeit richtet sich auch bei Zwangsarbeiterklagen nach dem Streitgegenstand. 2. Beansprucht der Kläger für die von ihm behauptete Zwangsarbeit von dem Empfänger der Arbeitsleistung den Arbeitslohn bzw Monatslohn auf Grund eines Arbeitsverhältnisses, so ist Streitgegenstand der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Indem der Sozialhilfeträger der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer (hier: ambulanter Pflegedienst) durch Kostenübernahmebescheid beitritt, wandelt sich die zivilrechtliche Schuld aus dem zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer geschlossenen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 313/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Dies...mehr

Abs. 2 und die Protokollerklärung zu Abs. 3 Satz 1 des § 18 (VKA) sind wortgleich mit § 18 (Bund) Abs. 1 und der Protokollerklärung zu Abs. 1 Satz 1. Insofern wird auf die Erläuterungen zu Punkt 4.2.1 hingewiesen. Ergänzend sei vermerkt, dass im Bereich der VKA optional auch unständige Entgeltbestandteile in die ...mehr